„Direkt nach der Sommerpause hat der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unerwartet z\u00fcgig seinen Referenten-Gesetzentwurf zur Verbesserung der Organspende (GZSO) vorgelegt. Damit folgt er weitestgehend inhaltlich der in der Koalitionsvereinbarung bereits angek\u00fcndigten F\u00f6rderungsabsicht von Transplantationen, geht aber sofort dar\u00fcber hinaus. Auch wenn die drohende Einf\u00fchrung der „Widerspruchsl\u00f6sung“ explizit weder im Gesetzentwurf noch im Koalitionsvertrag steht, soll sie nun eingebracht und fraktions\u00fcbergreifend als „Gewissensentscheidung“ m\u00f6glichst im breiten Konsens durchgewunken werden. Dies w\u00e4re ein fundamentaler und gef\u00e4hrlicher Richtungswechsel, den die Christdemokraten f\u00fcr das Leben (CDL) entschlossen ablehnen.<\/p>\n
Einerseits will der Gesundheitsminister den Kliniken und \u00c4rzten deutlich mehr und h\u00f6here finanzielle und personelle „Anreizsysteme“ f\u00fcr Organentnahmen bieten. Andererseits aber soll auch gezielt ein massiver neuer Handlungsdruck aufgebaut werden. Denn bei allen potentiellen „Spendern“, das hie\u00dfe jedoch dann tats\u00e4chlich bei allen (!) als hirntot deklarierten Patienten, soll lt. Gesetzentwurf zuk\u00fcnftig ausdr\u00fccklich seitens der Klinik begr\u00fcndet werden, warum dieser Patient jeweils im Einzelfall kein Organspender gewesen sei.<\/p>\n
Zwei Tage nach der Erstver\u00f6ffentlichung des Gesetzes setzt dann der Bundesminister nach und pl\u00e4diert im v\u00f6lligen Gegensatz zu seiner fr\u00fcher ver\u00f6ffentlichten eigenen Position und der bisherigen Programmatik der Unionsparteien f\u00fcr einen weiteren v\u00f6lligen Paradigmenwechsel. Spahn will (wie \u00fcberraschend auch die Bundes\u00e4rztekammer im Mai 2018) nun hin zu einer Widerspruchsl\u00f6sung f\u00fcr alle B\u00fcrger. Diese w\u00fcrden damit dann – statt aus eigenem freiwilligen Entschluss zu individuellen Organ-„Spender“ – ausnahmslos alle zu Organ-„Lieferanten“ und als solche \u00e4rztlicherseits behandelt und genutzt. Das gef\u00e4hrdete zuk\u00fcnftig vor allem solche B\u00fcrger, die nicht den entsprechenden Wissens- und Informationsstand haben, und sich dementsprechend bisher nicht explizit gegen einen Tod mit Organspende entschieden haben. Damit will der Bundesminister die Menschen offensichtlich zu einer sehr fr\u00fchen pers\u00f6nlichen Entscheidung zwingen, die diese aus vielen Motiven bisher selbst nicht treffen wollten oder konnten.<\/p>\n
Dieser neue gesundheitspolitische Kurswechsel ist in vielfacher Hinsicht eine besondere Provokation:<\/p>\n
Damit w\u00fcrde sich unser Staat ein generelles Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber jeden B\u00fcrger zur Fremdnutzung seiner Organe anma\u00dfen, wie es seit vielen Jahrzehnten in Deutschland zu Recht v\u00f6llig undenkbar war. Immerhin haben dank intensivster Werbung seitens der Krankenkassen und staatlich getragener medizinischer Einrichtungen bereits heute \u00fcber 30 % der B\u00fcrger freiwillig einen Organspenderausweis, was allein zeigt, wie \u00fcberfl\u00fcssig dieser radikale Vorsto\u00df des Gesundheitsministers ist. Das derzeitig bei 1260 Intensivkrankenh\u00e4usern, die in Deutschland in der Lage sind, als hirntot erkl\u00e4rte Patienten bis zur Organtransplantationsoperation am Leben zu erhalten, nur 797 Organe erfolgreich transplantiert werden konnten, hat offensichtlich deutlich mehr mit der Organisation des gesamten Organhandels-Prozesses zu tun, als mit der mangelnden Bereitschaft der B\u00fcrger, selbstlos zum Schluss das eigene Leben auf dem OP-Tisch von \u00c4rzten beenden zu lassen.<\/p>\n
Auch wenn einige kleinere EU- L\u00e4nder und Spanien bereits eine Form der Widerspruchsregelung praktizieren, hat sich Deutschland aus guten Gr\u00fcnden bisher immer dagegen verwahrt, Anspr\u00fcche des Staates an Leib und Leben seiner B\u00fcrger einzufordern. Auch pers\u00f6nliches Eigentum geh\u00f6rt nicht dann umgehend dem Staat, wenn der Sterbende keine andere Regelung getroffen hat.<\/p>\n
