Viktor Orban auf der Anklagebank des EU-Parlaments: Nichts Neues eigentlich, seit der ungarische Ministerpr\u00e4sident im Fr\u00fchjahr 2010 mit komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheiten ausgestattet Ungarn regiert. Der Streit um die nur vage definierten „europ\u00e4ischen Werte“ und die st\u00e4ndige Auseinandersetzung um die Wahrung nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t angesichts der fortschreitenden europ\u00e4ischen Integration war nie beigelegt. Doch jetzt erklimmt die links-gr\u00fcn-liberale Mehrheit des EU-Parlaments eine neue Eskalationsstufe gegen\u00fcber Ungarn und Viktor Orban: Das EU-Parlament soll den Europ\u00e4ischen Rat auffordern, Ungarn die Stimmrechte zu entziehen. Der Innen-Ausschuss beriet dazu einen Berichtsentwurf (2017\/2131 (INL)) in seiner Sitzung am 12. April in Br\u00fcssel. Berichterstatterin ist eine Europa-Abgeordnete von den Gr\u00fcnen, Judith Sargentini.<\/p>\n
Diese Eskalation muss als das betrachtet werden, was sie \u00fcber die technischen und institutionellen Aspekte hinaus in Wirklichkeit ist: n\u00e4mlich das Sichtbarwerden der schon immer bestehenden Gegenpole von links-gr\u00fcn-liberalen Positionen gegen\u00fcber den ebenso berechtigten sozialkonservativen Positionen. Durch Viktor Orban wird der Kampf zwischen den Kulturen um die kulturelle Vorherrschaft und die Definitionshoheit innerhalb des Br\u00fcsseler Staatenverbundes sichtbar. Die linksliberalen Meinungsmacher verbreiten dazu in der \u00d6ffentlichkeit diese Ansicht: Viktor Orban und seine Mitstreiter verst\u00fcnden noch immer nicht den EU-Messianismus und die von den Br\u00fcsseler Institutionen eingeforderte liberale Demokratie. Deswegen d\u00fcrfe Br\u00fcssel in legitimer Weise nachhelfen durch \u00f6ffentliche Kritik, mit konkreter Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns und anderer Staaten, durch die K\u00fcrzung der zugesagten EU-Gelder und schlie\u00dflich dem Entzug der Stimmrechte. Wer dem liberaldemokratischen EU-Messianismus nicht bedingungslos folge, den d\u00fcrfe Br\u00fcssel bestrafen.<\/p>\n
Dank Orban aber kann jedermann genauso feststellen: F\u00fcnfzig Jahre nach der Kulturellen Revolution 1968 stellt ein zweimal mit einer komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestatteter und demokratisch legitimierter Ministerpr\u00e4sident eines zentraleurop\u00e4ischen (also mit kommunistischer Manipulation erfahrenen) EU-Mitgliedstaats die als unantastbar geltenden Pr\u00e4missen der liberalen EU-Demokratie auf den Pr\u00fcfstand. Viktor Orban dreht die Beweislast um. Er hinterfragt das Mantra der Unumkehrbarkeit der Kulturellen Revolution von 1968. Er akzeptiert nicht mehr die Diskurse der politischen Korrektheit zur Europ\u00e4ischen Union. Stattdessen will er von Br\u00fcssel konkrete Antworten auf legitime Fragen: Welche Vorteile ziehen die Republik Ungarn und das ungarische Volk, unsere ungarische Kultur, tats\u00e4chlich aus der von Br\u00fcssel betriebenen Vereinheitlichung („europ\u00e4ische Integration“) unter dem Vorwand „In Vielfalt geeint“? Wie kann man seine eigene Kultur verteidigen, wenn alles als gleichwertig anerkannt werden muss? Wie soll die nat\u00fcrliche Geburtenrate steigen, wenn nur Abtreibung zur Probleml\u00f6sung bei ungewollten Schwangerschaften angeboten wird? Ist die Ehe zwischen zwei Menschen desselben Geschlechts, die nat\u00fcrlich niemals Leben schenken k\u00f6nnen und stattdessen der Leihmutterschaft den Weg bereiten, wirklich eine zivilisatorische Errungenschaft? Wieso verlangt die EU in der Einwanderungsfrage jetzt auf einmal eine christliche Haltung, obwohl eben diese EU ihr christliches Erbe ausdr\u00fccklich verleugnete, als es um die Festschreibung dieses Erbes in der Pr\u00e4ambel der EU-Vertr\u00e4ge und der Grundrechte-Charta ging?<\/p>\n
