{"id":20107,"date":"2023-06-30T08:27:28","date_gmt":"2023-06-30T06:27:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=20107"},"modified":"2023-06-30T08:27:28","modified_gmt":"2023-06-30T06:27:28","slug":"pressemitteilung-gesetze-zum-assistierten-suizid-alfa-startet-grosse-protestaktion-an-die-adresse-des-bundestags-kaminski-ueber-leben-und-tod-darf-nicht-im-hau-ruck-verfahren-ent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=20107","title":{"rendered":"PRESSEMITTEILUNG: Gesetze zum assistierten Suizid: ALfA startet gro\u00dfe Protestaktion an die Adresse des Bundestags \u2013 Kaminski: \u201e\u00dcber Leben und Tod darf nicht im Hau-Ruck-Verfahren entschieden werden!\u201c"},"content":{"rendered":"

Zu der f\u00fcr den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause in der kommenden Woche geplanten Abstimmung \u00fcber die Gesetzentw\u00fcrfe zum assistierten Suizid erkl\u00e4rt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht f\u00fcr Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, in Augsburg: <\/em><\/p>\n

Nahezu v\u00f6llig unbeachtet von der breiten \u00d6ffentlichkeit hat der Bundestag f\u00fcr die letzte Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause die Abstimmung \u00fcber zwei Gesetzentw\u00fcrfe zum assistierten Suizid angesetzt. Dabei w\u00e4re hier eine breite gesellschaftliche Debatte dringend notwendig gewesen, die vor allem eins in den Blick nimmt: die Verbesserung der palliativen Versorgung und die Suizidpr\u00e4vention. Leider scheinen s\u00e4mtliche mahnenden Stimmen zur Besonnenheit der Experten ungeh\u00f6rt zu verhallen: unter anderem die Experten der Bundes\u00e4rztekammer und des Nationalen Suizidpr\u00e4ventionsprogramms, die allesamt ein Innehalten und eine ausf\u00fchrliche Befassung des Parlaments mit den neugefassten Gesetzentw\u00fcrfen fordern. <\/p>\n

Die beiden zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentw\u00fcrfe sind erst vor kurzem zusammengef\u00fchrt worden (Helling-Plahr, K\u00fcnast et al.) oder sollen noch \u00fcberarbeitet werden (Castellucci et al.). Eine gr\u00fcndliche Befassung im Parlament oder eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung damit ist in den wenigen noch zur Verf\u00fcgung stehenden Tagen gar nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Die ALfA fordert die Bundestagsabgeordneten auf, die Sommerpause zur Meinungsbildung und intensiven Befassung mit den vorliegenden Entw\u00fcrfen zu nutzen, statt im Eiltempo ein Gesetz zu verabschieden, dass mit Blick auf die hohen Suizidzahlen in den L\u00e4ndern, die eine solche Regelung bereits getroffen haben, nur als todbringend bezeichnet werden kann.<\/p>\n

Der Staat hat die Verpflichtung, das Leben jedes Menschen zu sch\u00fctzen \u2013 ohne jede Kosten-Nutzen-Rechnung. Auch ein Mensch, der nicht mehr produktiv ist, sondern auf Grund seines Alters oder seiner Krankheit Kosten verursacht, muss Wertsch\u00e4tzung erfahren und darf nicht den Eindruck haben, nur noch eine unzumutbare Last zu sein. Nicht die Hilfestellung zum Suizid, sondern die Unterst\u00fctzung bei der Entwicklung von Lebensperspektiven ist dringend geboten.<\/p>\n

Keiner der vorliegenden Gesetzentw\u00fcrfe tr\u00e4gt dem in ausreichendem Ma\u00dfe Rechnung. Keiner der Gesetzentw\u00fcrfe gibt rechtsverbindliche Antworten auf entscheidende Fragen: Wie soll ein missbr\u00e4uchlicher Nutzen der todbringenden Substanz verhindert werden?\u00a0 Wer kann mit Sicherheit sagen, dass die Entscheidung f\u00fcr die Selbstt\u00f6tung nicht fremdbestimmt ist? Wo sollen angesichts des jetzt schon bestehenden Fach\u00e4rztemangels die Psychiater herkommen, die ein solches Urteil f\u00e4llen? Wie kann effektiv die Werbung f\u00fcr den assistierten Suizid verhindert werden? Hinzu kommt, dass davon auszugehen ist, dass der restriktivere Entwurf um den Abgeordneten Lars Castellucci \u2013 sollte sich der Bundestag hierf\u00fcr entscheiden \u2013 mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen w\u00fcrde, da die darin formulierten Einschr\u00e4nkungen der Vorgabe des BVG, ein Recht auf Beihilfe zur Selbstt\u00f6tung in jeder Phase der menschlichen Existenz zu gew\u00e4hren, zuwiderlaufen.<\/p>\n

In einem Staat, der die Beihilfe zur Selbstt\u00f6tung eines Mitmenschen als eine von zwei legalen Optionen betrachtet, muss sich jeder rechtfertigen, der diese Beihilfe nicht in Anspruch nehmen will und dadurch Kosten und M\u00fchen verursacht. Hier droht eine katastrophale Entgleisung unserer Gesellschaft.<\/p>\n

Die ALfA stellt daher ab sofort Postkarten zur Verf\u00fcgung<\/strong>, die in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle oder \u00fcber den Internetauftritt bestellt und an die Abgeordneten versandt werden k\u00f6nnen. Sie fordern die Parlamentarier dazu auf, sich zu besinnen und das halsbrecherische Tempo aus dem Gesetzesvorhaben herauszunehmen. Hier erhalten Sie weitere Informationen zur Postkartenaktion.<\/strong><\/a><\/p>\n

Die Aktion Lebensrecht f\u00fcr Alle e.V. (ALfA) tritt f\u00fcr das uneingeschr\u00e4nkte Lebensrecht jedes Menschen ein \u2013 ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 10.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).<\/p>\n

V.i.S.d.P.<\/em><\/p>\n

Cornelia Kaminski<\/em><\/p>\n

Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht f\u00fcr Alle, ALfA e.V.<\/em><\/p>\n

Eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme der ALfA zum Bundesverfassungsgerichtsurteil und zu den beiden Gesetzentw\u00fcrfen finden Sie hier.<\/a><\/p>\n

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