Die \u00dcberarbeitung der Dublin-Richtline der EU sollte man sich genauer anschauen. Sie h\u00e4lt im Detail \u00dcberraschungen f\u00fcr die Definition von Ehe und Familie bereit. Der Begriff \u201eFamilienzusammenf\u00fchrung\u201c etwa ist bei weitem nicht so neutral und gut gemeint, wie er zun\u00e4chst klingt. Zur Vorgeschichte: Am 4. Mai 2016 legte die Juncker-Kommission eine Neufassung jener EU-Verordnung vor, welche die Kriterien und Verfahrungen des Mitgliedsstaats festlegt, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Antrags auf internationalen Schutz zust\u00e4ndig ist. Dieser Text ist als \u201eDublin-Verordnung\u201c in aller Munde. Die Definition des Familienbegriffs in diesem Dokument ist aus zwei Gr\u00fcnden wichtig: Sie definiert den Personenkreis, der Anspruch auf Asyl hat, mithin die Anzahl der zuk\u00fcnftigen Zuwanderer in Deutschland. Und sie spiegelt das Verst\u00e4ndnis von Ehe und Familie bei Entscheidungstr\u00e4gern wider. Je unkonkreter solche Definitionen und Kriterien gefasst sind, umso eher k\u00f6nnen sich Asylantragsteller auf eine fiktive Genealogie berufen, um eine Ablehnung des Asylantrags zu verhindern. Anstatt den Kreis der Antragsberechtigten also eng und pr\u00e4zise anhand des in allen EU-Mitgliedstaaten verankerten traditionellen Verst\u00e4ndnisses von Ehe und Familie (Mutter, Vater, Kind) zu definieren, nutzen die Juncker-Kommission und das EU-Parlament die Reform der Dublin-Regeln f\u00fcr eine weitere Aush\u00f6hlung des Familienbegriffs.<\/p>\n
Demnach gilt: Clan statt Familie. Denn bei der Definition von asylantragsberechtigten Familienangeh\u00f6rigen ist die Juncker-Kommission gro\u00dfz\u00fcgig und widerspr\u00fcchlich. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Definition von Familie umfasst auch nicht verheiratete Paare, unehelich geborene Kinder, Onkels, Tanten und Gro\u00dfelternteile sowie die Geschwister des Antragsstellers, also alle Br\u00fcder und Schwestern eines Antragstellers\/einer Antragstellerin, sowie deren Familienangeh\u00f6rige. Clan statt Familie. Dabei ist das Asylrecht f\u00fcr politisch Verfolgte kein gruppenbezogenes, sondern ein individuelles Recht. Die Juncker-Kommission ist widerspr\u00fcchlich bei der Frage, ob eine Familie bereits im Herkunftsland durch eine g\u00fcltige Ehe nach europ\u00e4ischem Vorbild bestanden haben muss oder nicht. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union schon lange kein kulturelles Alleinstellungsmerkmal des europ\u00e4ischen Kontinents mehr. Die Juncker-Kommission ist auch dahingehend widerspr\u00fcchlich, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestehen muss. In Kapitel 1 Artikel 2 (\u201eDefinitionen\u201c) steht, dass die Familienzugeh\u00f6rigkeit vor der Ankunft des Antragstellers im Hoheitsgebiet des pr\u00fcfenden Mitgliedstaats bestehen muss. Das erscheint auch normal. Doch in Kapitel 3 Artikel 11 (\u201eKriterien zur Bestimmung des zust\u00e4ndigen Mitgliedsstaats\u201c) steht wieder das Gegenteil n\u00e4mlich \u201eungeachtet dessen, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat\u201c. Wenn die Ehe nicht bereits schon im Herkunftsland bestanden hat, wer kann dann beurteilen, dass es sich wirklich um eine tats\u00e4chlich geschlossene Ehe handelt, und nicht nur um eine Scheinehe zur Erschleichung eines Asystatus? \u00dcbrigens wird der Mitgliedsstaat, in dem bereits die Pr\u00fcfung eines Asylverfahrens l\u00e4uft, automatisch der Mitgliedsstaat f\u00fcr alle anderen Familienmitglieder.<\/p>\n
Dann die Begriffe f\u00fcr \u201evollj\u00e4hrige Kinder\u201c und \u201esonstige Kinder\u201c. Anstatt alle diese Ungereimtheiten aus dem Kommissions-Vorschlag herauszustreichen, nutzen CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne, FDP und Die Linke in Br\u00fcssel die Asyl-Reform zur weiteren Aush\u00f6hlung des Familien-Begriffs. Das mit den Kriterien f\u00fcr asylantragsberechtigte Personen verbundene Familienbild wird um die Konzepte \u201eerweiterte Familie\u201c, \u201evollj\u00e4hrige Kinder\u201c sowie \u201esonstige Kinder, f\u00fcr die das Paar eine elterliche Verantwortung tr\u00e4gt\u201c, erweitert. Au\u00dferdem beschloss das EU-Parlament das nicht n\u00e4her definierte Kriterium \u201esoziale und andere bedeutende Bindungen\u201c. Worte sind Symbole, und hier stehen sie f\u00fcr die Abwertung von Ehe und Familie im Rahmen der Migrationspolitik. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sich Fl\u00fcchtlinge ihren Lieblings-Aufnahmestaat selbst ausw\u00e4hlen. Das EU-Parlament hat also mit seinen \u00c4nderungsantr\u00e4gen den Begriff \u201eFamilienangeh\u00f6rige\u201c noch um das Kriterium \u201ebedeutende Bindungen\u201c erweitert und angeregt, dass ein Antragsteller aufgrund seiner erweiterten Familie sowie seiner kulturellen oder sozialen Bindungen beantragen kann, in einem Wunsch-Mitgliedsstaat aufgenommen zu werden. Die Kategorie \u201esonstige Kinder, f\u00fcr die das Paar eine elterliche Verantwortung tr\u00e4gt\u201c k\u00f6nnte die T\u00fcr \u00f6ffnen zur juristischen Anerkennung von Leihmutterschaft. Bislang gibt es n\u00e4mlich keine eigene juristische Kategorie f\u00fcr diese Kinder, die im Ausland durch Leihmutterschaft entstanden sind. In manchen Mitgliedsstaaten sind sie gar verboten. Doch weil sie nun mal da sind, muss ihnen ein Rechtsstatus zuerkannt werden. Neben eigenen und adoptierten Kindern, deren Situation klar ist, gibt es dann \u201esonstige Kinder in elterlicher Verantwortung\u201c.<\/p>\n
