Das EU-Parlament hat am 09.06.22 nach einer vorangegangen Plenardebatte tags zuvor eine Resolution angenommen zu „weltweiten Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung: die m\u00f6gliche Aufhebung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof“ (Drucksache P9_TA(2022)0243). Die Annahme der Entschlie\u00dfung erfolgte mit 364 Zustimmungen, 154 Ablehnungen und 37 Enthaltungen. In seiner Entschlie\u00dfung fordert das EU-Parlament u.a., „das Recht auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte“ der Europ\u00e4ischen Union aufzunehmen. Dies hatte zuvor bereits Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gefordert.<\/p>\n
Die Abgeordneten verurteilen laut Pressemitteilung des EU-Parlaments in dem angenommenen Text den „R\u00fcckschritt in Bezug auf die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen weltweit“, vor allem aber in den USA und manchen EU-Mitgliedstaaten und fordern den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen.<\/p>\n
In der Entschlie\u00dfung ermahnen sie den Obersten Gerichtshof der USA, das grundlegende Urteil im Fall Roe gegen Wade von 1973 aufrecht zu erhalten, welches das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung des Landes festschreibe.<\/p>\n
Die Abgeordneten fordern von US-Pr\u00e4sident Biden und seiner Administration, den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbr\u00fcchen zu gew\u00e4hrleisten. Sie wiederholen ihre Aufforderung an die Regierung von Texas, schnellstm\u00f6glich das Gesetz „Senate Bill 8“ aufzuheben und rufen auch andere US-Bundesstaaten mit \u00e4hnlichen Bestimmungen dazu auf, ihre Gesetze mit international gesch\u00fctzten Frauen- und Menschenrechten in Einklang zu bringen.<\/p>\n
Die Abgeordneten betonen, dass Verbote und Restriktionen von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen \u00fcberproportional Frauen betr\u00e4fen, die in Armut leben. Diese k\u00f6nnen aufgrund von finanziellen und logistischen Hindernissen nicht in benachbarte Bundesstaaten oder andere L\u00e4nder reisen, in denen sie die Betreuung bekommen, die sie br\u00e4uchten und seien demnach in gr\u00f6\u00dferer Gefahr, sich unsicheren und lebensgef\u00e4hrdenden Prozeduren auszusetzen.<\/p>\n
Die Abgeordneten zeigen sich zudem „zutiefst besorgt“ \u00fcber die m\u00f6glichen Konsequenzen, welche eine Aufhebung von Roe v. Wade weltweit ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Insbesondere \u00e4u\u00dfern sie die Sorge, dass L\u00e4nder, die f\u00fcr ihre Gesundversorgung von der Hilfe der USA abh\u00e4ngig sind, ihre Verpflichtungen zu reproduktiven Rechten vernachl\u00e4ssigen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst, die Kommission und alle EU-L\u00e4nder sollen die m\u00f6gliche Reduzierung US-amerikanischer Finanzierung sexueller und reproduktiver Rechte weltweit kompensieren und auch in ihren Au\u00dfenbeziehungen eine Priorit\u00e4t auf den universellen Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbr\u00fcchen legen. Das Parlament schl\u00e4gt au\u00dferdem vor, medizinischem Personal, dass „legale oder anderen Arten von Schikane“ riskiert, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten.<\/p>\n
Mit Blick auf die Union fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten dazu auf, Schwangerschaftsabbr\u00fcche zu entkriminalisieren und Hindernisse abzubauen, die einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch und dem Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit im Weg stehen. Medizinisches Personal d\u00fcrfe Frauen nicht aus Gr\u00fcnden von Religion und Gewissen den Zugang zu gesundheitlicher Betreuung verwehren, ohne die das Leben der Patientin gef\u00e4hrdet sei.<\/p>\n
Hintergrund<\/strong><\/p>\n Zum Hintergrund der Entschlie\u00dfung hei\u00dft es in der Pressemitteilung, der Oberste Gerichtshof der USA k\u00f6nnte f\u00fcr die Aufhebung des national garantierten Abtreibungsrechts stimmen. Dies w\u00fcrde es jedem Bundesstaat erm\u00f6glichen, einzeln festzulegen, ob sie Schwangerschaftsabbr\u00fcche beschr\u00e4nken oder verbieten.<\/p>\n Fast alle Todesf\u00e4lle, die mit unsicheren Schwangerschaftsabbr\u00fcchen zusammenh\u00e4ngen, tr\u00e4ten in L\u00e4ndern ein, in denen das Abtreibungsrecht stark eingeschr\u00e4nkt sei. Sollte es in den USA zu einem Verbot kommen, werde davon ausgegangen, dass innerhalb von zwei Jahren die Zahl der Todesf\u00e4lle durch unsichere Schwangerschaftsabbr\u00fcche um 21Prozent pro Jahr steigen werde.<\/p>\n Vor der Abstimmung hatte sich die EU-Bischofskommission nachdr\u00fccklich gegen ein „recht auf Abtreibung“ ausgesprochen. Dar\u00fcber berichtete ausf\u00fchrlich die Vaticannews am 08.06.22.<\/p>\n Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n Weltweite Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung \u2013 etwaige Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof<\/a> Debatte im Europa-Parlament: EU-Kontroverse um \u201eRecht auf Abtreibung\u201c<\/a> Videoaufzeichnung der Debatte im EU-Parlament am 08.06.22<\/a> EU-Bischofskommission gegen \u201eRecht auf Abtreibung“<\/a>
\nAngenommene Texte der Sitzung im EU-Parlament am 09.06.22<\/p>\n
\nCDL-Meldung 08.06.22<\/p>\n
\nDort von 18.25 Uhr – 20.21 Uhr<\/p>\n
\nVaticannews 08.06.22<\/p>\n