{"id":18705,"date":"2022-02-15T18:07:59","date_gmt":"2022-02-15T17:07:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=18705"},"modified":"2022-02-15T18:07:59","modified_gmt":"2022-02-15T17:07:59","slug":"der-regierung-vertrauen-ein-biblisches-gebot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=18705","title":{"rendered":"Der Regierung vertrauen &#8211; ein biblisches Gebot?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Im M\u00e4nnermagazin &#8222;Movo&#8220; des Bundes-Verlages nahm k\u00fcrzlich Uwe Heimowski unter der \u00dcberschrift &#8222;Schlafschaf oder Wutb\u00fcrger? DAZWISCHEN!&#8220; (2021\/4) Stellung zu einer wichtigen und aktuellen Frage: &#8222;Wie Christen (nicht nur) in Krisen zur staatlichen Ordnung stehen sollen&#8220;. Der Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz beim Deutschen Bundestag und der Bundesregierung gibt in dem kurzen Beitrag eine gute Einf\u00fchrung in die politische Ethik der Christen. Dennoch muss auch eine kritische R\u00fcckfrage gestellt werden, die in diesen Coronazeiten von nicht geringer Bedeutung ist.<!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8222;Gott schafft Recht, indem er universelle Gebote erl\u00e4sst, und er nutzt staatliche Ordnungen, um ein gelingendes Miteinander m\u00f6glich zu machen&#8220;, so Heimowski ganz richtig. Daraus folgert er: &#8222;Christen haben also ein Ja zur staatlichen Ordnung, das weit mehr ist als ein blo\u00dfes Akzeptieren der gegebenen Umst\u00e4nde. Sie wissen: Anarchie und Chaos entsprechen nicht dem Wesen Gottes.&#8220;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Heimowski zitiert nat\u00fcrlich auch Paulus Worte aus R\u00f6mer 13 \u00fcber die Obrigkeit als &#8222;Gottes Dienerin&#8220;. Damals, im ersten Jahrhundert, &#8222;war die Obrigkeit gepr\u00e4gt von unbeherrschten Despoten und willk\u00fcrlichen Diktaturen.&#8220; Da wir heute, so Heimowski, &#8222;in demokratischen Rechtsstaaten&#8220; leben, sollten wir umso mehr &#8222;ein grundlegendes Vertrauen und Wohlwollen gegen\u00fcber den Regierenden in Bund und L\u00e4ndern besitzen.&#8220;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Er f\u00e4hrt fort: &#8222;Ein Herz, das den Schalom Gottes kennt, geht zun\u00e4chst und grunds\u00e4tzlich davon aus: Die Obrigkeit &#8211; also unsere Regierung &#8211; ist von Gott eingesetzt, sie meint es gut mit Deutschland, der Schweiz. Wir vertrauen ihr (bis zum Erweis des Gegenteils) und sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen, das Krisen bew\u00e4ltigt werden.&#8220;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>&#8222;Das normale Schicksal der Menschheit&#8220;<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Halten wir an dieser Stelle inne und bleiben bei Paulus und R\u00f6mer 13. Der Apostel schrieb seinen Brief, als Nero Kaiser in Rom war. Und dennoch galt die Obrigkeit als von Gott gewollt und eingesetzt. Haben Paulus und die fr\u00fchen Christen den r\u00f6mischen Imperatoren vertraut? Allgemein wohl kaum, und wenn, dann im Einzelfall konkret und begrenzt. So konnte Paulus als r\u00f6mischer B\u00fcrger sich auf gewisse Rechtsprivilegien st\u00fctzen und appellierte sogar an die h\u00f6chste Gerichtsinstanz: &#8222;Ich berufe mich auf den Kaiser&#8220; (Apg 25,11). Er vertraute also in gewisser Weise dem r\u00f6mischen Rechtssystem, das f\u00fcr die damalige Zeit recht fortschrittlich war. Die Nichtb\u00fcrger, Sklaven und die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker in den Randprovinzen wie auch Pal\u00e4stina hatten davon jedoch nicht viel &#8211; der Unrechtsprozess Jesu zeigte dies nur zu deutlich.