In den Vereinigten Staaten von Amerika haben Joe Bidens Demokraten bei dem Versuch, ein bundesweites \u201eRecht auf Abtreibung\u201c per Gesetz festzuschreiben, eine krachende Niederlage eingefahren. Im US-Senat stimmten am 11. Mai nur 49 der 100 Senatoren f\u00fcr den \u201eWomen\u2018s Health Protection Act\u201c. Die Gesetzesvorlage h\u00e4tte nicht nur vorgeburtliche Kindst\u00f6tungen zu einem \u201eMenschenrecht\u201c erkl\u00e4rt, sondern auch das Recht auf Gewissensfreiheit ausgehebelt und \u00c4rzte sowie Krankenh\u00e4user in privater Tr\u00e4gerschaft verpflichtet, Abtreibungen \u2013 ungeachtet gegenteiliger unbedingter \u00dcberzeugungen ihrer Tr\u00e4ger und Angestellten \u2013 durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Um die Vorlage durch den Senat zu bringen, h\u00e4tte die Partei von US-Pr\u00e4sident Biden 60 Stimmen ben\u00f6tigt. Die republikanischen Senatoren, 50 an der Zahl, lehnten den \u201eWomen\u2018s Health Protection Act\u201c jedoch geschlossen ab. Auch der Demokrat Joe Manchin, der den US-Bundesstaat West Virginia im Senat repr\u00e4sentiert, votierte gegen den Gesetzesentwurf seiner Partei.[1]<\/a> In der Woche zuvor war ein Entwurf der Urteilsbegr\u00fcndung der konservativen Richtermehrheit am US-Supreme Court f\u00fcr ein f\u00fcr Juni erwartetes Urteil an die Presse durchgestochen worden. In dem von dem US-amerikanischen Nachrichtenportal \u201epolitico.com\u201c am 2. Mai ver\u00f6ffentlichten Entwurf[2]<\/a> wird das vom Obersten Gerichtshof der USA am 22. Januar 1973 erlassene Urteil \u201eRoe vs. Wade\u201c, das vorgeburtliche Kindst\u00f6tungen bis zur \u00dcberlebensf\u00e4higkeit des Kindes au\u00dferhalb des Mutterleibs straffrei stellt, ohne Umschweife als \u201efalsche Entscheidung\u201c bezeichnet.<\/p>\n Demnach hei\u00dft es in dem von H\u00f6chstrichter Samuel A. Alito verfassten und auf den 10. Februar datierten 98-seitigen Entwurf w\u00f6rtlich: \u201eWir sind der Auffassung, dass Roe und Casey aufgehoben werden m\u00fcssen.\u201c Mit \u201eCasey\u201c bezieht sich der Verfasser des Textes auf das 1992 ergangene h\u00f6chstrichterliche Urteil \u201eCasey vs. Planned Parenthood\u201c, das die durch \u201eRoe vs. Wade\u201c geschaffene Rechtslage bekr\u00e4ftigte. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es: \u201eDie Verfassung stellt keinen Bezug zu Abtreibung her, und ein solches Recht ist nicht implizit von einer Bestimmung in der Verfassung gesch\u00fctzt\u201c.[3]<\/a> Bis zur zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts sei ein Recht auf Abtreibung der amerikanischen Rechtsprechung sogar v\u00f6llig unbekannt gewesen. \u201eRoe war von Anfang an ungeheuer falsch. Seine Argumentation war au\u00dferordentlich schwach und die Entscheidung hatte verheerende Konsequenzen.\u201c Daher sei es an der Zeit, \u201edie Verfassung zu achten und die Abtreibungsfrage an die gew\u00e4hlten Volksvertreter zur\u00fcckzugeben\u201c.[4]<\/a> Zu den f\u00fcnf Richtern, die sich der von Alito verfassten Mehrheitsmeinung angeschlossen haben sollen, sollen auch die H\u00f6chstrichter Clarence Thomas, Neil M. Gorsuch, Brett M. Kavanaugh und Amy Coney Barrett geh\u00f6ren.