{"id":1557,"date":"2007-02-19T11:18:44","date_gmt":"2007-02-19T09:18:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=1557"},"modified":"2009-09-04T17:45:39","modified_gmt":"2009-09-04T15:45:39","slug":"der-politische-kampf-gegen-die-%e2%80%9etraditionelle%e2%80%9c-familie-und-die-erziehungsverantwortung-der-eltern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=1557","title":{"rendered":"Der politische Kampf gegen die \u201etraditionelle\u201c Familie und die Erziehungsverantwortung der Eltern"},"content":{"rendered":"

Der politische Kampf gegen die \u201etraditionelle\u201c Familie
\n<\/strong>und die Erziehungsverantwortung der Eltern<\/strong><\/p>\n

Die Demontage des „traditionellen Familienbegriffs“ ist in vollem Gange. M\u00fctter, die sich ausschlie\u00dflich um ihre Kinder k\u00fcmmern, haben es in unserem Land immer schwerer. Der „mittelalterliche Westen“ (gemeint ist Westdeutschland) sei – so Peter Richter in der FAZ – die familienpolitisch r\u00fcckst\u00e4ndigste Region Europas. Wir wollen in den kommenden Wochen die politisch\/ideologischen Hintergr\u00fcnde der aktuellen Familienpolitik analysieren und die vielen verborgenen Ungereimtheiten aufdecken.<\/p>\n

<\/p>\n

1. Das Kompetenzzentrum f\u00fcr Familienleistungen \u2013
\ndie merkw\u00fcrdige Personalpolitik einer christdemokratischen Familienministerin<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcndung des \u201eKompetenzzentrums Familienleistungen\u201c im vergangenen Dezember wurde allgemein positiv aufgenommen. Endlich bek\u00e4me man einen \u00dcberblick \u00fcber den Umfang und die Verteilung der staatlichen \u201eSubventionen\u201c f\u00fcr die Familien. Dies sei dringend notwendig, da die tats\u00e4chliche H\u00f6he der Familienleistungen bislang nicht bekannt und ihre Verteilung \u201eun\u00fcbersichtlich\u201c sei. Mit der Arbeit des \u201eKompetenzzentrums\u201c k\u00f6nnten nun endlich die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, die Leistungen f\u00fcr Familien zuk\u00fcnftig wirkungsvoller einzusetzen, so der Tenor des Familienministeriums und der Medien\u00f6ffentlichkeit.<\/p>\n

Die Familienministerin von der Leyen brachte dar\u00fcber hinaus spezielle Anliegen zum Ausdruck, denen die Arbeit des Kompetenzzentrums dienen sollte. So hoffte sie, da\u00df es aufzeigt, \u201ewie Familien mit kleinen Kindern und Drei- und Mehrkinderfamilien besser gef\u00f6rdert werden und wie f\u00fcr M\u00fctter und V\u00e4ter gleicherma\u00dfen beruflicher Erfolg und aktive Elternschaft m\u00f6glich wird\u201c (1). Doch was ist mit solchen \u00c4u\u00dferungen beabsichtigt? Erste Aufschl\u00fcsse \u00fcber die mit dem \u201eKompetenzzentrum\u201c verfolgten politischen Ziele erlaubt seine personelle Zusammensetzung. Im Einzelnen geh\u00f6ren ihm an:<\/p>\n

1. Prof. Dr. Hans Bertram, Lehrstuhl f\u00fcr Mikrosoziologie an der HU Berlin. Prof. Bertram war Vorsitzender der 7. Familienberichtskommission der Bundesregierung;<\/p>\n

2. Prof. Dr. Irene Gerlach, Politologin, Uni M\u00fcnster (hervorgetreten mit Arbeiten \u00fcber familienfreundliche Betriebe);<\/p>\n

3. Prof. Dr. Michael H\u00fcther, Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in K\u00f6ln;<\/p>\n

4. Prof. Dr. Uta Meier-Gr\u00e4we, Familien -und Genderforschung; Lehrstuhl f\u00fcr Wirtschaftslehre des Privathaushaltes in Gie\u00dfen; vor 1990 wissenschaftliche T\u00e4tigkeit am Institut f\u00fcr Soziologie und Sozialpolitik der Akademie der Wissenschaften der DDR, 1993\u20131998 Vorsitzende von Pro Familia, Mitglied der Kommission zur Erstellung des 7. Familienberichtes der Bundesregierung<\/p>\n

