{"id":17383,"date":"2020-07-06T09:01:23","date_gmt":"2020-07-06T07:01:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=17383"},"modified":"2020-07-06T09:01:23","modified_gmt":"2020-07-06T07:01:23","slug":"neues-parteiprogramm-der-gruenen-fuer-abtreibung-und-gender-ideologie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=17383","title":{"rendered":"Neues Parteiprogramm der Gr\u00fcnen f\u00fcr Abtreibung und Gender-Ideologie"},"content":{"rendered":"

Die Gr\u00fcnen wollen im November ein neues Grundsatzprogramm verabschieden, das den traditionellen Familienbegriff aush\u00f6hlt. <\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Martin B\u00fcrger<\/span><\/span><\/b><\/p>\n

Berlin (kath.net\/mb) Der von den Gr\u00fcnen in Deutschland Ende Juni vorstellte Entwurf zum Grundsatzprogramm setzt sich f\u00fcr Abtreibung, frei verf\u00fcgbare Verh\u00fctungsmittel und Gender-Ideologie sowie eine Aufl\u00f6sung des traditionellen Familienbegriffs ein. So behaupten die Gr\u00fcnen bez\u00fcglich Abtreibungen: \u201eSchwangerschaftsabbr\u00fcche haben nichts im Strafgesetzbuch verloren.\u201c Stattdessen m\u00fcsse das \u201eRecht auf Selbstbestimmung \u00fcber den eigenen K\u00f6rper und das eigene Leben [\u2026] f\u00fcr alle Frauen und M\u00e4dchen uneingeschr\u00e4nkt gelten\u201c. Die \u201ereproduktive Selbstbestimmung m\u00fcsse sichergestellt werden, was \u201eden kostenfreien Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln und die Sicherstellung von \u00e4rztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbr\u00fcchen\u201c einschlie\u00dfe. Au\u00dferdem biete die \u201eReproduktionsmedizin [\u2026] die M\u00f6glichkeit zur selbstbestimmten Elternschaft.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

Derzeit bleiben Abtreibungen in den ersten zw\u00f6lf Wochen der Schwangerschaft straflos. \u00dcber die ersten zw\u00f6lf Wochen hinaus gelten Abtreibungen auch dann als \u201enicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Ber\u00fccksichtigung der gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Lebensverh\u00e4ltnisse der Schwangeren nach \u00e4rztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr f\u00fcr das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeintr\u00e4chtigung des k\u00f6rperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere f\u00fcr sie zumutbare Weise abgewendet werden kann\u201c. Damit ist \u00a7218 des Strafgesetzbuches, der das Vornehmen von Abtreibungen \u201emit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft\u201c, faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen geben in ihrem Programmentwurf zu, dass die Partei Wurzeln \u201ein der \u00d6ko- und Anti-Atom-Bewegung, der Frauen- und B\u00fcrgerrechtsbewegung, der Lesben-, Schwulen-, Eine-Welt- und Friedensbewegung sowie der Freiheitsbewegung der friedlichen Revolution\u201c habe. Entsprechend betont das 58-seitige Dokument wiederholt den Einsatz der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Gender-Ideologie.<\/span><\/span><\/p>\n

Statt Toleranz fordert die 1980 gegr\u00fcndete Partei \u201eRespekt und Akzeptanz allen Menschen gegen\u00fcber, unabh\u00e4ngig davon, wie sie leben, lieben, glauben und aussehen\u201c. Das Wort Toleranz kommt im gesamten Dokument kein einziges Mal vor. Die \u201eAkzeptanz\u201c von praktizierter Homosexualit\u00e4t ist etwa f\u00fcr \u00fcberzeugte Christen unm\u00f6glich. \u201eAntiqueere, homo- und transphobe Ressentiments und Diskriminierung sowie Angriffe auf Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, Transgender oder Queers sind menschenrechtliche Verst\u00f6\u00dfe und m\u00fcssen von der gesamten Gesellschaft klar zur\u00fcckgewiesen werden,\u201c hei\u00dft es im Entwurf zum Grundsatzprogramm. Unklar bleibt, ob eine Verweigerung von \u201eAkzeptanz\u201c f\u00fcr praktizierte Homosexualit\u00e4t f\u00fcr die Gr\u00fcnen schon \u201eRessentiments und Diskriminierung\u201c darstellen w\u00fcrde. Gleiches gilt f\u00fcr die Aussage, \u201eHass und Hetze\u201c seien \u201enicht von der Meinungsfreiheit gedeckt\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Gr\u00fcnen gilt: \u201eEine offene Gesellschaft ist eine der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein k\u00f6nnen. Freiheit und W\u00fcrde bedeuten, sich einem Geschlecht zuordnen zu k\u00f6nnen oder auch nicht. Und es bedeutet, die eigene sexuelle Identit\u00e4t selbstbestimmt zu finden. Freiheit und W\u00fcrde bedeuten auch, gem\u00e4\u00df der eigenen sexuellen Orientierung die Lebensform, die Partnerschaft und das Familienmodell selbst zu w\u00e4hlen und daf\u00fcr jeweils die gleichen Rechte und den gleichen Schutz vom Staat zu erhalten.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