[5]<\/a><\/p>\n Der Vorsitzende Richter des neunk\u00f6pfigen Obersten Gerichtshof der USA, Chief Justice John G. Roberts Jr., best\u00e4tigte unterdessen die Echtheit des geleakten Dokuments.[6]<\/a> In einer mit \u201ezur sofortigen Ver\u00f6ffentlichung\u201c \u00fcberschriebenen Stellungnahme erkl\u00e4rte Roberts am 3. Mai: \u201eObwohl das in den gestrigen Berichten beschriebene Dokument authentisch\u201c sei, stelle es \u201eweder eine Entscheidung des Gerichtshofs noch die endg\u00fcltige Position eines Mitglieds zu den Fragen des Falls dar.\u201c Und weiter: \u201eIn dem Ma\u00dfe, in dem dieser Verrat von vertraulichen Informationen das Vertrauen in die Integrit\u00e4t unserer T\u00e4tigkeit untergraben\u201c solle, werde \u201eer keinen Erfolg haben\u201c. Die Arbeit des Gerichtshofs werde dadurch \u201ein keiner Weise beeintr\u00e4chtigt\u201c. Er habe \u201eden Marschall des Gerichtshofs angewiesen, eine Untersuchung der Quelle des Lecks einzuleiten\u201c.[7]<\/a><\/p>\n Sollte eine Mehrheit der H\u00f6chstrichter sich den von Alito verfassten Entwurf der Urteilsbegr\u00fcndung zu eigen machen und \u201eRoe vs. Wade\u201c kippen, w\u00fcrde dies allen US-Bundesstaaten nicht nur die M\u00f6glichkeit geben, Abtreibungen unterschiedlich zu regeln und folglich auch unter Strafe zu stellen, sondern zudem die Betreiber von Abtreibungskliniken wie \u201ePlanned Parenthood\u201c empfindlich treffen. So geht etwa das \u201eCenter for Reproductive Rights\u201c, die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Denkfabrik der internationalen Abtreibungslobby mit Hauptsitz in New York, davon aus, dass 25 der 50 US-Bundesstaaten Abtreibungen \u201esofort vollst\u00e4ndig verbieten\u201c k\u00f6nnten. Namentlich: Alabama, Arizona, Arkansas, Georgia, Idaho, Indiana, Kentucky, Louisiana, Michigan, Mississippi, Missouri, Nebraska, North Carolina, North Dakota, Ohio, Oklahoma, Pennsylvania, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Texas, Utah, West Virginia, Wisconsin und Wyoming.[8]<\/a> Der 1992 von der ehemaligen Staatsanw\u00e4ltin Nancy Northup gegru?ndete \u201ethink tank\u201c, der 2021 Ausgaben von mehr als 64 Millionen US-Dollar t\u00e4tigte,[9]<\/a> und eigenen Angaben zufolge \u201edie Macht des Gesetzes\u201c nutzt, \u201eum reproduktive Rechte als fundamentale Menschenrechte auf der ganzen Welt voranzutreiben\u201c,[10]<\/a> charakterisiert diese Staaten auf seiner Homepage denn auch offen als \u201efeindlich\u201c (amerik.: hostile).[11]<\/a><\/p>\n Unterdessen nehmen die gewaltsamen \u00dcbergriffe gegen Personen und Lebensschutz-Organisationen in Teilen der USA massiv zu. Davon betroffen waren auch die beiden H\u00f6chstrichter Brett M. Kavanaugh und John G. Roberts Jr. Wie die katholische Nachrichtenagentur \u201eCatholic News Agency\u201c (CNA) schreibt, wohnen Kavanaugh und Roberts in derselben Gegend der US-Hauptstadt Washington. Am Wochenende nach dem \u201eLeak\u201c seien etwa 100 Demonstranten an ihren Wohnh\u00e4usern vorbeimarschiert und h\u00e4tten skandiert: \u201eWenn ihr uns unsere Entscheidungsfreiheit wegnehmt, werden wir randalieren.