Der 30. Jahrestag des Massakers des chinesischen Regimes von 1989 an prodemokratischen Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens diente dazu, die extreme Zensur in China unter der F\u00fchrung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Pr\u00e4sident Xi Jinping hervorzuheben.\u00a0Der Jahrestag des Tiananmen wird auf dem chinesischen Festland euphemistisch als „der Vorfall vom vierten Juni“\u00a0bezeichnet. Das dortige Regime bef\u00fcrchtet offensichtlich, dass jedes Gespr\u00e4ch, geschweige denn ein \u00f6ffentliches Gedenken an dieses historische Ereignis, zu Unruhen gegen das Regime f\u00fchren wird, die die absolute Macht der Kommunistischen Partei Chinas gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Das Internet in China steht unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas, insbesondere durch die strenge Zensur des obersten Internetzensors der Partei, der Cyberspace Administration of China (CAC), die\u00a02014 gegr\u00fcndet<\/a>\u00a0wurde. Im Mai 2017 f\u00fchrte die CAC\u00a0laut einem Bericht von Reuters<\/a>\u00a0strenge Richtlinien ein, wonach alle Internetplattformen, die Nachrichten produzieren oder verbreiten, „von einer von der Partei sanktionierten Redaktion verwaltet werden m\u00fcssen“, die „von den Internet- und Informationsb\u00fcros der nationalen oder lokalen Regierung genehmigt wird, w\u00e4hrend ihre Mitarbeiter von der Zentralregierung Schulungs- und Berichterstattungsnachweise erhalten m\u00fcssen“.<\/p>\n Freedom House hat in „Freedom on the Net 2018<\/a>„, seiner Bewertung der Freiheit im Internet 2018 in 65 L\u00e4ndern, China auf den letzten Platz gesetzt. Reporter ohne Grenzen rangierte in ihrem weltweiten Index der Pressefreiheit von 2019\u00a0China auf Platz 177 von 180 L\u00e4ndern<\/a>, nur noch \u00fcbertroffen von Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Der Ausschuss zum Schutz von Journalisten (CPJ) z\u00e4hlte zum Zeitpunkt seiner\u00a0Gef\u00e4ngnisz\u00e4hlung 2018<\/a>\u00a0mindestens 47 Journalisten, die in China inhaftiert waren, aber nach\u00a0Angaben<\/a>\u00a0des CPJ k\u00f6nnte die Zahl auch viel h\u00f6her sein: „Die Beh\u00f6rden verhindern bewusst, dass Informationen nach au\u00dfen gelangen“. Im M\u00e4rz 2019 untersuchte das CPJ mindestens\u00a0ein Dutzend<\/a>\u00a0weitere F\u00e4lle, darunter die\u00a0Verhaftungen von 45 Beitragenden<\/a>\u00a0des Menschenrechts- und Religionsfreiheitsmagazins\u00a0Bitter Winter<\/em>\u00a0im Dezember 2018, das China als „feindliche ausl\u00e4ndische Website<\/a>“ im Visier hat.<\/p>\n Bei „sensiblen“ Anl\u00e4ssen wie dem Tiananmen-Jubil\u00e4um werden ganze Websites blockiert. Seit April, vor dem Jubil\u00e4um des Tiananmen, war Wikipedia in allen Sprachen\u00a0gesperrt<\/a>. Die chinesischsprachige Website von Wikipedia wird\u00a0seit 2015<\/a> von China blockiert. Auch Websites wie Google, Facebook, Twitter, Instagram und andere Websites sind in China\u00a0l\u00e4ngst blockiert<\/a>.<\/p>\n Suchbegriffe werden bei solchen „sensiblen“ Gelegenheiten ebenfalls gesperrt. In der Vergangenheit wurden sogar g\u00e4ngige, harmlose W\u00f6rter wie „heute“ oder „morgen“\u00a0blockiert<\/a>.