\u201cDo as I say and not as I do\u201d ist eine Redewendung, die wir aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich gelernt haben, das \u00fcbergangsweise nicht mehr zur EU geh\u00f6rt. Auf gut Deutsch ist das die Definition von Doppelmoral oder Scheinheiligkeit. Sie gilt bekanntlich als das f\u00fcnfte Prinzip der Europ\u00e4ischen Union. Nat\u00fcrlich ist Doppelmoral keine Besonderheit des Raumschiffs Br\u00fcssel. Corona liefert daf\u00fcr seit einem Jahr den unfreiwilligen Lackmustest. In Paris war Merkels Liebling Emmanuel Macron zwar mit dem Virus infiziert, doch lud er trotzdem zur Dinnerparty im Elysee-Palast mit 15 Gefolgsleuten ein, um seine Wiederwahl zu organisieren. Abends gab es Meeresfr\u00fcchte und Garnelen, am Morgen danach Medikamente f\u00fcr den Staatspr\u00e4sidenten sowie Quarant\u00e4ne f\u00fcr alle G\u00e4ste, und dar\u00fcber hinaus viel Best\u00fcrzung in der \u00d6ffentlichkeit, weil die normale Bev\u00f6lkerung schon ab 18 Uhr nicht mehr aus dem Hause darf und Begegnungen mit mehr als sechs Personen sowieso verboten sind.<\/p>\n
In Stockholm rief der sozialdemokratische Regierungsschef Stefan L\u00f6fven die Bev\u00f6lkerung Schwedens eindringlich zur Kontaktbeschr\u00e4nkung auf, um alsbald selbst mit seinen Leibw\u00e4chtern im (ziemlich geschmacklosen) Stockholmer Einkaufszentrum \u201eGallerian\u201c die ausstehenden Weihnachtseink\u00e4ufe zu erledigen. Sein Innen- und Justizminister Morgan Johansson verstie\u00df derweil ebenfalls gegen die von ihm selbst beschlossenen Restriktionen und wurde in seinem Wahlkreis in S\u00fcdschweden beim Erholungsshopping ertappt. Finanzministerin Magdalena Andersson, Sozialdemokratin, war unterdessen Skifahren und der Chef der Katastrophenschutzbeh\u00f6rde, Dan Eliasson, wurde zu Weihnachten auf dem Wege auf die kanarischen Inseln angetroffen, obwohl seine Beh\u00f6rde zuvor eindringlich von nicht lebensnotwendigen Auslandsreisen abriet. Kein Wunder, dass Schwedens Staatsschef K\u00f6nig Carl XVI Gustaf seine Regierung in ungew\u00f6hnlich unk\u00f6niglichen Worten abkanzelte: die Politiker haben versagt, zu viele Menschen starben, Schwedens Regierung h\u00e4tte besser sein m\u00fcssen.<\/p>\n
In Br\u00fcssel – diesmal reden wir von der Hauptstadt eines kleinen K\u00f6nigreichs, dessen Landstra\u00dfen ebenso holprig sind wie die seiner verlorenen afrikanischen Kolonie – ist die Doppelmoral nuancierter, weswegen oftmals selbst unsere einheimischen Kollegen nicht mehr zwischen belgischen Humor oder einfach nur St\u00fcmperhaftigkeit unterscheiden k\u00f6nnen. Die Verl\u00e4ngerung der Gastst\u00e4ttenschliessung wurde ausgerechnet vor der noch immer ge\u00f6ffneten Parlaments-Cafeteria verk\u00fcndet. Wenn Politikerinnen und Politiker die staatlich verordnete Schlie\u00dfung der belgischen Friseursalons irgendwie zu begr\u00fcnden versuchen, dann sind sie erstaunlich frisch frisiert. Der fl\u00e4mische Sozialdemokrat Pascal Smet, Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Au\u00dfenhandel der Region Br\u00fcssel-Hauptstadt, lud gar zur Feier der Verleihung des Titels \u201eimmaterieller Wert des Weltkulturerbes\u201c an den belgischen Spekulatius ein, ohne jede der von ihm mitbeschlossenen Sicherheitsma\u00dfnahmen zu respektieren. Ein Hofberichterstatter des geb\u00fchrenfinanzierten Staatsfunks RTBF f\u00fchlte sich angesichts der maskenfreien und \u00fcberlaufenen