Zum Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Neuregelung des \u00a7 218 erkl\u00e4rte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht f\u00fcr Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, in Augsburg: Die SPD steht sp\u00e4testens seit der Europawahl und dem drohenden Fiasko in den neuen Bundesl\u00e4ndern vor dem Abgrund. Mit dem heute vorgelegten Positionspapier zur Neuregelung des \u00a7 218 ist sie einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Statt sich mit k\u00fchlem Kopf den dr\u00e4ngenden Problemen der Republik zu widmen \u2013 explodierender Antisemitismus, wirtschaftlicher Niedergang, demographische Katastrophe, um nur einige zu nennen \u2013 treibt die Fraktion die Frage um, wie sie sich noch ein ideologisches Denkmal setzen kann, bevor sie unterhalb der Wahrnehmungsschwelle verschwunden ist. Nur so erkl\u00e4rt sich, warum die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag ein Positionspapier zur \u201eEntkriminalisierung\u201c von vorgeburtlichen Kindst\u00f6tungen verabschiedet hat.<\/p>\n
Da wird behauptet, die Zahl der Abtreibungen sei \u201erelativ stabil\u201c und von einem \u201eNotstand\u201c in der Versorgung mit Abtreibungs\u00e4rzten gesprochen \u2013 bei nicht einmal 100 Abtreibungen, die j\u00e4hrlich pro Meldestelle zum Schwangerschaftsabbruch durchgef\u00fchrt werden, und einer Steigerung der Abtreibungszahlen innerhalb von zwei Jahren um fast 12 %. Dass \u00fcberall in Deutschland Fach\u00e4rzte fehlen, allen voran Gyn\u00e4kologen, dass Frauen mittlerweile auf Internetseiten nachlesen k\u00f6nnen, wie man sein Baby im Auto auf der Fahrt ins Krankenhaus gleich selbst entbinden kann, weil nur noch 604 Krei\u00dfs\u00e4le in ganz Deutschland zur Verf\u00fcgung stehen \u2013 unerheblich. Wen interessieren die Kinder, die geboren werden sollen, wenn man doch Stimmung machen kann mit denen, die nicht leben sollen?<\/p>\n
Da hei\u00dft es, Frauen w\u00fcrden \u201estigmatisiert\u201c und \u201ekriminalisiert\u201c, wenn sie eine Abtreibung vornehmen lassen \u2013 in v\u00f6lliger Ignoranz der Tatsache, dass niemand seine Abtreibung hinausposaunen muss, dass keine \u00c4rztin mehr mit Auszeichnungen \u00fcberh\u00e4uft und in Talkshows eingeladen wurde als die Abtreibungs\u00e4rztin Kristina H\u00e4nel, und dass sogenannte \u201eInfluencer\u201c mit Berichten \u00fcber ihre vorgeburtlichen Kindst\u00f6tungen ihre Follower-Zahlen steigern. Wenn in der Debatte jemand stigmatisiert und kriminalisiert wird, dann diejenigen, die sich f\u00fcr das Lebensrecht ausnahmslos aller Menschen einsetzen und daf\u00fcr den ebenso haarstr\u00e4ubenden wie paradoxen Vorwurf ertragen m\u00fcssen, sie seien \u201erechtsextrem\u201c.<\/p>\n
Da wird behauptet, Deutschland m\u00fcsse seine Rechtsprechung internationalen Gepflogenheiten und den Empfehlungen der WHO anpassen, f\u00fcr die es ein \u201eRecht auf Abtreibung\u201c g\u00e4be \u2013 eine f\u00fcr eine Bundestagsfraktion schon hochgradig peinliche Aussage. Ein Volk gibt sich selbst eine Verfassung und eine Rechtsprechung, die auf dieser Verfassung beruht. Kein anderer Staat, keine \u00fcberstaatliche Organisation hat sich \u00fcber dieses hoheitliche Recht hinwegzusetzen. Schon gar nicht aber sollte eine Regierungspartei solche Forderungen erheben. Und erst recht dann nicht, wenn diese Forderungen von einer Organisation wie der WHO erhoben werden, die keiner Regierung untersteht, daf\u00fcr aber nach der Pfeife desjenigen zu tanzen hat, der ihr gr\u00f6\u00dfter Financier ist: die Bill und Melinda Gates Foundation. Melinda Gates hat j\u00fcngst erkl\u00e4rt, Organisationen, die sich f\u00fcr Abtreibungen stark machen, mehrere Millionen Dollar zu spenden.<\/p>\n
Die abschlie\u00dfenden Worte, mit denen die SPD-Politiker \u201eein neues Schutzkonzept f\u00fcr das ungeborene Leben\u201c versprechen, werden durch die Realit\u00e4t L\u00fcgen gestraft. All das, was dort als Schutzkonzept verkauft wird \u2013 Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Mindestlohn, B\u00fcrgergeld \u2013 hat die Abtreibungszahlen nicht sinken lassen, im Gegenteil. Wer jetzt noch mehr Wohngeld, noch mehr Fremdbetreuung der eigenen Kinder verspricht, treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus.<\/p>\n
Worum es der SPD wirklich geht, offenbart sie in der ebenfalls als \u201eSchutz\u201c f\u00fcr das ungeborene Leben verkauften Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings. Kinder brauchen stabile Beziehungen. Ehen sind stabile Beziehungen. Wer das zerst\u00f6ren m\u00f6chte, schafft ihren Steuervorteil ab. Nur wer mit Blindheit geschlagen ist, kann darin ein \u201eSchutzkonzept f\u00fcr das ungeborene Kind\u201c sehen.<\/p>\n
Die Aktion Lebensrecht f\u00fcr Alle e.V. (ALfA) tritt f\u00fcr das uneingeschr\u00e4nkte Lebensrecht jedes Menschen ein \u2013 ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 10.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).<\/p>\n
V.i.S.d.P. Cornelia Kaminski<\/p>\n
Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht f\u00fcr Alle, ALfA e.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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