<\/p>\n Zum Jahrestag des Tiananmen hat die Kommunistische Partei Chinas im Januar 2019 mit dem Durchgriff\u00a0begonnen<\/a>: Am 3. Januar gab die Cyberspace-Administration Chinas auf ihrer Website\u00a0bekannt<\/a>, dass sie eine neue Kampagne gegen „negative und sch\u00e4dliche Informationen“ im Internet gestartet hat. Die Kampagne sollte sechs Monate dauern – zeitgleich mit dem Jubil\u00e4um des Tiananmen am 4. Juni. Die Definition von „negativen und sch\u00e4dlichen Informationen“ war allumfassend: Alle Inhalte, die „pornographisch, vulg\u00e4r, gewaltt\u00e4tig, schrecklich, betr\u00fcgerisch, abergl\u00e4ubisch, missbr\u00e4uchlich, bedrohlich, aufr\u00fchrerisch, ger\u00fcchteweise und sensationell“ oder im Zusammenhang mit „Gl\u00fccksspiel“ oder der Verbreitung von „schlechtem Lebensstil und schlechter Kultur“ waren, mussten von jeder denkbaren Internetplattform entfernt werden. Das CAC\u00a0f\u00fcgte hinzu<\/a>: „Wer illegales Verhalten verbreitet, wird nicht toleriert, sondern streng bestraft“.<\/p>\n In China hat die Zensur, die jetzt weitgehend automatisiert ist, „ein beispielloses Ma\u00df an Pr\u00e4zision erreicht, unterst\u00fctzt durch maschinelles Lernen sowie Sprach- und Bilderkennung“, so\u00a0ein aktueller<\/a>\u00a0Reuters-Bericht. Er zitiert die chinesischen Zensoren mit folgendem Kommentar:<\/p>\n „Wir sagen manchmal, dass die k\u00fcnstliche Intelligenz ein Skalpell ist, und ein Mensch eine Machete… Als ich vor vier Jahren mit dieser Art von Arbeit begann, gab es die M\u00f6glichkeit, die Bilder von Tiananmen zu entfernen, doch heute ist die k\u00fcnstliche Intelligenz sehr pr\u00e4zise“.<\/p>\n Chinas schwere Zensur l\u00e4uft parallel zu seiner schweren Unterdr\u00fcckung der Religionsfreiheit. Der Pr\u00e4sident des Instituts f\u00fcr Religionsfreiheit, Thomas F. Farr,\u00a0beschrieb<\/a>\u00a0bei einer\u00a0Anh\u00f6rung im November 2018<\/a>\u00a0vor der Exekutivkommission \u00fcber China des Kongresses die religi\u00f6se Unterdr\u00fcckung Chinas als „den systematischsten und brutalsten Versuch seit der Kulturrevolution, chinesische Religionsgemeinschaften zu kontrollieren“. Wie in anderen kommunistischen Regimen, wie dem der ehemaligen Sowjetunion, toleriert die kommunistische Ideologie keine konkurrierenden Narrative.<\/p>\n „Religion ist eine Quelle der Autorit\u00e4t und ein Objekt der Treue, das gr\u00f6\u00dfer ist als der Staat“,\u00a0schrieb<\/a>\u00a0Farr. „Diese Eigenschaft der Religion war schon immer ein Gr\u00e4uel f\u00fcr die totalit\u00e4ren Despoten der Geschichte wie Stalin, Hitler und Mao….“.<\/p>\n Die brutale religi\u00f6se und kulturelle\u00a0Unterdr\u00fcckung der Tibeter in China<\/a>\u00a0dauert seit fast 70 Jahren an, aber China hat nicht nur versucht, die tibetische Religion zu zerst\u00f6ren. So wurde beispielsweise das Christentum von Anfang an als Bedrohung f\u00fcr die Volksrepublik China angesehen, als sie 1949 gegr\u00fcndet wurde. „Dies galt insbesondere auf dem H\u00f6hepunkt der Kulturrevolution (1966-1976), als Gottesh\u00e4user abgerissen, geschlossen oder enteignet wurden und religi\u00f6se Praktiken verboten wurden“,\u00a0so der<\/a>\u00a0Rat f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen. Einige christliche Geistliche sind\u00a0seit fast 30 Jahren<\/a>\u00a0inhaftiert. In den letzten Jahren hat die Unterdr\u00fcckung der Christen in China offenbar\u00a0enorm zugenommen<\/a>. Seit Ende der 90er Jahre hat das chinesische Regime auch\u00a0Falun Gong ins Visier genommen<\/a>.