Veranstaltung derart unwohl, dass dessen Protest gegen die ministeriellen Regelverst\u00f6\u00dfe die Lust auf den belgischen Spekulatius vorerst verdarb, daf\u00fcr aber die Einschaltquoten bei Youtube und Twitter erh\u00f6hte. Der Chef der frankophonen Gr\u00fcnen von Belgien, Jean-Marc Nollet, konzedierte k\u00fcrzlich im Morgeninterview des Staatssenders RTBF, sich selbst nicht an die von seiner eigenen Regierungspartei beschlossenen Restriktionen zu halten: zuerst habe er ja die Kontaktbeschr\u00e4nkungen einhalten wollen, doch nach drei Tagen sei dies alles derart betr\u00fcblich geworden, so dass er wieder und seitdem regelm\u00e4\u00dfig Freunde zu Hause empf\u00e4ngt. Die Gr\u00fcnen regieren in Belgien und beschlie\u00dfen harte Corona-Einschr\u00e4nkungen, die von ihren eigenen Parteichefs nicht eingehalten werden, und die das dar\u00fcber hinaus zur besten Sendezeit als normal darstellen.<\/p>\n
Aber auch im EU-Parlament geh\u00f6ren Scheinheiligkeit und Doppelmoral zum guten Ton. Ohne sie w\u00e4re das parlamentarische Schauspiel ja auch gar nicht m\u00f6glich. Manche Abgeordnete beherrschen die Kunst der parlamentarischen Doppelmoral erstaunlich gut. Dazu z\u00e4hlt die Aachener CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen. Als Vorsitzende des Kulturausschusses k\u00e4mpfte sie einerseits daf\u00fcr, dass der Posten ihrer vierten Stellvertreterin an eine Orban-Vertraute der Fidesz-Partei vergeben wird, weil es die internen Postenverteilungsregeln nun mal so vorsehen. Dabei hatten die anderen Fraktionen der Orban-Truppe eigentlich keinen Gefallen tun wollten. Doch Frau Verheyen berief sich ausdr\u00fccklich nicht etwa auf politische Meinungsverschiedenheiten, sondern forderte von allen Fraktionen den Respekt der bestehenden Verteilungsregeln im EU-Parlament. Dann ging sie in die konstituierende Sitzung der interparlamentarischen Delegation f\u00fcr die Beziehungen zu S\u00fcdafrika. Die ist ebenso belanglos wie der Kulturausschuss. Deren Vorsitzender sollte jedoch Prof Dr J\u00f6rg Meuthen werden, der als Hochschullehrer regelm\u00e4\u00dfig Studienaufenthalte in S\u00fcdafrika organisierte und das Land genauso kennt wie Frau Verheyen den Aufsichtsrat des \u00f6ffentlich-rechtlichen SWR, dem sie als Parteipolitikerin angeh\u00f6rt. Doch im Falle Meuthen galt ihr nicht mehr der Respekt vor dem Postenverteilungsprinzip, sondern auf einmal doch die politische Meinungsverschiedenheit, in diesem Falle gegen die AfD. Nun sind weder der Kulturausschuss noch die S\u00fcdafrikadelegation die Herzschrittmacher der Europ\u00e4ischen Union, aber die Doppelmoral ihrer Verantwortlichen verhei\u00dft nichts Gutes f\u00fcr die Zukunft. Gem\u00fctlich ist das alles nicht.<\/p>\n
Ein \u00e4hnliches Beispiel f\u00fcr die Doppelmoral der EU-Abgeordneten findet sich bei dem Instrument der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative. Als zwischen 2012 und 2014 eine Handvoll europ\u00e4ischer Lebensrechtsinitiativen einfach nur die Einhaltung der Definition der h\u00f6chsten Rechtsprechung der EU \u00fcber den Beginn des menschlichen Lebens ab der Befruchtung in allen relevanten Politikgebieten einforderte, schlossen sich 1,7 Millionen, genauer: 1.721.626 Unterst\u00fctzer der Initiative \u201eEiner von Uns\u201c an. Sie forderten, dass das Grundsatzurteil C-34\/10 des EuGHs \u201eBr\u00fcstle gegen Greenpeace\u201c umgesetzt werde (\u201eDer Mensch ist