{"id":15356,"date":"2018-02-19T10:28:56","date_gmt":"2018-02-19T09:28:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=15356"},"modified":"2018-02-19T10:28:56","modified_gmt":"2018-02-19T09:28:56","slug":"219a-stgb-muss-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=15356","title":{"rendered":"219a StGB muss bleiben"},"content":{"rendered":"

CDL fordert: Wir brauchen nicht mehr Werbung f\u00fcr Abtreibung, sondern mehr politischen Einsatz f\u00fcr das Lebensrecht.<\/strong><\/p>\n

Zu der n\u00e4chsten Woche beginnenden Parlamentsdebatte \u00fcber die Streichung des \u00a7 219a StGB nimmt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten f\u00fcr das Leben, Mechthild L\u00f6hr, Stellung: Der politische Aktionismus, der in dieser Berliner „Interregnumszeit“ insbesondere von den Parteien der Gr\u00fcnen, Linken, SPD und der FDP unter Beweis gestellt wird, zielt erstaunlicherweise schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf ein Thema: „Kein Werbeverbot f\u00fcr Abtreibungen“ und „Weg mit dem \u00a7 219a StGB“ .<\/p>\n

Was hierzu derzeitig bundesweit medial und politisch inszeniert und veranstaltet wird, ist in seiner Verve nahezu beispiellos und w\u00e4re f\u00fcr viele andere wichtige Fragen der Familienf\u00f6rderung mehr als w\u00fcnschenswert. In den n\u00e4chsten Wochen hagelt es Aktionen vor und im Parlament, die sich mit der f\u00fcr unser Land wenig hilfreichen Frage befassen, wie der Gesetzgebern „endlich“ Abtreibungs\u00e4rzten in Deutschland \u00f6ffentliche Werbung f\u00fcr ihr Abtreibungsangebot erm\u00f6glichen oder erleichtern kann.<\/p>\n

Dass angesichts dauerhaft erschreckend hoher und sogar wieder steigender Abtreibungszahlen (allein in 2017 sind wieder \u00fcber 100.000 dem Bundesamt gemeldet) und eine der niedrigsten Geburtenquoten weltweit das Parlament und die \u00d6ffentlichkeit eine ganz gegenteilige Kampagne und Debatte erlebt, f\u00fchrt nach Absurdistan. Gibt es in Deutschland wirklich einen Mangel an Informationen, wie und wo man heute „unkompliziert“ und gr\u00f6\u00dftenteils bezahlt durch den Staat vermeintlich problemlos abtreiben kann? Das Gegenteil ist der Fall, Abtreibungsinformationen bekommt heute jede Schulklasse regelm\u00e4\u00dfig ungefragt auf den Tisch, und dies d\u00fcrfte auch den meisten B\u00fcrger dieses Landes klar sein. Offensichtlich ist dies alles den parlamentarischen Vertretungen der vier genannten Parteien noch nicht genug.<\/p>\n

Wie destruktiv und hemmungslos die benannten Parteienvertreter und -vertreterinnen nun zur abstrusen Idealisierung der grausamen Abtreibungspraxis durch „Mehr Werbung und Information durch Abtreibungs\u00e4rzte“ \u00fcbergehen, beweist in der kommenden Woche leider die FDP besonders drastisch, indem sie ausgerechnet den Betreiber der gr\u00f6\u00dften Abtreibungspraxis Deutschlands, Friedrich Stapf, zu einer offiziellen Fachtagung als Hauptreferent einl\u00e4dt.<\/p>\n

Wer wie Stapf seit Jahrzehnten hauptberuflich Abtreibungen durchf\u00fchrt und stolz in einem Spiegelinterview <\/a>verk\u00fcndet, mehr als 100.000 selbst durchgef\u00fchrt zu haben, ist kein ehrlicher Arzt mehr, sondern ein brutalerT\u00f6tungsspezialist, der den Sinn des \u00e4rztlichen Handelns, Leben zu erhalten und zu f\u00f6rdern, in das absurde Gegenteil verkehrt hat. Stapf ist ein Mediziner, der sein Millionenverm\u00f6gen (eine Abtreibung dauert f\u00fcr den Arzt nur wenige Minuten und bringt direkt, ohne Krankenschein rd. 450 Euro ein) mit dem Leid der Frauen verdient hat und der nur Zynismus f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Sorgen der Frauen in schwierigen Lagen \u00fcbrig hat. Abtreibung ist sein Gesch\u00e4ftsmodell und dieser T\u00f6tungsschwerpunkt hat ihn reich gemacht. Einen solchen Vertreter der \u00c4rzteschaft Deutschland ins Parlament einzuladen, ist ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestages, der bisher noch Abtreibungen formal als Straftat anerkannt hat. Denn jede Abtreibung ist nicht nur eine T\u00f6tung eines ungeborenen Menschen, sondern bringt auch f\u00fcr die Mutter erhebliche Risiken und N\u00f6te. Abtreibungen sind nicht ungef\u00e4hrlich und sie zeigen immer auch ein Versagen der Beziehungen, der Familien und der humanen Gesellschaft, die ein Ja zum Kind nicht ermutigt und erm\u00f6glicht haben.<\/p>\n