5. Prof. Dr. Reinhold Schnabel, Volkswirt Uni Duisburg Essen; Rentenspezialist; Mitarbeiter des Zentrums f\u00fcr europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung Mannheim<\/p>\n

6. Prof. Dr. Gert Wagner, Lehrstuhl f\u00fcr Empirische Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspolitik der TU Berlin, Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung, Direktor des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung DIW.<\/p>\n

Diese personelle Besetzung l\u00e4\u00dft keinen Zweifel daran, da\u00df im Mittelpunkt der Arbeit des Gremiums die \u201eVereinbarkeit\u201c von Beruf und Familie stehen wird, damit \u201ef\u00fcr M\u00fctter und V\u00e4ter gleicherma\u00dfen beruflicher Erfolg und aktive Elternschaft m\u00f6glich wird\u201c. Hierf\u00fcr b\u00fcrgen nicht nur Prof. Bertram als Vorsitzender und die Professorinnen Gerlach und Meier-Gr\u00e4we, sondern insbesondere auch die Professoren H\u00fcther, Wagner und Schnabel. Sie geh\u00f6ren zu jenen Vertretern der Wirtschaftswissenschaft bzw. der Wirtschaftslobby, die seit geraumer Zeit verk\u00fcnden, da\u00df die \u201eWirtschaft\u201c keinesfalls mehr auf die Arbeitskraft der M\u00fctter verzichten k\u00f6nne.<\/p>\n

Es ist bezeichnend, da\u00df der Chef des IFO-Instituts Prof. Sinn nicht Mitglied des Kompetenzzentrums ist. Dies, obwohl er schon mehrfach mit empirischen Analysen zur Familienpolitik in Erscheinung getreten ist. Er untersuchte diese allerdings aus der umgekehrten Perspektive \u2013 was n\u00e4mlich Familien und famili\u00e4re Erziehung an Leistungen f\u00fcr die Gesellschaft erbringen und inwiefern sie benachteiligt sind. Warum hat die Familienministerin von der Leyen nicht ihn oder einen seiner in Familienfragen sachkundigen Mitarbeiter in dieses wichtige Gremium berufen?<\/p>\n

Bemerkenswert ist auch die Berufung von Frau Prof. Meier-Gr\u00e4we als langj\u00e4hrige Vorsitzende von \u201ePro Familia- Deutschland\u201c. J\u00fcngst hat sie f\u00fcr Aufsehen gesorgt, weil sie einen \u201ewestdeutschen M\u00fcttermythos\u201c f\u00fcr den \u201eGeb\u00e4rstreik der Frauen und Zeugungsstreik der M\u00e4nner\u201c verantwortlich machte. Sicher ist jede Ministerin gut beraten, auch Vertreter anderer weltanschaulicher Orientierungen in fachpolitische Gremien einzubinden. Unverst\u00e4ndlich bleibt aber, da\u00df kein Vertreter der christlichen Sozialwissenschaft berufen worden ist (2). Von der Vertreterin einer Partei, die sich immer noch auf \u201edas christliche Menschenbild\u201c beruft, ist zu erwarten, da\u00df sie in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen auch als Experten ausgewiesene Christen zu Rate zieht.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Jahren wichtige Urteile zum Familienlastenausgleich gef\u00e4llt, insbesondere das sog. \u201eTr\u00fcmmerfrauenurteil\u201c (3) (1993) und das \u201ePflegeurteil\u201c (2001). Mit diesen Urteilen wollte das Gericht den Gesetzgeber dazu bewegen, Familien mit Kindern im Steuerrecht und in den Sozialversicherungssystemen besser zu stellen. Warum sind keine mit Familienfragen befa\u00dften Juristen im \u201eKompetenzzentrum\u201c vertreten? Der Ex-Verfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof w\u00e4re z.B. sicher zur Mitarbeit bereit gewesen. Dasselbe gilt auch f\u00fcr den Initiator des \u201eTr\u00fcmmerfrauenurteils\u201c, den Sozialrichter Dr. J\u00fcrgen Borchert. Dieser hat u. a. den beachtenswerten \u201eWiesbadener Entwurf\u201c einer familienpolitischen Sozialstaatsreform verfa\u00dft. (4)<\/p>\n