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gott nutzte auch das Regieren von Gewaltherrschern und Egomanen wie Alexander, Julius Caesar und Augustus; er schuf und schafft Ordnung selbst durch das Wirken von Tyrannen und Despoten. Was ist aber aus diesem theologischen Faktum abzuleiten? Sollen wir deshalb den Regierenden vertrauen? Ist dies ein allgemeines, grunds\u00e4tzliches biblisches Gebot?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Neue Testament macht klar, dass ein Christ den staatlichen Anordnungen und Gesetzen gehorsam sein soll &#8211; allerdings nur bis zu gewissen Grenzen (s. Apg 5,29). Au\u00dferdem ist das Gebet f\u00fcr die Obrigkeit gefordert (1 Tim 2,2); schlie\u00dflich gilt es, den K\u00f6nig, d.h. die Regierenden, angemessene Ehre zu erweisen (1 Pt 2,17). Eine Ermahnung, die grunds\u00e4tzlich Vertrauen gegen\u00fcber der Obrigkeit einfordert, kann ich in der Bibel nicht entdecken. Ich denke, dass Paulus Logik in R\u00f6mer 13 viel mehr diese ist: Weil Gott selbst durch s\u00fcndige und b\u00f6se Herrscher Ordnung stiftet, vertrauen wir ihm, dass er dies auch in Zukunft &#8211; unter welchen K\u00f6nigen und Kaisern auch immer &#8211; tun wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Heimowski formuliert ein Argument nach dem Muster: wenn Christen schon damals vertrauten, &#8222;wie viel mehr&#8220; sollten sie dies heute tun. Doch dieses Argument steht, wie ich gerade dargelegt habe, auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen. Damals vertrauten die Christen nur sehr begrenzt den Regierenden, und gefordert war es nicht; warum sollte dies heute anders sein?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Warum? Weil wir in Mitteleuropa &#8222;in demokratischen Rechtsstaaten&#8220; leben, so Heimowski. Dies scheint &#8211; auf den ersten Blick &#8211; ein fast schon unschlagbares Argument zu sein. Weil wir in (liberalen) Demokratien leben, sollen wir den staatlichen Akteuren vertrauen. Ist dies tats\u00e4chlich aus unserem politischen System moralisch abzuleiten?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Halten wir fest: &#8222;das normale Schicksal der Menschheit in fast allen Hochkulturbereichen der Erde seit der Entstehung gro\u00dfer Staaten&#8220; war es, &#8222;in einem despotischen Regime zu leben&#8220;; &#8222;Eroberung und Ausbeutung&#8220;, &#8222;Zwangsarbeit&#8220; und &#8222;eine endemische Rechtlosigkeit&#8220; herrschten vor, so Hans Albert in Freiheit und Ordnung. Aber schon in der griechisch-r\u00f6mischen Antike und dann in den christlich gepr\u00e4gten europ\u00e4ischen Gesellschaften setzte sich mehr und mehr die Idee der Begrenzung der Staatsgewalt durch. &#8222;Inseln der Freiheit und der Toleranz&#8220; entstanden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Warum bildete sich dann mit dem Beginn der Neuzeit langsam die parlamentarische Regierungsform heraus? Weil die Menschen mit der Zeit besser geworden sind? Wohl kaum. Das 20. Jahrhundert hatte wieder nur zu deutlich gezeigt, zu welchen Taten auch moderne, &#8222;aufgekl\u00e4rte&#8220; Menschen f\u00e4hig sind. Aber tats\u00e4chlich gab es zivilisatorische Fortschritte. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat bew\u00e4hrte sich, erwies sich als Entdeckung, die man bewahren sollte &#8211; und zwar gerade deshalb, weil der Mensch sich in seinem Wesen nicht ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>&#8222;Die meisten Menschen sind so tief gefallen.&#8220;<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">C.S. Lewis hat dies pr\u00e4gnant zum Ausdruck gebracht. Er beginnt seinen Essay &#8222;Gleichheit&#8220; aus dem Jahr 1943 mit zwei bemerkenswerten S\u00e4tzen: &#8222;Ich bin Demokrat, weil ich an den S\u00fcndenfall glaube. Die meisten sind es wohl aus dem umgekehrten Grund.