Die Bundesregierung hat beschlossen, dass im Geburtenregister das Geschlecht von Kindern neben m\u00e4nnlich und weiblich auch mit \u201edivers\u201c angegeben werden kann (1). Bisher konnte in den seltenen F\u00e4llen, in denen sich Personen nicht als Mann oder Frau benannt sehen wollen, nur \u201eohne Angaben\u201c eingetragen werden. Mit der vorgesehenen \u00c4nderung des Personenstandgesetzes reagiert die Bundesregierung auf das aufsehenerregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017, \u00fcber das medial als Einf\u00fchrung eines \u201edritten Geschlechts\u201c berichtet wurde. Das Urteil forderte die M\u00f6glichkeit eines \u201epositiven Geschlechtseintrags\u201c f\u00fcr Menschen, die \u201eVarianten der Geschlechtsentwicklung\u201c aufweisen. Geklagt hatte eine intersexuelle Person, die einen Eintrag als \u201eintern\/divers\u201c verlangte (2).<\/p>\n
Anh\u00e4nger der Gendertheorie sahen darin ihren Glauben best\u00e4tigt, dass es nicht zwei, sondern eine Vielzahl von Geschlechtern g\u00e4be, die rechtlich anerkannt werden m\u00fcssten. Von dem Gesetzentwurf des Innenministeriums sind sie entt\u00e4uscht, weil er \u201eminimalistisch konzipiert\u201c sei und im \u201etraditionellen Denken in den bekannten Geschlechterkategorien\u201c verhaftet bleibe. In ihrem Sinne k\u00fcndigten die SPD-Ministerinnen Barley (Justiz) und Giffey (Familien) weitere Schritte zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes an, dass durch ein \u201emodernes Gesetz zur Anerkennung und St\u00e4rkung von geschlechtlicher Vielfalt\u201c ersetzt werden sollte (3). Ein solches \u201eGeschlechtervielfaltsgesetz hatte das Bundesverfassungsgericht nicht verlangt, aber es hatte sybillinisch formuliert, dass die Rechtsordnung nicht l\u00e4nger an einer \u201eallein bin\u00e4ren Geschlechtskonzeption\u201c festhalten d\u00fcrfe. Dabei hatte das Bundeverfassungsgericht in fr\u00fcheren Urteilen selber formuliert, dass unsere Rechtsordnung und unser soziales Leben davon ausgingen, dass Menschen entweder \u201em\u00e4nnlichen\u201c oder \u201eweiblichen\u201c Geschlechts seien. Solche Aussagen bewerten die heute amtierenden Richter als \u201eblo\u00dfe Beschreibung des zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden gesellschaftlichen und rechtlichen Verst\u00e4ndnisses der Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit\u201c gewesen, die heutzutage \u00fcberholt sei (4), also f\u00fcr die heutige Zeit keine Bedeutung mehr habe.<\/p>\n
Die Kategorisierung von M\u00e4nnern und Frauen ist f\u00fcr das amtierende Verfassungsgericht mithin eine \u00fcberholte Konvention, von der sich die Gesetzgebung emanzipieren solle. Damit schreiben sie das Grundgesetz um, das ganz selbstverst\u00e4ndlich von Frauen und M\u00e4nnern spricht und damit auch Rechtsfolgen verbindet: So wird explizit M\u00fcttern (nicht \u201eEltern\u201c) der Schutz und die F\u00fcrsorge der Gemeinschaft\u201c versprochen (Art. 6, Abs. 3) und die Wehrpflicht (Art. 12a) gilt ausschlie\u00dflich f\u00fcr vollj\u00e4hrige M\u00e4nner. Wenn die Verfassungsrichter die \u201ebin\u00e4re Geschlechtskonzeption der Rechtsordnung\u201c \u00e4ndern wollen, dann m\u00fcssten sie folgerichtig die Neuformulierung des Grundgesetzes verlangen. Daf\u00fcr m\u00fcsste die postulierte \u00dcberwindung der \u201ebin\u00e4ren Geschlechtskonzeption\u201c begr\u00fcndet und dargestellt werden, warum die Unterteilung in M\u00e4nner und Frauen \u00fcberholt sein soll.<\/p>\n
