Die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung erh\u00e4lt vom Deutschen Bundestag als Hauptfinanzier 54 Millionen Euro j\u00e4hrlich zugewiesen (Stand 2018), um parteineutral f\u00fcr die F\u00f6rderung von Demokratie und Menschenrechte in der Bildungslandschaft einzutreten und Extremismus in jeder Form zu bek\u00e4mpfen. Das aus 22 Mitgliedern des Bundestages bestehende Kuratorium \u201ekontrolliert\u201c unter anderem die \u201epolitisch ausgewogene Haltung\u201c der BpB.<\/p>\n
Der Rechtspopulismus wird sehr h\u00e4ufig \u2013 und zu Recht \u2013 in Ver\u00f6ffentlichungen der Bundeszentrale kritisch kommentiert, in der Buchreihe der Bundeszentrale werden oft kritische Studien dazu nachgedruckt. Der Linkspopulismus wird dagegen nicht wie der Rechtspopulismus kritisch behandelt oder wenigstens wesentlich positiver dargestellt. Schon 2009 schrieb die Bundeszentrale in ihrer Definition von \u201ePopulismus\u201c, dass der Linkspopulismus glaubw\u00fcrdiger sei: \u201eGleichzeitig k\u00f6nnen wir in Europa seit einigen Jahren einen Aufschwung linkspopulistischer Parteien und Bewegungen beobachten, die vieles von dem, was die W\u00e4hler heute umtreibt, offenbar glaubw\u00fcrdiger adressieren k\u00f6nnen als ihre rechten Kontrahenten.\u201c Der Rechtspopulismus wurde dort als \u201eextremistisch\u201c eingestuft (wof\u00fcr braucht man dann den Begriff \u00fcberhaupt?), der Linkspopulismus nicht.<\/p>\n
Immer wieder einmal wird der Linkspopulismus sogar gef\u00f6rdert, so j\u00fcngst durch die Aufnahme einer seiner Programmschriften in die allgemeine Publikationsreihe, n\u00e4mlich das Buch Chantal Mouffe: F\u00fcr einen linken Populismus, Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung: Bonn 2020.<\/p>\n
Die belgische Politikwissenschaftlerin und Professorin f\u00fcr politische Theorie an der University of Westminster in London, 1943 im belgischen Charleroi geboren, ist zusammen mit ihrem Ehemann Ernesto Laclau Begr\u00fcnderin des Postmarxismus und lieferte die Ideen f\u00fcr linkspopulistische Protestparteien wie Podemos oder Syriza. Besonders umstritten ist, dass f\u00fcr sie zum Linkspopulismus die Idee eines starken Anf\u00fchrers geh\u00f6rt, eben nur eines Anf\u00fchrers von links.<\/p>\n
Nils Markwardt schreibt zu Mouffe: \u201eChantal Mouffe liefert mit ihrer Theorie der \u201aradikalen Demokratie\u2018, die seit Jahrzehnten linke Aktivisten beeinflusst, mittlerweile die Blaupause f\u00fcr Protestparteien wie Podemos oder Syriza. In ihren Werken pl\u00e4diert sie f\u00fcr mehr demokratischen Widerstreit und zeigt, wie aus Feinden Gegner werden.\u201c<\/p>\n
Mouffe geht davon aus, dass unser Zeitalter \u201epostpolitisch\u201c ist. Es gibt angeblich keine Unterschiede mehr zwischen Mitte-links und Mitte-rechts, die B\u00fcrger k\u00f6nnen nicht mehr w\u00e4hlen. Die sozialdemokratischen Parteien werden massiv angegriffen, weil sie l\u00e4ngst dem Neo-Liberalismus und der kapitalistischen Globalisierung nachgegeben h\u00e4tten.<\/p>\n
In der taz fasst Mouffe ihr Buch zusammen: \u201eWas ich postpolitisch nenne, ist die Tatsache, dass die B\u00fcrger nicht mehr zwischen unterschiedlichen Konzepten w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Es gibt keine Unterschiede mehr zwischen Mitte-links und Mitte-rechts. Das ist wie eine Wahl zwischen Coca-Cola und Pepsi-Cola. Demokratie muss agonistisch sein, es muss Konfrontation geben und damit auch die M\u00f6glichkeit der Wahl. Wir haben einen Konsens der Mitte und der ist schlecht f\u00fcr die Demokratie.\u201c \u201eJa, das Postpolitische ist nur ein Aspekt der Postdemokratie. Unsere Gesellschaften sind nat\u00fcrlich immer noch demokratisch, aber die zentralen Eigenschaften der Demokratie, das Prinzip der Gleichheit und die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes gibt es nicht mehr.\u201c \u201eDas betrifft den Aspekt des Postpolitischen, das Fehlen von Alternativen. Aber seit der Finanzkrise 2008 gibt es einen weiteren Aspekt, n\u00e4mlich die Oligarchisierung unserer Gesellschaft: Sie stellt das Ideal der Gleichheit radikal in Frage.\u201c<\/p>\n
Die typisch klassenk\u00e4mpferischen T\u00f6ne mag die Bundeszentrale der Information halber ver\u00f6ffentlichen und sich dahinter verstecken, dass sie vorne erkl\u00e4rt, die Inhalte des Buches g\u00e4ben nicht die Sicht der Bundeszentrale wieder. W\u00fcrde man aber auch eine rechtspopulistische Programmschrift, die zur Gr\u00fcndung rechtspopulistischer Parteien gef\u00fchrt hat, ebenso unkommentiert nachdrucken und verbreiten? Und was hat dieses Buch mit dem Auftrag der Bundeszentrale zu tun?<\/p>\n
Zwar schreibt die Bundeszentrale vorne im Buch, dass die Verantwortung bei der Autorin, nicht bei der Bundeszentrale liegt, aber das schreibt sie routinem\u00e4\u00dfig selbst auf solchen Webseiten und in solchen B\u00fcchern, die ausschlie\u00dflich von bei ihr angestellten Autoren und Autorinnen im Auftrag der Bundeszentrale verfasst wurden.<\/p>\n
Quelle: <\/em><\/p>\n BQ – Bonner Querschnitte <\/em>bq@bucer.de<\/em> vom 10.8.2020 (die ausf\u00fchrliche Fassung u.a. mit l\u00e4ngeren Zitaten aus dem Buch von Ch. Mouffe ist dort abrufbar).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung erh\u00e4lt vom Deutschen Bundestag als Hauptfinanzier 54 Millionen Euro j\u00e4hrlich zugewiesen (Stand 2018), um parteineutral f\u00fcr die F\u00f6rderung von Demokratie und Menschenrechte in der Bildungslandschaft einzutreten und Extremismus in jeder Form zu bek\u00e4mpfen. Das aus 22 Mitgliedern des Bundestages bestehende Kuratorium \u201ekontrolliert\u201c unter anderem die \u201epolitisch ausgewogene Haltung\u201c der BpB.<\/p>\n","protected":false},"author":69,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17465"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/69"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17465"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17465\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17467,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17465\/revisions\/17467"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17465"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17465"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17465"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}