&#8220; Der zweite Satz trifft ins Schwarze: die meisten glauben, dass Demokratie bedeutet oder mit sich bringt, dass gute Menschen ans Ruder gelangen. Und daher sollten wir davon ausgehen (Heimowski, s.o.): die Regierung &#8222;meint es gut mit Deutschland, der Schweiz. Wir vertrauen ihr.&#8220;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gew\u00e4hrleistet unser politisches System, dass die Regierenden &#8222;gut&#8220; sind und es gut meinen? Mir scheint, dass man nur dies bekr\u00e4ftigen kann: die Demokratie verhindert in der Regel, dass die schlimmsten B\u00f6sewichte, Psychopaten und Gewaltherrscher an die Macht kommen. Leute dieses Schlags gelangen erst gar nicht an die Spitze, weil ihre b\u00f6sen Absichten rechtzeitig erkennbar sind; und wenn sie doch ans Ruder der Macht gelangen und es dann zu bunt treiben, werden sie durch Wahlen aus dem Amt gejagt. Hoffentlich.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ansonsten hat Lewis aber v\u00f6llig recht. Die Demokratie ist eine gute Regierungsform, weil die Menschen &#8211; und zwar auch die Regierenden &#8211; im Grunde b\u00f6se sind. Lewis ein paar S\u00e4tze weiter: &#8222;Die meisten Menschen sind so tief gefallen, dass man keinem Menschen die uneingeschr\u00e4nkte Macht \u00fcber seine Mitmenschen anvertrauen kann.&#8220; Genau dies macht den Kern der liberalen Demokratie aus! Die Macht der Herrschenden muss begrenzt und kontrolliert werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Diese Einhegung der Macht geschieht durch die Herrschaft des Rechts und die Verfassung als oberste Rechtsnorm, der sich alle unterzuordnen haben; durch regelm\u00e4\u00dfige allgemeine und freie Wahlen auf allen Ebenen des Regierens; und durch die Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative). Schaut man sich z.B. die Genese des politischen Systems der USA vor rund zweihundert Jahren an, so wird gut erkennbar, dass das Misstrauen gegen\u00fcber Menschen in Machtpositionen ein wesentlicher Antrieb war: blo\u00df niemandem zu viel Macht geben; m\u00f6glichst viele Kontrollelemente der Herrschaft (&#8222;checks and balances&#8220;) einbauen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Heimowski sieht nat\u00fcrlich auch diese Seite. Regierende machen Fehler, &#8222;manche von ihnen sind korrupt und brechen das Recht zu ihrem eigenen Vorteil. Das l\u00e4sst Gott nicht durchgehen.&#8220; Er weist auf die Propheten des Alten Testaments hin, &#8222;die die Funktion hatten, den Herrschenden kritisch entgegenzutreten, wenn diese die Gebote Gottes missachteten.&#8220; Opposition, Presse und Kirchen sollten &#8222;der Regierung den Spiegel&#8220; vorhalten. Christen sind &#8222;angehalten, eine prophetische Stimme zu sein&#8220;.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Als Beispiel aus der Zeit des &#8222;ersten Lockdowns&#8220; im Fr\u00fchjahr 2020 nennt er dies: &#8222;Als Kirchen haben wir angemahnt, dass die Grundrechte schnellstm\u00f6glich wieder zu Geltung kommen. Die Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit hatte unmittelbar das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung betroffen.&#8220; Der erste Lockdown ist lange her, gef\u00fchlt fast schon eine Ewigkeit. Was sagen &#8222;die Kirchen&#8220; oder die Allianz nun, im Winter 2021\/22? Angesehene Staatsrechtler, Verfassungsexperten und Rechtsphilosophen machen hinter den Rechtsstaat nun ein Fragezeichen. Wer h\u00e4tte so etwas vor Jahren f\u00fcr m\u00f6glich gehalten?? Bei Machtmissbrauch d\u00fcrfe man nicht schweigen, so Heimowski. Wieviel Machtmissbrauch muss nun eigentlich noch kommen, bevor &#8222;die Kirchen&#8220; ihre prophetische Stimme erheben?