{"id":18164,"date":"2021-06-25T17:19:41","date_gmt":"2021-06-25T15:19:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=18164"},"modified":"2021-06-25T17:28:10","modified_gmt":"2021-06-25T15:28:10","slug":"dunkle-stunde-fuer-den-europaeischen-rechtsstaat-cdl-kritisiert-die-annahme-des-matic-berichts-durch-das-eu-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=18164","title":{"rendered":"Dunkle Stunde f\u00fcr den europ\u00e4ischen Rechtsstaat: CDL kritisiert die Annahme des Matic-Berichts durch das EU-Parlament"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><em>Am 24. Juni hat das Europaparlament \u00fcber die Entschlie\u00dfung des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matic, den \u201eBericht \u00fcber die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen&#8220;, abgestimmt. Der Bericht forderte unter anderem ein \u201eRecht auf Abtreibung\u201c sowie die Aufgabe des Gewissensvorbehaltes bei Abtreibungen. Mit einer Mehrheit von 378 zu 255 Stimmen und 42 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen. Hierzu nimmt f\u00fcr die Christdemokraten f\u00fcr das Leben e. V. (CDL) Pressesprecherin Susanne Wenzel Stellung:<\/em><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u201eWie leider schon erwartet, haben die Abgeordneten des Europaparlaments heute in Br\u00fcssel die Abtreibung zum vermeintlichen \u201eMenschenrecht\u201c erkl\u00e4rt und die Gewissensfreiheit des medizinischen Personals in dieser Frage von einem Grundrecht zu dem Straftatbestand der \u201eunterlassenen medizinischen Behandlung\u201c erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das ist ein fatales Signal gegen den Schutz des Lebens und ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der EU. Der Geist der christlichen Gr\u00fcnderv\u00e4ter der Europ\u00e4ischen Union wird durch diese Entscheidung in das absolute Gegenteil verkehrt, was sicher bei vielen Unionsb\u00fcrgern zu einer weiteren inneren Abkehr von Europa f\u00fchren wird. Tats\u00e4chlich l\u00e4utet das heutige Abstimmungsergebnis die dunkle Stunde Europas ein, in der das T\u00f6ten zum Recht erkl\u00e4rt und das uneingeschr\u00e4nkte Recht auf Leben faktisch abgeschafft wurde, das in allen internationalen Vertr\u00e4gen und vielen Verfassungen explizit festgehalten ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auch die Umkehrung des Rechts auf die Gewissensfreiheit, das sowohl im deutschen Grundgesetz\u00a0 als auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz (\u00a7 12) verankert ist, in einen Straftatbestand der \u201eUnterlassung einer medizinischen Behandlung\u201c widerspricht dem viel beschworenen Europ\u00e4ischen Geist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In v\u00f6lliger Missachtung der Souver\u00e4nit\u00e4t der EU-L\u00e4nder in diesen Fragen hat der Bericht des Sozialisten Matic die T\u00f6tung eines anderen unschuldigen, ungeborenen Menschen zu einem angeblichen \u201eRecht\u201c erkl\u00e4rt und fordert nun die entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen, das hei\u00dft die totale Freigabe und staatliche F\u00f6rderung der Abtreibung im gesamten EU-Gebiet. Mit der Abstimmung richtet sich das Parlament auch gegen seine eigene Menschenrechtskonvention, die nicht nur in Artikel 2 das Recht auf Leben, sondern in Artikel 9 auch die Gewissensfreiheit zu einem Grundrecht erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments sind der falschen Zielsetzung des Berichtes gefolgt und haben damit das Recht auf Leben in ein \u201eRecht auf T\u00f6tung\u201c verdreht. Es dr\u00e4ngt sich unweigerlich die Frage auf, ob die von den EU-B\u00fcrgern gew\u00e4hlten Vertreter sich ihrer Verantwortung an dieser Stelle \u00fcberhaupt bewusst sind, denn immerhin sind \u00fcber 70 Prozent der EU-B\u00fcrger Mitglied einer christlichen Kirche. Seit Jahren wurde auch aus Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg das Recht auf Leben und das Abtreibungsstrafrecht der europ\u00e4ischen L\u00e4nder immer wieder torpediert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Da die Gesetzgebung zur Abtreibung aber nach wie vor in den H\u00e4nden der Abgeordneten der L\u00e4nderparlamente liegt, ist es noch nicht zu sp\u00e4t, dass das im Grundgesetz Artikel 1 und 2 verankerte Grundrecht auf Leben Geltung beanspruchen kann. Die CDL fordert den Deutschen Bundestag auf, diesen Eingriff in die Souver\u00e4nit\u00e4t seiner Gesetzgebungsbefugnis zur\u00fcckzuweisen, und so seiner Verpflichtung zum Schutz des Lebens nachzukommen und die Gewissensfreiheit des medizinischen Personals, die in unserer Verfassung und auch dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert ist, entschieden zu verteidigen.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>CDL (cdl-online.de), 25.6.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 24. 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