Im Januar\u00a0beauftragte\u00a0UNO-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres seinen Sonderberater f\u00fcr die Verh\u00fctung von V\u00f6lkermord, Adama Dieng, „einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte im Schnellverfahren vorzulegen“. Auf einer Pressekonferenz \u00fcber die Herausforderungen der Vereinten Nationen f\u00fcr 2019\u00a0betonte\u00a0Guterres: „Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung, vor der Regierungen und Institutionen heute stehen, besteht darin, zu zeigen, dass wir uns um sie k\u00fcmmern – und L\u00f6sungen zu mobilisieren, die auf die \u00c4ngste der Menschen mit Antworten reagieren…“<\/p>\n
Eine dieser Antworten, so schien Guterres zu suggerieren, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit.<\/p>\n
„Wir m\u00fcssen jedes Segment der Gesellschaft in den Kampf um die Werte, mit denen unsere Welt heute konfrontiert ist, einbeziehen – und insbesondere gegen das Aufkommen von Hassrede, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorgehen. Wir h\u00f6ren beunruhigende, hasserf\u00fcllte Echos von l\u00e4ngst vergangenen Epochen“,\u00a0sagte<\/a>\u00a0Guterres, „giftige Ansichten durchdringen politische Debatten und verschmutzen den Mainstream. Vergessen wir nie die Lehren der 1930er Jahre. Hassrede und Hassverbrechen sind direkte Bedrohungen f\u00fcr die Menschenrechte…“<\/p>\n Guterres f\u00fcgte hinzu: „Worte sind nicht genug. Wir m\u00fcssen sowohl bei der Durchsetzung unserer universellen Werte als auch bei der Bek\u00e4mpfung der Grundursachen von Furcht, Misstrauen, Angst und Wut effektiv sein. Das ist der Schl\u00fcssel, um die Menschen zur Verteidigung der Werte, die heute so stark bedroht sind, mitzunehmen“.<\/p>\n Mit anderen Worten, vergessen Sie alles \u00fcber den freien Gedankenaustausch: Die UNO f\u00fchlt sich in ihren „Werten“ bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, m\u00fcssen daher ausgeschaltet werden. Nicht nur das, sondern die UNO vergleicht – unaufrichtigerweise – den Dissens mit ihrer Agenda mit dem Aufstieg von Faschismus und Nationalsozialismus in den 1930er Jahren.<\/p>\n Nun ist der Aktionsplan, von dem Guterres im Januar sprach, fertig. Am 18. Juni\u00a0pr\u00e4sentierte<\/a>\u00a0Guterres den\u00a0Strategie- und Aktionsplan der Vereinten Nationen gegen Hassrede<\/a>:<\/p>\n „Hassrede ist… ein Angriff auf Toleranz, Inklusion, Vielfalt und das Wesen unserer Menschenrechtsnormen und -prinzipien“,\u00a0sagte<\/a>\u00a0Guterres. Er\u00a0schrieb<\/a>\u00a0auch in einem Artikel zu diesem Thema: „Denen, die darauf bestehen, Angst zu nutzen, um Gemeinschaften zu spalten, m\u00fcssen wir sagen: Vielfalt ist ein Reichtum, nie eine Bedrohung… Wir d\u00fcrfen nie vergessen, dass jeder von uns ein ‚anderer‘ ist f\u00fcr jemanden, irgendwo.“<\/p>\n Laut<\/a>\u00a0Aktionsplan „r\u00fcckt Hass in den Mainstream – in liberalen Demokratien und autorit\u00e4ren Systemen gleicherma\u00dfen. Und mit jeder gebrochenen Norm werden die S\u00e4ulen unserer gemeinsamen Menschlichkeit geschw\u00e4cht“. Die UNO sieht f\u00fcr sich selbst eine entscheidende Rolle: „Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen sich die Vereinten Nationen auf Schritt und Tritt der Hassrede stellen. Schweigen kann Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber Bigotterie und Intoleranz signalisieren…“<\/p>\n Nat\u00fcrlich versichert die UNO jedem, dass „die Bek\u00e4mpfung von Hassrede nicht bedeutet, die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken oder zu verbieten. Es bedeutet, zu verhindern, dass Hassrede zu etwas Gef\u00e4hrlicherem eskaliert, insbesondere zur Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt, Dinge, die nach dem V\u00f6lkerrecht verboten sind.“<\/p>\n Ausser dass die UNO definitiv die Meinungsfreiheit zu verbieten sucht, insbesondere die Art, die die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den\u00a0Globalen Pakt f\u00fcr sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration der UNO<\/a>, in dem ausdr\u00fccklich\u00a0gesagt<\/a>\u00a0wurde, dass die \u00f6ffentliche Finanzierung von „Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch f\u00f6rdern“, eingestellt werden sollte.