Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union, das oberste Gericht der EU, hat entschieden, dass Lebensmittel, die in so genannten j\u00fcdischen Siedlungen in Ostjerusalem, im Westjordanland und auf den Golanh\u00f6hen hergestellt werden, speziell als solche gekennzeichnet sein m\u00fcssen und nicht das generische Etikett „Made in Israel“ tragen d\u00fcrfen. Das Urteil, das Israel ausgrenzt, ist vermutlich nicht auf Bedenken hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit oder des Verbraucherschutzes zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf die antiisraelische Au\u00dfenpolitik der EU. Es wurde scharf kritisiert als voreingenommen, diskriminierend und antisemitisch. Der Fall der Etikettierungspflicht hat seinen Ursprung in Fragen der Auslegung der EU-Verordnung 1169\/2011 vom 25. Oktober 2011 \u00fcber die Verbraucherinformation \u00fcber Lebensmittel. Die Verordnung war in der Frage der Kennzeichnung von Lebensmitteln aus Israel nicht eindeutig.<\/p>\n
Am 12. November 2015 hat die Europ\u00e4ische Kommission im Bestreben, die bestehenden EU-Rechtsvorschriften \u00fcber Herkunftsinformationen von Produkten aus von Israel besetzten Gebieten zu kl\u00e4ren, eine so genannte Auslegungsdirektive ver\u00f6ffentlicht. Diese Direktive besagt, dass Lebensmittel, die in der EU verkauft werden, nicht als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden d\u00fcrfen, wenn sie au\u00dferhalb der Grenzen Israels von vor 1967 hergestellt werden. Das Dokument erkl\u00e4rt:<\/p>\n
„Im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht erkennt die Europ\u00e4ische Union die Souver\u00e4nit\u00e4t Israels \u00fcber die von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebiete, namentlich die Golanh\u00f6hen, den Gazastreifen und das Westjordanland einschlie\u00dflich Ostjerusalem, nicht an und betrachtet sie nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets, ungeachtet ihres rechtlichen Status nach israelischem Recht.“ Am 24. November 2016 ver\u00f6ffentlichte das franz\u00f6sische Wirtschafts- und Finanzministerium eine so genannte Ministerialmitteilung (JORF Nr. 0273, Text Nr. 81), in der die Auslegung der EU-Rechtsvorschriften \u00fcber Kennzeichnungspflichten f\u00fcr israelische Produkte durch die franz\u00f6sische Regierung dargelegt wurde. Die franz\u00f6sischen Anforderungen, die noch strenger sind als die der EU, verlangen:<\/p>\n
„F\u00fcr Erzeugnisse aus dem Westjordanland oder den Golanh\u00f6hen, die aus Siedlungen stammen, ist ein Hinweis auf ‚Erzeugnisse von den Golanh\u00f6hen‘ oder ‚Erzeugnisse aus dem Westjordanland‘ nicht zul\u00e4ssig. Obwohl sich diese Begriffe tats\u00e4chlich auf das weitere Gebiet oder Territorium beziehen, aus dem das Produkt stammt, ist anzunehmen, dass das Weglassen der erg\u00e4nzenden geografischen Informationen, dass das Produkt aus israelischen Siedlungen stammt, den Verbraucher \u00fcber den tats\u00e4chlichen Ursprung des Produkts irref\u00fchrt. In solchen F\u00e4llen ist es notwendig, in Klammern den Ausdruck ‚israelische Siedlung‘ (colonies isra\u00e9liennes) oder gleichwertige Begriffe hinzuzuf\u00fcgen. Beispielsweise k\u00f6nnen Ausdr\u00fccke wie ‚Produkt aus den Golanh\u00f6hen (israelische Siedlung)‘ oder ‚Produkt aus dem Westjordanland (israelische Siedlung)‘ verwendet werden.“<\/p>\n
Im Januar 2017 reichten Psagot Winery Ltd., eine israelische Weinkellerei, die Weinberge in den so genannten besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten betreibt, und eine franz\u00f6sisch-j\u00fcdische Gruppe namens European Jewish Organization (Organisation Juive Europ\u00e9enne) eine Klage ein, in der sie den Staatsrat (Conseil d’\u00c9tat), das h\u00f6chste Verwaltungsgericht Frankreichs, aufforderten, die Ministerialmitteilung f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren, da die franz\u00f6sischen Anforderungen der F\u00f6rderung eines Wirtschaftsboykotts gegen Israel entsprechen w\u00fcrden. Am 30. Mai 2018 machte der Staatsrat geltend, dass er nicht in der Lage sei, \u00fcber die Rechtssache zu entscheiden, und verwies sie an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zur Beratung. Am 12. November 2019 entschied der in Luxemburg ans\u00e4ssige Gerichtshof zugunsten der franz\u00f6sischen Regierung:<\/p>\n
„Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten [muss] ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer Ortschaft oder einer Gesamtheit von Ortschaften kommen, die innerhalb dieses Gebiets eine israelische Siedlung bildet, zus\u00e4tzlich diese Herkunft angegeben werden.“<\/p>\n
„Das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels [ist] anzugeben, wenn ohne diese Angabe eine Irref\u00fchrung der Verbraucher m\u00f6glich w\u00e4re, weil bei ihnen der Eindruck erweckt w\u00fcrde, dass dieses Lebensmittel aus einem anderen als seinem tats\u00e4chlichen Ursprungsland oder Herkunftsort kommt.“<\/p>\n
„Die Verbraucher [k\u00f6nnten] irregef\u00fchrt werden, wenn auf Lebensmitteln der Staat Israel als ‚Ursprungsland‘ angegeben wird, obwohl die Lebensmittel tats\u00e4chlich aus Gebieten stammen, die jeweils \u00fcber einen eigenen v\u00f6lkerrechtlichen Status, der sich von dem des Staates Israel unterscheidet, verf\u00fcgen, aber von diesem Staat besetzt sind und im Sinne des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts einer beschr\u00e4nkten Hoheitsgewalt dieses Staates als Besatzungsmacht unterliegen.“<\/p>\n
„Die Angabe des Herkunftsgebiets der fraglichen Lebensmittel … [ist] verpflichtend, um zu vermeiden, dass die Verbraucher in Bezug auf die Tatsache irregef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, dass der Staat Israel in diesen Gebieten als Besatzungsmacht und nicht als souver\u00e4ne Einheit pr\u00e4sent ist.“<\/p>\n
„Die Verbraucher [k\u00f6nnten] ohne diese Angabe, wenn also lediglich das Ursprungsgebiet angegeben wird, irregef\u00fchrt werden. Die Verbraucher k\u00f6nnen n\u00e4mlich, wenn jegliche Information fehlt, die ihnen dar\u00fcber Aufschluss geben k\u00f6nnte, nicht wissen, ob ein solches Lebensmittel aus einer Ortschaft oder einer Gesamtheit von Ortschaften kommt, die eine Siedlung bildet, die in einem dieser Gebiete unter Versto\u00df gegen die Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts errichtet wurde.“<\/p>\n
„Die Bereitstellung von Informationen [muss] es den Verbrauchern aber erm\u00f6glichen, unter Ber\u00fccksichtigung nicht nur von gesundheitsbezogenen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen oder sozialen, sondern auch von ethischen Erw\u00e4gungen oder solchen, die die Wahrung des V\u00f6lkerrechts betreffen, eine fundierte Wahl zu treffen. Der Gerichtshof hat insoweit darauf hingewiesen, dass solche Erw\u00e4gungen die Kaufentscheidung der Verbraucher beeinflussen k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Das Urteil des Gerichtshofs, das effektiv die strengen franz\u00f6sischen Kennzeichnungsvorschriften in der gesamten Europ\u00e4ischen Union zur Geltung bringt, wurde entschieden verurteilt, als Ausdruck der antiisraelischen Ausrichtung der EU. Viele Kommentatoren stellten fest, dass die EU von allen territorialen Konflikten der Welt – von der Krim \u00fcber Nordzypern bis hin zu Tibet und der Westsahara – Israel als das einzige Land mit besonderen Kennzeichnungspflichten herausgestellt hat.<\/p>\n
Das israelische Au\u00dfenministerium sagte, das Urteil sei „moralisch und prinzipiell inakzeptabel“. In einer Erkl\u00e4rung f\u00fcgte es hinzu: „Israel lehnt das j\u00fcngste Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH), das als Instrument in der politischen Kampagne gegen Israel dient, entschieden ab. Das gesamte Ziel des Urteils besteht darin, eine Doppelmoral gegen\u00fcber Israel herauszustreichen und anzuwenden. Weltweit gibt es \u00fcber 200 laufende territoriale Dispute, doch der EuGH hat keine einzige Entscheidung \u00fcber die Kennzeichnung von Produkten aus diesen Gebieten getroffen. Das heutige Urteil ist sowohl politisch als auch diskriminierend gegen\u00fcber Israel.<\/p>\n
„Dieses Urteil mindert nur die Chancen auf Frieden und widerspricht den Positionen der Europ\u00e4ischen Union zu diesem Konflikt. Es spielt der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde in die H\u00e4nde, die sich weiterhin weigert, direkte Verhandlungen mit Israel aufzunehmen, und es ermutigt radikale anti-israelische Gruppen, die Boykotte gegen Israel f\u00f6rdern und fordern und sein Existenzrecht verweigern.“<\/p>\n
