Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) erhebt erneut die Forderung, den \u00a7 218 StGB zu streichen und Abtreibungen zu legalisieren. F\u00fcr die Christdemokraten f\u00fcr das Leben e. V. (CDL) nimmt deren Bundesvorsitzende Susanne Wenzel dazu wie folgt Stellung: \u201eDie Forderung der Bundesfamilienministerin zur Abschaffung des \u00a7 218 StGB \u00fcberrascht nicht, zumal dies bereits im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt und von SPD und Gr\u00fcnen w\u00e4hrend der Debatte um die Abschaffung des Werbeverbotes f\u00fcr Abtreibungen mehrfach gefordert wurde.<\/p>\n
Seit Inkrafttreten der Beratungsregelung kritisiert die Lebensrechtsbewegung den mangelhaften Schutz der Ungeborenen durch das Beratungskonzept. Die Abtreibungszahlen, die w\u00e4hrend der vergangenen Jahrzehnte in den offiziellen Meldungen immer \u00fcber 90.000 im Jahr lagen und aufgrund der mangelhaften Abtreibungsstatistik noch einmal um eine erhebliche Dunkelziffer erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen, zeigen deutlich, wie berechtigt diese Kritik ist. Das Statistische Bundesamt hat erst im Dezember auch f\u00fcr das 3. Quartal 2022 eine deutliche Steigerung der Abtreibungen best\u00e4tigt.<\/p>\n
Dennoch gew\u00e4hrleistet der \u00a7218 StGB immerhin noch einen Grundschutz. W\u00fcrden nach dem Willen der Ministerin und der Abtreibungslobby im Bundestag die Bestimmungen des Strafgesetzbuches einfach gestrichen, g\u00e4be es keinerlei Begrenzungen mehr und Abtreibungen w\u00e4ren damit ohne Weiteres bis zur Geburt m\u00f6glich. Die Familienministerin w\u00e4re besser beraten, eine Informationskampagne f\u00fcr Hilfen im Schwangerschaftskonflikt zu starten.<\/p>\n
Einmal mehr wird deutlich, dass es der Ampel-Koalition nicht um den Schutz des Lebens der Ungeborenen geht. Sie ordnet das Lebensrecht des Kindes ausschlie\u00dflich dem Zustimmungsvorbehalt der Mutter unter. Das Kind spielt keinerlei Rolle, es wird nicht einmal erw\u00e4hnt. Stattdessen wird immer wieder ein angebliches \u201eRecht\u201c auf Abtreibung postuliert.<\/p>\n
Diese Regierung zeigt einmal mehr, dass sie nicht im Mindesten die Absicht hat, den ihr durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht auferlegten Schutzauftrag f\u00fcr das Leben zu erf\u00fcllen. Der Staat aber, der das Unrecht der willentlichen und absichtlichen T\u00f6tung eines unschuldigen Menschen zum \u201eRecht\u201c erkl\u00e4rt, gibt jede Menschlichkeit auf und wird zum Unrechtsstaat.\u201c<\/p>\n