{"id":3551,"date":"2009-09-21T06:24:55","date_gmt":"2009-09-21T04:24:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=3551"},"modified":"2009-09-29T12:42:27","modified_gmt":"2009-09-29T10:42:27","slug":"vaclav-klaus-vor-dem-europ-paralamt-am-19-2-2009","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=3551","title":{"rendered":"Vaclav Klaus vor dem Europ\u00e4ischen Parlament am 19.2.2009"},"content":{"rendered":"

\"Vaclav<\/a><\/strong><\/p>\n

Rede des tschechischen Pr\u00e4sidenten Vaclav Klaus vor dem Europ\u00e4ischen Parlament am 19.2.2009
\n<\/strong>
\nSehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

ich m\u00f6chte mich bei Ihnen f\u00fcr die M\u00f6glichkeit bedanken, vor dem Europ\u00e4ischen Parlament, einer der wichtigsten Institutionen der Europ\u00e4ischen Union, sprechen zu d\u00fcrfen. Ich war hier schon mehrmals, hatte aber bisher nie die M\u00f6glichkeit auf einer Plenarsitzung zu sprechen. Deshalb ist f\u00fcr mich diese Gelegenheit so wichtig. Die gew\u00e4hlten Vertreter der 27 EU-L\u00e4nder mit ihrem breiten Spektrum an politischen Meinungen und Einstellungen stellen ein ganz besonderes Auditorium dar, ebenso wie die Europ\u00e4ische Union selbst, die \u2013 schon mehr als ein halbes Jahrhundert \u2013 ein einmaliges und im Grunde revolution\u00e4res Experiment ist, Entscheidungen in Europa dadurch besser zu machen, dass ein wesentlicher Teil von diesen von den einzelnen Staaten auf die gesamteurop\u00e4ischen Institutionen \u00fcbertragen wird.<\/p>\n

Ich bin zu Ihnen aus Prag, der Hauptstadt der Tschechischen Republik, angereist, aus dem historischen Zentrum der tschechischen Staatlichkeit und einem der wichtigsten Orte, an denen europ\u00e4isches Denken, europ\u00e4ische Kultur und europ\u00e4ische Zivilisation entstanden sind. Ich komme zu Ihnen als Pr\u00e4sident des tschechischen Staates, der in seinen unterschiedlichen Formen immer ein Teil der europ\u00e4ischen Geschichte war, Staates, der mehrmals direkt und in entscheidender Weise an der Gestaltung der europ\u00e4ischen Geschichte beteiligt war und sich daran auch heute beteiligen will.<\/p>\n

Zum letzten Mal hat an dieser Stelle ein tschechischer Pr\u00e4sident zu Ihnen vor neun Jahren gesprochen. Es war mein Amtsvorg\u00e4nger V\u00e1clav Havel und es war vier Jahre vor unserem EU-Beitritt. Vor einigen Wochen hat hier der tschechische Ministerpr\u00e4sident Mirek Topol\u00e1nek, damals bereits als amtierender EU-Ratsvorsitzender, gesprochen. Er hat sich in seiner Rede auf konkrete Themen konzentriert, die mit den Priorit\u00e4ten des tschechischen EU-Vorsitzes und mit den aktuellen Problemen, die die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union l\u00f6sen m\u00fcssen, verbunden waren.<\/p>\n

Das erm\u00f6glicht mir \u00fcber Themen zu sprechen, die allgemeiner sind, \u00fcber Sachen, die auf den ersten Blick nicht so dramatisch scheinen, wie die Wege zur L\u00f6sung der bestehenden Wirtschaftskrise, wie der russisch-ukrainische Gaskonflikt oder die Situation in Gaza. F\u00fcr die Entwicklung des europ\u00e4ischen Integrationsprojekts haben aber diese Sachen, meiner Meinung nach, eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung.<\/p>\n

