{"id":17954,"date":"2021-03-23T12:30:56","date_gmt":"2021-03-23T11:30:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=17954"},"modified":"2021-03-23T12:30:56","modified_gmt":"2021-03-23T11:30:56","slug":"wie-die-stiftung-gleichstellung-feministische-lobbygruppen-mit-macht-und-geld-versorgen-soll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=17954","title":{"rendered":"Wie die \u201eStiftung Gleichstellung\u201c feministische Lobbygruppen mit Macht und Geld versorgen soll"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die SPD noch eine omin\u00f6se Bundesstiftung zur Gleichstellung gr\u00fcnden. Davon abgesehen, dass die Sozialdemokraten Gleichberechtigung mit Gleichstellung verwechseln, soll \u00e4u\u00dferst viel Geld und Personal in das Gender-Projekt flie\u00dfen. Die Union schaut zu. Nun soll sie also kommen, die Bundestiftung Gleichstellung, gerade kursiert der Gesetzesentwurf dazu in den Regierungsfraktionen von\u00a0<a href=\"https:\/\/www.focus.de\/organisationen\/cdu\/\"><strong>CDU<\/strong><\/a>\/<a href=\"https:\/\/www.focus.de\/organisationen\/csu\/\"><strong>CSU<\/strong><\/a>\u00a0und SPD, unterzeichnet von den Fraktionsf\u00fchrern Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt und Rolf M\u00fctzenich. Kommende Woche will man es intern diskutieren und dann m\u00f6glichst schnell verabschieden. Es dr\u00e4ngt wie \u00fcblich\u00a0<a href=\"https:\/\/www.focus.de\/organisationen\/spd\/\"><strong>die SPD<\/strong><\/a>\u00a0\u2013 so, wie bei allen \u00e4hnlichen Gesetzesinitiativen: wie etwa zu Kinderrechten in die Verfassung, Transsexuellen-Gesetz und Mit-Mutterschaft. Diese Themen will man offenbar noch \u00fcber die Ziellinie retten, bevor sich im Herbst nach der Bundestagswahl die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern und die SPD im Nirvana der Opposition verschwinden k\u00f6nnte.<!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es ist wahrscheinlich f\u00fcr die Umfragewerte der ehemaligen Arbeiterpartei eher nicht hilfreich, wenn sich SPD-Kanzleraspirant Olaf Scholz und Au\u00dfenminister*In (?) Heiko Maas jetzt selbst ganz eifrig bei\u00a0<a href=\"https:\/\/www.focus.de\/thema\/twitter\/\"><strong>Twitter<\/strong><\/a>\u00a0als \u201eRegierungsvertreter*in\u201c bezeichnen. Die Zielgruppe lebt n\u00e4mlich nicht im \u201eDeutschland einig Wokeland\u201c sondern in der Bundesrepublik und hat wahrscheinlich andere Sorgen als die Frage, ob Lesben jetzt den Vater aus der Geburtsurkunde streichen lassen k\u00f6nnen, oder ob das Regierungsprogramm auch ausreichend sprachlich gegendert wurde. Jemand sollte das der alten Tante SPD einmal mitteilen, bevor sie ganz am 5-Prozent-Eisberg zerschellt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Doch zur\u00fcck zur Bundesstiftung Gleichstellung, wir lernen: \u201eGleichstellung macht Deutschland sp\u00fcrbar besser\u201c. Allein das eine gewagte These.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Einstieg in die Begr\u00fcndung, warum eine weitere Stiftung mit Steuergeld in Deutschland n\u00f6tig sei, beginnt zwar mit dem sch\u00f6nen Wort \u201eGerechtigkeit\u201c endet aber bereits nach f\u00fcnf Zeilen und in st\u00e4ndiger Wiederholung dort, wo Frauenpolitik in Deutschland immer endet: bei Gleichstellung. Nun ist das eine nicht das andere, sonst br\u00e4uchte es auch nur einen Begriff f\u00fcr beides. Dass die Begriffe inzwischen von den einen achtlos und unbedacht, von jenen, die sie einf\u00fchren aber ganz gezielt genutzt werden, zeigt die Sto\u00dfrichtung der