\u00a0\u201eLeihmutterschaft\u201c, im angels\u00e4chsischen Raum treffend \u201eSurrogat-Mutterschaft\u201c genannt, ist in Deutschland gesetzlich verboten. Die FDP will nun Frauen erlauben, f\u00fcr die eigene Schwester oder ein befreundetes homosexuelles Paar ein Kind auszutragen. Einkommensausf\u00e4lle oder Arztkosten sollen der Leihmutter erstattet werden, aber \u201ekommerzielle Leihmutterschaft\u201c weiterhin untersagt bleiben. Diese \u201eLiberalisierung\u201c wird damit begr\u00fcndet, dass es \u201eunehrlich\u201c sei, \u201eFrauen in Deutschland vor Ausbeutung durch Leihmutterschaft sch\u00fctzen zu wollen und gleichzeitig die Augen davor zu verschlie\u00dfen, dass Leihmutterschaft l\u00e4ngst im Ausland zu ganz anderen, teils sehr schlechten Bedingungen beansprucht wird\u201c (1).<\/p>\n
Tats\u00e4chlich findet eine solcher Import von Leihmutterschaftskindern aus dem Ausland statt.\u00a0 Dieses Leihmutterschaftsgesch\u00e4ft bl\u00fcht in der Ukraine. Leihm\u00fctter erhalten dort f\u00fcr eine Geburt, sofern diese \u201eerfolgreich\u201c ist, etwa 15.000 Euro. Angesichts der Armut in der Ukraine finden sich dort nicht wenige Frauen, die sich daf\u00fcr als Leihm\u00fctter zur Verf\u00fcgung stellen. Der Kinderbeauftragte des ukrainischen Pr\u00e4sidenten kritisiert die Zust\u00e4nde im eigenen Land als eine Form von \u201eSklaverei\u201c . Mediale Aufmerksamkeit erhielten sie durch ein rund viermin\u00fctiges Video zur Zeit des Corona-Lockdowns, das 46 einsam in ihren Bettchen weinende Babys zeigte. Das Video produziert hatte die Kiewer Leihmutterfirma \u201eBioTecCom\u201c, um Druck auf die ukrainische Regierung zur Aufhebung der Einreisesperren auszu\u00fcben, damit die Bestelleltern die Babys empfangen und mitnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im vergangenen Jahr sollen Leihm\u00fctter in der Ukraine rund 1500 Kinder ausgetragen haben. Von diesen haben mindestens 137 Babys mit einem Elternteil deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft, wie die Bundesregierung der dpa mitteilte. Erkenntnisse dar\u00fcber, wo diese Kinder verblieben sind und wie es ihnen ergeht, hat sie aber angeblich nicht (2). Dabei m\u00fcssten die ukrainischen sog. Leihm\u00fctter weiterhin auch die rechtm\u00e4\u00dfigen M\u00fctter sein. Denn Mutter eines Kindes ist nach \u00a7 1591 BGB, \u201edie Frau, die es geboren hat\u201c. Folgerichtig sind Eizellspende und Leihmutterschaft nach dem Embryonenschutzgesetz (\u00a7 1 Absatz 1 Nummer 7 ESchG) kategorisch verboten. Die Rechtsprechung zu konkreten F\u00e4llen ist aber zum Teil widerspr\u00fcchlich. Einerseits entschied z. B. der Bundesgerichtshof (BGH) 2017, dass eine Ehefrau aus Nordrhein-Westfalen nicht als Mutter ihres von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenen Kindes beim Standesamt eingetragen werden durfte. Eine rechtliche Mutterschaft der Ehefrau sei nur durch eine Adoption des Kindes m\u00f6glich. Andererseits best\u00e4tigte der BGH bereits mehrfach die Elternschaft von Paaren, die Kinder aus den USA importiert hatten und dort bereits als Eltern anerkannt waren (3). Die Legalisierung der in Deutschland illegalen Leihmutterschaft h\u00e4ngt damit in widersinniger Weise von der B\u00fcrokratie anderer L\u00e4nder ab.<\/p>\n
Das widerspricht der Intention des Gesetzgebers, das gespaltene Mutterschaften verhindern wollte, bei denen die genetische und austragende Mutter nicht identisch sind. Die Identit\u00e4tsfindung des Kindes sollte nicht darunter leiden, dass es \u201esein Leben gleichsam drei Elternteilen zu verdanken hat\u201c. Es widerspreche dem Kindeswohl, wenn \u201edie psychosozialen Beziehungen zwischen der austragenden Frau und dem Kind v\u00f6llig unber\u00fccksichtigt bleiben\u201c, was schon die \u201eEntwicklung des Kindes im Mutterleib beeintr\u00e4chtigen\u201c k\u00f6nne. Au\u00dferdem k\u00f6nne sich \u201edie Trennung des Kindes von der Mutter nach der Geburt nachteilig auswirken\u201c. Eine \u201eErsatzmutterschaft\u201c sei deshalb \u201ein jeder Form abzulehnen\u201c (4).<\/p>\n
Mit diesen Einsichten war der damalige deutsche Gesetzgeber (1989!) nicht nur auf der H\u00f6he seiner Zeit, sondern dieser sogar voraus. Dank moderner Pr\u00e4nataldiagnostik- und Forschung wissen wir heute noch mehr dar\u00fcber, wie pr\u00e4gend Schwangerschaft und Geburt f\u00fcr die Mutter-Kind-Beziehung und wie pr\u00e4gend diese f\u00fcr gesundes Heranwachsen ist (5). Im Fall der Leihmutterschaft wird diese Bindung zerst\u00f6rt; dies gilt auch dann, wenn die Leihmutterschaft nicht \u201ekommerziell\u201c, sondern unentgeltlich (\u201ealtruistisch\u201c) betrieben wird. Statt das geltende Leihmutterschaftsverbot immer weiter auszuh\u00f6hlen, m\u00fcsste es endlich konsequent umgesetzt werden. Zum Beispiel durch ein Verbot der Werbung f\u00fcr Leihmutterschaft bei sog. \u201eKinderwunschtagen\u201c, wie die Reproduktionsmedizinlobby ihre \u201ePublikumsevents\u201c nennt (6). Denn hier wird Kinderhandel angebahnt, der nach der Haager Konvention f\u00fcr Adoptionsverfahren international ge\u00e4chtet werden soll (7).<\/p>\n
Fazit: Es w\u00e4re logisch und im Sinn des Grundgesetzes, zum Schutz der Menschenw\u00fcrde das Verbot der Leihmutterschaft konsequent umzusetzen und den damit verbundenen Kinderhandel zu unterbinden. Der Gesetzentwurf der FDP tut genau das Gegenteil.<\/p>\n
IDAF, Nachricht des Monats, 2021 \/ 2, 22.02.2021 (www.i-daf.org)<\/em><\/p>\n (1)\u00a0\u00a0 https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/der-staat-hat-kein-recht-dieses-glueck-zu-verhindern-fdp-will-leihmutterschaft-legalisieren\/26902574.html<\/a>. Deutscher Bundestag: Drucksache 19\/17633 sowie Drucksache 19\/12407.<\/p>\n