In weniger als drei Monaten wird sich die Tschechische Republik an den 5. Jahrestag unseres Beitritts zur Europ\u00e4ischen Union erinnern; und wird das in w\u00fcrdiger Weise tun. Wir werden uns an den EU-Beitritt als ein Land erinnern, in dem \u2013 im Unterschied zu einigen anderen neuen Mitgliedstaaten \u2013 keine Entt\u00e4uschung \u00fcber unerf\u00fcllte Erwartungen im Zusammenhang mit unserer EU-Mitgliedschaft zu sp\u00fcren ist. Es ist aber keine \u00dcberraschung und es hat eine rationelle Erkl\u00e4rung. Unsere Erwartungen waren realistisch. Wir wussten genau, dass wir einer von Menschen geschaffenen und gebildeten Gemeinschaft beitreten, nicht einer idealen oder utopistischen Konstruktion, die ohne authentische menschliche Interessen, Visionen, Meinungen und Ideen zustande gekommen ist. Interessen, genauso wie Ideen, sind in der Europ\u00e4ischen Union immer und \u00fcberall zu finden. Und das kann auch nicht anders sein.<\/p>\n

Einerseits wurde der EU-Beitritt bei uns als \u00e4u\u00dfere Best\u00e4tigung dessen interpretiert, dass wir uns relativ schnell, und zwar im Lauf von knapp 15 Jahren nach dem Fall des Kommunismus, wieder zu einem normalen europ\u00e4ischen Land entwickelt haben. Andererseits sahen wir (und sehen auch heute) die M\u00f6glichkeit einer aktiven Beteiligung am europ\u00e4ischen Integrationsprozess als Gelegenheit, die Vorz\u00fcge des hoch integrierten Europas auszunutzen und diesen Prozess gleichzeitig unseren Vorstellungen entsprechend mitzugestalten. Wir teilen eine Mitverantwortung f\u00fcr die Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union. Mit diesem Bewusstsein gehen wir an den EU-Ratsvorsitz heran. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die ersten sechs Wochen unseres Vorsitzes unseren verantwortlichen Ansatz in \u00fcberzeugender Weise demonstriert haben.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte aber auch auf diesem Forum ganz eindeutig und \u2013 f\u00fcr diejenigen, die das entweder nicht wissen oder auch nicht wissen wollen \u2013 ganz deutlich und laut wiederholen, dass es f\u00fcr uns keine Alternative zum EU-Beitritt gab und gibt und dass in unserem Land keine relevante politische Kraft existiert, die diese Aussage in Frage stellen k\u00f6nnte oder m\u00f6ge. Deshalb sind wir \u00fcber die in letzter Zeit st\u00e4rkenden und h\u00e4ufiger werdenden Angriffe an unsere Adresse besorgt, die auf einer unbegr\u00fcndeter Annahme beruhen, dass die Tschechen eine andere Integrationsgruppierung suchen, als diejenige, deren Mitglied sie vor f\u00fcnf Jahren geworden sind. Das ist aber nicht der Fall.<\/p>\n

Die B\u00fcrger der Tschechischen Republik gehen davon aus, dass die europ\u00e4ische Integration eine notwendige und wichtige Aufgabe und Berufung hat und verstehen diese \u2013 bei einer gewissen Verallgemeinerung \u2013 folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

– Es geht um die Beseitigung unn\u00f6tiger und f\u00fcr die Freiheit der Menschen und Prosperit\u00e4t kontraproduktiver Barrieren der Bewegung von Personen, G\u00fcter, Dienstleistungen, Ideen, politischen Philosophien, Weltanschauungen, kulturellen Modellen und Verhaltensmustern, die im Laufe der Geschichte aus den verschiedensten Gr\u00fcnden zwischen den einzelnen Staaten Europas entstanden sind;<\/p>\n

– und es geht um die gemeinsame Sorge um die \u00f6ffentlichen G\u00fcter, die auf kontinentaler Ebene existieren, bzw. um solche Projekte, die auf Basis bilateraler Vereinbarungen zweier (oder mehrerer) benachbarter europ\u00e4ischer Staaten nicht wirksam realisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Anstrengungen zur Umsetzung dieser beiden Absichten \u2013 die Beseitigung der Barrieren und rationelle Auswahl dessen, was auf der Ebene des gesamten Kontinentes zu l\u00f6sen ist \u2013 haben kein Ende und werden nie ein Ende finden. Verschiedene Barrieren und Hindernisse bestehen weiter und es gibt mehr Entscheidungen auf Br\u00fcsseler Ebene, als es optimal w\u00e4re. Sicherlich gibt es mehr davon, als die Menschen in den einzelnen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verlangen. Dessen sind Sie sich \u2013 meine sehr geehrten Damen und Herren \u2013 sicher auch bewusst. Ich stelle hier daher die eher rhetorische Frage, ob Sie sich \u2013 bei jeder Ihrer Abstimmungen \u2013 sicher sind, dass Sie \u00fcber Sachen entscheiden, die gerade hier in diesem Saal und nicht n\u00e4her am B\u00fcrger, das hei\u00dft in den einzelnen europ\u00e4ischen Staaten, entschieden werden m\u00fcssen?<\/p>\n