neuen Bundesstiftung recht gut: Weiter so im Quotendenken, im \u201eGleichstellen\u201c. Statt Chancengerechtigkeit, soll Ergebnisgleichheit hergestellt werden. Gerne auch als \u201eParit\u00e4t\u201c getarnt, wunderbar auch unter dem Begriff \u201ePartnerschaftlich\u201c vorzugsweise durch Mitglieder der SPD verbal verschleiert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Grundgesetz verpflichte den Staat schlie\u00dflich laut Artikel 3, Absatz 2 zur tats\u00e4chlichen Durchsetzung der \u201eGleichberechtigung\u201c von Frauen und M\u00e4nnern, hei\u00dft es weiter, um dann sofort wieder die \u201eGleichstellungsstrategie der Bundesregierung\u201c zu zitieren, wonach doch tats\u00e4chlich trotz Zielvorgabe der Gleichberechtigung immer noch keine Gleichstellung erreicht sei und auch der \u201e4. Gleichstellungsatlas\u201c dies best\u00e4tige. Wie k\u00f6nnte es auch erreicht sein, wenn das doch zwei unterschiedliche Gr\u00f6\u00dfen sind? Nahezu perfide zeigt alleine diese konsequente Begriffsvermischung, die offensichtlich bis heute niemanden im Bundestag st\u00f6rt, wie durch gezielte sprachliche Verschleierung neue Zielvorgaben installiert werden, die man zwar politisch fordern kann, die jedoch nicht mit dem Grundgesetz begr\u00fcndbar sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Grundgesetz fordert explizit keine Gleichstellung, sondern Gerechtigkeit im Zugang. Einfach ausgedr\u00fcckt: M\u00e4nner und Frauen sollen dieselben Chancen bekommen, man kann Frau aber nicht zum Jagen tragen. Diese Gerechtigkeit, die das Grundgesetz verlangt, existiert ja seit Jahrzehnten in Deutschland. Dass sich dennoch nicht in allen Lebensbereichen und schon gar nicht im privaten Raum M\u00e4nner und Frauen \u00fcberall zu 50 Prozent aufhalten oder gar hinwollen, liegt m\u00f6glicherweise nicht am System, sondern an der Natur des Menschen und den Unterschieden zwischen Mann und Frau. Jene Unterschiede, die auch Vertreterinnen der Gleichstellungspolitik \u00fcbrigens immer gerne vorschieben, um weibliche Qualit\u00e4ten zu betonen als Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Frauenanteils in jeder Ecke des Landes, und sofort wieder vergessen, wenn man nach Gr\u00fcnden sucht, warum trotz Millionenetats f\u00fcr den Girls-Day immer noch mehr M\u00e4dchen Germanistik statt Ingenieurwissenschaften studieren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Unterschiedliche Lebenskonzepte und Vorlieben von M\u00e4nnern und Frauen aufgrund ihres Geschlechtes passen wiederum nicht einmal ansatzweise in feministische Ideologien oder gar in Gender-Dogmatiken und weil politisch nicht sein darf, was nicht sein soll, muss immer weiterhin ein \u201eSystem\u201c behauptet werden, um weitere Gleichstellungspolitik zu begr\u00fcnden. Jede Quotenforderung folgt der Behauptung der systemimmanenten \u201egl\u00e4sernen Decke\u201c des patriarchalen Systems. Das Grundgesetz fordert also Gerechtigkeit, die Gleichstellungspolitik eine selbst definierte Utopie.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Und das b\u00f6se System findet sich dann auch in der Begr\u00fcndung offiziell wieder \u201estrukturelle Benachteiligung\u201c aber auch \u201eGeschlechterstereotype\u201c werden als \u201eHindernisse f\u00fcr gleiche Verwirklichungschancen\u201c genannt. Was genau meint die Bundesregierung hier mit \u201eGeschlechterstereotype\u201c? Wer etwas bek\u00e4mpfen will, sollte sagen, was er daf\u00fcr h\u00e4lt. Was dem einen ein Geschlechterstereotyp, ist dem anderen eine durchschnittliche traditionelle Familie.