Am 5. M\u00e4rz 2026 setzte ein Gericht im US-Bundesstaat Indiana das dortige nahezu vollst\u00e4ndige Abtreibungsverbot aus mit der unglaublichen Begr\u00fcndung, dass das Gesetz gegen das staatlich garantierte Recht auf Religionsfreiheit versto\u00dfe.<\/p>\n
Hintergrund: Gesetz und Klage <\/strong><\/p>\n Nach dem Ende des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Abtreibung durch die h\u00f6chstrichterliche Aufhebung des Urteils Roe v. Wade im Juni 2022 hat das republikanisch dominierte Staatsparlament in Indiana ein Gesetz verabschiedet (,,Senate Bill 1\u201c), das Abtreibungen im Grunde verbietet, mit sehr engen Ausnahmen:<\/p>\n Dieses Gesetz war bereits zuvor Gegenstand umfangreicher juristischer Auseinandersetzungen gewesen, weil die Abtreibungslobby, unterst\u00fctzt von der politischen Linken, bedingungslos die M\u00f6glichkeit zur T\u00f6tung ungeborener Kinder aufrechterhalten will. Einige dieser Verfahren sind noch anh\u00e4ngig.<\/p>\n Gegen das Gesetz hatten linke Organisationen geklagt, darunter die American Civil Liberties Union<\/em> (ACLU) von Indiana. Sie brachte 2022 eine Sammelklage ein. ACLU ist ein Partner von Planned Parenthood, dem weltgr\u00f6\u00dften Abtreibungskonzern. Die Kl\u00e4ger argumentieren, dass das Abtreibungsverbot ihre \u201ereligi\u00f6sen \u00dcberzeugungen\u201c beeintr\u00e4chtige, weil ihre Glaubens\u00fcberzeugungen sie verpflichten w\u00fcrden, in besti.mmten F\u00e4llen eine Schwangerschaft abbrechen zu lassen \u2013 das Gesetz sie aber daran hindere.<\/p>\n Es ist geradezu grotesk, zu behaupten, die eigenen religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen verpflichteten einen dazu, ein unschuldiges, ungeborenes Kind zu t\u00f6ten. Religionsfreiheit sch\u00fctzt die Aus\u00fcbung von Glauben, nicht die Legitimierung von Gewalt gegen Unschuldige. Wenn das T\u00f6ten eines Menschen aus \u201ereligi\u00f6ser \u00dcberzeugung\u201c als Recht gilt, wird der Sinn von Freiheit und moralischer Verantwortung vollst\u00e4ndig auf den Kopf gestellt. Der Schutz des ungeborenen Kjndes w\u00fcrde einem willk\u00fcrlichen individuellen Glaubensverst\u00e4ndnis geopfert werden \u2013 was nicht Religionsfreiheit, sondern Perversion w\u00e4re.<\/p>\n Die Entscheidung des Gerichts<\/strong><\/p>\n Richterin Christina Klineman des staatlichen Marion County Superior Court entschied jedoch, dass das Lebensrechtsgesetz gegen den Indiana Religious Freedom Restoration Act (RFRA) versto\u00dfe. Dieser stellt \u2013 \u00e4hnlich wie das bundesstaatliche Vorbild \u2013 klar, dass der Staat niemandem die Aus\u00fcbung der eigenen Religion erheblich erschweren darf, es sei denn, es liege ein zwingendes \u00f6ffentliches Interesse vor und das Gesetz sei das mildeste erforderliche Mittel, dieses Interesse zu erreichen.<\/p>\n Die Richterin hielt fest, dass der Staat zwar versucht, pr\u00e4natales Leben zu sch\u00fctzen’`, aber gleichzeitig Religionsfreiheit ungleich behandelt: Menschen, deren religi\u00f6se \u00dcberzeugungen Abtreibung ausnahmsweise ,,vorschrieben\u201c, w\u00fcrden anders behandelt als diejenigen, die nur auf Ausnahmen wie Vergewaltigung oder Gesundheitsrisiken zur\u00fcckgreifen. Diese Ungleichbehandlung mache das Gesetz unhaltbar, so das Gericht, und f\u00fchrte zur dauerhaften Aussetzung der Durchsetzung des Verbots gegen\u00fcber Betroffenen mit bestimmten religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen.<\/p>\n Das Lebensrecht ungeborener Kinder, besser gesagt, die Rettung unschuldiger Kinder vor der sicheren Hinrichtung, ist f\u00fcr Richterin Klineman offensichtlich kein zwingendes \u00f6ffentliches Interesse. Wer aber soll die Rechte sch\u00fctzen bei solchen Richtern, denen nicht einmal das elementarste aller Rechte, das Recht auf Leben, sch\u00fctzenswert ist?<\/p>\n Warum diese Begr\u00fcndung sprachlos macht<\/strong><\/p>\n Was viele Beobachter und rechtspolitische Kommentatoren als intellektuelle und moralische Kurve empfinden, ist die Vorstellung, dass die M\u00f6glichkeit zur T\u00f6tung eines unschuldigen Kindes als \u201ereligi\u00f6se Wahrheit\u201c geltend gemacht werden kann, um das Lebensrecht, das in Indiana gesetzlich verankert ist, zu umgehen.<\/p>\n Das zugrunde liegende Argument lautet hier: Ein Gesetz verbiete Menschen, eine Handlung vorzunehmen, zu der ihr Glaube sie verpflichten k\u00f6nne, daher sei die Religionsfreiheit verletzt, wenn diese Handlung strafbar bleibt \u2013 sogar wenn es sich bei dem ,,Objekt\u201c dieser Handlung um ein ungeborenes, unschuldiges Menschenleben handelt, das der Staat ansonsten ausdr\u00fccklich sch\u00fctzen will.<\/p>\n Klinemans Rechtsprechung stellt jedes Religionsverst\u00e4ndnis auf den Kopf. Es ist regelrecht pervers. Wie k\u00f6nnte der Staat eine Religion akzeptieren, die die T\u00f6tung von Menschen als Akt der Religionsaus\u00fcbung behauptet. Diese Argumentation ist brandgef\u00e4hrlich, denn wo w\u00e4re dann welche Grenze zu ziehen?<\/p>\n Lebensrechtler und Staatsvertreter haben bereits angek\u00fcndigt, das Urteil anzufechten und den Rechtsweg zu h\u00f6heren Gerichten fortzusetzen.<\/p>\n Dennoch l\u00e4sst die Verrohung in der Justiz und die Zersetzung des Rechts durch dialektische Akrobatik sprachlos zur\u00fcck.<\/p>\n Tiqua April\/Mai 2026, S. 2<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 5. M\u00e4rz 2026 setzte ein Gericht im US-Bundesstaat Indiana das dortige nahezu vollst\u00e4ndige Abtreibungsverbot aus mit der unglaublichen Begr\u00fcndung, dass das Gesetz gegen das staatlich garantierte Recht auf Religionsfreiheit versto\u00dfe. 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