In der politisch korrekten Rhetorik der Gegenwart werden oft auch weitere m\u00f6gliche Effekte der europ\u00e4ischen Integration genannt; doch diese sind eher sekund\u00e4re und substitutorisch. Au\u00dferdem sind es eher Ambitionen von Berufspolitikern und der mit diesen verbundenen Personen, als Interessen der normalen B\u00fcrger der Mitgliedsstaaten.<\/p>\n

Wenn ich gesagt habe, dass es f\u00fcr uns keine Alternative zu einer Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union gab und gibt, ist das nur die H\u00e4lfte von dem, was dazu zu sagen ist. Die zweite H\u00e4lfte ist ganz logisch die Behauptung, dass es f\u00fcr die Methoden und Formen der europ\u00e4ischen Integration im Gegenteil eine Reihe m\u00f6glicher und legitimer Varianten gibt, genauso wie es sie auch in der letzten Jahrhunderth\u00e4lfte gegeben hat. Die Geschichte hat kein Ende. Den Status quo, d.h. die gegenw\u00e4rtig vorhandene institutionelle Anordnung der EU, als ein f\u00fcr alle Male nicht kritisierbares Dogma zu betrachten, ist ein Irrtum, der sich leider immer mehr verbreitet, obwohl es im absoluten Widerspruch sowohl mit der rationellen Denkweise als auch mit der mehr als zwei Jahrtausende dauernden Geschichte der Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union ist. Ebenso ein Irrtum ist die a priori postulierte, und deshalb ebenso nicht kritisierbare Annahme \u00fcber eine einzige m\u00f6gliche und richtige Zukunft der Entwicklung der europ\u00e4ischen Integration, die in der \u201eever-closer Union\u201c oder in dem Fortschreiten der immer tiefer gehenden politischen Integration der Mitgliedsl\u00e4nder besteht.<\/p>\n

Weder der vorhandene Zustand, noch das Postulat der Unbestreitbarkeit des Beitrags einer st\u00e4ndigen Vertiefung der Integration sind f\u00fcr keinen europ\u00e4ischen Demokraten unanzweifelbar bzw. sollten nicht unanzweifelbar sein. Ihr Erzwingen durch diejenigen die sich \u2013 mit den Worten des ber\u00fchmten tschechischen Schriftstellers Milan Kundera gesprochen \u2013 als \u201eBesitzer der Schl\u00fcssel\u201c zur europ\u00e4ischen Integration sehen, ist unannehmbar.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist offensichtlich, dass die eine oder andere institutionelle Anordnung der Europ\u00e4ischen Union kein Ziel zum Selbstzweck ist, sondern ein Instrument zu Erreichung tats\u00e4chlicher Ziele. Und diese Ziele sind nichts anderes als die Freiheit der Menschen und so eine wirtschaftliche Ordnung, die Prosperit\u00e4t mit sich bringt. Und diese wirtschaftliche Ordnung ist die Marktwirtschaft.<\/p>\n

Das ist gewiss auch das, was sich die B\u00fcrger aller Mitgliedsl\u00e4nder w\u00fcnschen, aber im Laufe der 20 Jahre seit dem Fall des Kommunismus \u00fcberzeuge ich mich wiederholt davon, dass sich dies umso mehr diejenigen w\u00fcnschen bzw. entsprechende Bef\u00fcrchtungen haben, die einen gro\u00dfen Teil des 20. Jahrhunderts in Unfreiheit leben mussten und sich mit einer nicht funktionierenden zentralen Planwirtschaft auseinanderzusetzen hatten. Diese Menschen sind verst\u00e4ndlicherweise empfindlicher und aufmerksamer auf jegliche Ereignisse und Tendenzen, die in eine andere Richtung als in Richtung Freiheit und Prosperit\u00e4t f\u00fchren. Zu diesen Menschen geh\u00f6ren auch die B\u00fcrger der Tschechischen Republik.<\/p>\n