Woher nimmt sich ein Parlament das Recht, \u00fcber die Sterbestunde und Todesumst\u00e4nde seiner B\u00fcrger paternalistisch zu entscheiden, wenn sie vorher nicht aktiv „widersprochen“ haben? Nicht nur bei kirchlichen Mitgliedern und Instanzen, die die Sterbebegleitung in besonderer Weise achten und umsetzen, wird das drohende „Diktat“ der Widerspruchsregelung starken Protest ausl\u00f6sen. Es greift die pers\u00f6nlichen Freiheitsrechte jedes B\u00fcrgers gerade am Lebensende und in einer f\u00fcr die Familie und Nahestehende besonders beklemmenden Lage an. Sie w\u00fcrden in der schweren Situation, in der sie emotional einem Sterbenden beistehen wollen, ausnahmslos gezwungen, sich mit der drohenden Zulassung einer schnellen, dr\u00e4ngenden Organtransplantation zu befassen. Auch in bildungsfernen Schichten und bei B\u00fcrgern aus anderen Kulturr\u00e4umen d\u00fcrfte diese neu anvisierte Staatsanma\u00dfung wenig positive Resonanz ausl\u00f6sen, da viele Menschen erfahrungsgem\u00e4\u00df ohnehin erst in dramatischen Notsituationen mit solchen Fragen \u00fcberhaupt erstmals wirklich konkret konfrontiert werden.<\/p>\n
Es w\u00e4re ein fatales und falsches Signal, das zuk\u00fcnftig jeden kranken Menschen am Lebensende ganz unmittelbar betreffen w\u00fcrde, wenn die nun von Minister Spahn neu geforderte „Widerspruchsregelung“ tats\u00e4chlich politisch durchgesetzt w\u00fcrde. Alle B\u00fcrger w\u00fcrden damit zu potentiellen Betroffenen. In einer sehr offenen und sicher h\u00f6chst kontroversen politischen Auseinandersetzung muss endlich ehrlich \u00fcber die zahlreichen ethischen, rechtlichen und medizinischen Gegenargumente aufgekl\u00e4rt und gesprochen werden.<\/p>\n
Gerade die Unionsparteien sollten sehr vorsichtig sein, diesen nun geplanten Richtungswechsel hin zur „Vergesellschaftung“ der Organe und der F\u00f6rderung der zudem extrem teuren Transplantationsmedizin zu forcieren. Eine „Spende“ w\u00e4re es ja dann nicht mehr, sondern vermeintliche „B\u00fcrger-Pflicht“, der man nur durch klaren Widerspruch entkommen kann. Denn nicht nur in den Augen ihrer christlichen Mitglieder- und W\u00e4hlerschaft l\u00e4uft dies auf eine indirekte Entm\u00fcndigung der B\u00fcrger hinaus, die bisher freiwillig und sicher aus guten Gr\u00fcnden trotz st\u00e4ndiger Appelle nur seltener spenden wollen. Statt bestehende Regelungen zu ver\u00e4ndern und sinnvoller zu gestalten, werden hier die B\u00fcrger insgesamt vom Staat f\u00fcr die Optimierung seiner Transplantationspolitik in Haftung genommen.<\/p>\n
Es ist zu hoffen, dass die mediale und politische Aufmerksamkeit, die dieser unerwartete Vorsto\u00df ausgerechnet eines CDU- Ministers gesucht und gefunden hat, jetzt in eine lebhafte „Widerspruchs“- Debatte m\u00fcndet. Vielleicht kommt der wachsende \u00c4rger vieler B\u00fcrger \u00fcber die beabsichtigte „Vergesellschaftung“ der Organe doch bei einer Mehrheit des Parlaments an. Die drohende Widerspruchsregelung werden wir als Christdemokraten f\u00fcr das Leben (CDL) im Interesse der Achtung von Freiheit und Selbstbestimmung gerade am Lebensende sehr kritisch und ablehnend begleiten.“<\/p>\n
Mechthild L\u00f6hr, Christdemokraten f\u00fcr das Leben (CDL), 4.9.2018<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Direkt nach der Sommerpause hat der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unerwartet z\u00fcgig seinen Referenten-Gesetzentwurf zur Verbesserung der Organspende (GZSO) vorgelegt. Damit folgt er weitestgehend inhaltlich der in der Koalitionsvereinbarung bereits angek\u00fcndigten F\u00f6rderungsabsicht von Transplantationen, geht aber sofort dar\u00fcber hinaus. Auch wenn die drohende Einf\u00fchrung der „Widerspruchsl\u00f6sung“ explizit weder im Gesetzentwurf noch im Koalitionsvertrag steht, soll sie […]<\/p>\n","protected":false},"author":247,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,24],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15800"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/247"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15800"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15800\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15801,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15800\/revisions\/15801"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15800"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15800"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15800"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}