{"id":1529,"date":"2005-02-15T09:34:25","date_gmt":"2005-02-15T07:34:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=1529"},"modified":"2009-09-07T17:10:52","modified_gmt":"2009-09-07T15:10:52","slug":"gnadenloser-sozialstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=1529","title":{"rendered":"Gnadenloser Sozialstaat"},"content":{"rendered":"

Gnadenloser Sozialstaat
\nEine Stellungnahme zur Zwangsfinanzierung von Abtreibungen in Deutschland<\/strong><\/p>\n

\u201eDas Recht auf Leben ist abgeschafft! Menschen gibt es nicht (mehr). Wer ein Mensch ist, bestimmt der Staat. Menschliches Leben ist f\u00fcr andere Menschen ohne Rechtsschutz verf\u00fcgbar. Hunderttausendfache T\u00f6tung bereits existierender unerw\u00fcnschter Menschen gilt als \u201esozial\u201c und ist eine Staatsaufgabe. Alle sind verpflichtet, durch Geldleistungen die sozialstaatliche T\u00f6tungsmaschine am Laufen zu halten, ob sie wollen oder nicht. So sind alle beteiligt und niemand ist verantwortlich.\u201c<\/p>\n

Ein Bericht aus der H\u00f6lle? Aus der Nazizeit oder aus einem totalit\u00e4ren System? Eine Zukunftshorrorvision?<\/p>\n

Nein: Exakte Beschreibung der Sach- und Rechtslage im sogenannten Rechtsstaat Deutschland. Noch (?) beschr\u00e4nkt sich die Darstellung auf ungeborene Kinder. Die sind allesamt seit der Zeugung vollwertige Menschen in einem sich bruchlos bis zum Alter fortsetzenden fr\u00fchen Entwicklungsstadium, sind unseresgleichen. Alle wissen es, seit Jahrtausenden. Aber diese Kinder sind oft unerw\u00fcnscht von denjenigen, die sie (vom Fall der Gewalt abgesehen) in freier Entscheidung doch selbst ins Leben gerufen und damit pers\u00f6nliche Verantwortung \u00fcbernommen haben. Das gilt auch f\u00fcr die sich aus dem eigenen Tun ergebenden Konflikte. Die gibt es, vor allem f\u00fcr die betroffenen Frauen, zu leugnen ist das nicht. Wer in Konflikt und Not ist, braucht Hilfe. Die letzte Instanz f\u00fcr solche Hilfe ist wie auch sonst (etwa bei Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfebed\u00fcrftigkeit) der Staat. Man sollte annehmen, er helfe, da\u00df Mutter und Kind leben k\u00f6nnen, das Leben als H\u00f6chstwert geachtet wird und weitergeht, Kultur und Rechtstradition erhalten bleiben. Weit gefehlt: Die Vernichtung der unerw\u00fcnschten Kinder (seit 1976 mindestens 5 Millionen) ist einfacher und billiger. Das Problem wird von den Politikern auf die schwangeren M\u00fctter reduziert, die ungeborenen Kinder bleiben au\u00dfer Betracht, sind f\u00fcr sie Sachen, keine Menschen. Also gibt der Staat die Abtreibung strafrechtlich in weitgehendem Umfang frei, privatisiert die Entscheidung \u00fcber Leben und Tod, auch wenn gar keine Indikation vorliegt (Fristenendl\u00f6sung mit Beratung).<\/p>\n

Aber nicht nur das: Der Staat \u00fcberschreitet – wie einst C\u00e4sar – den Rubikon. Er macht die T\u00f6tung des eigenen Nachwuchses zu seiner eigenen Sache. Seit 1976 f\u00fchrten die Krankenkassen durch ihre Vertrags\u00e4rzte massenhaft Abtreibungen als \u201eSachleistung\u201c selbst durch und trugen die Kosten. Eine Pr\u00fcfung der Abtreibungsgr\u00fcnde erfolgte nicht. Das ging selbst dem Bundesverfassungsgericht zu weit, es hielt diese Praxis der Krankenkassen in einem Urteil vom Jahre 1993 f\u00fcr verfassungswidrig. Das wiederum ging den Politikern aller Parteien gegen den Strich: Seit 1995 gibt es ein \u201eGesetz zur Hilfe f\u00fcr Frauen bei Schwangerschaftsabbr\u00fcchen in besonderen F\u00e4llen\u201c. Danach sollen die Krankenkassen bei Frauen, deren \u201eBed\u00fcrftigkeit\u201c durch eine erhebliche \u00fcber den Sozialhilfes\u00e4tzen liegende Einkommensgrenze definiert wird, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche auf Wunsch kostenlos durchf\u00fchren. Das Einkommen des Erzeugers z\u00e4hlt nicht mit. Um das Bundesverfassungsgericht zu beruhigen, werden diese Kosten den Krankenkassen von den L\u00e4ndern erstattet, Abtreibung ist jetzt Staatsaufgabe. Nur weil das ungeborene Kind arm ist, wird es von der Solidargemeinschaft vernichtet, absoluter H\u00f6hepunkt des Sozialstaates. So war es vom Gesetzgeber jedenfalls formuliert. In der Praxis zahlen die Krankenkassen aber wieder ohne Pr\u00fcfung der Bed\u00fcrftigkeit in 90-95 % der F\u00e4lle, der klare Gesetzesbruch liegt auf der Hand. Politiker und Beamte in Bund und L\u00e4ndern machen mit, die Abgeordneten sehen augenzwinkernd zu, so hatten sie es eigentlich auch gewollt, alle wissen es. Vom CDU-regierten Land Baden-W\u00fcrttemberg wird beispielsweise trocken berichtet, das Land habe im Jahr 2002 die T\u00f6tung von 12.772 Landeskindern finanziert, 90 % aller gemeldeten F\u00e4lle, 4,6 Mio. \u20ac habe es gekostet, pro Kind rund 360,00 \u20ac T\u00f6tungspr\u00e4mie.<\/p>\n

Warum ist das alles so bei uns in Deutschland? Der Befund ist klar, es geht um Macht. Politiker aller Partien sch\u00e4tzen die Deutsche Frau so ein, da\u00df sie ihnen f\u00fcr die blo\u00dfe gesetzliche Chance, im \u201eErnstfall\u201c die 360,00 \u20ac aus der Staatskasse f\u00fcr die T\u00f6tung ihres Kindes zu erhalten, die W\u00e4hlerstimme geben w\u00fcrde. Die ungeborenen Kinder bleiben au\u00dfer Betracht, sind ja nicht wahlberechtigt. W\u00e4hlerstimme gegen Judaslohn, politische Indikation. Tiefer kann ein Gemeinwesen nicht sinken. Ein Staat, der die Vernichtung des eigenen Nachwuchses betreibt und daf\u00fcr sogar \u201eSolidarbeitr\u00e4ge\u201c aller einfordert, ist am Ende, eine so verstandene Demokratie hat sich selbst gerichtet. Die Folgen sind schon jetzt zu besichtigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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