Aus sehr gutem Grund hatte das Parlament auch bei den letzten \u00c4nderungen des \u00a7 219a 1993 das grunds\u00e4tzliche \u00e4rztliche Werbeverbot aufrechterhalten, denn es ist eben ganz bestimmt keine „gew\u00f6hnliche Dienstleistung“ im \u00e4rztlichen Leistungskatalog, f\u00fcr die Beendigung eines menschlichen Lebens zu werben.<\/p>\n

Wenn heute eine Frau einmalig (oder leider auch mehrfach) eine Abtreibung in Erw\u00e4gung zieht, ist dies f\u00fcr sie immer eine so gro\u00dfe und weitreichende Entscheidung \u00fcber das Leben ihres Kindes, dass der Besuch einer Beratungsstelle, von denen es fl\u00e4chendeckend 2000 in ganz Deutschland wohnortnah gibt, mehr als geboten ist. Dort erh\u00e4lt sie Hilfsangebote, aber auch Adressen von Abtreibungspraxen. \u00c4rzte, die die Abtreibung durchf\u00fchren, sind ganz bewusst von der Werbung f\u00fcr diese Handlung ausgeschlossen, weil sie damit eben ihr Geld verdienen und nicht mehr „neutral“ der Frau gegen\u00fcber stehen. Das Werbeverbot sch\u00fctzt die Frau und das ungeborene Kind gleicherma\u00dfen, und sie hat nach der Beratung noch eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen, um sich dann zu entscheiden.<\/p>\n

Die aktuelle Debatte und insbesondere auch die Einladung von Herrn Stapf zeigen, dass es hier einigen Parteien keinesfalls nur um mehr Werbung f\u00fcr Abtreibung durch \u00c4rzte oder gar um das „Recht auf Information“ bei den Frauen geht, denn darum genau geht es in den Beratungsstellen, sondern um die sogenannte „Entkriminalisierung“ der Abtreibung und das uneingeschr\u00e4nkte „Recht auf Abtreibung“, und dies alles ohne Beratungsverpflichtung. Die Abtreibung wollen sie endlich zur v\u00f6llig allt\u00e4glichen \u00e4rztlichen Dienstleistung erkl\u00e4ren, die jederzeit wie eine Zahnbehandlung von den \u00c4rzten aktiv angeboten und beworben werden kann. Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes verpflichteten den Gesetzgeber zu allererst dazu, die W\u00fcrde jedes Menschen und das Recht auf Leben zu sch\u00fctzen. Dass die seit 1973 in Deutschland \u00fcber sechs Millionen abgetriebenen Kinder, die meist im 3. Monat abgetrieben werden, den Bundestag weniger zu beunruhigen scheinen als die Frage, wie es mehr Werbung und Information \u00fcber Abtreibungs\u00e4rzte gibt, ist ein beklemmendes Fanal zur Er\u00f6ffnung dieser vielleicht sehr kurzen Legislaturperiode.<\/p>\n

Die Neufassung eines Gesetzes sollte generell von der politischen Absicht getragen sein, eine Verbesserung f\u00fcr die B\u00fcrger herbeizuf\u00fchren. Wem aber dient oder nutzt eigentlich die hier intendierte \u00c4nderung bzw. Abschaffung des \u00a7 219a StGB? Sie wird die Zahl der Abtreibungen sicher nicht senken, sondern eher noch erh\u00f6hen. Sie dient nicht dem Leben, sondern f\u00f6rdert seine Vernichtung. Sie wirkt umsatzf\u00f6rdernd bei Abtreibungsspezialisten und marginalisiert das Drama der Abtreibung und die Verminderung der Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr Frauen, die unter den Belastungen einer Abtreibung zu leiden haben. Der \u00a7 219a StGB muss bleiben. Denn wir brauchen nicht mehr Werbung f\u00fcr Abtreibung, sondern mehr Werbung und Einsatz f\u00fcr das Lebensrecht ungeborener Kinder.<\/p>\n

CDL, Stellungnahme vom 16.2.2018 (CDL-Online.de<\/a>)<\/em><\/p>\n

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