Nicht nur in Deutschland und in \u00d6sterreich, sondern in vielen L\u00e4ndern der freien Welt sind derzeit staatlicherseits Bem\u00fchungen zu beobachten, die Euthanasie zu legalisieren oder bereits bestehende Gesetz weiter zu liberalisieren. Die Initiativen gehen meist von sozialistischen Parteien aus. Wie bieten ein kurzen \u00dcberblick:<\/p>\n
Niederlande: Jetzt auch Kinder unter 12<\/strong><\/p>\n In den Niederlande sollen die 2002 legalisierte \u201eT\u00f6tung auf Verlangen\u201c und der \u201e\u00e4rztlich assistierte Suizid\u201c erneut weiter liberalisiert werden. Demnach sollen \u00c4rzte, die unheilbar erkrankte Kinder unter 12 Jahren t\u00f6ten, k\u00fcnftig von der Strafverfolgung ausgenommen werden. Eine entsprechende Regelung k\u00fcndigte der niederl\u00e4ndische Gesundheitsminister Hugo de Jonge in einem Schreiben an das niederl\u00e4ndische Parlament an. In dem Schreiben zitierte de Jonge auch eine Studie, der zufolge die geplante Neuregelung etwa f\u00fcnf bis zehn Kinder pro Jahr betreffen werde. Die Untersuchung zeige, dass es \u201eunter Eltern wie \u00c4rzten das Bed\u00fcrfnis nach der aktiven Beendigung des Lebens von unheilbar kranken Kindern gibt, die hoffnungslos und unertr\u00e4glich leiden und in der absehbaren Zukunft sterben werden\u201c. Eine \u00c4nderung des Gesetzes sei daf\u00fcr nicht n\u00f6tig.(1) \u00a0Derzeit erlaubt die Niederlande die Euthanasie von Kindern ab dem zw\u00f6lften Geburtstag, wenn diese dazu ihre Einwilligung geben. Schon l\u00e4nger legalisiert ist die T\u00f6tung von schwerkranken Neugeborenen und S\u00e4uglingen auf Wunsch der Eltern im ersten Lebensjahr. Hier erfolgt die T\u00f6tung nach dem sogenannten Groningen-Protokoll. Dar\u00fcber hinaus will die niederl\u00e4ndische Regierungspartei D66 einen Gesetzentwurf zur Euthanasie von Menschen vorlegen, die ihr Leben als \u201evollendet\u201c betrachten. Nach Worten der D66-Abgeordneten Pia Dijkstra sollen ihnen ein eigens ausgebildeter Berater f\u00fcr das Lebensende zur Seite gestellt werden. Diese sollten feststellen, ob sich die Betreffenden tats\u00e4chlich frei f\u00fcr die Euthanasie entschieden h\u00e4tten.(2)<\/p>\n Spanien: Tod auf Kosten der Allgemeinheit\u00a0<\/strong><\/p>\n In Spanien hat der \u201eCongreso des los Disputados\u201c Ende vergangenen Jahres eine Gesetzesvorlage verabschiedet, welche die Euthanasie in dem ehemals katholischen Land legalisieren w\u00fcrde. In der Abgeordnetenkammer der \u201eCortes Generales\u201c, wie das Parlament in Spanien auch genannt wird, stimmten 198 Parlamentarier f\u00fcr den Gesetzesentwurf. 138 votierten dagegen.(3) \u00a0Findet die Gesetzesvorlage auch im \u201eSenado\u201c, der zweiten Parlamentskammer, eine Mehrheit, w\u00e4re Spanien nach den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Kanada, Neuseeland und Portugal das siebte Land der Welt, in dem Euthanasie straffrei gestellt w\u00fcrde. Der Gesetzentwurf der links-sozialistischen Regierungskoalition von Ministerpr\u00e4sident Pedro Sanchez sieht vor, dass \u00c4rzte Sterbewilligen ein t\u00f6dliches Pr\u00e4parat verschreiben sowie selbst verabreichen d\u00fcrfen. Voraussetzung ist, dass der Sterbewillige vollj\u00e4hrig ist, die spanische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt oder aber seinen Lebensmittelpunkt in Spanien hat und an einer \u201eschweren und unheilbaren Krankheit\u201c leidet. Sterbewillige m\u00fcssen ihren Sterbewunsch schriftlich dokumentieren und wiederholt im Abstand von mindestens 14 Tagen einreichen. Der das t\u00f6dliche Pr\u00e4parat verschreibende oder applizierende Arzt muss den Sterbewilligen zuvor untersucht haben und ihm Alternativen zur \u201eT\u00f6tung auf Verlangen\u201c und einem medizinisch unterst\u00fctzten Suizid aufgezeigt haben. Die Kosten sollen die gesetzlichen Krankenkassen, also die Allgemeinheit tragen.