ab der Befruchtung ein Mensch\u201c). Daher solle die EU die Finanzierung aller Aktivit\u00e4ten (insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklungspolitik und \u00f6ffentliche Gesundheit), die die Zerst\u00f6rung menschlicher Embryonen voraussetzen, unterbinden, um die Koh\u00e4renz der Gemeinschaftspolitik in allen Bereichen, in denen das Leben des menschlichen Embryos auf dem Spiel steht, sicherzustellen. Unverz\u00fcglich wurden ganz normale B\u00fcrger von heute noch aktiven Europa-Abgeordneten und Journalisten beschimpft und verunglimpft, weil sie ein vom EU-Vertrag ausdr\u00fccklich vorgesehenes Instrument der B\u00fcrgerbeteiligung nutzten und einfach nur forderten, dass eine Rechtsprechung des EuGHs umgesetzt werde. Keine der bislang 76 genehmigten Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiativen konnte bislang so viele Unterschriften zusammentragen, nicht einmal die Initiativen zum Recht auf Wasser, gegen Tierversuche oder die gegen Glyphosat, obwohl diese Initiativen von den Medien in den Himmel gejubelt wurden. Die zweite von Vertretern der christdemokratischen Parteienfamilie gef\u00fchrte EU-Kommission (Barroso II) versagte dennoch der Initiative \u201eEiner von Uns\u201c die Umsetzung ihrer Forderungen. Selbst manche Christdemokraten applaudierten der Verweigerung, die Unterst\u00fctzer der Abtreibungsorganisationen sowieso, und der Gerichtshof erkl\u00e4rte das Verhalten der EU-Kommission in letzter Instanz f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
Auf dieser Grundlage verweigert die EU-Kommission heute erneut einer erfolgreichen Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative die Umsetzung, in diesem Falle geht es um den Schutz von Minderheitensprachen in den Mitgliedsl\u00e4ndern. Insgesamt unterschrieben daf\u00fcr nur 1.123.422 B\u00fcrger. Das sind beachtlich weniger Unterschriften als f\u00fcr den Schutz des ungeborenen Lebens. An diesem Beispiel wird allerdings die institutionalisierte Doppelmoral deutlich: der Kulturausschuss steht Kopf ob der Verweigerung der Kommission, die Forderungen der B\u00fcrgerinitiative umzusetzen. Die Beamten m\u00fcssen sich erkl\u00e4ren. Die Europaabgeordneten schelten die Kommission f\u00fcr die Missachtung des Grundrechts auf B\u00fcrgerbeteiligung. Das Plenum nimmt vorsorglich eine Entschlie\u00dfung zur Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerinitiative an. Das ganze Arsenal ideologisch manipulierter Sprache wird mobilisiert – wegen Minderheitensprachen. Man h\u00e4tte sich gew\u00fcnscht, dass Br\u00fcssel dieselbe Verve auch beim Schutz des ungeborenen Lebens an den Tag legt. Aber der Virus der Doppelmoral und Scheinheiligkeit bestimmt vielfach die Politik in Europa, nicht nur in Br\u00fcssel, und ein Impfstoff ist nicht in Sicht. Braucht es ja auch eigentlich nicht. Es reicht, wahrhaftig zu sein.<\/p>\n
Der Fr\u00fchling kommt. Bleiben Sie negativ, w\u00fcnscht Ihnen<\/p>\n
Ihr<\/p>\n
Junius<\/p>\n
Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identit\u00e4t des Briefeschreibers aus Br\u00fcssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe \u00fcber die \u00a0Geschehnisse am Hofe und im Parlament ver\u00f6ffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der K\u00f6nigsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorg\u00e4nge und Intrigen aufgespie\u00dft. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.<\/p>\n