Das heutige System des Entscheidens in der Europ\u00e4ischen Union ist etwas anderes, als das von der Geschichte gepr\u00fcfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen parlamentarischen Demokratie. In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterst\u00fctzt und einen oppositionellen Teil. Doch das ist im Europ\u00e4ischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt und wer \u00fcber andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europ\u00e4ischen Integration angesehen. In unserem Teil Europas lebten wir noch bis vor kurzem in einem politischen System, in dem jegliche Alternative unzul\u00e4ssig war und wo es aus diesem Grund auch keine parlamentarische Opposition gab. Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt. Deshalb muss es politische Alternativen geben.<\/p>\n

Und nicht nur das. Die Beziehung zwischen den B\u00fcrgern eines Mitgliedslandes und den Repr\u00e4sentanten der EU ist keine normale Beziehung zwischen einem W\u00e4hler und dem Politiker, der ihn vertritt. Zwischen den B\u00fcrgern und den Repr\u00e4sentanten der Union existiert ein Abstand (und zwar nicht nur im geographischen Sinne), der wesentlich gr\u00f6\u00dfer ist, als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies wird mit verschiedenen Begriffen bezeichnet: Demokratiedefizit, der demokratische Accountabilit\u00e4tsverlust, Entscheidungen nicht durch Gew\u00e4hlte sondern Auserw\u00e4hlte, B\u00fcrokratisierung der Entscheidungsprozesse, usw. Die Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung des heutigen Zustandes, die in der abgelehnten Europ\u00e4ischen Verfassung oder in dem von der EU Verfassung nur gering abweichenden Vertrag von Lissabon enthalten sind, w\u00fcrden diesen Defekt nur vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n

Mit Bezug auf die Nichtexistenz eines europ\u00e4ischen Demos \u2013 europ\u00e4ischen Volkes \u2013 stellt auch eine eventuelle St\u00e4rkung der Rolle des Europ\u00e4ischen Parlaments keine L\u00f6sung f\u00fcr diesen Defekt dar. Im Gegenteil. Es w\u00fcrde das Problem nur verst\u00e4rken und w\u00fcrde zu einem noch gr\u00f6\u00dferen Gef\u00fchl der Entfremdung der EU-B\u00fcrger von den Institutionen der Union f\u00fchren. Weder das weitere Anfachen des Feuers unter dem \u201emelting pot\u201c des bisherigen Typs der europ\u00e4ischen Integration, noch die Unterdr\u00fcckung der Rolle der einzelnen Mitgliedstaaten unter dem Motto einer neuen multikulturellen und multinationalen europ\u00e4ischen b\u00fcrgerlichen Gesellschaft sind eine L\u00f6sung daf\u00fcr. Das sind Versuche, die in der Vergangenheit immer gescheitert sind, weil sie nicht ein Ausdruck der spontanen historischen Entwicklung waren.<\/p>\n

Ich bef\u00fcrchte, dass die Versuche, die Integration immer weiter zu beschleunigen und zu vertiefen und die Entscheidungen \u00fcber die Lebensbedingungen der Menschen in den EU-L\u00e4ndern in immer gr\u00f6\u00dferem Umfang auf europ\u00e4ische Ebene zu verlagern, in der Folge alles positive gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, was in den letzten 50 Jahren in Europa erreicht worden ist. Wir sollten deshalb die Bef\u00fcrchtungen der Menschen in verschiedenen Mitgliedsl\u00e4ndern, dass \u00fcber ihre Angelegenheiten wieder wo anders und ohne sie entschieden wird und dass ihre M\u00f6glichkeit diese Entscheidungen zu beeinflussen, nur sehr begrenzt sind, nicht untersch\u00e4tzen. Die Europ\u00e4ische Union verdankt ihren bisherigen Erfolg unter anderem der Tatsache, dass die Ansicht und die Stimme eines jeden Mitgliedslandes bei Abstimmungen das gleiche Gewicht hatte und nicht \u00fcberh\u00f6rt werden konnte. Lassen wir also nicht zu, dass eine Situation eintritt, in der die B\u00fcrger der Mitgliedstaaten mit dem Gef\u00fchl der Resignation leben m\u00fcssen, dass das Projekt der Europ\u00e4ischen Union nicht ihr Projekt ist und dass sich das Projekt anders entwickelt, als sie es sich w\u00fcnschen und sie nur gezwungen sind, sich diesem unterzuordnen. Wir w\u00fcrden uns damit sehr schnell und leicht in den Zeiten finden, \u00fcber die wir uns gewohnt haben zu sagen, dass sie schon der Vergangenheit angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Das h\u00e4ngt auch mit der Frage der Prosperit\u00e4t eng zusammen. Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdr\u00fcckten Marktes und der kontinuierlichen St\u00e4rkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist. Und obwohl uns die Geschichte mehr als ausreichend gezeigt hat, dass der Weg nicht in diese Richtung f\u00fchrt, begeben wir uns heute erneut auf diesen Weg. Das Ausma\u00df der Einschr\u00e4nkung der Spontaneit\u00e4t der Marktprozesse und das Ausma\u00df der politischen Reglementierung steigen st\u00e4ndig. Zu dieser Entwicklung tr\u00e4gt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenw\u00e4rtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hat, w\u00e4hrend die wahre Ursache das Gegenteil ist: n\u00e4mlich die politische Manipulation des Marktes. Und so muss erneut an die historische Erfahrung in unserem Teil Europas erinnert werden und an die Erkenntnisse, die wir aus dieser Erfahrung gezogen haben.<\/p>\n

