Wo steht Deutschland im nah\u00f6stlichen Machtpoker? Was sagt die deutsche Regierung zum arabisch-islamischen Judenhass hier im Lande? Was macht Merkel jenseits aller Sonntagsreden wirklich f\u00fcr Israel? Im Deutschen Bundestag stand k\u00fcrzlich eine Vorlage der FDP zur Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis ist \u00fcberraschend \u2013 oder auch nicht. Dass Israels Sicherheit deutsche Staatsr\u00e4son sei, war schon oft zu h\u00f6ren. Bundeskanzlerin Merkel erkl\u00e4rte das sogar vor dem israelischen Parlament w\u00e4hrend ihrer Rede in der Knesseth 2008. Wohlfeile Worte wie auch zum Gedenken \u201e80 Jahre Kristallnacht\u201c am 9. November 2018.<\/p>\n
Damals hatte sich der j\u00fcdische Schriftsteller Chaim Noll auf achgut.de gewundert:<\/p>\n
\u201eAngela Merkel, offenbar im Vorgef\u00fchl ihrer eigenen Historisierung, reist dieser Tage von Gedenkfeier zu Gedenkfeier. Eine davon, am 9. November, galt auch den deutschen Juden. Den toten. Sie spielen eine ungleich gr\u00f6\u00dfere Rolle im offiziellen deutschen Bewusstsein als die lebenden. Doch auch f\u00fcr diese hatte die Kanzlerin einige Trostformeln, zumindest f\u00fcr gen\u00fcgsame Anspr\u00fcche. \u201aDer Rechtsstaat darf keine Toleranz zeigen, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden\u2018<\/em>,\u00a0sagte sie in der Berliner Synagoge Rykestra\u00dfe in gekonnter, alle Unterschiede und Gegens\u00e4tze verwischender Verallgemeinerung.\u201c Und das f\u00e4llt allgemein bei Merkel-Reden auf: Kein Standpunkt. Unangreifbares Gerede, leeres Geplapper, ewigg\u00fcltiges Geschwafel. Genau das beklagt Michael Bergmann jetzt am 21. M\u00e4rz in der Zeitung \u201eJ\u00fcdische Allgemeine\u201c: \u201eEs ist auff\u00e4llig: Jedes Mal, wenn irgendwo in Deutschland ein Jude beleidigt, geschlagen, ein Hakenkreuz an einen Grabstein geschmiert oder eine prominente j\u00fcdische Pers\u00f6nlichkeit bedroht wird, geht ein Aufschrei der Emp\u00f6rung durch die Medien, bis hinein ins deutsche Parlament, wo die Politik sofort Flagge zeigt. Dann hei\u00dft es in der Presse, im Fernsehen, auf Facebook, bei Instagram und Twitter unisono: Aufstehen gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass! Und jedes Mal frage ich mich: wieso wieder dieser schiefe, deutsche Dreiklang? Angep\u00f6belt oder angegriffen wurden diese j\u00fcdischen Menschen nicht, weil sie wei\u00df sind (das w\u00e4re Rassismus), nicht, weil sie Fl\u00fcchtlinge w\u00e4ren (das w\u00e4re Fremdenhass), sondern ausschlie\u00dflich, weil sie Juden sind, also Judenhass, reinster Antisemitismus, nichts anderes. Nur das!\u201c<\/p>\n Nun hat das deutsche Parlament doch Klartext gesprochen oder zumindest bei einer Abstimmung deutlich Flagge gezeigt. Aus der FDP-Fraktion wurde am 14. M\u00e4rz 2019 ein Antrag zur Abstimmung gebracht. Im Kern die Forderung nach einem ge\u00e4nderten Abstimmungsverhalten Deutschlands bei UN-Resolutionen bez\u00fcglich Israel.<\/p>\n Israel sei als einzige Demokratie im Nahen Osten um ein Vielfaches h\u00e4ufiger verurteilt worden als autorit\u00e4re Regime: \u201eEine andauernde zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcberproportionale Verurteilung Israels geht im Gesamtbild weit \u00fcber legitime Kritik hinaus und ist nur vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Delegitimierung Israels durch eine signifikante Zahl von UN-Mitgliedsstaaten erkl\u00e4rbar\u201c, kritisiert die Fraktion. Im offiziellen Internet-Portal des Deutschen Bundestages hei\u00dft es schlicht: \u201eDer Bundestag hat am Donnerstag, 14. M\u00e4rz 2019, in namentlicher Abstimmung einen Antrag der FDP-Fraktion f\u00fcr eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen (Uno) (19\/7560<\/a>) mit 408 Stimmen gegen 155 Stimmen bei 65 Enthaltungen abgelehnt. Die Vorlage wurde ohne vorherige Beratung in den Aussch\u00fcssen direkt abgestimmt.\u201c<\/p>\n