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Stiftung soll statt der Regierung Strategie zur Geschlechterpolitik entwickeln<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In der weiteren Begr\u00fcndung hei\u00dft es, \u201egleichstellungspolitische Aspekte und Genderfragen\u201c m\u00fcssten ber\u00fccksichtigt werden. Ja, ich h\u00e4tte da durchaus auch ein paar \u201eGenderfragen\u201c. Was genau sind denn jene, die man zu ber\u00fccksichtigen gedenkt, und welche nicht. Auch hier werden ideologisch durchaus nicht unbelastete Sammelbegriffe gestreut, die dann im Anschluss alles und nichts bedeuten k\u00f6nnen. Da nun die Gendertheorie explizit von einer \u201eVielfalt der Geschlechter\u201c ausgeht, der Gesetzesentwurf aber durchweg und erfreulicherweise nur von M\u00e4nnern und Frauen spricht, sich also im bin\u00e4ren Geschlechtersystem bewegt, dr\u00e4ngt sich einmal mehr die Frage auf: Inwiefern soll die Genderperspektive nun einflie\u00dfen oder nicht?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Explizit hei\u00dft es zudem, man leiste mit dieser Stiftung \u201eauch einen wichtigen Beitrag zur nationalen Umsetzung der Ziele der Pekinger Aktionsplattform, die zusammen mit der Pekinger Erkl\u00e4rung von den Mitgliedstaaten bei der vierten Weltfrauenkonferenz von Peking im Jahr 1995 verabschiedet wurden\u201c. Es handelt sich dabei nicht um irgendeine, sondern um genau jene UN-Weltfrauenkonferenz, wo Gender Mainstreaming als Handlungsmaxime unter gro\u00dfem Widerstand erstmalig als feministische Forderung verabschiedet wurde. Bindend war sie f\u00fcr die Nationalstaaten noch nie, steht die deutsche Geschlechterpolitik ja nicht unter der Regierungsgewalt internationaler Frauen-Lobby-Gruppen, aber es l\u00e4sst aufhorchen, in welcher Tradition man sich hier offensichtlich w\u00e4hnt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In dem Papier wird bereits angek\u00fcndigt, dass diese Stiftung perspektivisch \u201edie Gesch\u00e4ftsstelle f\u00fcr die Gleichstellungsberichte und die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung betreiben\u201c k\u00f6nne. Diese Planung irritiert in ihrer strukturellen Dimension: Hier wird eine Stiftung installiert, die die Erstellung einer Strategie zur Geschlechterpolitik aus der Regierung und dem zust\u00e4ndigen Ministerium, also aus der direkten parlamentarischen Verantwortung freiwillig an eine au\u00dferparlamentarische Stiftung vergibt, wo man sich als Parlament nur noch mit abgez\u00e4hlten Aufsichtsratsposten zu Wort melden kann, anschlie\u00dfend soll diese Strategie aber als Regierungsprogramm umgesetzt werden. Mit welcher demokratischen Legitimation? Wieso verzichten Parlament und Regierung hier auf ihre Richtlinienkompetenz zugunsten einer Handvoll Wissenschaftler und Lobbygruppen?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>33 Personalstellen zum Start<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Entsprechend findet sich im Gesetzesentwurf nun die Zielrichtung: Es fehle an Struktur, um gerechte Partizipation zu erm\u00f6glichen, die Kapazit\u00e4ten k\u00f6nnten erh\u00f6ht werden, um effektiver die Beseitigung bestehender Nachteile zu beseitigen. Ziel dieses Gesetzes zur Installation einer neuen Gleichstellungsstiftung sei also, eine \u201eEinrichtung zu schaffen, die die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern voranbringt und beschleunigt\u201c durch Bereitstellung von mehr Informationen, St\u00e4rkung der Praxis und Entwicklung neuer Ideen f\u00fcr die Gleichstellung.