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, sagte, dass die Entscheidung das antisemitische Klima in Europa heute widerspiegelt: „Dies ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass Europa seine Kapitulation gegen\u00fcber den Feinden Israels fortsetzt. Die Diskriminierung des zionistischen Unternehmens durch die EU wird dem Antisemitismus juristischen Schutz bieten. Die Entscheidung des Gerichts wird diese alte Bigotterie nur auf dem Kontinent verbreiten und den Kr\u00e4ften, die versuchen, den j\u00fcdischen Staat zu untergraben und zu sch\u00e4digen, zus\u00e4tzlichen Treibstoff liefern. Der heutige Tag ist ein durch Europas eigenes Tun zu verantwortender dunkler Fleck, der nie weggewaschen wird.“<\/p>\n
Das in New York ans\u00e4ssige Lawfare Project, das rechtliche Schritte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus finanziert, sagte, dass das EU-Recht eine Diskriminierung israelischer Juden zul\u00e4sst und es erm\u00f6glichen wird, Produktkennzeichnungen f\u00fcr politische Zwecke zu verwenden: „Die Entscheidung des Gerichts ist diskriminierend; Waren, die von Juden und Muslimen in derselben Region hergestellt werden, werden aufgrund politischer Entscheidungen von europ\u00e4ischen Beamten unterschiedliche Bezeichnungen tragen. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung von Produkten mit einem ethnischen und religi\u00f6sen Element ist ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall. Tats\u00e4chlich ist die Entscheidung in Gebieten wie dem Golan, in denen es keine definierten „Siedlungen“ gibt, v\u00f6llig undurchsetzbar, und die Einhaltung w\u00fcrde eine Art Volksz\u00e4hlung der Ethnie, Nationalit\u00e4t und\/oder Religion der Erzeuger erfordern, um festzustellen, wie Produkte gekennzeichnet werden m\u00fcssen. Die Unlogik des Urteils zeigt sich auch darin, dass pal\u00e4stinensische Muslime – genau diejenige Bev\u00f6lkerung, die nach Ansicht des Gerichts rechtm\u00e4\u00dfige Einwohner von israelisch kontrollierten Gebieten ist und in diesen t\u00e4tig ist – selbst einer abwertenden Kennzeichnung unterliegen werden. Und obwohl Israel die historische Heimat des j\u00fcdischen Volkes ist, versucht der Gerichtshof, Juden Ausl\u00e4nder in ihrem eigenen Haus zu nennen. Die Behauptung des Gerichts, dass selbst der genaueste geografische Standort oder die genaueste Anschrift des Herstellers unzureichend ist und dass die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit und\/oder Nationalit\u00e4t der Hersteller selbst ein notwendiger Faktor f\u00fcr die Kennzeichnung ist, ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Absicht darin besteht, Diskriminierung zu f\u00f6rdern.“<\/p>\n
Die Exekutivdirektorin des Lawfare Project, Brooke Goldstein, sagte, dass die „Entscheidung, religi\u00f6se Diskriminierung in ein Gesetz zu kodifizieren, f\u00fcr Europa peinlich ist“. Sie f\u00fcgte hinzu: „Es gibt keinen legitimen Grund daf\u00fcr, dass Produkte, die von Muslimen und Juden am gleichen geografischen Ort hergestellt werden, unterschiedlich gekennzeichnet werden. Tats\u00e4chlich ist die unterschiedliche Behandlung von Menschen aufgrund ihrer Religion die Definition von Bigotterie, und wir wissen, was passiert, wenn Europa diesen Weg geht. Muslime, die unter der Herrschaft der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde leben, sind ebenso ‚Siedler‘ wie Juden – sie d\u00fcrfen sich beide legal nach demselben Vertrag, den Osloer Abkommen, niederlassen.“<\/p>\n
Der leitende Anwalt des Lawfare Project, Fran\u00e7ois-Henri Briard, sagte, dass das Gericht „politischen Vorurteilen“ Rechnung getragen habe. Er f\u00fcgte hinzu: „Wenn eine solche Kennzeichnung auf israelische Produkte angewendet wird, muss sie sicherlich auch auf zahlreiche andere L\u00e4nder auf der ganzen Welt angewendet werden, von denen behauptet werden k\u00f6nnte, dass sie gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen.“<\/p>\n
Der Rechtsberater der Kellerei Psagot, Gabriel Groisman, sagte: „W\u00e4hrend es viele Bem\u00fchungen gibt, Israel zu diskriminieren und zu boykottieren, m\u00fcssen sich die von Boykotten Betroffenen weiterhin f\u00fcr ihre Rechte vor Gerichten in allen Teilen der Welt einsetzen. Trotz des ung\u00fcnstigen Urteils dieses Gerichtshofs k\u00f6nnen Sie sicher sein, dass Ps\u00e2got nicht aufh\u00f6ren wird, f\u00fcr die Gleichbehandlung seiner Rechte nach dem Gesetz zu k\u00e4mpfen.“<\/p>\n
