Die politischen Ereignisse im Freistaat Th\u00fcringen schlagen noch immer hohe Wellen. Die Erregungswogen bewegen die Politik und die Medien. Was ist passiert? In freier und geheimer Wahl hat das Landesparlament einen Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Einen integren Liberalen (FDP), einen Unternehmer, Familienvater und gl\u00e4ubigen Katholiken, einen Mann mit politischen Erfahrungen als ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Einen besseren Kandidaten kann man sich kaum vorstellen, zumal es erkl\u00e4rtes Wahlziel von FDP und CDU war, k\u00fcnftig eine Regierung Ramelow im Farbenspiel \u201eRot-Rot-Gr\u00fcn\u201c zu verhindern. Alles in bester Ordnung! Weit gefehlt:<\/p>\n
Der gew\u00e4hlte Ministerpr\u00e4sident Kemmerich hat inzwischen seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Der FDP-Bundesvorsitzende Lindner hat sich im Bundestag lautstark distanziert und entschuldigt. In der Landeshauptstadt Erfurt gab es Massendemonstrationen unter Beteiligung von Gewerkschaften gegen den gew\u00e4hlten, inzwischen unter Polizeischutz stehenden, derzeit gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ministerpr\u00e4sidenten. Bundesweit wurden FDP-B\u00fcros beschmiert, beschossen und belagert.<\/p>\n
Und warum die ganze hasserf\u00fcllte Aufregung? Weil es frei gew\u00e4hlte Abgeordnete gewagt haben, an der Wahl teilzunehmen und zusammen mit anderen im dritten Wahlgang f\u00fcr den aussichtsreichsten Kandidaten zu stimmen und einen chancenlosen eigenen fallen zu lassen. Und der demokratisch Gew\u00e4hlte die Wahl angenommen hatte.<\/p>\n
In der Folge war in den Medien von \u201eTrickserei\u201c die Rede und vom \u201eEnde der Demokratie\u201c. Hitzk\u00f6pfige Politiker sahen die \u201eWeimarer Verh\u00e4ltnisse\u201c vom Anfang der drei\u00dfiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Nun, wenn es politische Trickserei gab, dann denken manche eher an die letzte Bundestagswahl. Abzusehen war, dass das ehrenwerte ehemalige CDU-Mitglied Wilhelm von Gottberg, nun auf der AfD-Liste, in den Deutschen Bundestag einziehen wird und als Alterspr\u00e4sident die neue Legislaturperiode er\u00f6ffnen w\u00fcrde. Da wurde kurzerhand die bis dato g\u00fcltige Gesch\u00e4ftsordnung ge\u00e4ndert. Nicht der \u00c4lteste, sondern fortan der Dienst-\u00c4lteste im Bundestag ist Alterspr\u00e4sident. Von Gottberg wurde ausgetrickst, Sch\u00e4uble er\u00f6ffnete die Sitzung.<\/p>\n
Und dass die Stimmen von \u201eRechten\u201c abzulehnen sind, gilt auch nicht immer. Wenn das gew\u00fcnschte Ergebnis stimmt, z\u00e4hlen diese Stimmen nat\u00fcrlich. So bei der sehr knappen Wahl im Br\u00fcsseler EU-Parlament. Ohne das Ja vom polnischen Block der als \u201erechtspopulistisch\u201c kritisierten PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwo\u015b\u0107) w\u00e4re Ursula von der Leyen heute noch in Berlin, nach ihren Berater-Aff\u00e4ren im Verteidigungsministerium vielleicht Hausfrau unter Anklage. Aber diese Frau sollte um jeden Preis ins hohe EU-Amt gehievt werden. Obwohl sie bei der vorg\u00e4ngigen \u201cEuropa-Wahl\u201c auf keinem Wahlzettel stand und das Wahlvolk mehrheitlich f\u00fcr Weber gestimmt hatte. Trickserei? Mitnichten! Denn alles lief wunschgem\u00e4\u00df nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel. Der Bl\u00e4tterwald schwieg.<\/p>\n
Doch im Blick auf Th\u00fcringen meldete sich Merkel umgehend aus dem fernen S\u00fcdafrika. Es war bislang eine ungeschriebene Regel: Aus dem Ausland \u00e4u\u00dfert sich kein Politiker zur Innenpolitik in Deutschland. Salopp gesagt: Ein \u201eNo-go\u201c, das tut \u201eman\u201c nicht, aber \u201efrau\u201c schon. Und so erkl\u00e4rte Merkel im Stil absolutistischer F\u00fcrsten: \u00a0„Die Wahl dieses Ministerpr\u00e4sidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grund\u00fcberzeugung gebrochen hat f\u00fcr die CDU und auch f\u00fcr mich, n\u00e4mlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gew\u00e4hlt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden muss. \u2026 Daran wird in den n\u00e4chsten Tagen zu arbeiten sein.“<\/p>\n