\u201eFamilie\u201c definieren die Gr\u00fcnen als Ort, \u201ewo Menschen mit dem Ziel der Dauerhaftigkeit Verantwortung f\u00fcreinander \u00fcbernehmen, sich umeinander k\u00fcmmern und f\u00fcreinander da sind. Das unterst\u00fctzen wir, egal ob mit oder ohne Trauschein, ob alleinerziehend oder mit Partner*in, ob gleich- oder mehrgeschlechtlich, ob Patchwork oder in Mehr-Eltern-Konstellationen.\u201c Wie unzureichend diese Definition von Familie ist, zeigt sich auch daran, dass Menschen dauerhafte Verantwortung f\u00fcreinander aber auch in zahlreichen anderen Situationen \u00fcbernehmen, die niemand als \u201eFamilie\u201c bezeichnen w\u00fcrde. Dies wird an anderer Stelle im Programmentwurf deutlich. So hei\u00dft es: \u201ePrivat \u00fcbernehmen viele Menschen ehrenamtlich Verantwortung f\u00fcr andere, sei es in Familie und Nachbarschaft oder in Vereinen, Kirchen und Initiativen.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

Kinderrechte sind f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Grundgesetz zu verankern. \u201eKinder m\u00fcssen bei Entscheidungen geh\u00f6rt, ihre Rechte und ihr Wille im Mittelpunkt stehen\u201c, hei\u00dft es im Entwurf zum Grundsatzprogramm. Das Aktionsb\u00fcndnis \u201eDemo f\u00fcr Alle\u201c, das sich f\u00fcr Ehe und Familie im herk\u00f6mmlichen Sinne einsetzt, hatte schon im letzten Jahr herausgearbeitet, dass Kinderrechte das Elternrecht untergraben. \u201eBegriffe wie \u201aKinderrechte\u2018 und \u201aKindeswohl\u2018 m\u00fcssen interpretiert werden\u201c, so \u201eDemo f\u00fcr Alle\u201c in einem Flyer. \u201eDie Auslegung, was dem Wohl aller Kinder diene und worauf diese (k\u00fcnftig) ein \u201aRecht\u2018 haben sollen, l\u00e4ge aber allein beim Staat. Dieser k\u00f6nnte unter dem Deckmantel der \u201aKinderrechte\u2018 allerlei Ma\u00dfnahmen auch gegen den Willen von Eltern anordnen, zum Beispiel den Krippen- und Kindergartenbesuch f\u00fcr alle verpflichtend machen oder bestimmte medizinische Behandlungen vorschreiben etc.\u201c Zudem st\u00fcnden Kinder ohnehin unter dem vollen Schutz des Grundgesetzes.<\/span><\/span><\/p>\n

Was die Forschung betrifft, die m\u00f6glicherweise ethisch bedenkliche Entscheidungen trifft, vertreten die Gr\u00fcnen staatliche Eingriffe, auch und sogar zum Schutz ungeborenen Lebens. \u201eEingriffe in die menschliche Keimbahn sollen ausgeschlossen und der strenge Embryonenschutz soll beibehalten werden\u201c, fordert der Programmentwurf. Auch in der Medizin brauche es \u201eeine vorausschauende Ethik mit klaren Kriterien: Menschenw\u00fcrde, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Verantwortung gegen\u00fcber den nachfolgenden Generationen\u201c, wobei unter dem Vorwand der Selbstbestimmung auch im Programm auch Abtreibungen gerechtfertigt werden. Das Klonen von Menschen jedenfalls sei auszuschlie\u00dfen.<\/span><\/span><\/p>\n

Das neue Grundsatzprogramm der Gr\u00fcnen soll im November im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe verabschiedet werden und das gegenw\u00e4rtige Programm von 2002 ersetzen. Damals waren die Gr\u00fcnen Teil der Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der von der SPD. Doch auch bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl im kommenden Jahr k\u00f6nnten die Partei bei der Bildung einer Regierung unter F\u00fchrung der Christdemokraten mit von der Partie sein. Zuletzt kokettierte Friedrich Merz, der sich um den CDU-Parteivorsitz bewirbt und damit als m\u00f6glicher Kanzlerkandidat gilt, \u00f6ffentlich damit, eine Koalition mit den Gr\u00fcnen einzugehen.<\/span><\/span><\/p>\n

Quelle: www.kath.net 2. Juli 2020<\/span><\/span><\/i><\/p>\n

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