In Deutschland ist die Ehe jetzt eine genderbeliebige Beistandsgemeinschaft. So haben es die Fraktionen von SPD, die Linke und Gr\u00fcnen beschlossen. Mitgestimmt hat auch ein Viertel der Fraktion von CDU und CSU. Selbst in Br\u00fcssel war man \u00fcberrascht. Nie zuvor gab es so einen Blitzkrieg gegen das Fundament jeder Gesellschaft, n\u00e4mlich die Ehe zwischen Mann und Frau, die die Generationenfolge sichert. Ausgerechnet in Deutschland. Zwar hat man mit der deutschen Bundeskanzlerin schon manche machtpolitische Kehrtwende erlebt. Nur ist diese Volte moralisch ganz anders zu bewerten als etwa der Ausstieg aus der Atomenergie mit den seither notwendigen Milliardensubventionen f\u00fcr die Energie-Industrie, oder der Ausstieg aus der Wehrpflicht, oder die Einf\u00fchrung einer Frauenquote, die gegen das betriebliche Selbstbestimmungsrecht verst\u00f6sst und bei Personalentscheidungen nicht mehr die Betriebserfahrung und beruflichen Qualit\u00e4ten der Kandidaten, sondern das Geschlecht zum entscheidenden Faktor macht.<\/p>\n
Oder auch der Umschwenk f\u00fcr den Mindestlohn und die Abschaffung des dreigliedrigen Bildungssystems zum \u201dAbitur f\u00fcr Alle\u201d. Und nicht zu vergessen die Eurorettung, bei der deutsche Sparer t\u00e4glich enteignet werden und nun f\u00fcr Italiener und Griechen zahlen, die ihrerseits \u00fcber mehr Sparguthaben verf\u00fcgen als die Deutschen. Schlie\u00dflich geh\u00f6rt in die Reihe der Kehrtwenden auch die mit dem deutschen und europ\u00e4ischen Recht unvereinbare \u00d6ffnung der Grenzen f\u00fcr Wirtschaftsmigranten, die Deutschland auf Jahre ver\u00e4ndern wird, und dass nur, weil man keine negativen Schlagzeilen erdulden wollte. Nur die Gr\u00fcnen freuen sich heute noch dar\u00fcber, immerhin lief ihre Frontfrau und Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Claudia Roth bei einer Anti-Afd-Demo am 28. November 2015 in Hannover hinter einem Transparent mit der Aufschrift \u201dDeutschland Du mieses St\u00fcck Scheisse\u201d her. Nun also erfolgte innerhalb einer Woche die Abschaffung der nat\u00fcrlichen Ehe zwischen Mann und Frau zugunsten einer grenzenlosen Genderbeliebigkeit.<\/p>\n
Wer solche Blitzkriege gegen Ehe und Familie in den politischen Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene verstehen will, muss die \u201dYogakarta-Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identit\u00e4t\u201d kennen. Sie wurden 2006 von einer Handvoll selbsternannter Rechtsexperten unter der Leitung von Michael O’Flaherty geschrieben und stellt die Strategie der LGBT-Gemeinschaft dar, um vor dem Hintergrund des Kampfes um individuelle Grundrechte alle gesellschaftlichen Normen auf den Kopf zu stellen. Heute ist O’Flaherty Direktor der einflussreichen EU-Agentur f\u00fcr Grundrechte. Die Yogakarta-Prinzipien wurden nie international anerkannt, aber ihre Inhalte werden St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck in nationales Recht eingef\u00fchrt. Jetzt auch in Deutschland. Diese intellektuelle Grundlage des Kulturumbaus in Deutschland war kein Geheimnis. Man d\u00fcrfte sie auch in Berlin gekannt haben.<\/p>\n
Die Propheten der Homo-Ehe in allen Parteien haben bei europ\u00e4ischen Partnern abgeschaut, wie es m\u00f6glichst nicht <\/em>laufen soll und was vermieden werden muss, um die Homo-Ehe auch gegen den Widerstand der Bev\u00f6lkerung durchzudr\u00fccken. In den vergangenen Jahren wurde die Homo-Ehe in Frankreich, Irland, Spanien, Italien n\u00e4mlich nur nach massiven Protesten auf der Strasse und einer tiefgr\u00fcndigen gesellschaftlichen Diskussion eingef\u00fchrt. Politiker mussten sich erkl\u00e4ren. Transparenz in der Prozedur wurde eingefordert. Die katholischen Bischofskonferenzen sprachen machtlose Hirtenworte, legten sich aber bekenntnisstark mit den ihnen eigentlich nahestehenden christdemokratischen Parteien an. Sie blieben glaubw\u00fcrdig, auch im Sinne \u201edes Glaubens w\u00fcrdig\u201c. B\u00fcrger mobilisierten sich gegen ihre gew\u00e4hlten Funktionstr\u00e4ger. Das jeweilige Volk dachte konservativ, die linken Regierungen setzten wie in Paris Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer gegen Kinderwagen ein, der UNO-Menschenrechtsausschuss besch\u00e4ftigte sich in Genf damit. In Slowenien und Kroatien mussten entsprechende Gesetze wieder annulliert werden. In der sozialdemokratisch regierten Slowakei stimmte die Regierung einer Verfassungs\u00e4nderung zu, um die Ehe nur als Verbindung von Mann und Frau zu definieren.