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Freir\u00e4ume des Misstrauens<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Den Regierenden sei zu vertrauen &#8211; &#8222;bis zum Erweis des Gegenteils&#8220; (s.o.). Das sehe ich nicht so. Der Nachweis der moralischen Schuld und des rechtlichen Fehlverhaltens der Politiker ist mitunter \u00e4u\u00dferst schwierig. Sie sind zudem in der Regel Meister der politischen Rhetorik und wissen ihre nicht selten wenig guten Absichten wunderbar verbal zu verpacken. Und sie sitzen meist an den Hebeln der Macht und verf\u00fcgen daher \u00fcber besondere M\u00f6glichkeiten zu vertuschen, zu verbergen und zu verheimlichen. Daher darf der einzelne B\u00fcrger durchaus Misstrauen pflegen; er oder sie kann davon ausgehen, dass die Regierenden als gefallene Menschen wie alle anderen auch b\u00f6se (und b\u00f6se bedeutet b\u00f6se) Absichten hegen &#8211; bis zum Erweis des Gegenteils, d.h. wenn eine l\u00e4ngere Regierungszeit klar erweist, dass sie es wirklich gut gemeint haben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Demokratie garantiert keineswegs, dass vor allem moralisch hochstehende Menschen an die Macht gelangen; sie f\u00f6rdert dies auch nicht (einzig das Allerschlimmste, s.o., wird meist verhindert). Auch unser Wahlsystem in der Kommunikationswelt von heute f\u00fchrt tendenziell dazu, dass Parteipolitiker eines bestimmten Menschenschlages ganz nach oben kommen &#8211; einige der deutschen Ministerpr\u00e4sidenten geben hier nur zu gute Beispiele ab. All die Rhetorik vom selbstlosen Einsatz f\u00fcr das Wohl des B\u00fcrgers, von &#8222;sozialer Gerechtigkeit&#8220; usw. kann ehrlich gemeint sein, muss es aber wirklich nicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Heimowski schreibt weiter, dass Christen nun &#8222;angehalten [sind], als verantwortliche B\u00fcrger alles zu tun, um das Vertrauen in die Obrigkeit zu st\u00e4rken.&#8220; Hier kann ich ihm nur deutlich widersprechen. Alles tun, um das Vertrauen zu st\u00e4rken &#8211; meint er das wirklich ernst? Soll das unser Hauptziel sein? Was soll das denn konkret bedeuten? Als Christen haben wir davon auszugehen, dass alle Menschen zur L\u00fcge neigen (s. Ps 116,11). Wenn nun auf eine L\u00fcge, auf einen Wortbruch, eine bewusste T\u00e4uschung durch Regierende hingewiesen wird, wenn wir ihnen also den Bruch der Gebote nicht durchgehen lassen, dann tun wir gewiss nicht alles, um das Vertrauen in sie zu st\u00e4rken &#8211; im Gegenteil.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Unsere demokratische, rechtsstaatliche Ordnung ist gleichsam ein System des institutionalisierten Misstrauens. Und deshalb haben wir gelernt und uns daran gew\u00f6hnt, diesem System zu vertrauen. Das ist das wahre Paradox unseres politischen Systems &#8211; Misstrauen gebiert Vertrauen (und es ist wohl kein Zufall, dass christliche \u00dcberzeugungen entscheidend zum Entstehen der liberalen Demokratie mit beigetragen haben, denn das Christentum ist voll von Paradoxien). Das System funktioniert so lange auch mit moralisch fragw\u00fcrdigem Personal halbwegs gut, so lange an seinen Eckpfeilern nicht ges\u00e4gt wird. Aber genau dies passiert nun gerade. Und die Forderung nach grunds\u00e4tzlichem Vertrauen gegen\u00fcber den Regierenden ist hier sogar kontraproduktiv.