Obwohl seit der Amtszeit von Renate Schmidt die Familienpolitik \u2013 im Gegensatz zu fr\u00fcher – offiziell das Ziel verfolgt, die Geburtenrate zu erh\u00f6hen, ist kein Demograph Mitglied des Kompetenzzentrums. Der Demograph Prof. Birg oder Mitarbeiter des Bundesinstituts f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsforschung k\u00f6nnten neue Erkenntnisse der Demographie in die Arbeit dieses Gremiums einbringen. Wie soll die \u201eEffektivit\u00e4t\u201c der Familienf\u00f6rderung im Hinblick auf Geburten beurteilt werden, wenn nicht auf den Sachverstand der mit der Geburtenentwicklung befassten Wissenschaft zur\u00fcckgegriffen wird?<\/p>\n

Dies gilt besonders im Blick auf \u201eDrei- und Mehrkinderfamilien\u201c, die nach dem Willen der Ministerin \u201ebesser gef\u00f6rdert werden\u201c sollen. (5) Keiner der angeblichen Experten des Kompetenzzentrums ist bisher mit spezifischen Forschungen zum Thema \u201eMehrkinderfamilien\u201c hervor getreten. Wie soll dann das \u201eKompetenzzentrum\u201c fundierte Erkenntnisse zur F\u00f6rderung von \u201eDrei- und Mehrkinderfamilien\u201c liefern k\u00f6nnen? Anders gefragt: Geh\u00f6rt die F\u00f6rderung von Mehrkinderfamilien \u00fcberhaupt zu den konzeptionellen Zielen der Familienpolitik? Genaueren Aufschluss hierzu gibt die noch in der Amtszeit Renate Schmidts (SPD) entworfene und unter Ministerin von der Leyen beschlossene und ver\u00f6ffentlichte Stellungnahme der Bundesregierung zum 7. Familienbericht.<\/p>\n

2. Kinder in die Krippe und Eltern in die Produktion \u2013
\ndie Quintessenz aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum 7. Familienbericht<\/strong><\/p>\n

Die bislang weitgehend unbeachtet gebliebene \u201eStellungnahme der Bundesregierung zum 7. Familienbericht\u201c markiert den \u201eParadigmenwechsel\u201c in der Familienpolitik. Vordenker und Architekt dieses Paradigmenwechsels ist der Leiter der Familienabteilung im BMFSFJ, Malte Ristau-Winkler (SPD). Das \u201eKompetenzzentrum Familienleistungen\u201c ist eingerichtet worden, um die zur Begr\u00fcndung des vom Familienministerium geplanten Politikwechsels erw\u00fcnschten Gutachten und Empfehlungen zu liefern.<\/p>\n

Die \u201eArchitektur\u201c der \u201eneuen\u201c Familienpolitik erschlie\u00dft sich aus der unter seiner Leitung verfassten Stellungnahme der Bundesregierung zum 7. Familienbericht \u201eFamilie zwischen Flexibilit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit. Perspektiven f\u00fcr eine lebenslaufbezogene Familienpolitik\u201c. (6) Um beurteilen zu k\u00f6nnen, wie \u201erevolution\u00e4r\u201c die familienpolitischen Pl\u00e4ne des Ministeriums tats\u00e4chlich sind, m\u00fcssen sie mit den bisherigen Zielen der Familienpolitik konfrontiert werden. \u201eWahlfreiheit\u201c zwischen Familie und Beruf war \u00fcber Jahrzehnte das zentrale Ziel der Familienpolitik. Als deren vorrangiges Anliegen hatte die Bundesregierung deshalb in ihrer Stellungnahme zum 5. Familienbericht 1994 den \u201eAbbau der wirtschaftlichen Benachteiligung von Eltern im Vergleich zu Kinderlosen\u201c bezeichnet. (7)<\/p>\n

In der Stellungnahme der Bundesregierung zum 7. Familienbericht spielt nun das Ziel des Lastenausgleichs keine Rolle mehr. Die erw\u00e4hnten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich finden nicht einmal mehr Erw\u00e4hnung. In der Stellungnahme taucht der Begriff \u201eWahlfreiheit\u201c dem Wort und der Sache nach an keiner einzigen Stelle mehr auf. Ein Ausbau der Familienf\u00f6rderung oder auch nur ihre Anpassung an das gestiegene Bruttosozialprodukt kommt in der neuen Programmatik nicht mehr vor.<\/p>\n