\u201c<\/p>\n In der Stadt Madison im US-Bundesstaat Wisconsin wurde auf das B\u00fcro der Pro Life-Organisation \u201eWisconsin Family Action\u201c einem Brandanschlag ver\u00fcbt. Polizeiangaben zufolge sei ein Molotowcocktail in das Geb\u00e4ude geworfen worden, der jedoch nicht explodierte. Auch wurde ein weiterer Brandsatz gelegt. Ferner wurde das Geb\u00e4ude mit Drohungen beschmiert, unter anderem mit dem Satz: \u201eWenn Abtreibungen nicht sicher sind, seid ihr es auch nicht.\u201c[12]<\/a> Im US-Bundesstaat Colorado nahmen randalierende Abtreibungsbef\u00fcrworter auch eine Kirche ins Visier: Der Slogan \u201eMein K\u00f6rper, meine Entscheidung\u201c wurde auf ein Gotteshaus in der Stadt Fort Collins gespr\u00fcht. Zudem wurde die Kirche von au\u00dfen besch\u00e4digt. In der benachbarten Stadt Boulder war zuvor bereits eine Kirche mit \u00e4hnlichen Schriftz\u00fcgen beschmiert worden. Weitere Anschl\u00e4ge gab es in den US-Bundesstaaten Maryland, New York, Oregon, Texas und Virginia.[13]<\/a><\/p>\n Die US-Regierung verurteilte indes die Gewalt gegen Vertreter und Institutionen des Lebensschutzes. US-Pr\u00e4sident Joe Biden glaube \u201efest an das verfassungsm\u00e4\u00dfige Recht auf Protest\u201c, twitterte dessen Mitte Mai dessen inzwischen ausgeschiedene Pressesprecherin, Jen Psaki. Medienberichten zufolge wechselt Psaki zu dem Fernsehsender MSNBC.[14]<\/a> Der Protest d\u00fcrfe jedoch niemals in Gewalt, Drohungen oder Vandalismus ausarten. Richter m\u00fcssten in der Lage sein, ihre Arbeit ohne Sorge um ihre pers\u00f6nliche Sicherheit zu erledigen.[15]<\/a><\/p>\n Christen, Katholiken zumal, d\u00fcrften hinter all dem jedoch noch mehr sehen. In seiner 1995, am Hochfest der Verk\u00fcndigung des Herrn (25. M\u00e4rz), ver\u00f6ffentlichten Enzyklika \u201eEvangelium vitae\u201c schreibt der heilige Papst Johannes Paul II. (1920-2005): \u201eDieser Horizont von Licht und Schatten mu\u00df uns allen voll bewu\u00dft machen, da\u00df wir einer ungeheuren und dramatischen Auseinandersetzung zwischen B\u00f6sem und Gutem, Tod und Leben, der ,Kultur des Todes\u2018 und der ,Kultur des Lebens\u2018 gegen\u00fcberstehen. Wir stehen diesem Konflikt nicht nur ,gegen\u00fcber\u2018, sondern befinden uns notgedrungen ,mitten drin\u2018: wir sind alle durch die unausweichliche Verantwortlichkeit in die bedingungslose Entscheidung f\u00fcr das Leben <\/i>involviert und daran beteiligt.\u201c[16]<\/a><\/p>\n Versteht man den Papst richtig, dann darf sich das Eintreten f\u00fcr das \u201eEvangelium vom Leben\u201c jedoch nicht allein im politischen Kampf und im \u00f6ffentlichen Eintreten f\u00fcr das \u201eRecht auf Leben\u201c eines jeden Menschen ersch\u00f6pfen. Zum Aufbau einer \u201eKultur des Lebens\u201c, die die des Todes \u00fcberwindet, geh\u00f6re mehr: \u201eZusammenfassend k\u00f6nnen wir sagen, da\u00df die hier herbeigew\u00fcnschte kulturelle Wende von allen den Mut verlangt, einen neuen Lebensstil zu entfalten, <\/i>der