(4)<\/p>\n Portugal: Mutiger Pr\u00e4sident\u00a0<\/strong><\/p>\n Mit 136 gegen 78 Stimmen bei vier Enthaltungen hat das Parlament in Lissabon Ende Januar die T\u00f6tung auf Verlangen legalisiert. Das Gesetz, das, um in Kraft treten zu k\u00f6nnen, von Staatspr\u00e4sident Marcelo Rebelo de Sousa unterzeichnet werden muss, sieht vor, das \u00c4rzte vollj\u00e4hrige Patienten, die an einer unheilbaren Krankheit leiden, auf deren Verlangen straffrei t\u00f6ten k\u00f6nnen.(5) \u00a0Der Pr\u00e4sident aber hat rechtliche und ethische Bedenken und hat das Gesetz dem Verfassungsgericht vorgelegt. Ihm wird zugetraut, da\u00df er es auch bei einem positiven Urteil dennoch nicht unterzeichnet und blockiert.<\/p>\n Kanada: Der Tod als Sparkommissar<\/strong><\/p>\n Seit 2016 sind in dem Land der Seen und W\u00e4lder, das mit seinen 38 Millionen Einwohnern auf eine Bev\u00f6lkerungsdichte von gerade einmal 3,6 Personen pro Quadratkilometer kommt, sowohl die \u201eT\u00f6tung auf Verlangen\u201c als auch der \u00e4rztlich assistierte Suizid legal. Einzelheiten regelt ein \u201eBill C-14\u201c genanntes Gesetz. Das schreibt vor, das Sterbewillige, die von dem Gesetz Gebrauch machen wollen, einwilligungsf\u00e4hig und vollj\u00e4hrig sein m\u00fcssen. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie an einer schweren, unheilbaren Krankheit leiden. Diese muss so fortgeschritten sein, dass der nat\u00fcrliche Tod des Betreffenden \u201eeinigerma\u00dfen vorhersehbar\u201c ist. Ferner m\u00fcssen zwischen dem Sterbewunsch und der Tat bislang zehn Tage verstreichen. Dem Obersten Gericht der Provinz Quebec ging das nicht weit genug.(6) \u00a0Es erachtete die Beschr\u00e4nkung der Euthanasie auf Schwerkranke f\u00fcr verfassungswidrig und setzte der Regierung eine Frist, bis zur der diese das geltende Gesetz durch eine verfassungskonforme Novelle ersetzen m\u00fcsse. Urspr\u00fcnglich w\u00e4re diese Frist am 18. Dezember 2020 verstrichen, wurde jedoch verl\u00e4ngert. Der Grund: Aufgrund der weltweiten SARS-CoV-2-Pandemie konnte die von Kanadas Justizminister David Lametti im Februar 2020 eingebrachte Novelle, bisher nur vom Unterhaus beraten und verabschiedet worden. F\u00fcr die unter dem Titel \u201eBill C-7\u201c firmierende Gesetzesvorlage votierten 212 Abgeordnete. 107 stimmten dagegen.(7) \u00a0Sie sieht vor, die \u201eT\u00f6tung auf Verlangen\u201c und den \u00e4rztlich assistierten Suizid auf chronische Kranke auszudehnen. Au\u00dferdem soll die zehnt\u00e4gige Bedenkzeit f\u00fcr Schwerkranke ersatzlos gestrichen werden.(8) \u00a0Im Oktober 2020 ver\u00f6ffentlichte das B\u00fcro des Parlamentarischen Haushaltsausschusses in Quebec einen Bericht \u00fcber die Einsparungen von Gesundheitskosten, die von einer weiteren Liberalisierung der Euthanasie zu erwarten seien. Der Bericht tr\u00e4gt den Titel \u201eCost estimate for Bill C-7 ,Medical Asssistance in Dying\u2018\u201c (dt.: Gesch\u00e4tzte Kosten f\u00fcr Gesetz C-7 ,Medizinische Unterst\u00fctzung beim Sterben\u2018\u201c). Zwischen 2016 und 2019 stieg die Zahl der Menschen, die von diesen M\u00f6glichkeiten Gebrauch machten von 1.015 auf 5.631. Wie es in dem Bericht hei\u00dft, sei das kanadische Gesundheitssystem dadurch um 89,6 Millionen kanadische Dollar (56 Millionen Euro) entlastet worden. Von der Ausdehnung des Personenkreises erwarten die Autoren des Berichts allein f\u00fcr 2021 Einsparungen von rund 149 kanadischen Dollar (96 Millionen Euro).