Der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht gibt eine solche Begr\u00fcndung nicht her. Geklagt hatte n\u00e4mlich eine intersexuelle Person mit dem sog. Turner-Syndrom. Aus medizinischer Sicht handelt es um eine Chromosomen-Anomalie (44 A X0-), die dazu f\u00fchrt, dass die betroffenen Frauen infertil bleiben. Es handelt sich um eine sehr seltene genetische Variation, die in Europa mit einer H\u00e4ufigkeit von 1 zu 5000 Lebendgeburten vorkommt. Die moderne Medizin versucht die physischen Leiden von Turner-Frauen durch Estrogen-Ersatztherapien zu lindern (5). Als Beweise f\u00fcr \u201eGeschlechtervielfalt\u201c eignen sich diese F\u00e4lle wohl kaum. Angesichts der schwierigen Schicksale verbietet sich eigentlich jede ideologische Instrumentalisierung.<\/p>\n
Fr\u00fcher nannte man diese Personen oft \u201eZwitter\u201c. Sie waren schon dem Preu\u00dfischen Allgemeinen Landrecht 1794 bekannt, dass ihnen als Erwachsenen die Wahl ihrer Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit als Mann oder Frau einr\u00e4umte. Mit der Einf\u00fchrung von Geburtenregistern durch das Personenstandgesetz 1875 war diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr erwachsene intersexuelle Personen aber entfallen. Damit gab es \u00fcber lange Zeit eine Regelungsl\u00fccke f\u00fcr diese seltenen F\u00e4lle. Sie wurde aber schon 2013 geschlossen, indem man im Personenstandrecht die Kategorie \u201eohne Angabe\u201c einf\u00fchrte (6). Auf dieser Linie bleibt der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Den Genderideologen ist dieser Pragmatismus zuwider. Sie wollen ein \u201eGeschlechtervielfaltsgesetz\u201c, wie es die Gr\u00fcnen bereits als Entwurf vorgelegt haben (7). Danach soll jeder sein Geschlecht \u201eselbstbestimmt\u201c definieren k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig von Biologie, Menschenkunde und Natur. Wird diese Beliebigkeit bald Gesetz? Wer in der \u201egro\u00dfen Koalition\u201c w\u00fcrde das verhindern (wollen)? Und wenn man sein Geschlecht\u00a0 nicht bestimmen will, weil man davon ausgeht, das sei Sache der menschlichen Natur, soll dann Vater Staat es bestimmen? Am dritten Geschlecht wird offenbar, wie sehr sich Recht und Rechtsprechung in Deutschland von der Wirklichkeit nat\u00fcrlicher Normalit\u00e4ten entfernt haben.<\/p>\n
Institut f\u00fcr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. (www.i-daf.org<\/a>)<\/em><\/p>\n <\/p>\n (1)\u00a0\u00a0\u00a0 Zum Gesetzentwurf siehe: https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/gesetztestexte\/gesetztesentwuerfe\/entwurf-aenderung-personenstandsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1<\/a><\/p>\n (2)\u00a0\u00a0\u00a0 Zur medialen Rezeption des Urteil des Verfassungsgerichts: https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2017-11\/bundesverfassungsgericht-fuer-drittes-geschlecht-im-geburtenregister. Zum Urteil: https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2017\/bvg17-095.html<\/a><\/p>\n (3)\u00a0\u00a0\u00a0 http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/das-dritte-geschlecht-rechtsnorm-zu-intersexualitaet-15628304.html; https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2018-08\/drittes-geschlecht-geburtenregister-gesetzesentwurf-bundeskabinett<\/a><\/p>\n (4)\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2017\/10\/rs20171010_1bvr201916.html;jsessionid=F79A8CFD2F15A7E4F97973769D5C5AB7.1_cid370<\/a><\/p>\n