Hinzu kommt \u201eGemeinsames Reisen\u201c. Das scheint heute das Leitbild von Ehe und Familie der deutschen Altparteien im EU-Parlament zu sein. CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne, FDP und Linke haben zugestimmt, dass Asylantr\u00e4ge von \u201eFamilienangeh\u00f6rigen, Verwandten oder Gruppen von h\u00f6chstens 30 Antragstellern, die beantragen, als gemeinsam reisend erfasst zu werden\u201c miteinander verkn\u00fcpft bearbeitet werden. Das geht weit \u00fcber den Kommissions-Vorschlag hinaus. Jetzt gilt: Familie ist Gemeinsames Reisen. Das Stammbuch zur Definition von Ehe und Familie war mal. Am 16. November 2017 stimmte das EU-Parlament f\u00fcr die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Ministerrat auf der Grundlage dieses Berichts. Alle Europa-Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien haben daf\u00fcr gestimmt (J\u00f6rg Meuthen von der AfD war zu diesem Zeitpunkt noch nicht als ordentliches Mitglied des EU-Parlaments f\u00fcr die in den Bundestag gewechselte Beatrix von Storch ernannt und durfte nicht mitstimmen). Diese Regeln sollen jetzt auch in Deutschland Anwendung finden. Damit entkernen die Altparteien im EU-Parlament das in den Mitgliedstaaten gesellschaftlich und kulturell verfestigte Verst\u00e4ndnis von Ehe und Familie.<\/p>\n
F\u00fcr die europ\u00e4ischen Christdemokraten hat Monika Hohlmeier aus dem CSU Bezirksverband Oberfranken diese fragw\u00fcrdige Entscheidung verhandelt. Frau Hohlmeier stimmte diesen Vorschl\u00e4gen in namentlicher Abstimmung im federf\u00fchrenden Ausschuss zu. Im Plenum stimmten auch alle anderen CSU-Europa-Abgeordneten zu. Als sogar das unionsgef\u00fchrte Innenministerium zu Beginn dieses Jahres Protest und Sorge formulierte, erkl\u00e4rte Frau Hohlmeier den deutschen Zeitungen alsdann: \u00a0„Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch \u00c4nderungen durchsetzt“. Im Br\u00fcsseler Klartext: Kommission und Parlament bilden eine Koalition der Gutmenschen, das EU-Parlament beschlie\u00dft unhaltbare Forderungen, die der Rat dann ab\u00e4ndern soll. Beide Institutionen schieben also den Schwarzen Peter den Mitgliedsstaaten zu, welche im Rat eine gemeinsame Position zu diesen weltfremden Forderungen finden sollen. Und weil das begreiflicherweise nicht gelingt, werden die Regierungen von Kommission und Parlament der Arbeitsverweigerung beschuldigt. Was f\u00fcr ein unredliches Theater! Das politisch geschlossene Auftreten auf den einzelnen Entscheidungsebenen zwischen M\u00fcnchen und Berlin, Br\u00fcssel und Strasbourg ist nicht mehr gegeben. W\u00e4hrend CSU-Parteichef Horst Seehofer die Migration zurecht die \u201eMutter aller politischen Probleme\u201c nennt, stimmen seine EU-Abgeordneten um die Partei-Vizen Manfred Weber und Monika Hohlmeier f\u00fcr einen Br\u00fcsseler Rechtsakt, der quasi unbegrenzte Zuwanderung von Familien-Clans mittels fiktiver Genealogie erm\u00f6glicht, und im Handumdrehen die Definition von Ehe und Familie aush\u00f6hlt.<\/p>\n
Die \u00dcberarbeitung der Dublin-Verordnung liegt derweil auf Eis. Doch auch von den Vereinten Nationen in New York kommt ein \u201ePakt f\u00fcr Migration\u201c, den alle UNO-Mitgliedstaaten unterschreiben sollen. Er soll eine \u201eunverbindliche Empfehlung\u201c sein\u2026 doch erinnern Sie sich noch an die Weltfrauenkonferenz in Peking 1995? Dort wurde eine \u201eunverbindliche Handlungsempfehlung\u201c zu Gendermainstreaming verabschiedet\u2026 zwanzig Jahre sp\u00e4ter gibt es die Ehe f\u00fcr Alle mit Adoptionsrecht, MeToo, Genderlehrst\u00fchle, Fr\u00fchsexualisierung in der Schule und die M\u00f6glichkeit, sich sein soziales Geschlecht f\u00fcr den Reisepass selbst auszusuchen.<\/p>\n
Man kann nur hoffen, da\u00df die EU-Politiker in Kommission, Parlament und Rat sich daran erinnern und die Lehren erkennen. Zugegeben, die Hoffnung ist d\u00fcnn. Aber das Wahlvolk ist auch nicht so dumm, wie man in Br\u00fcssel glaubt.<\/p>\n
IDAF, Brief aus Br\u00fcssel Oktober 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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