Diese Fragen stellt Orban vor dem Hintergrund einer Zwei-Drittel-Mehrheit im nationalen Parlament. Er nutzt diese parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit, um Wahlversprechen einzul\u00f6sen. Im Sinne seiner W\u00e4hler gestaltet er das Land und seine Institutionen. Keine einzige Sekunde w\u00fcrden die Linken z\u00f6gern, das ebenfalls zu machen. Doch nun tut es ein Konservativer und das politisch korrekte Br\u00fcssel heult emp\u00f6rt auf. Viktor Orban ist den Linken in der EU ein Dorn im Auge, und zu diesen Linken z\u00e4hlt auch ein Teil seiner eigenen europ\u00e4ischen politischen Parteienfamilie, die Christdemokraten. Ein frisches Beispiel aus Strasbourg belegt das. In der Aussprache zur Zukunft der EU mit Frankreichs Staatspr\u00e4sident Macron im Plenum in Strasbourg stellte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, Viktor Orban in eine Linie mit der Gestapo, die in M\u00fcnchen die Weisse Rose verhaftete. Er richtete das ausdr\u00fccklich an die Adresse des Fraktionschefs der Konservativen (Manfred Weber, CSU). Doch der CSU-Vize Manfred Weber hielt still, protestierte gegen diese Entgleisung ebensowenig wie Parlamentspr\u00e4sident Antonio Tajani (ebenfalls EVP).<\/p>\n
Orban kann W\u00e4hler aller Altersklassen und sozialen Schichten mobilisieren. Er tut das mit konservativen Wahlversprechen und hat dennoch grossen Erfolg. Orban hat \u00dcberzeugungen und setzt sie um – und genau das erwarten seine W\u00e4hler! Dazu geh\u00f6rt sein Bekenntnis zu Ehe und Familie und zum Recht auf Leben f\u00fcr alle. Orban holte im Mai 2017 den Internationalen Familienkongress nach Budapest und nutzte diese Plattform, um ein umfangreiches Regierungsvorhaben zur F\u00f6rderung von Ehe und Familie vorzulegen. W\u00fcrde die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gleiches tun? Die CDU-Vorsitzende \u00f6ffnete vielmehr den Weg f\u00fcr die Homo-Ehe in Deutschland, und hat keine klare Meinung zum Verbot der Werbung f\u00fcr Abtreibung. Orban verf\u00fcgt \u00fcber eine Mehrheit, um die Verfassung zu \u00e4ndern, also setzt er diesen W\u00e4hlerauftrag um. Die Vorw\u00fcrfe der Beeinflussung der Medien in Ungarn sind zwiesp\u00e4ltig, denn der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Ungarn ebenso politisiert wie in ziemlich allen EU-Mitgliedsstaaten: politische Parteien besetzten Aufsichtsposten und f\u00fchren dort ihre Parteipolitik mit anderen Mitteln fort. Orban verweigert die gegen seinen Willen beschlossenen EU-Quoten f\u00fcr die Zwangsaufnahme von kulturfremden Einwanderern in Ungarn. Orban ist der S\u00fcndenbock der europ\u00e4ischen Linken, weil er das Erbe der Kulturellen Revolution von 1968 hinterfragt und den Machtanspruch der immer st\u00e4rker politisierten Br\u00fcsseler EU-Institutionen ablehnt. Und er hat die Mittel, das in seinem Land umzusetzen. Das sorgt f\u00fcr Neid.<\/p>\n