<\/p>\n Was genau Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Diskriminierung ausmacht, wurde nat\u00fcrlich undefiniert gelassen, so dass die Bestimmung ein praktischer Einstieg f\u00fcr Regierungen ist, die Medien, die von der derzeitigen politischen Orthodoxie zur Migration abweichen, von Geldern abschneiden wollen.\u00a0[1]<\/a><\/p>\n Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enth\u00e4lt der Aktionsplan der UNO gegen Hassrede eine Definition dessen, was die UNO als „Hass“ betrachtet, und es handelt sich zuf\u00e4llig um die\u00a0breiteste und vageste aller m\u00f6glichen Definitionen<\/a>:<\/p>\n „Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalit\u00e4t, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identit\u00e4tsfaktor“. Mit einer so weit gefassten Definition wie dieser k\u00f6nnte jede beliebige Rede als „Hass“ bezeichnet werden.<\/p>\n Der Aktionsplan „zielt darauf ab, den Vereinten Nationen den Raum und die Ressourcen zu geben, um sich mit Hassrede zu befassen, die eine Bedrohung f\u00fcr die Prinzipien, Werte und Programme der Vereinten Nationen darstellt. Die getroffenen Ma\u00dfnahmen stehen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards, insbesondere dem Recht auf Meinungs- und Redefreiheit. Die Ziele sind zweigeteilt: Verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen der Vereinten Nationen, die Ursachen und Treiber von Hassrede anzugehen [und] wirksame Reaktionen der Vereinten Nationen auf die Auswirkungen von Hassrede auf die Gesellschaften zu erm\u00f6glichen“.<\/p>\n Die UNO macht in ihrem Plan deutlich, dass sie „Ma\u00dfnahmen auf globaler und nationaler Ebene durchf\u00fchren und die interne Zusammenarbeit zwischen den relevanten UNO-Einheiten verst\u00e4rken wird“, um gegen Hassrede vorzugehen. Sie ist der Ansicht, dass „die Bek\u00e4mpfung der Hassrede in der Verantwortung aller liegt – Regierungen, Gesellschaften, Privatsektor“, und sie sieht „eine neue Generation von digitalen B\u00fcrgern vor, die bef\u00e4higt sind, Hassrede zu erkennen, abzulehnen und sich ihr zu widersetzen“. Was f\u00fcr eine sch\u00f6ne neue Welt.<\/p>\n In dem Plan legt die UNO eine Reihe von Schwerpunktbereichen fest. Zun\u00e4chst wird die UNO „mehr wissen m\u00fcssen, um effektiv zu handeln“ und deshalb „relevante UNO-Einheiten… erkennen, \u00fcberwachen, Daten sammeln und Hassredetrends analysieren“ lassen. Sie wird sich auch bem\u00fchen, „ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis der Grundursachen und Treiber von Hassrede zu \u00fcbernehmen, um geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um ihre Auswirkungen bestm\u00f6glich anzugehen und\/oder abzumildern“. Dar\u00fcber hinaus wird die UNO „Akteure identifizieren und unterst\u00fctzen, die Hassrede hinterfragen“.<\/p>\n Die UNO-Einrichtungen werden auch „menschenrechtsorientierte Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren, die darauf abzielen, Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen Hasstiraden und Gewalteskalationen zu begegnen“ und „Ma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern, um sicherzustellen, dass die Rechte der Opfer gewahrt bleiben und ihre Bed\u00fcrfnisse befriedigt werden, auch durch Anwaltschaft auf Rechtsbehelfe, Zugang zur Justiz und psychologische Beratung“.<\/p>\n Beunruhigend ist, dass die UNO plant, direkt Druck auf die Medien auszu\u00fcben und Kinder durch Bildung zu beeinflussen:<\/p>\n „Das UNO-System sollte Partnerschaften mit neuen und traditionellen Medien aufbauen und st\u00e4rken, um Hassrede zu thematisieren und die Werte von Toleranz, Nichtdiskriminierung, Pluralismus, Meinungs- und Redefreiheit zu f\u00f6rdern“ und „Ma\u00dfnahmen in der formellen und informellen Bildung zu ergreifen, um die Werte und F\u00e4higkeiten der Bildung f\u00fcr die globale B\u00fcrgerschaft zu f\u00f6rdern und die Medien- und Informationskompetenz zu verbessern“.