{"id":1719,"date":"2006-02-06T17:17:11","date_gmt":"2006-02-06T15:17:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=1719"},"modified":"2009-08-11T17:18:08","modified_gmt":"2009-08-11T15:18:08","slug":"entschliesung-des-europaischen-parlaments-zu-homophobie-in-europa-vom-18-1-2006","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=1719","title":{"rendered":"Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments zu Homophobie in Europa vom 18. 1. 2006"},"content":{"rendered":"

Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments zu Homophobie
\nin Europa vom 18. 1. 2006<\/strong><\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament,<\/p>\n

\u2013 unter Hinweis auf die internationalen und europ\u00e4ischen Menschenrechtsverpflichtungen, wie sie in der UN-Menschenrechtskonvention und der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt sind,<\/p>\n

\u2013 unter Hinweis auf die Menschenrechtsbestimmungen der Europ\u00e4ischen Union, insbesondere die Europ\u00e4ische Charta der Grundrechte, sowie auf die Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags,<\/p>\n

\u2013 unter Hinweis auf Artikel 13 des EG-Vertrags, in dem der EU die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Diskriminierungen, unter anderem aus Gr\u00fcnden der sexuellen Ausrichtung, zu beschlie\u00dfen und den Grundsatz der Gleichheit zu f\u00f6rdern,<\/p>\n

\u2013 unter Hinweis auf die Richtlinien 2000\/43\/EG und 2000\/78\/EG, nach denen die direkte oder indirekte Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung nicht zul\u00e4ssig ist,<\/p>\n

\u2013 unter Hinweis auf Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union, wonach Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Verm\u00f6gens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten sind,<\/p>\n

\u2013 gest\u00fctzt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Gesch\u00e4ftsordnung,<\/p>\n

A. in der Erw\u00e4gung, da\u00df Homophobie als auf Vorurteilen basierende irrationale Furcht vor und Abneigung gegen Homosexualit\u00e4t und Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle definiert werden kann, \u00e4hnlich wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Sexismus,<\/p>\n

B. in der Erw\u00e4gung, da\u00df Homophobie im pers\u00f6nlichen und \u00f6ffentlichen Leben in verschiedener Form Ausdruck findet, beispielsweise durch das Sch\u00fcren von Hass und die Aufstachelung zu Diskriminierung, das L\u00e4cherlichmachen, verbale, psychische und physische Gewalt sowie Verfolgung und Mord, Diskriminierung unter Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz, ungerechtfertigte und nicht vertretbare Einschr\u00e4nkungen von Rechten, die oft mit Belangen der \u00f6ffentlichen Ordnung begr\u00fcndet werden, sowie der religi\u00f6sen Freiheit und des Rechts auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden,<\/p>\n

C. in der Erw\u00e4gung, da\u00df in letzter Zeit in einigen EU-Mitgliedstaaten eine Reihe besorgniserregender Vorf\u00e4lle zu verzeichnen waren, \u00fcber die die Presse und nichtstaatliche Organisationen ausf\u00fchrlich berichtet haben, angefangen von dem Verbot von Schwulenparaden und M\u00e4rschen f\u00fcr Gleichheit bis hin zu Hetzreden, Hasstiraden und Drohungen f\u00fchrender Politiker und Kirchenvertreter, nicht ausreichendem Schutz durch die Polizei oder gar der Zerschlagung friedlicher Kundgebungen, gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen von homophoben Gruppen und der Durchsetzung von Verfassungs\u00e4nderungen, durch die gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausdr\u00fccklich verboten werden sollen,<\/p>\n

D. in der Erw\u00e4gung, das in einigen F\u00e4llen gleichzeitig positive, demokratische und tolerante Reaktionen aus der \u00d6ffentlichkeit, der Bev\u00f6lkerung und seitens der lokalen und regionalen Beh\u00f6rden zu verzeichnen sind, die gegen Homophobie demonstriert haben, sowie seitens der Justiz, die die schlimmsten illegalen Formen der Diskriminierungen beseitigt hat,<\/p>\n

E. in der Erw\u00e4gung, da\u00df gleichgeschlechtliche Partner in einigen Mitgliedstaaten nicht dieselben Rechte und denselben Schutz genie\u00dfen wie nicht-gleichgeschlechtliche Partner und folglich unter Diskriminierung und Benachteiligung zu leiden haben,<\/p>\n

F. in der Erw\u00e4gung, da\u00df gleichzeitig in mehr und mehr L\u00e4ndern Europas angestrebt wird, Gleichstellung, Eingliederung und Respekt zu garantieren und den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung zu gew\u00e4hrleisten,<\/p>\n

G. unter Hinweis auf die Tatsache, da\u00df die Kommission Barroso sich verpflichtet hat, sich f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der EU einzusetzen und eine Gruppe von f\u00fcr die Menschenrechte zust\u00e4ndigen Kommissionsmitgliedern geschaffen hat,<\/p>\n

H. in der Erw\u00e4gung, da\u00df noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten Ma\u00dfnahmen in ihrem Rechtssystem verankert haben, um die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen zu sch\u00fctzen, wie in den Richtlinien 2000\/43\/EG und 2000\/78\/EG gefordert, und die Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der sexuellen Ausrichtung auch nicht bek\u00e4mpfen oder die Gleichheit f\u00f6rdern,<\/p>\n