Mit der \u201eneuen\u201c Familienpolitik sollen stattdessen die finanziellen Ressourcen zugunsten einer fl\u00e4chendeckenden Betreuungsinfrastruktur sowie eines umfassenden \u201eDienstleistungsangebots\u201c f\u00fcr Eltern und zu Lasten der finanziellen Familienf\u00f6rderung neu verteilt werden. Dieser Politik geht es dabei um sehr viel mehr als nur um zus\u00e4tzliche Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kleinkinder. Dies ist nur ein \u2013 wenn auch wesentlicher \u2013 Baustein in einer umfassenden Systemver\u00e4nderung. Begr\u00fcndet wird diese mit einer \u201egrunds\u00e4tzlichen Kritik an 50 Jahren deutscher Familienpolitik\u201c.<\/p>\n

Dominierendes Ziel dieser neuen Politik ist die \u201ekontinuierliche Erwerbst\u00e4tigkeit\u201c beider Elternteile. Um \u201ekontinuierliche Erwerbsverl\u00e4ufe\u201c zu gew\u00e4hrleisten, sollen M\u00fctter schnell und m\u00f6glichst umfassend in die Berufst\u00e4tigkeit gedr\u00e4ngt werden. Dies erfordert einerseits den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur – ganzt\u00e4gig sp\u00e4testens nach dem ersten Lebensjahr des Babys \u2013 und andererseits eine grundlegende Neuausrichtung der Anreizsysteme der Familienf\u00f6rderung. Zu diesem Zweck wird die finanzielle Familienf\u00f6rderung zugunsten der Lohnersatzleistung des Elterngelds und zulasten der nicht berufst\u00e4tigen Frauen sowie der Familien mit heranwachsenden Kindern neu verteilt. (8) Unbeachtet bleibt, da\u00df Kinder umso teuerer werden je \u00e4lter sie sind (Studium etc.). Eine Erfahrung von Eltern, die durch die Kinderkostenstudie des Statistischen Bundesamtes empirisch belegt ist. (9)<\/p>\n

Regelungen, die einen l\u00e4ngeren Ausstieg aus der Berufst\u00e4tigkeit beg\u00fcnstigen, sollen m\u00f6glichst eingeschr\u00e4nkt oder abgeschafft werden. Mit dieser Zielsetzung steht auch das bisherige Ehegattensplitting auf dem Pr\u00fcfstand. Es steht die Abl\u00f6sung durch \u201eein Familiensplitting\u201c zur Diskussion, das so zu gestalten ist, da\u00df eine m\u00f6glichst rasche R\u00fcckkehr in die Erwerbst\u00e4tigkeit erzwungen wird. Den geforderten \u201ekontinuierlichen\u201c Erwerbsverl\u00e4ufen entsprechend sind Kindererziehungszeiten als Anwartschaften in der Rentenversicherung obsolet. Eltern, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit zur\u00fcck stellen, haben das Nachsehen. Eltern finanziell zu entlasten, ist nicht mehr vorgesehen. Das steuerliche Existenzminimum von Kindern, Freibetr\u00e4ge und Kindergeld werden nicht f\u00fcr wichtig erachtet.<\/p>\n

Kontinuierliche Erwerbsverl\u00e4ufe beider Elternteile sind bei einem Kind m\u00f6glich, bei zwei Kindern schon schwierig, bei drei und mehr Kindern nahezu ausgeschlossen. Mehrkinderfamilien werden die mehrfach Leidtragenden sein. In der Stellungnahme der Bundesregierung zum 7. Familienbericht kommen sie nicht vor.<\/p>\n

Mit M\u00fcttern, die sich zumeist der Kindererziehung widmen, repr\u00e4sentieren sie ein \u201eantiquiertes\u201c Familienbild, das angeblich aus der \u201ekonservativen Welt der 50er und 60er Jahre\u201c stammt (10). In einem Interview (11) hat Ministerin von der Leyen k\u00fcrzlich zu erkennen gegeben, wie sie diese Familien einsch\u00e4tzt: \u201eEine Mutter, die frustriert zuhause sitzt, ihr Kind fernsehen l\u00e4sst und mit S\u00fc\u00dfigkeiten abf\u00fcllt, hat keine aktive Beziehung zu dem Kind.\u201c M\u00fctter, denen Kinderziehung Freude bereitet \u2013 die ihren Kindern vorlesen und mit ihnen spielen, ihnen bei den Hausaufgaben helfen und sie zu Sport- und Musikveranstaltungen chauffieren \u2013 spielen in diesem Weltbild keine Rolle. Es soll sie auch gar nicht geben. Schlie\u00dflich wird zuk\u00fcnftig der Staat Kinder und Jugendliche in fl\u00e4chendeckend ausgebauten Kindertagesst\u00e4tten und Ganztagsschulen umfassend betreuen.<\/p>\n