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Warum? Weil unsere demokratische Ordnung auch von Freir\u00e4umen des Misstrauens lebt. Das Parlament misstraut der Regierung, guckt ihr st\u00e4ndig auf die Finger (oder sollte es zumindest). Noch viel mehr gilt dies f\u00fcr Presse und Medien sowie die Gerichte. Schon Alexis de Tocqueville hatte vor fast zweihundert Jahren darauf hingewiesen, dass von der Freiheit dieser beiden Institutionen in der Demokratie so gut wie alles abh\u00e4ngt. Sie d\u00fcrfen den Regierenden keinesfalls zu stark vertrauen, m\u00fcssen kritisch, skeptisch und \u00e4u\u00dferst wachsam bleiben. Werden sie zum verl\u00e4ngerten Arm der Regierung, weil nun auch sie das Vertrauen direkt st\u00e4rken wollen, droht das Ende der liberalen Demokratie.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nat\u00fcrlich sind auch Richter und Medienschaffende keine Engel und teilweise selbst von unmoralischen Motiven angetrieben. Auch ihnen darf nicht blind vertraut werden. Gerade in den Medien ist daher unbedingt Pluralit\u00e4t oder Freiheit sicherzustellen. Und leider hapert&#8217;s hier gerade gewaltig, Stichwort cancel culture.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Heimowski schreibt, dass wir auf unsere Sprache achten sollen. Dem ist nur zuzustimmen. Sie soll &#8222;wertsch\u00e4tzend und respektvoll&#8220; sein. Respekt vor dem Mitmenschen ist in jedem Fall gefordert &#8211; in bestimmte verbale Niederungen oder Abgr\u00fcnde darf sich ein Christ nicht bewegen. Was soll aber Wertsch\u00e4tzung bedeuten? Meine Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die Herren Kretschmann oder S\u00f6der ist inzwischen minimal; ich w\u00fcnsche ihnen bei Wahlen von Herzen Misserfolg, denn ich sch\u00e4tze ihre Arbeit ganz und gar nicht, betrachte sie sogar als Schaden f\u00fcr unser politisches System. Dies darf man als Christ getrost anders sehen. Aber mit der Forderung nach Vertrauen schlie\u00dfe man bitte nicht politische Ansichten wie diese aus: Um der Obrigkeit willen sollten kaltblutige Machtmenschen wie sie m\u00f6glichst bald von der Spitze verschwinden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>&#8222;Fragw\u00fcrdige Informationen&#8220;<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Schlie\u00dflich fordert Heimowski zu Wachsamkeit gegen\u00fcber &#8222;fragw\u00fcrdigen Informationen&#8220; aus sozialen Netzwerken auf. Solche ungepr\u00fcft zu \u00fcbernehmen und zu verbreiten kann viel &#8222;Schaden&#8220; anrichten. Hier rennt er einerseits nat\u00fcrlich offene T\u00fcren ein. Der einzelne Medienkonsument verh\u00e4lt sich gewiss nicht selten dumm und unachtsam. In den Weiten des Internets wird viel Unsinn verbreitet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nur frage ich mich andererseits, warum er hier die einfachen B\u00fcrger und Christen anspricht und ausgerecht im Hinblick auf diese von Schaden redet. Ihre Verantwortung und auch das Unheil, was sie anrichten k\u00f6nnen, ist begrenzt. Wie sieht es aber mit den Regierenden aus? Sie haben ganz andere Mittel zur Verf\u00fcgung (Personal und Geld, Kontakte und Rechte) und eine ganz andere n\u00e4mlich viel h\u00f6here Verantwortung. Inzwischen berichten selbst \u00f6ffentlich-rechtliche Medien \u00fcber die T\u00e4uschungen und Tricksereien im Hinblick auf Inzidenzen, Covid-F\u00e4lle, Intensivbetten, Impfnebenwirkungen usw. Es wird sogar teilweise gelogen, dass sich die Balken biegen. Und was h\u00f6ren wir dazu vom Beauftragen der Allianz beim Deutschen Bundestag und der Bundesregierung? Nichts Konkretes, nur der einfache B\u00fcrger kriegt eine moralische Ermahnung ab.