Das U.S. Aussendepartment sagte, dass die Kennzeichnungspflicht „auf ein antiisraelisches Vorurteil hindeutet“ und f\u00fcgte hinzu: „Diese Forderung dient nur dazu, Boykotte, Devestitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel zu erm\u00f6glichen, zu erleichtern und zu f\u00f6rdern. Die Vereinigten Staaten lehnen jede Anstrengung, sich an BDS zu beteiligen oder anderweitig wirtschaftlichen Druck auszu\u00fcben, Israel zu isolieren oder anderweitig zu delegitimieren, eindeutig ab. Der Weg zur L\u00f6sung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts f\u00fchrt \u00fcber direkte Verhandlungen. Amerika steht mit Israel gegen die Bem\u00fchungen, wirtschaftlichen Druck auszu\u00fcben, es zu isolieren oder zu delegitimieren.“<\/p>\n
Eugene Kontorovich, Professor an der Antonin Scalia Law School der George Mason University und Direktor des Kohelet Policy Forum in Jerusalem, sagte, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof „eine neue Art von gelbem Stern auf j\u00fcdische Produkte setzt“. Er f\u00fcgte hinzu: „Nun sind j\u00fcdische Produkte die einzigen, die je nach Herkunft mit speziellen Etiketten versehen werden m\u00fcssen. Diese eklatante Diskriminierung macht es dringender denn je f\u00fcr die Trump-Regierung, sich Br\u00fcssel zu widersetzen, indem sie offiziell das macht, was seit langem in den USA \u00fcblich ist, damit diese Produkte als ‚Made in Israel‘ bezeichnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
„Das Urteil zeigt auch, dass es nicht um die Pal\u00e4stinenser geht, sondern um die Juden. Denn selbst auf den Golanh\u00f6hen, wo es keine Pal\u00e4stinenser und keine Diskussion \u00fcber einen pal\u00e4stinensischen Staat gibt, haben die Europ\u00e4er dieselbe Regelung eingef\u00fchrt. Und wir wissen, dass es nicht um Besetzung geht, weil sie diese Regeln in keinem anderen besetzten Gebiet der Welt oder irgendwo anders anwenden.“<\/p>\n
Der Vorsitzende der European Jewish Association mit Sitz in Br\u00fcssel, Menachem Margolin, fasste es wie folgt zusammen: „Die gesamte Basis der Kennzeichnungspflicht ist eine reine Diskriminierung des einzigen j\u00fcdischen Staates der Welt. Ist irgendein anderes Land der Welt mit umstrittenem Territorium einer so eklatant einseitigen Politik unterworfen? Die Antwort ist nein. Sie steht auch im Widerspruch zu dem von der Welthandelsorganisation festgelegten internationalen Handelsstandard. Besonders beunruhigend ist die Botschaft, die damit heute an die israelische \u00d6ffentlichkeit \u00fcbermittelt wird. Da Gesch\u00e4fte, Schulen und Unternehmen wegen des Angriffs durch massives willk\u00fcrliches Raketenfeuer aus dem Gazastreifen geschlossen werden m\u00fcssen, da Israelis Schutz suchen und Grenzst\u00e4dte und -d\u00f6rfer sich gegen das Schlimmste behaupten m\u00fcssen, sendet die EU ihnen ein Signal nicht der Unterst\u00fctzung oder Solidarit\u00e4t, sondern der strafrechtlichen und unn\u00f6tigen Markierung.“<\/p>\n
„Das ist die schlimmste Art, zu fiedeln, w\u00e4hrend Rom brennt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof, der Israel f\u00fcr seinen ‚Versto\u00df gegen die Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts‘ zitiert, w\u00e4hrend die Hamas und ihre Akolythen unschuldige Zivilbev\u00f6lkerungen in Israel bombardieren, ist eine der perversesten Ironien, die ich seit geraumer Zeit erlebt habe.“<\/p>\n
Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union, das oberste Gericht der EU, hat entschieden, dass Lebensmittel, die in so genannten j\u00fcdischen Siedlungen in Ostjerusalem, im Westjordanland und auf den Golanh\u00f6hen hergestellt werden, speziell als solche gekennzeichnet sein m\u00fcssen und nicht das generische Etikett „Made in Israel“ tragen d\u00fcrfen. Das Urteil, das Israel ausgrenzt, ist vermutlich nicht auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":547,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,28],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16822"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/547"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16822"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16822\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16824,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16822\/revisions\/16824"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}