Der \u201eParadigmenwechsel\u201c in der Familienpolitik hat deshalb die zentrale Konsequenz, den Familien, die ihre Kinder in eigener Verantwortung erziehen wollen, die hierf\u00fcr n\u00f6tige Zeit und die finanziellen Mittel zu entziehen. In der Welt der \u201eneuen Familienpolitik\u201c werden sich Familien mit einem mittleren Einkommensniveau den \u201eLuxus\u201c und die Zeit, sich um ihre Kinder selber zu k\u00fcmmern, nicht mehr leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

3. Der Mythos von den 180 Milliarden \u2013
\ndie G\u00f6nnerpose der Politiker und die tats\u00e4chliche H\u00f6he der Familienleistungen<\/strong><\/p>\n

Als vielleicht gr\u00f6\u00dften \u201eErfolg\u201c der neuen Familienpolitik mu\u00df man vermerken, da\u00df es ihr gelungen ist, den Eindruck zu verbreiten, da\u00df die Familien in Deutschland mit Hunderten Milliarden Euro \u201esubventioniert\u201c werden. So ist anl\u00e4sslich der Vorstellung des Kompetenzzentrums f\u00fcr Familienleistungen behauptet worden, da\u00df der Staat \u00fcber 184 Milliarden \u20ac j\u00e4hrlich f\u00fcr die Familien ausgebe (12). Dem Finanzminister diente die angebliche H\u00f6he der Familienf\u00f6rderung von 185 Milliarden \u20ac im Jahr als mehrfach wiederholtes Argument daf\u00fcr, da\u00df die von Ministerin von der Leyen geplante Krippenoffensive durch \u201eUmschichtungen\u201c, also von den Familien selbst, finanziert werden sollte (13). Dagegen hatte das Bundesfinanzministerium noch f\u00fcr das Jahr 2004 das Volumen der Familienf\u00f6rderung auf 60 Mrd. \u20ac gesch\u00e4tzt (14). Wie ist es zu erkl\u00e4ren, da\u00df die Familien laut Bundesregierung pl\u00f6tzlich um 125 Mrd. \u20ac reicher geworden sind?<\/p>\n

Diesen neuen \u201eWohlstand\u201c verdanken die Familien \u00e4u\u00dferst gro\u00dfz\u00fcgigen Berechnungen der Politiker. Gro\u00dfz\u00fcgig sind diese vor allem im Aufsummieren dessen, was sie der \u00d6ffentlichkeit als Familienf\u00f6rderung verkaufen. Auf diese Weise sind immer neue Haushaltsposten entdeckt worden, die angeblich \u201eden Familien\u201c zugute kommen. Fr\u00fchere Bundesregierungen haben immerhin regelm\u00e4\u00dfig auch noch die Gegenrechnung aufgemacht und auf den volkswirtschaftlichen Wert der in den Familien erbrachten Pflege- und Erziehungsleistungen hingewiesen. Mittels der \u201eZeitbudgeterhebung\u201c hat das Statistische Bundesamt den Zeitaufwand der Haushaltsproduktion, die nicht in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung eingeht, auf das 1,7-fache der bezahlten Arbeitszeit mit einer Bruttowertsch\u00f6pfung von mindestens 820 Milliarden \u20ac berechnet (15).<\/p>\n

In den programmatischen Erkl\u00e4rungen der neuen Familienpolitik sind anerkennende Bemerkungen zu diesen Leistungen der Familien nicht mehr zu finden. Ihren Berechnungen zufolge ist dagegen schon der unentgeltliche Besuch einer \u00f6ffentlichen Schule eine \u201eFamiliensubvention\u201c. Tats\u00e4chlich sind von den angeblichen 180 Milliarden \u201eFamilienleistungen\u201c allein \u00fcber 50 Milliarden \u20ac Ausgaben f\u00fcr Schulen und Hochschulen. Dieselben Politiker, die diese Ausgaben als staatliche Leistung f\u00fcr die Familien darstellen, sprechen an anderer Stelle immer wieder davon, wie wichtig es ist, im rohstoffarmen Deutschland in \u201eHumankapital\u201c zu investieren.<\/p>\n