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wortbr\u00fcche, Vertuschungen und L\u00fcgen &#8211; &#8222;das l\u00e4sst Gott nicht durchgehen&#8220;. Aber das christliche Spitzenpersonal in Deutschland hat sich leider an einen Tunnelblick auf die Gebote Gottes gew\u00f6hnt. Unhaltbare Zust\u00e4nde unter Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze werden (zu Recht) als untragbar kritisiert; aber wenn die Regierenden im eigenen Land &#8222;die Gebote Gottes missachten&#8220;, folgt man nicht den Propheten des Alten Testaments und tritt den Herrschenden nicht kritisch entgegen. \u00dcble Methoden und b\u00f6se Absichten? &#8211; Einzelf\u00e4lle, woanders, zu vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Stichwort &#8222;fragw\u00fcrdige Informationen&#8220; ist tats\u00e4chlich eines der ganz wichtigen f\u00fcr die kommenden Jahre. Das sieht auch niemand anders als Bill Gates so. In einem langen Post auf seinem Blog im Dezember blickt Gates zur\u00fcck auf 2021 und auf dieses Jahr. Er bedauert, dass seine gro\u00dfe Vision von der z\u00fcgigen Durchimpfung der ganzen Welt ins Stocken geraten ist. Besonders die sozialen Medien &#8222;haben eine gro\u00dfe Rolle bei der Verbreitung von Fehlinformationen gespielt, die die Menschen gegen\u00fcber ihren Regierungen misstrauisch machen&#8220;. Daher macht er sich &#8222;mehr denn je Sorgen um die F\u00e4higkeit der Regierungen, gro\u00dfe Dinge zu erreichen&#8220;. Es m\u00fcssen daher &#8222;Wege gefunden werden, um Desinformation zu bek\u00e4mpfen&#8220;; Gates sieht hier &#8222;gro\u00dfen Raum f\u00fcr Verbesserung&#8220;.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">&#8222;Ich glaube, dass Regierungen regulieren m\u00fcssen, wof\u00fcr soziale Medien verwendet werden d\u00fcrfen und wof\u00fcr nicht&#8220;, so Gates weiter. Die Regierung sollte &#8222;neue Regeln aufstellen&#8220;, um die B\u00fcrger &#8222;vor den greifbarsten Sch\u00e4den durch soziale Medien zu sch\u00fctzen&#8220;. Solche Regeln &#8222;w\u00e4ren nicht einfach durchzusetzen, und wir br\u00e4uchten eine \u00f6ffentliche Debatte dar\u00fcber, wo genau die Linien verlaufen sollten, aber das ist machbar und wirklich wichtig. Ein Video, das f\u00e4lschlicherweise behauptet, dass der COVID-19-Impfstoff Menschen unfruchtbar macht, sollte nicht unter dem Vorwand, eine Nachricht zu sein, weit verbreitet werden.&#8220;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Verschw\u00f6rungen hin, Schwurbelei her &#8211; einer der m\u00e4chtigsten Menschen der Welt sagt hier offen und klar, wof\u00fcr er sich einsetzen will. Mir l\u00e4uft bei solchen S\u00e4tzen jedoch ein Schauer \u00fcber den R\u00fccken. Denn Gates ruft im Grunde nach staatlicher Zensur und r\u00e4umt wie nebenbei mit Grundprinzipien unserer liberalen Grundordnung auf. Man mache sich klar, was seine Forderung in der Praxis bedeuten w\u00fcrde. Irgendein Halbgott entscheidet, dass ein Video, dass die angebliche Wirksamkeit des COVID-19-Impfstoffs lobt, den amtlichen Segen bekommt, und ein unangenehmes wird mit dem Etikett &#8222;Falschinformation&#8220; geschwind aussortiert. Damit w\u00fcrde wirklich Gro\u00dfes erreicht werden &#8211; n\u00e4mlich die endg\u00fcltige Zerst\u00f6rung des Westens. Misstrauen wir Wohlt\u00e4tern wie ihm (und von Gates gef\u00f6rdertern\/gekauften Medien, NGOs und Regierungen)!<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ganz wie Gates meinte j\u00fcngst auch Ministerpr\u00e4sident Kretschmer aus Sachsen zu Desinformationen: &#8222;Ich glaube, dass wir dort st\u00e4rker regulierend eingreifen m\u00fcssen, weil das aus meiner Sicht eine Gef\u00e4hrdung der Demokratie ist.&#8220; Die Konjunktion muss anders lauten: Wenn der Staat (noch) st\u00e4rker regulierend in die Medien eingreift, ist genau das eine Gef\u00e4hrdung der Demokratie. Und das meinten schon die Granden der liberalen Demokratie wie Tocqueville, Mill, Hayek und viele andere.