(9)<\/p>\n Neuseeland: Fristenl\u00f6sung f\u00fcr das Lebensende<\/strong><\/p>\n Am 17. Oktober haben sich Neuseelands B\u00fcrger in einem Referendum, das zeitgleich mit den Parlamentswahlen stattfand, f\u00fcr eine Legalisierung der Euthanasie ausgesprochen. Wie die Wahlbeh\u00f6rde mitteilte, wurde eine entsprechende Vorlage mit 65,2 Prozent der Stimmen angenommen. Diese sieht vor, dass unheilbar kranke Erwachsene Anspruch auf einen medizinisch begleiteten Suizid haben, wenn zwei \u00c4rzte \u00fcbereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass der Patient keine sechs Monate mehr zu leben hat. Ausgenommen sind Patienten, die aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht mehr entscheidungsf\u00e4hig sind. Das Parlament muss nun binnen eines Jahres ein entsprechendes Gesetz erarbeiten und verabschieden.(10)<\/p>\n USA: Die t\u00f6dlichen Neun<\/strong><\/p>\n Anders als in den Benelux-L\u00e4ndern, wo es \u00c4rzten gestattet ist, Patienten eigenh\u00e4ndig zu t\u00f6ten (\u201eT\u00f6tung auf Verlangen\u201c) oder ihnen beim Suizid zu assistieren (\u201e\u00e4rztlich assistierter Suizid\u201c), haben in den USA mehrere Bundesstaaten die als MAID\u201c (medical aid in dying, dt.: medizinische Hilfe im Sterben) verharmloste \u00e4rztliche Beihilfe zum Suizid legalisiert. Die gestattet es \u00c4rzten, unter bestimmten Voraussetzungen Patienten zur Selbstt\u00f6tung geeignete Pr\u00e4parate zu verschreiben. Solche Gesetze gibt es bereits in neun Bundesstaaten und im District of Columbia: In Oregon, Washington, Vermont, Montana, Kalifornien, Colorado, Hawaii sowie seit August beziehungsweise September vergangenen Jahres auch in New Jersey und Maine.(11)<\/p>\n IDAF, Nachricht 3\/2021 (www.i-daf.org)<\/em><\/p>\n ————————————————<\/p>\n (1) \u00a0Vgl. https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/117379\/Niederlande-wollen-Sterbehilfe-bei-Kindern-unter-zwoelf-Jahren-legalisieren.<\/p>\n (2) \u00a0Vgl. https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/105689\/Niederlaendische-Partei-plant-Gesetz-zur-Sterbehilfe-am-Lebensende.<\/p>\n (3) \u00a0Vgl. https:\/\/www.elmundo.es\/espana\/2020\/12\/17\/5fdb4500fdddff71258b46a3.html.<\/p>\n \u00a0(4) Vgl. https:\/\/www.die-tagespost.de\/politik\/aktuell\/spanien-regelt-die-euthanasie;art315,212392.<\/p>\n \u00a0(5) Vgl. https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/120660\/Portugals-Parlament-stimmt-fuer-Legalisierung-von-Sterbehilfe.<\/p>\n (6) \u00a0Vgl. https:\/\/www.cbc.ca\/news\/canada\/montreal\/medically-assisted-dying-law-overturned-quebec-1.5279067<\/p>\n (7) \u00a0Vgl. https:\/\/www.cbc.ca\/news\/politics\/maid-commons-senate-c7-1.5836319.<\/p>\n (8) \u00a0Vgl. https:\/\/www.cbc.ca\/radio\/asithappens\/as-it-happens-monday-edition-1.5896324\/as-bill-c-7-reaches-senate-un-watchdog-raises-concerns-about-maid-for-persons-with-disabilities-1.5897749.<\/p>\n (9) \u00a0Vgl. https:\/\/www.pbo-dpb.gc.ca\/en\/blog\/news\/RP-2021-025-M–cost-estimate-bill-c-7-medical-assistance-in-dying–estimation-couts-projet-loi-c-7-aide-medicale-mourir.<\/p>\n (10) \u00a0Vgl. https:\/\/www.dw.com\/de\/neuseeland-legalisiert-aktive-sterbehilfe\/a-55444789.<\/p>\n (11) \u00a0Vgl. Stefan Rehder: \u201eBitte, zum Ausgang\u201c, in: LebensForum Nr. 136, 4 (2020) S. 4f.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nicht nur in Deutschland und in \u00d6sterreich, sondern in vielen L\u00e4ndern der freien Welt sind derzeit staatlicherseits Bem\u00fchungen zu beobachten, die Euthanasie zu legalisieren oder bereits bestehende Gesetz weiter zu liberalisieren. Die Initiativen gehen meist von sozialistischen Parteien aus. 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