Nochmals zum Mitschreiben: Das Ergebnis einer freien Wahl ist \u201eunverzeihlich\u201c. Es ist eine nie zu verzeihende und niemals zu vergebende Schuld der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler und des Gew\u00e4hlten. Kundige Christen wissen um die schwerste S\u00fcnde, die S\u00fcnde wider den Heiligen Geist. Nach Auskunft der Bibel ist solche S\u00fcnde unverzeihlich, selbst in Ewigkeit nicht zu vergeben. (Markus 3,28.29).<\/p>\n
Ein Blick ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland \u2013 Artikel 20:<\/p>\n
(1) Die Bundesrepublik<\/a> Deutschland ist ein demokratischer<\/a> und sozialer<\/a> Bundesstaat<\/a>. <\/em><\/p>\n (2) Alle Staatsgewalt<\/a> geht vom Volke aus<\/a>. Sie wird vom Volke in Wahlen<\/a> und Abstimmungen<\/a> und durch besondere Organe der Gesetzgebung<\/a>, der vollziehenden Gewalt<\/a> und der Rechtsprechung<\/a> ausge\u00fcbt. <\/em><\/p>\n (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung<\/a>, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz<\/a> und Recht gebunden. <\/em><\/p>\n (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand<\/a>, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich<\/a> ist. <\/em><\/p>\n Souver\u00e4n aller Herrschaft im demokratischen Staat ist das Volk, das sich f\u00fcr die praktische Politik in freien Wahlen Volksvertreter bestellt. So die Theorie. Nicht wenige Zeitgenossen fragen: Haben viele Politiker uns \u00fcber Jahre hin nur die Demokratie vorgespielt und den Rechtsstaat vorgegaukelt? Gew\u00e4hlt wird bis das Ergebnis stimmt. Erinnerungen an die SED-Herrschaft werden wach. Hatte doch Ulbricht schon am Anfang der kommunistischen Diktatur in der Sowjetzone erkl\u00e4rt: \u201eEs muss demokratisch aussehen, aber wir m\u00fcssen alles in der Hand haben.\u201c Der nun beklagte Verrat an der Demokratie geschah in Berlin und aktuell in S\u00fcdafrika, nicht in Erfurt \u2013 oder? Oder d\u00fcrfen wir ganz grunds\u00e4tzlich fragen: Wurde die Demokratie von \u201eDemokraten\u201c verraten?<\/p>\n Der Prophet Jesaja beklagt zu seiner die Herrschaft der L\u00fcge: \u201eWeh denen, die B\u00f6ses gut und Gutes b\u00f6se nennen, die aus Finsternis Licht und aus Licht Finsternis machen, die aus sauer s\u00fc\u00df und aus s\u00fc\u00df sauer machen! Weh denen, die weise sind in ihren eigenen Augen und halten sich selbst f\u00fcr klug!\u201c (Jesaja 5,20.21).<\/strong><\/p>\n Februar 2020 \u00a9Egmond Prill \u2013 Alle Rechte vorbehalten.<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die politischen Ereignisse im Freistaat Th\u00fcringen schlagen noch immer hohe Wellen. Die Erregungswogen bewegen die Politik und die Medien. Was ist passiert? In freier und geheimer Wahl hat das Landesparlament einen Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Einen integren Liberalen (FDP), einen Unternehmer, Familienvater und gl\u00e4ubigen Katholiken, einen Mann mit politischen Erfahrungen als ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Einen besseren Kandidaten kann […]<\/p>\n","protected":false},"author":624,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16979"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/624"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16979"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16979\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16980,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16979\/revisions\/16980"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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