\u00a0 \u201eFachwissen\u201c k\u00f6nne breiter, umfassender und nachhaltiger genutzt werden, die Stiftung soll die Struktur bilden, um dies Wissen besser in die Politik zu transferieren und diese Prozesse dann auch zu begleiten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Ganze wird den Steuerzahler laut Budgetprognose in diesem Jahr noch 3 Millionen Euro kosten und dann in allen Folgejahren weitere 5 Millionen. Ende nicht in Sicht, es besteht eher zu bef\u00fcrchten, dass eine einmal installierte Stiftung eher die Ausweitung des Budgets fordern wird, als jemals zuzugeben, dass Gleichstellung erreicht sei, um die eigene Aufl\u00f6sung bekanntzugeben. Man plant laut Gesetzesentwurf zum Start mit 33 Personalstellen (Direktorin und Direktor, Leitung der Referate, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sachbearbeitung und Assistenz).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein Stiftungsrat aus der jeweiligen Familienministerin und 10 Mitgliedern des Bundestages soll die Arbeit \u00fcberwachen. Spannend ist, dass diese zehn aus der Mitte des Parlamentes gew\u00e4hlt werden sollen, werden sie aus welchen Gr\u00fcnden auch immer nicht gew\u00e4hlt, ist der Stiftungsrat dennoch arbeitsf\u00e4hig. Damit k\u00f6nnen unliebsame Mitglieder der Opposition mit Leichtigkeit durch \u201eNichtwahl\u201c ausgeschlossen bleiben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Auch ein breit besetzter Stiftungsbeirat ist noch geplant<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es soll also eine neue Stiftung werden, die mit Steuergeldern Fachwissen und Expertentum aus dem vorparlamentarischen Raum in die Politik bringen soll. Da ist von Innovationswettbewerben die Rede, von Dialogformen, Publikationen, Initiativen, Kompetenzsammlungen. Umso spannender ist die Frage: Welche Experten werden das sein, wer w\u00e4hlt sie aus, oder stehen sie gar schon fest?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Immerhin hei\u00dft es unter \u00a73,6 Stiftungszweck: \u201eUnterst\u00fctzung gleichstellungspolitischer Initiativen, insbesondere, indem die Stiftung als Vernetzungsplattform der Zivilgesellschaft im Sinne eines offenen Hauses f\u00fcr Gleichstellung fungiert.\u201c Vier auserw\u00e4hlte Lobbygruppen werden jeweils einen Mann, wahrscheinlich eher eine Frau in den Stiftungsbeirat senden d\u00fcrfen. (Paragraf 9, (2), Nr.3)<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Man darf wohl davon ausgehen, dass jene Vereine, die bereits in die Vorbereitung der Stiftungspl\u00e4ne eingebunden waren und bereits seit Juli 2020 auf allen Kan\u00e4len die Einf\u00fchrung dieser Stiftung forderten, mit von der Partie sein werden und darauf hoffen k\u00f6nnen, auch weiterhin vom staatlichen Geldsegen aber auch von der Einbindung in die Regierungsarbeit profitieren zu k\u00f6nnen. Das Zauberwort hei\u00dft schlie\u00dflich immer \u201eVernetzung\u201c und so sollen auch im Stiftungsbeirat weiteren Vertretern der Gleichstellungspolitik aus Bund und L\u00e4ndern, Wissenschaftlern und vier Verbandsvertreter dauerhaft ein Sitz gesichert werden, letztere vier schl\u00e4gt das Familienministerium vor.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Frage, wer wohl zum Zuge kommen wird, beantwortet sich m\u00f6glicherweise sehr einfach und aufschlussreich durch eine Kleine Anfrage\u00a0<a href=\"https:\/\/www.focus.de\/organisationen\/fdp\/\"><strong>der FDP<\/strong><\/a>\u00a0(Drucksache 19\/18451), die im Parlament Antwort begehrte, wer denn genau im Haushaltsjahr 2020 bereits zur Vorbereitung der Bundesstiftung Gleichstellung eingebunden worden ist, immerhin hatte das im Bundeshaushalt einen Posten von 655.000 Euro beansprucht.