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In einem Kommentar vom Dezember meinte Heimowski: &#8222;Von Seiten des Staates muss alles getan werden, um das Vertrauen in die Institutionen wieder herzustellen. Dazu geh\u00f6rt, politische Entscheidungen gut zu erkl\u00e4ren und maximale Transparenz zu schaffen.&#8220; Genau, es ist Aufgabe des Staates Vertrauen in seine Institution wieder herzustellen. Nur sieht der Beauftragte die Lage wohl immer noch zu rosig. Maximale Transparenz? Das klingt nun wirklich schon wie Hohn. Wurde alles getan, um Entscheidungen im Hinblick auf Corona &#8222;gut zu erkl\u00e4ren&#8220;? Wenn sich die Regierenden denn ein wenig in diese Richtung bewegen w\u00fcrden. &#8222;Zugleich muss der Rechtsstaat zeigen, dass er handlungsf\u00e4hig ist, und Straftatbest\u00e4nde konsequent verfolgen und ahnden.&#8220; Bitte nicht so flott &#8211; er sollte erst einmal zeigen, dass er wirklich noch ein Rechtsstaat ist und sich bei der Aus\u00fcbung von Macht klar im Rahmen des Rechts und der Verfassung bewegt. Wenn die B\u00fcrger dies sehen, wird auch ihr Vertrauen in die Obrigkeit wieder wachsen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Und was k\u00f6nnen wir tun? Heimowksi in dem Kommentar: &#8222;Als Christen muss unsere klare Botschaft sein: Wir verurteilen jede Form von Hass und Hetze, in Wort und Tat. Sie sind niemals akzeptabel, und f\u00fcr Christen schon gar nicht. Jesus hat uns aufgerufen, Frieden zu stiften.&#8220; Ganz genau. Nur sollte diese Botschaft auch mal konkret den Regierenden gesagt werden. Denn wenn Machthaber gegen ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen hetzen, sie ausgrenzen, als Idioten bezeichnen oder gar auf sie sch. (man denke an Macrons j\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen; der Pr\u00e4sident gebrauchte in einem Interview das Verb &#8222;emmerder&#8220;, von frz. merde &#8211; vulg\u00e4r f\u00fcr Exkremente), dann richtet dies gewaltigen Schaden an. Wenn alles zu tun ist, um das Vertrauen in die Obrigkeit zu st\u00e4rken, sollte zuerst Respekt vor den B\u00fcrgern eingefordert werden. Denn die Herrschenden haben Vorbild zu sein.\u00a0 Wenn Hass und Hetze auch ganz oben zunehmen, ist Zuschauen keine Option mehr.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Holger Lahayne, 15.1.2022<\/em><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.lahayne.lt\"><em>www.lahayne.lt<\/em><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im M\u00e4nnermagazin &#8222;Movo&#8220; des Bundes-Verlages nahm k\u00fcrzlich Uwe Heimowski unter der \u00dcberschrift &#8222;Schlafschaf oder Wutb\u00fcrger? DAZWISCHEN!&#8220; (2021\/4) Stellung zu einer wichtigen und aktuellen Frage: &#8222;Wie Christen (nicht nur) in Krisen zur staatlichen Ordnung stehen sollen&#8220;. Der Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz beim Deutschen Bundestag und der Bundesregierung gibt in dem kurzen Beitrag eine gute Einf\u00fchrung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":434,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,4],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18705"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/434"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18705"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18705\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18706,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18705\/revisions\/18706"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18705"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18705"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18705"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}