Entgegen aktuell laut gewordenen Appellen, fordern wir hiermit: Der Bundestag darf die aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland nicht aufweichen, insbesondere nicht \u00a7218 und \u00a7219a StGB. Etwaige \u00c4nderungen der Gesetzeslage d\u00fcrfen nur erfolgen, wenn diese zum erh\u00f6hten gesetzlichen Schutz ungeborener Kinder beitragen. Solche von uns gew\u00fcnschten gesetzlichen Ver\u00e4nderungen m\u00fcssten dann auch einhergehen mit einer zunehmenden staatlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Frauen mit Kindern, insbesondere wenn diese alleinerziehend sind.<\/p>\n
Anlass der Petition<\/strong><\/p>\n Das Gie\u00dfener Amtsgericht hat am 24.11.2017 die \u00c4rztin Kristina H\u00e4nel wegen unzul\u00e4ssiger Bewerbung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen auf ihrer Homepage zu einer Strafzahlung \u00fcber 6000 Euro verurteilt. Grundlage dieses Urteils ist \u00a7219a StGB, der Werbung f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche untersagt. Die vorsitzende Richterin begr\u00fcndete ihr Urteil damit, dass der Gesetzgeber nicht m\u00f6chte, dass \u00fcber den Schwangerschaftsabbruch diskutiert werde, als w\u00e4re es eine ganz normale Sache. Der Prozess – und erst recht sein Urteil – l\u00f6sten Proteste und Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr Frau H\u00e4nel und ihre Haltung aus. Die Abschaffung des \u00a7219a wird nun von vielen Seiten gefordert. Auch der \u00a7218, der Schwangerschaftsabbr\u00fcche in Deutschland prinzipiell verbietet und nur unter bestimmten Bedingungen unter Straffreiheit stellt, soll nach Meinung vieler ersatzlos gestrichen werden. So fordern Politiker der Linken, der Gr\u00fcnen und der SPD des Wiesbadener Landtags die Abschaffung oder \u00c4nderung des Paragrafen 219a. Sahra Wagenknecht und andere forderten unl\u00e4ngst auch die Streichung des \u00a7218.<\/p>\n KURZ: Die Stimmen der Liberalisierung des Abtreibungsrechts sind aktuell sehr laut geworden. Diese Petition m\u00f6chte dieser Haltung eine deutliche Stimme entgegensetzen – eine Stimme, die der W\u00fcrde auch des ungeborenen Menschen und seiner Schutzbed\u00fcrftigkeit Achtung entgegenbringt; Dies ist eine Petition die das Thema „Abtreibung“ nicht auf die Gesundheit und Souver\u00e4nit\u00e4t der Frau beschr\u00e4nkt, sondern auch an die Kinder denkt, \u00fcber deren Leben entschieden wird.<\/p>\n Begr\u00fcndung f\u00fcr die Beibehaltung des \u00a7 218 StGB.<\/strong><\/p>\n Der \u00a7218 verbietet Schwangerschaftsabbr\u00fcche. Eine Abschaffung dieses Paragrafen, wie von vielen gefordert, w\u00fcrde ungeborene Kinder, egal welches Alters, allen gesetzlichen Schutz absprechen. Sp\u00e4tabtreibungen bis unmittelbar vor der Geburt w\u00fcrden ohne Dringlichkeit und Not m\u00f6glich werden.<\/p>\n Der \u00a7218 ist von dem Menschenbild getragen, dass auch ungeborene Kinder ein Recht auf Leben haben und ihre W\u00fcrde nicht negiert werden darf – etwa aufgrund ihrer noch k\u00f6rperlichen Angewiesenheit auf die Mutter, aufgrund ihres noch fr\u00fchen Entwicklungsstandes und dergleichen. Eine Streichung des \u00a7218 w\u00e4re damit eine Streichung der W\u00fcrde des noch ungeborenen Menschen.<\/p>\n Begr\u00fcndung f\u00fcr die Beibehaltung des \u00a7219a StGB.<\/strong><\/p>\n Das ungeborene Kind hat „auch ihr [seiner Mutter] gegen\u00fcber ein eigenes Recht auf Leben“ (\u00a7219 Abs. 1). So wird im StGB die Geisteshaltung einer Schwangerschaftskonfliktberatung beschrieben. Diese Formulierung dr\u00fcckt ein Mindestma\u00df der W\u00fcrde des ungeborenen Menschen aus. \u00a7219a, der die Bewerbung einer Abtreibung verbietet, ist damit nur folgerichtig. Niemand darf \u00f6ffentlich Abtreibungen als etwas diskutieren, indem er das „Recht auf Leben“ des Ungeborenen ignoriert oder negiert (vgl. dazu auch Urteilsbegr\u00fcndung des Falles Kristina H\u00e4nel vom 24.11.2017, Gie\u00dfener Amtsgericht) – vor allem dann nicht, wenn er an Schwangerschaftsabbr\u00fcchen verdient. Eine Streichung des \u00a7219a w\u00e4re damit ebenfalls eine Negierung der W\u00fcrde und des Lebensrechts ungeborener Kinder.<\/p>\n (Als entsetzliches Gegenbeispiel kann Indien angef\u00fchrt werden, wo an Arztpraxen aktiv f\u00fcr Abtreibungen geworben wird, insbesondere dann, wenn das ungeborene Kind ein M\u00e4dchen ist. Auch wenn die Frage des Geschlechts in Deutschland in kaum einem Fall einen Abtreibungsgrund f\u00fcr Eltern darstellt, so ist an diesem Beispiel doch die Entwicklung aufgezeigt, die die Streichung von \u00a7219a nehmen kann. In Deutschland k\u00f6nnten insbesondere ungeborene Kinder mit Behinderung der Streichung von \u00a7219a buchst\u00e4blich zum Opfer fallen. Schon jetzt werden z.B. ca. 90% der Kinder mit Trisomie 21 abgetrieben).<\/p>\n Der \u00a7219a sch\u00fctzt die M\u00fctter davor, dass sie bei jeder Schwangerschaft mit der M\u00f6glichkeit des Schwangerschaftsabbruchs konfrontiert werden als w\u00e4re es etwas Normales. Auch \u00c4rzte werden mit diesem Paragrafen gesetzlich daran gehindert, im Einzelgespr\u00e4ch aktiv gegen\u00fcber der Patientin f\u00fcr eine Abtreibung zu werben, etwa bei einer schweren Behinderung des Kindes.<\/p>\n