\u00a0 Zum 31. M\u00e4rz 2021 erteilte die Bundesregierung, genauer das Familienministerium seine Auskunft wie folgt:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Den L\u00f6wenanteil von 431.000 Euro erhielt der Verein \u201eInstitut f\u00fcr Sozialarbeit und Sozialp\u00e4dagogik e. V. (ISS)\u201c, ein von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gegr\u00fcndeter Verein, der sowieso bereits vom Familienministerium finanziell gef\u00f6rdert wird f\u00fcr seine &#8222;Fachliche Unterst\u00fctzung und strategische Beratung beim Aufsetzen einer Gleichstellungsstrategie mit dem Ziel der Errichtung einer\/eines &#8222;Bundesstiftung\/Instituts Gleichstellung&#8220;. Verantwortlich ist dort Benjamin Landes, Mitglied der SPD Hessen, damit bleibt alles in der SPD-Familie.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ganze 102.000 Euro erhielt der Verein \u201eFrauen aufs Podium e. V.&#8220; zur F\u00f6rderung des Projekts \u201eUntersuchung und Erarbeitung eines deutschlandweiten Grundkonsenses zur erfolgreichen Implementierung gesellschaftlicher Gleichstellung\u201c. Spannend ist die Frauendefinition dieses Verbandes, der die Vermutung leider best\u00e4tigt, dass hier Gender-Dogmatik \u00fcber die Hintert\u00fcre implementiert werden soll. Zitat von der Homepage des Vereins: \u201eMit Frauen* sind alle Personen gemeint, die sich weiblich positionieren. Frauen* k\u00f6nnen unterschiedliche K\u00f6rper haben und z. B. trans, cis oder inter sein. Nicht-bin\u00e4re und nicht heterosexuelle Geschlechteridentit\u00e4ten und Begehrensformen sind dabei explizit eingeschlossen.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mitbegr\u00fcndet hat den Verein die Politologin Bettina Praetorius, engagierte Streiterin f\u00fcr das Brandenburger Parit\u00e9-Gesetz, man findet die Erfolgsmeldungen immer noch auf der Homepage des Vereins, auch wenn das Verfassungsgericht im Sommer 202 genau dies Gesetz als verfassungswidrig gekippt hat. Man darf aber davon ausgehen, dass dieser Verband ein starker Verfechter von Frauenquoten ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">ISS und die Frauen vom Podium hatten beide bereits 2019 weitere Zuwendungen bekommen zu vorbereitenden T\u00e4tigkeiten, wobei keine Summen genannt sind. Klar ist: Man kennt sich schon l\u00e4nger.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Weitere 24.000 Euro erhielt die \u201eBundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenb\u00fcros und Gleichstellungsstellen\/Vereins zur F\u00f6rderung der Frauenpolitik in Deutschland e. V.&#8220; zur Aufstockung des Projekts &#8222;Erfolgreiche Gleichstellungspolitik auf kommunaler Ebene: Qualit\u00e4t &#8211; Image &#8211; Strukturen&#8220; zur Untersuchung eines m\u00f6glichen Aufgabenfeldes des Bundesinstitutes.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die begleitende \u00d6ffentlichkeitsarbeit, um die Idee einer nationalen Gleichstellungsstrategie in der Bev\u00f6lkerung voranzutreiben, hat man mit weiteren 86.000 Euro gef\u00f6rdert und das nicht etwa mit Leuten aus der eigenen Pressestelle des Familienministeriums, sondern durch Vergabe an nicht n\u00e4her benannte \u201eRahmenvertragsagenturen des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur begleitenden \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die ressort\u00fcbergreifende Gleichstellungsstrategie\u201c. Was macht man in den Ministerien \u00fcberhaupt noch selbst?