sich darin ausdr\u00fcckt, da\u00df den konkreten Entscheidungen \u2014 auf pers\u00f6nlicher, famili\u00e4rer, gesellschaftlicher und internationaler Ebene \u2014 die rechte Werteskala zugrunde gelegt wird: der Vorrang des Seins vor dem Haben<\/i>, der Person vor den Dingen<\/i>. Dieser erneuerte Lebensstil schlie\u00dft auch ein, da\u00df wir uns \u00e4ndern von der Gleichg\u00fcltigkeit zur Anteilnahme f\u00fcr den anderen <\/i>und von der Ablehnung zu seiner Aufnahme: <\/i>die anderen sind nicht Konkurrenten, vor denen wir uns verteidigen m\u00fcssen, sondern Br\u00fcder und Schwestern, mit denen wir solidarisch sein sollen; sie m\u00fcssen um ihrer selbst willen geliebt werden; sie bereichern uns durch ihre Gegenwart.\u201c[17]<\/a><\/p>\n Stefan Rehder, <\/em>Institut f\u00fcr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V., Nachricht des Monats, 2022\/2, 18.05.2022<\/em><\/p>\n <\/p>\n [1]<\/a> Vgl. https:\/\/www.washingtonpost.com\/politics\/2022\/05\/11\/abortion-senate-vote\/ Upload zuletzt am 16.5.2022.<\/p>\n [2]<\/a> Vgl. https:\/\/www.politico.com\/news\/2022\/05\/02\/read-justice-alito-initial-abortion-opinion-overturn-roe-v-wade-pdf-00029504<\/a>. Upload zuletzt am 16.5.2022.<\/p>\n [3]<\/a> Ebenda. S. 5.<\/p>\n [4]<\/a> Ebenda. S. 6.<\/p>\n [5]<\/a> Vgl. https:\/\/www.politico.com\/news\/2022\/05\/11\/alito-abortion-draft-opinion-roe-00031648<\/a>. Upload zuletzt am 16.5.2022.<\/p>\n [6]<\/a> Vgl. https:\/\/www.supremecourt.gov\/publicinfo\/press\/pressreleases\/pr_05-03-22<\/a>. Upload zuletzt am 16.5.2022.<\/p>\n [7]<\/a> Ebenda.<\/p>\n [8]<\/a> Vgl. https:\/\/reproductiverights.org\/maps\/what-if-roe-fell\/<\/a> Upload zuletzt am 16.5.2022.<\/p>\n [9]<\/a> Vgl. https:\/\/reproductiverights.org\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/Center-for-Reproductive-Rights-FY2021-Audited-Financial-Statements-0630-EV-Final.pdf<\/a>. Upload zuletzt am 16.5.2022.<\/p>\n [10]<\/a> Vgl. Stefan Rehder: Auf leisen Pfoten. \u00dcber W\u00f6lfe im Schafspelz: Die internationale Abtreibungslobby \u2013 Ein unvollst\u00e4ndiger Abriss der Aktivit\u00e4ten der International Planned Parenthood Federation (IPPF) sowie anderer Produzenten der globalen ,Kultur des Todes\u2018. In: LebensForum Nr. 135, 3 (2020) S. 4-8. Hier S. 8.<\/p>\n [11]<\/a> Vgl. Anm. 8.<\/p>\n [12]<\/a> Vgl. https:\/\/de.catholicnewsagency.com\/story\/brandanschlag-auf-lebensschutzorganisation-in-wisconsin-10789<\/a>. Upload zuletzt am 16.5.2022.<\/p>\n [13]<\/a> Vgl. https:\/\/www.die-tagespost.de\/politik\/gewalt-gegen-lebensschuetzer-in-usa-nimmt-zu-art-228449<\/a>. Upload zuletzt am 16.5.2022.<\/p>\n [14]<\/a> Vgl. https:\/\/edition.cnn.com\/2022\/04\/01\/media\/jen-psaki-msnbc\/index.html<\/a>. Upload zuletzt am 16.5.2022.<\/p>\n [15]<\/a> Vgl. https:\/\/twitter.com\/PressSec\/status\/1523649143951962115?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet%7Ctwtr%5Etrue<\/a>. Upload zuletzt am 16.5.2022.<\/p>\n [16]<\/a> Vgl. Evangelium vitae, Nr. 28 (Hervorhebungen im Text durch den Autor selbst).<\/p>\n
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