Ganz selbstverst\u00e4ndlich werden steuerliche Gutschriften, die dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsf\u00e4higkeit folgen, als \u201eSubventionen\u201c des Staates dargestellt. Die dem Staat entgangenen Einnahmen durch den steuerlichen Abzug von Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung werden der \u201eFamilienf\u00f6rderung\u201c zugeschlagen. Unerw\u00e4hnt bleibt, da\u00df Spenden f\u00fcr Vereine in sehr viel gr\u00f6\u00dferem Umfang steuerlich geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Bei der Aufz\u00e4hlung der angeblichen \u201eFamiliensubventionen\u201c d\u00fcrfen nat\u00fcrlich auch das Ehegattensplitting und die Steuerfreibetr\u00e4ge nicht fehlen. Bezeichnenderweise ist aber niemand so konsequent, dann auch das steuerfreie Existenzminimum und die Grundfreibetr\u00e4ge als \u201eSingle-Subvention\u201c zu verbuchen.<\/p>\n

Normal- und Geringverdienern n\u00fctzen Freibetr\u00e4ge und die Absetzbarkeit von Betreuungskosten wenig. Dies ist ein wichtiger Grund daf\u00fcr, da\u00df der Staat Transferzahlungen an Familien leistet. Nach geltender Rechtsprechung handelt es sich dabei keineswegs um \u201eSubventionen\u201c. Vielmehr sind zwei Drittel der etwa 36 Milliarden Euro Kindergeld als R\u00fcckgabe zu viel bezahlter Steuern zu bewerten.<\/p>\n

Da\u00df Eltern in Deutschland zu viel Steuern bezahlen, hat die Familienministerin erst k\u00fcrzlich festgestellt (16). Aus eben diesem Grund ist das Kindergeld seit 1996 nicht mehr im Kindergeldgesetz, sondern im Einkommenssteuerrecht geregelt (17). Realistische Sch\u00e4tzungen gehen deshalb davon aus, da\u00df die tats\u00e4chliche Familienf\u00f6rderung im zweistelligen Milliardenbereich, bei etwa 40-60 Milliarden Euro liegt (18).<\/p>\n

Nach Auffassung des Finanzministers sind die Familien f\u00fcr den Staat damit schon teuer genug. Nach seinen Vorstellungen soll die Finanzierung der von Ministerin von der Leyen geplanten \u201eKrippenoffensive\u201c zulasten von Steuerfreibetr\u00e4gen und Kindergeld erfolgen. Um alle Kinder bei der Betreuung beitragsfrei zu stellen, w\u00e4ren 2,5 Milliarden Euro notwendig: „Das bedeutet einen Verzicht auf eine Kindergelderh\u00f6hung in H\u00f6he von 12,50 Euro“ (19). F\u00fcr eine Familie mit vier Kindern bedeutet dies ein Minus von 600 Euro im Jahr. \u00dcber einen Zeitraum von zwanzig Jahren sind das 12.000 Euro. Das reicht nicht f\u00fcr das Jahresgehalt einer Erzieherin in einer Kindertagesst\u00e4tte. F\u00fcr eine Familie mit mittlerem Einkommen sind 12.000 Euro aber viel Geld. Aber bekanntlich wissen die Eltern damit nichts anderes anzufangen, als ihre Kinder mit S\u00fc\u00dfigkeiten \u201eabzuf\u00fcllen\u201c. Besser also, der Staat erzieht die Kinder in Ganztagseinrichtungen und die Eltern erwirtschaften \u201ein der Produktion\u201c die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Steuern.<\/p>\n

Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

(1) Vgl. Maria Welsch: Kompetenzzentrum f\u00fcr Familienbezogene Leistungen [1]<\/p>\n

(2) Qualifizierte Ansprechpartner f\u00fcr Fragen der Familienpolitik aus christlicher Perspektive sind z. B. am Zentralinstitut f\u00fcr Ehe und Familie der Katholischen Universit\u00e4t Eichst\u00e4tt zu finden [2]<\/p>\n

(3) Vgl. BVerfG v. 7.7.02-BVerfGE 87, 1 ff.<\/p>\n

(4) Hess. Staatskanzlei (Hrsg.): Die Familienpolitik mu\u00df neue Wege gehen! , Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2003<\/p>\n