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wieso sehen CDU und CSU eigentlich mit gro\u00dfer Gelassenheit zu?<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Irgendjemand ohne Namen hat dann noch einen \u201eWerkvertrag f\u00fcr unterst\u00fctzende Arbeiten bei der Ressort\u00fcbergreifenden Gleichstellungsstrategie\u201c in H\u00f6he von 5.000 Euro erhalten und 7.000 Euro erhielt ein Projekt von Frau Prof. Dr. Gabriele Diewald, Expertin f\u00fcr geschlechtergerechte Sprache an der Universit\u00e4t\u00a0<a href=\"https:\/\/www.focus.de\/regional\/hannover\/\"><strong>Hannover<\/strong><\/a>\u00a0und Mitverfasserin des Buches \u201eRichtig gendern\u201c im Duden Verlag und die Lex Lingua GmbH f\u00fcr ein gemeinsames Projekt zur praxisnahen Anwendung geschlechtergerechter Sprache. Die Lex Lingua GmbH ist insofern zus\u00e4tzlich interessant, als sie erst im Sommer 2021 gegr\u00fcndet wurde und nach eigener Auskunft im Bundesjustizministerium von Christiane Lambrecht einen \u201eRedaktionsstab Rechtssprache\u201c unterh\u00e4lt, um Gesetze zu pr\u00fcfen. Es schleicht sich die Ahnung ein, dass die Schaffung dieses Redaktionsstabes im Justizministerium nicht ganz unschuldig sein k\u00f6nnte, an dem Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht aus dem Oktober 2020, den die Justizministerin in rein weiblicher Sprache vorlegte und der zu Recht sofort in den M\u00fcll wanderte.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Was hier also faktisch in Form einer Stiftung getan wird, ist die Installation einer Vorfeldplattform, um ideologische und auch einseitig definierte gleichstellungspolitische Ambitionen mit staatlichem Geld und Segen auszustatten und auf Jahre abzusichern. Dass diese Geschlechterpolitik eine klare linke Schlagseite hat und genderpolitische Ziele verfolgt ist klar erkennbar, man arbeitet mit Organisationen zusammen, die sehr klar die Zielrichtung bisheriger SPD-Politik best\u00e4tigen, Quotendenken bef\u00fcrwortet und sich in einer Tradition mit der UN-Gender-Resolution betrachten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Frage, die unbeantwortet bleibt: Wieso sehen CDU und CSU eigentlich mit gro\u00dfer Gelassenheit zu und unterst\u00fctzen dies Vorhaben gar, das ihnen auf viele Jahre eine steuerfinanzierte vorparlamentarische Opposition in Fragen der Geschlechterpolitik bescheren wird? Und es bleiben nur zwei Optionen offen: Entweder sie teilen die frauen- und geschlechterpolitischen Ansichten der SPD inzwischen ohne Abstriche und geben jeden eigenen familienpolitischen und frauenpolitischen Gestaltungsanspruch im Sinne ihres zumindest schriftlich in einer Schublade abgelegten Parteiprogramms ab, oder es ist ihnen schlicht egal. Hauptsache sie stellen die \u201eBundeskanzler*in\u201c.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Birgit Kelle (<a href=\"http:\/\/www.vollekelle.de\">www.vollekelle.de<\/a>)<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Mit freundlicher Genehmigung der Autorin.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Zuerst erschienen im FOCUS (17.3.2021)<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die SPD noch eine omin\u00f6se Bundesstiftung zur Gleichstellung gr\u00fcnden. Davon abgesehen, dass die Sozialdemokraten Gleichberechtigung mit Gleichstellung verwechseln, soll \u00e4u\u00dferst viel Geld und Personal in das Gender-Projekt flie\u00dfen. Die Union schaut zu. 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