I. ferner in der Erw\u00e4gung, da\u00df weitere Ma\u00dfnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten n\u00f6tig sind, um Homophobie auszumerzen und eine Kultur der Freiheit, Toleranz und Gleichheit unter den B\u00fcrgern sowie in ihren Rechtsordnungen zu f\u00f6rdern,<\/p>\n

1. verurteilt konsequent jede Diskriminierung auf der Grundlage der sexuellen Ausrichtung;<\/p>\n

2. fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, da\u00df Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle vor Aufhetzung und Gewalt gesch\u00fctzt sind, und zu gew\u00e4hrleisten, da\u00df gleichgeschlechtlichen Partnern derselbe Respekt, dieselbe Achtung und derselbe Schutz zuteil wird wie den \u00fcbrigen B\u00fcrgern der Gesellschaft;<\/p>\n

3. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, das Sch\u00fcren von Hass gegen Homosexuelle beziehungsweise die Aufstachelung zu Hass und Gewalt nachdr\u00fccklich zu verurteilen und daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df die Demonstrationsfreiheit, die in allen Menschenrechtsvereinbarungen garantiert wird, effektiv gewahrt wird,<\/p>\n

4. fordert die Kommission auf, daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df die Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der sexuellen Ausrichtung in allen Bereichen verboten wird, indem die auf Artikel 13 basierenden Antidiskriminierungsma\u00dfnahmen erg\u00e4nzt werden, entweder durch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Richtlinien oder einen Vorschlag f\u00fcr einen allgemeinen Rahmen, der alle Gr\u00fcnde f\u00fcr Diskriminierungen in allen Bereichen umfa\u00dft;<\/p>\n

5. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Kampf gegen Homophobie durch Bildungsma\u00dfnahmen \u2013 wie Kampagnen gegen Homophobie in Schulen, Universit\u00e4ten und den Medien \u2013 sowie durch administrative, juristische und legislative Ma\u00dfnahmen zu verst\u00e4rken,<\/p>\n

6. bekr\u00e4ftigt seine Auffassung mit Blick auf das „Europ\u00e4ische Jahr der Chancengleichheit f\u00fcr alle 2007“, da\u00df die Kommission zu gew\u00e4hrleisten hat, da\u00df gegen alle in Artikel 13 des Vertrags sowie in Artikel 2 des Beschlusses zum Europ\u00e4ischen Jahr der Chancengleichheit f\u00fcr alle (2007) aufgef\u00fchrten Formen der Diskriminierung in gleicher Weise vorgegangen wird, wie auch in seinem Bericht \u00fcber den Vorschlag f\u00fcr einen Beschlu\u00df des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zum Europ\u00e4ischen Jahr der Chancengleichheit f\u00fcr alle (2007) \u2013 Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft \u2013 gefordert, und erinnert die Kommission an ihr Versprechen, dieses Problem aufmerksam zu verfolgen und ihm Bericht zu erstatten;<\/p>\n

7. fordert die Kommission nachdr\u00fccklich auf, daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df alle Mitgliedstaaten die Richtlinie 2000\/78\/EG (zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f\u00fcr die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch\u00e4ftigung und Beruf) umsetzen und korrekt anwenden, und Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die dies nicht tun; fordert die Kommission dar\u00fcber hinaus auf, sicherzustellen, da\u00df der Jahresbericht \u00fcber den Schutz der Grundrechte in der EU vollst\u00e4ndige und ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber F\u00e4lle von durch Homophobie bedingte Hassverbrechen und Gewalt umfa\u00dft;<\/p>\n

8. fordert alle Mitgliedstaaten auf, jede denkbare andere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die sie f\u00fcr am besten geeignet halten, um Homophobie und Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der sexuellen Ausrichtung zu bek\u00e4mpfen und den Gleichheitsgrundsatz in ihrer Gesellschaft und ihrer Rechtsordnung zu f\u00f6rdern und anzuwenden;<\/p>\n

9. begr\u00fc\u00dft die von einigen Mitgliedstaaten k\u00fcrzlich ergriffenen Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Situation von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen und beschlie\u00dft, am 17. Mai (dem Internationalen Tag gegen Homophobie) ein Seminar zum Austausch bew\u00e4hrter Verfahren zu organisieren;<\/p>\n

10. fordert erneut, da\u00df die Kommission Vorschl\u00e4ge vorlegt, durch die die Freiz\u00fcgigkeit der Unionsb\u00fcrger und ihrer Familienangeh\u00f6rigen und eingetragenen Partner, gleich welchen Geschlechts, gew\u00e4hrleistet werden kann, wie in seiner Entschlie\u00dfung vom 14. Oktober 2004 zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bereits angemahnt;<\/p>\n

11. fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, endlich Homosexuelle als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen;<\/p>\n

12. beauftragt seinen Pr\u00e4sidenten, diese Entschlie\u00dfung der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Kandidaten- und Beitrittsl\u00e4nder zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

Quelle: www.zenit.org<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments zu Homophobie in Europa vom 18. 1. 2006 Das Europ\u00e4ische Parlament, \u2013 unter Hinweis auf die internationalen und europ\u00e4ischen Menschenrechtsverpflichtungen, wie sie in der UN-Menschenrechtskonvention und der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt sind,<\/p>\n","protected":false},"author":120,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[17,5],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1719"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/120"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1719"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1719\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1719"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1719"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1719"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}