Bereits f\u00fcnf Initiativentschlie\u00dfungen hat das EU-Parlament gegen Orban verabschiedet. Doch die parlamentarischen Anschuldigungen verwehten bislang immer im Winde, weil das Parlament seine Entscheidungen auf einer politischen Interpretation der Fakten aufbaut, unterst\u00fctzt von Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Haushalt der EU massiv subventioniert werden und ihre eigenen Partikular-Interessen durchsetzen. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat nun einen legislativen Initiativbericht vorgelegt. Ziel ist, die \u00ab Nuklearoption \u00bb gem\u00e4\u00df Artikel 7 des EU-Vertrags zu aktivieren und Ungarn zeitweise seine Stimmrechte im Ministerrat zu entziehen. Berichterstatterin ist ausgerechnet eine niederl\u00e4ndische EU-Abgeordnete von den Gr\u00fcnen, Judith Sargentini. Die Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde fallen derart eigenwillig aus, dass sich der St\u00e4ndige Vertreter Ungarns bei der EU in Br\u00fcssel sogar zu einer Klarstellung der Fakten veranlasst sah.<\/p>\n
Das wird zu einer Herausforderung f\u00fcr die Fraktion der Christdemokraten. Sie k\u00f6nnen ihr wichtiges Mitglied Viktor Orban nicht so einfach vorf\u00fchren lassen. Das k\u00f6nnte n\u00e4mlich zu einem Austritt von Orbans Partei aus dem Parteienverbund EVP f\u00fchren – kurz vor den Europawahlen w\u00e4re das ein Desaster. Doch um die Abstimmung im Plenum zu gewinnen, muss die EVP geschlossen und vollz\u00e4hlig gegen die Forderung der Gr\u00fcnen stimmen. Das ist keineswegs sicher. Um eine Mehrheit im Plenum zu erreichen, muss die EVP auch die ausgestreckte Hand wenigstens der drei Fraktionen der \u00ab Konservativen und Reformer \u00bb (mit der Regierungspartei PiS, Polen), der \u00ab Freiheit und Direkte Demokratie \u00bb (mit der AfD) oder der Le-Pen-Fraktion akzeptieren. Sonst reicht es mit den Mehrheiten nicht. Die Obfrau der EVP im federf\u00fchrenden Innenausschuss ist Monika Hohlmeier, CSU. Sie muss die Mehrheiten organisieren. Sie war aber schon bei der Position zur Dublin-Verordnung gescheitert. Und beim Jahresbericht \u00fcber die Lage der Grundrechte hat sie die CDU-CSU-Europagruppe f\u00fcr Positionen stimmen lassen, die in Deutschland niemals tragf\u00e4hig w\u00e4ren, und dazu anschlie\u00dfend eine Rechtfertigungsemail verschickt, die Kopfsch\u00fctteln ausl\u00f6ste. Wenn es Frau Hohlmeier nicht gelingt, diese Entschliessung zu verhindern, dann hat die Europagruppe der CDU\/CSU ein Problem. So wird die Abstimmung \u00fcber Viktor Orban auch zu einer Pr\u00fcfung f\u00fcr die CSU.. Die Partei, die auf ihrem Parteitag Orban empfangen hat und auch sonst seine Politik und Freundschaft sch\u00e4tzt, wird sich bei einer Entschlie\u00dfung gegen Orban fragen m\u00fcssen, ob Monika Hohlmeier als Europa-Abgeordnete auch nach 2019 noch in Strasbourg sitzen soll.<\/p>\n
Der Fall Orban ist aber nicht nur eine Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die Christdemokraten im EU-Parlament. Sollte die Entschlie\u00dfung durchgehen, ist die n\u00e4chste Krise programmiert. Diesmal zwischen den Institutionen oder gar den L\u00e4ndern selbst. Schon eine Beratung im Europ\u00e4ischen Rat \u00fcber den Entzug der Stimmrechte w\u00e4re ein Novum mit Sprengkraft. Der Mai wird spannend.<\/p>\n