<\/p>\n Die UNO ist sich sehr wohl bewusst, dass sie strategische Partnerschaften mit einer Reihe von globalen und lokalen, staatlichen und privaten Akteuren nutzen muss, um ihr Ziel zu erreichen. „Die Vereinten Nationen sollten Partnerschaften mit relevanten Interessengruppen, einschlie\u00dflich derjenigen, die in der Technologiebranche t\u00e4tig sind, aufbauen\/st\u00e4rken. Die meisten sinnvollen Ma\u00dfnahmen gegen Hassrede werden nicht nur von den Vereinten Nationen, sondern auch von Regierungen, regionalen und multilateralen Organisationen, Privatunternehmen, Medien, religi\u00f6sen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft ergriffen“, hei\u00dft es im Aktionsplan. „UNO-Einheiten“, so f\u00fcgt sie hinzu, „sollten auch Akteure des Privatsektors, einschlie\u00dflich Social Media-Unternehmen, in die Ma\u00dfnahmen einbeziehen, die sie ergreifen k\u00f6nnen, um die Grunds\u00e4tze und Ma\u00dfnahmen der Vereinten Nationen zur Bek\u00e4mpfung von Hasstiraden zu unterst\u00fctzen und Partnerschaften zwischen Regierung, Industrie und Zivilgesellschaft zu f\u00f6rdern“. Die UNO erkl\u00e4rt auch, dass sie „auf Anfrage“ die Mitgliedstaaten im Bereich des Kapazit\u00e4tsaufbaus und der Politikentwicklung unterst\u00fctzen wird, um Hassrede anzugehen“.<\/p>\n Der Aktionsplan zeigt auch, dass die erste konkrete Initiative bereits geplant ist. Es handelt sich um eine „internationale Konferenz \u00fcber Bildung zur Pr\u00e4vention mit dem Schwerpunkt auf der Behandlung und Bek\u00e4mpfung von Hassrede, an denen die Bildungsminister beteiligt w\u00e4ren“.<\/p>\n Der neue Aktionsplan kn\u00fcpft direkt an die jahrzehntelangen Versuche der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC) an, die\u00a0Kritik am Islam zu verbieten<\/a>. Im Anschluss an die Einf\u00fchrung des Aktionsplans von Guterres hat Pakistan bereits einen Sechs-Punkte-Plan\u00a0vorgelegt<\/a>, „um die neuen Erscheinungsformen von Rassismus und religi\u00f6sem Hass, insbesondere Islamophobie, anzugehen“. Die Pr\u00e4sentation wurde von Pakistan zusammen mit der T\u00fcrkei, dem Heiligen Stuhl und den Vereinten Nationen\u00a0organisiert<\/a>.<\/p>\n Nachrichtenberichten\u00a0zufolge<\/a>\u00a0wurde der Plan von der St\u00e4ndigen Vertreterin Pakistans bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Maleeha Lodhi, auf einer Sitzung mit dem Titel „Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und anderen Gewalttaten aus Gr\u00fcnden der Religion oder des Glaubens“ vorgeschlagen.<\/p>\n „Eine besonders alarmierende Entwicklung ist der Aufstieg der Islamophobie, die die j\u00fcngste Manifestation des uralten Hasses darstellt, der Antisemitismus, Rassismus, Apartheid und viele andere Formen der Diskriminierung hervorgebracht hat“,\u00a0sagte<\/a>\u00a0die Botschafterin in ihrer Rede. Sie\u00a0f\u00fcgte hinzu<\/a>: „Mein Premierminister Imran Khan hat k\u00fcrzlich erneut dringende Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Islamfeindlichkeit gefordert, die heute der h\u00e4ufigste Ausdruck von Rassismus und Hass gegen den ‚anderen‘ ist“.<\/p>\n „Wir sind fest entschlossen, die Strategie der UNO gegen Hassrede zu unterst\u00fctzen“,\u00a0sagte<\/a>\u00a0die pakistanische Botschafterin, „dies ist ein Moment, wo wir zusammenkommen, um die Flut von Hass und Fanatismus umzukehren, die die soziale Solidarit\u00e4t und das friedliche Zusammenleben zu untergraben droht.“<\/p>\n Im Jahr 2017 soll Facebook-Vizepr\u00e4sident f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung, Joel Kaplan, auf Bitten des pakistanischen Innenministers Nisar Ali Khan\u00a0zugestimmt<\/a>\u00a0haben, „gef\u00e4lschte Konten und explizites, hasserf\u00fclltes und provokatives Material, das zu Gewalt und Terrorismus aufhetzt, zu entfernen“, weil „die gesamte muslimische Umma stark gest\u00f6rt wurde und ernsthafte Bedenken betreffs des Missbrauchs von Social Media-Plattformen zur Verbreitung blasphemischer Inhalte hat“.<\/p>\n