<\/p>\n China hat\u00a0Kirchen geschlossen<\/a>\u00a0und\u00a0Kreuze entfernt<\/a>. Sie wurden durch die Nationalflagge\u00a0ersetzt<\/a>, und die Bilder von Jesus wurden durch Bilder von Pr\u00e4sident Xi Jinping\u00a0ersetzt<\/a>. Kindern, zuk\u00fcnftigen Tr\u00e4gern der kommunistischen Ideologie, wurde der Kirchenbesuch\u00a0untersagt<\/a>. Im September 2018\u00a0schloss<\/a>\u00a0China eine der gr\u00f6\u00dften Untergrund-Kirchen, die Pekinger Zionskirche. Im Dezember 2018 wurden der Pastor der Untergrund-Kirche Fr\u00fcher Regen, Wang Yi, und seine Frau\u00a0verhaftet und wegen „Anstiftung zur Subversion“ angeklagt<\/a>, einem Verbrechen, das mit bis zu 15 Jahren Gef\u00e4ngnis bedroht ist. Zusammen mit dem Pastor und seiner Frau wurden auch mehr als 100 Gemeindeglieder verhaftet. Im April 2019 nahmen die chinesischen Beh\u00f6rden\u00a0gewaltsam einen katholischen Untergrund-Priester, Pater Peter Zhang Guangjun, mit<\/a>, kurz nachdem er die Palmsonntagsmesse gefeiert hatte. Er war angeblich der\u00a0dritte katholische Priester, der innerhalb eines Monats von den Beh\u00f6rden mitgenommen wurde<\/a>.<\/p>\n Nach einem<\/a>\u00a0vertraulichen Dokument von\u00a0Bitter Winter<\/em>\u00a0bereitet sich China derzeit auch auf ein hartes Vorgehen gegen christliche Kirchen mit Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Religionsgemeinschaften vor.<\/p>\n Die Regierung hat auch Uiguren, eine Population mit rund\u00a011 Millionen Menschen<\/a>, zumeist Muslime, in der westlichen Provinz Xinjian in China in\u00a0Internierungslager zur „politischen Umerziehung“<\/a>\u00a0gesteckt. China hat\u00a0gesagt<\/a>, dass die Lager Berufsbildungszentren seien, um die Bedrohung durch den islamischen Extremismus einzud\u00e4mmen. Die Uiguren haben mehrere Terroranschl\u00e4ge in China gestartet, so ein\u00a0Bericht aus dem Jahr 2017<\/a>, „Uigurische ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer: Eine unterexaminierte dschihadistische Herausforderung“ vom Internationalen Zentrum f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung in Den Haag. In dem Bericht hei\u00dft es auch:<\/p>\n „Die Uiguren sehen sich in Ethnizit\u00e4t, Kultur und Religion von der han-chinesischen Mehrheit, die sie regiert, getrennt und verschieden. Diese Unterscheidungen bilden die Grundlage f\u00fcr die religi\u00f6se ethno-nationalistische Identit\u00e4t der Uiguren, die einige von ihnen zu gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten zur Gr\u00fcndung ihres eigenen Staates, Ostturkestan…<\/p>\n „… die Anziehungskraft der radikal-islamischen Ideologie au\u00dferhalb Chinas hat viele Uiguren angezogen und dazu gebracht, sich am gewaltt\u00e4tigen Dschihadismus als Teil ihrer religi\u00f6sen Identit\u00e4t und als Mittel zur F\u00f6rderung ihres Kampfes gegen die chinesischen Beh\u00f6rden zu beteiligen.“<\/p>\n „Die [Chinesen] nutzen die Sicherheitskr\u00e4fte f\u00fcr massenhafte Inhaftierung chinesischer Muslime in Konzentrationslagern“,\u00a0sagte<\/a>\u00a0Randall Schriver, Assistant Secretary of Defense for Asian and Pacific Security Affairs k\u00fcrzlich. „Angesichts dessen, was wir als das Ausma\u00df der Inhaftierung verstehen, k\u00f6nnten mindestens eine Million, aber wahrscheinlich mehr als drei Millionen B\u00fcrger von einer Bev\u00f6lkerung von etwa 10 Millionen“ in den Haftanstalten inhaftiert sein.