Vielen von Ihnen ist der franz\u00f6sische Volkswirt Fr\u00e9d\u00e9ric Bastiat und dessen ber\u00fchmte Petition der Kerzenmacher bekannt. Sie geh\u00f6rt heute zu den kanonischen Lehrbuchtexten, die die Absurdit\u00e4t der politischen Einmischung in die Wirtschaft zeigen. Am 14. November 2008 erh\u00f6rte die EU-Kommission nicht die Bastians fiktive, sondern eine wirkliche Petition der Kerzenmacher und erhob auf die aus China importierten Kerzen einen Zoll von 66 Prozent. Ich w\u00fcrde nicht glauben, dass ein 160 Jahre alter literarischer Essay Wirklichkeit werden konnte, aber es ist so. Wirtschaftliche R\u00fcckst\u00e4ndigkeit und Verlangsamung, wenn nicht sogar Stillstand des Wirtschaftswachstums Europas sind die notwendigen Folgen der umfangreichen Einf\u00fchrung solcher Ma\u00dfnahmen. Die L\u00f6sung besteht einzig und allein in Liberalisierung und Deregulation der europ\u00e4ischen Wirtschaft.<\/p>\n

Ich sage das alles aus einem Gef\u00fchl der Verantwortung f\u00fcr die demokratische und prosperierende Zukunft Europas. Ich m\u00f6chte an die Grundprinzipien erinnern, auf deren Grundlage die europ\u00e4ische Zivilisation seit Jahrhunderten bzw. Jahrtausenden gebildet ist. Das sind Prinzipien von zeitloser und universeller G\u00fcltigkeit, die deshalb auch in der heutigen Europ\u00e4ischen Union gelten sollen. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass sich die B\u00fcrger der einzelnen EU-L\u00e4nder Freiheit, Demokratie und Prosperit\u00e4t w\u00fcnschen.<\/p>\n

Offensichtlich am wichtigsten in diesem Augenblick ist aber das Erfordernis, die freie Diskussion \u00fcber diese Dinge nicht f\u00fcr einen Angriff auf den Gedanken der europ\u00e4ischen Integration an sich zu halten. Wir waren immer der Meinung, dass die M\u00f6glichkeit \u00fcber diese wichtigen Fragen diskutieren zu d\u00fcrfen, geh\u00f6rt zu werden und jedem den Raum zur Darlegung einer anderen als der \u201eeinzig richtigen Meinung\u201c einzur\u00e4umen \u2013 selbst wenn wir dieser vielleicht nicht zustimmen \u2013 eben jene Demokratie ist, die uns \u00fcber vier Jahrzehnte hinweg verwehrt worden war. Wir haben uns durch diese unfreiwillige Erfahrung w\u00e4hrend eines gro\u00dfen Teils unseres Lebens \u00fcberzeugt, dass der freie Austausch von Meinungen und Ideen die Grundvoraussetzung f\u00fcr eine gesunde Demokratie ist. Wir glauben, dass diese Pr\u00e4misse auch in der Zukunft geachtet und respektiert wird. Es ist eine Gelegenheit und eine unersetzliche Methode, mit der wir die Europ\u00e4ische Union freier, demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher machen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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