(5) Zur Lebenssituation und den Bed\u00fcrfnissen von Mehrkinderfamilien wird die Auswertung des \u201eGender and Generations Survey\u201c durch das Bundesinstitut f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsforschung [3] voraussichtlich genauere Erkenntnisse liefern.<\/p>\n

(6) Deutscher Bundestag \u2013 16. Wahlperiode \u2013 Drucksache 16\/1360, S. XXIII-XXX.<\/p>\n

(7) Vgl. Bundestagsdrucksache 12\/7560, S. IX.<\/p>\n

(8) Neben der Streichung des Erziehungsgelds war die Herabsetzung der maximalen Bezugsdauer des Kindergelds von 27 auf 25 Jahre ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung.<\/p>\n

(9) Vgl.: Dr. Margot M\u00fcnnich: Einkommensverh\u00e4ltnisse von Familienhaushalten und ihre Ausgaben f\u00fcr Kinder; Berechnungen auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003. In: Wirtschaft und Statistik. 6\/2006, S. 644-670<\/p>\n

(10) Dies meinte z.B. der SPD-Generalsekret\u00e4r Heil [4]<\/p>\n

(11) Vgl.: \u201eIch bin es leid st\u00e4ndig die alten Gr\u00e4ben zu schaufeln.\u201c \u2013 Bundesfamilienministerin von der Leyen will ideologische K\u00e4mpfe vermeiden \u2013 und pl\u00e4diert f\u00fcr einen massiven Ausbau der Kindertagesst\u00e4tten\u201c, in: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 8.2.2006<\/p>\n

(12) Vgl. Maria Welsch: Kompetenzzentrum f\u00fcr Familien bezogene Leistungen gegr\u00fcndet [5]<\/p>\n

(13) Vgl.: Steinbr\u00fcck: Ausbau der Kinderbetreuung ohne zus\u00e4tzliche Mittel, DI FEB 13.2007:<\/p>\n

(14) Vgl.: BMFSFJ (Hg.): Monitor Familienforschung. Ausgabe 4-8, Jg. 2006, S.19<\/p>\n

(15) Es handelt sich bei diesem Betrag um eine Untergrenze. Andere Berechnungen ergeben noch weit h\u00f6here Betr\u00e4ge. Vgl.: Statistisches Bundesamt (Hg.): Alltag in Deutschland. Analysen zur Zeitverwendung. Beitr\u00e4ge zur Ergebniskonferenz der Zeitbudgeterhebung 2001\/02 am 16.\/17. Februar 2004 in Wiesbaden. Wiesbaden 2004 (Forum Bundesstatistik Band 43)<\/p>\n

(16) Vgl.: Ursula von der Leyen: Rabenm\u00fctter? Nein, Rabenstaat [6]<\/p>\n

(17) Siehe: \u00a7\u00a7 32 Abs. 6 und 61 f EStG<\/p>\n

(18) vgl.: BMFSFJ (Hg.): Monitor Familienforschung. Ausgabe 4-8, Jg. 2006, S.19-20. Ferner hierzu: Dr. J\u00fcrgen Borchert: \u201e184 Milliarden Euro Familienleistungen?\u201c Heidelberg, 16.12.06 bzw. ders: Familienpolitische Operationen ohne Diagnose: Wie viel Kompetenz hat das Kompetenzzentrum f\u00fcr Familienleistungen [7], Heidelberg, 14.12.06.<\/p>\n

(19) Vgl.: Steinbr\u00fcck: Ausbau der Kinderbetreuung ohne zus\u00e4tzliche Mittel, DI FEB 13.2007.<\/p>\n

Aus: www.erziehungstrends.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der politische Kampf gegen die \u201etraditionelle\u201c Familie und die Erziehungsverantwortung der Eltern Die Demontage des „traditionellen Familienbegriffs“ ist in vollem Gange. M\u00fctter, die sich ausschlie\u00dflich um ihre Kinder k\u00fcmmern, haben es in unserem Land immer schwerer. Der „mittelalterliche Westen“ (gemeint ist Westdeutschland) sei – so Peter Richter in der FAZ – die familienpolitisch r\u00fcckst\u00e4ndigste Region […]<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[14],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1557"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/109"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1557"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1557\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2945,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1557\/revisions\/2945"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1557"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1557"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1557"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}