<\/p>\n Laut<\/a>\u00a0The Epoch Times<\/em>\u00a0wurden in den chinesischen Gefangenenlagern Uiguren unter Drogen gesetzt, gefoltert, geschlagen und durch Injektion get\u00f6tet. „Ich erinnere mich noch an die Worte der chinesischen Beh\u00f6rden, als ich fragte, was mein Verbrechen sei“,\u00a0sagte<\/a>\u00a0Mihrigul Tursun, eine Frau, die mit zwei ihrer Kinder in die Vereinigten Staaten geflohen ist. „Sie sagten: ‚Du bist eine Uyghur, das ist ein Verbrechen'“.<\/p>\n Physische Verfolgung religi\u00f6ser Minderheiten reicht der Kommunistischen Partei Chinas jedoch nicht aus. Sie scheint auch an Schulen im ganzen Land Kampagnen gegen das Christentum gef\u00fchrt zu haben. Sie hat beispielsweise Sch\u00fcler gezwungen,\u00a0einen Eid zu leisten<\/a>, um dem religi\u00f6sen Glauben zu widerstehen.\u00a0Auch wurden Lehrer indoktriniert<\/a>, „sicherzustellen, dass Bildung und Unterricht der richtigen politischen Richtung entsprechen“. An Schulen unterrichtete Klassiker wurden\u00a0zensiert<\/a>: In Daniel Defoes\u00a0Robinson Crusoe<\/em>\u00a0wurden Verweise auf die Bibel\u00a0gestrichen<\/a>\u00a0und Verweise auf den Sonntagsgottesdienst oder Gott in Geschichten von Anton Tschechow und Hans Christian Andersen\u00a0gel\u00f6scht<\/a>.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ist die Verwendung von „sensiblen“ religionsspezifischen W\u00f6rtern wie „Gebet“ im Klassenzimmer\u00a0nicht erlaubt<\/a>.<\/p>\n Sowohl bei der Unterdr\u00fcckung der Religion als auch bei der Zensur der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung setzt die Kommunistische Partei Chinas Hightech-Mittel ein, um ihre Ziele zu erreichen. Es gibt\u00a0Berichte<\/a>, dass Xinjiang als Testgebiet f\u00fcr die \u00dcberwachungstechnik genutzt wird: Uiguren in Xinjiang,\u00a0so ein Bericht<\/a>, der im\u00a0Guardian<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht wurde, werden „genau \u00fcberwacht, wobei \u00dcberwachungskameras \u00fcber D\u00f6rfern, Stra\u00dfenecken, Moscheen und Schulen montiert sind. Pendler m\u00fcssen Sicherheitskontrollen zwischen allen St\u00e4dten und D\u00f6rfern durchlaufen, wo sie sich Gesichtsscans und Handykontrollen unterziehen m\u00fcssen“. China\u00a0verwendet<\/a>\u00a0Gesichtserkennungstechnik, die Gesichter von \u00dcberwachungskameraaufnahmen bis hin zu einer \u00dcberwachungsliste von Verd\u00e4chtigen abgleicht.<\/p>\n Im Jahr 2018 hatte China\u00a0sch\u00e4tzungsweise 200 Millionen \u00dcberwachungskameras<\/a>, bis 2020\u00a0sollen es 626 Millionen<\/a>\u00a0sein. Chinas Ziel ist offenbar eine „Integrierte gemeinsame Operativ-Plattform<\/a>„, die Daten von \u00dcberwachungskameras mit Gesichtserkennungstechnik, B\u00fcrgerausweisnummern,\u00a0biometrischen Daten<\/a>, Kennzeichen und Informationen \u00fcber Fahrzeugbesitz, Gesundheit, Familienplanung, Bankwesen und Rechtsakten, „ungew\u00f6hnliche Aktivit\u00e4ten“ und alle\u00a0anderen relevanten Daten<\/a>, die \u00fcber B\u00fcrger gesammelt werden k\u00f6nnen, wie z.B. Religionsaus\u00fcbung und Auslandsreisen,\u00a0integrieren und koordinieren<\/a>\u00a0wird.<\/p>\n Im Moment ist China dabei, sich das zu erf\u00fcllen, wovon Stalin, Hitler und Mao nur tr\u00e4umen konnten: Der makellose totalit\u00e4re Staat, der von digitaler Technik angetrieben wird, in dem der Einzelne nirgendwo vor dem allsehenden Auge des kommunistischen Staates fliehen kann.<\/p>\n Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der 30. 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