<\/p>\n Diese gesellschaftspolitischen Grundfragen haben in Europa die Forderung nach direkter Demokratie auf nationaler wie europ\u00e4ischer Ebene neu belebt. Zwar h\u00e4lt sich die Mobilisierung in Deutschland in \u00fcberschaubaren Grenzen, wenn man Paris, Rom und Madrid als Vergleichsgr\u00f6ssen heranzieht. Doch wenn sich alle Familien-Organisationen und einige Di\u00f6zesanverb\u00e4nde des Familienbunds der Katholiken zusamment\u00e4ten, entst\u00fcnde eine erhebliche gesellschaftliche Kraft in den St\u00e4dten und Gemeinden \u2013 dort wo Mandatstr\u00e4ger im Einzelfalle pers\u00f6nlich bekannt sind, ihre Entscheidungen rechtfertigen m\u00fcssen und wo sich ihre politische Zukunft im Wahlkreis entscheidet. Um solch eine Mobilisierung zu vermeiden, wurde die gesellschaftliche Diskussion von vornherein ausgeschlossen.<\/p>\n Das ist keine deutsche Eigenart. B\u00fcrgerbeteiligung bei gesellschaftlichen Grundfragen zu umgehen ist eher eine Spezialit\u00e4t der EU-Kommission in Br\u00fcssel. Das im EU-Vertrag vorgesehene Element der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative beispielsweise ist reine Makulatur. Bislang schafften es n\u00e4mlich nur drei Initiativen, die Kriterien zu erf\u00fcllen, darunter \u201dOne of Us\u201d \u2013 \u201eeiner von uns\u201c. Letztere hatte zum Ziel, das EuGH-Grundsatzurteil C-34\/10 (\u201dDer Mensch ist ab der Befruchtung ein Mensch\u201d) umzusetzen. \u201dEiner von Uns\u201d wurde in Deutschland von der Zivilen Koalition betrieben und politisch von einer Reihe von Lebensrechtsschutzinitiativen unterst\u00fctzt. Die Barroso-Kommission liess diese Initiative zwar zun\u00e4chst zu, verweigerte nach Erf\u00fcllung der Vorgaben jedoch die Umsetzung der Forderungen. Nun ist ein Verfahren beim EuGH anh\u00e4ngig. Gleiches gilt f\u00fcr eine Initiative gegen das Freihandelsabkommen TTiP, welches von vornherein von der Juncker-Kommission abgelehnt wurde. J\u00fcngstes Beispiel f\u00fcr die Ablehnung transnationaler B\u00fcrgerbeteiligungen durch die Juncker-Kommission ist die Initiative \u201dMum Dad and Kids\u201d. Schon die Zulassung erfolgte widerwillig. Im Protokoll der Sitzung des Kommissarkollegiums vom 9. Dezember 2015 \u00e4usserte sich Kommissionspr\u00e4sident Juncker derart b\u00f6sartig, dass selbst der Daily Telegraph in Grossbritannien das Thema aufgriff. Wenn also der Pr\u00e4sident der EU-Kommission Juncker transnationale B\u00fcrgerbeteiligung (vor allem bei ethischen Fragen) ablehnt, und wenn dessen erster Vize-Pr\u00e4sident Timmermans ausdr\u00fccklich daf\u00fcr wirbt, die Homo-Ehe in allen Mitgliedsstaaten durchzusetzen, dies sozusagen zu seiner pers\u00f6nlichen Agenda macht und daf\u00fcr derzeit einen Kreuzzug gegen besonders selbstbewusste Nationen f\u00fchrt, dann darf man sich \u00fcber den Vertrauensverlust in die EU nicht wundern.<\/p>\n Subsidiarit\u00e4tsprinzip, EU-Austrittsklausel, Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative stehen eigentlich f\u00fcr eine demokratische EU. Gerade mit einer grenz\u00fcberschreitenden transnationalen B\u00fcrgerbeteiligung k\u00f6nnten sich die Verfechter des EU-Zentralstaats unter Br\u00fcsseler Leitung endlich ihr \u201dEU-Staatsvolk\u201d herbeireden, das es ja bislang nicht gibt \u2013 und ohne Volk kein Staat. Aber man gewinnt hier in den Br\u00fcsseler G\u00e4ngen den Eindruck, dass die gr\u00f6sste Angst der Eurokraten darin besteht, da\u00df eine transnationale Koordinierung der verschiedenen nationalen B\u00fcrgerinitiativen einen ausser-institutionellen Machtfaktor schaffen k\u00f6nnte, der sich ihrer Kontrolle entzieht. Direkte Demokratie zu fordern ist eine berechtigte Forderung – besonders bei so wichtigen Entscheidungen wie der Definition von Ehe und Familie. So gesehen sind die Blitzkriege gegen Ehe und Familie auch ein Lackmustest f\u00fcr die Demokratief\u00e4higkeit der EU. Bisher ist der Test negativ, er bescheinigt keine Toleranz demokratischer Grundregeln, sondern ideologisch gef\u00e4rbte Intoleranz.<\/p>\n Einen angenehm-sonnigen Sommer w\u00fcnscht dennoch,<\/p>\n Ihr Junius<\/p>\n Institut f\u00fcr Demographie, Allgemeinwohl und Familie, Brief aus Br\u00fcssel, Juli 2017<\/em><\/p>\n Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identit\u00e4t des Briefeschreibers aus Br\u00fcssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe \u00fcber die\u00a0 Geschehnisse am Hofe und im Parlament ver\u00f6ffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der K\u00f6nigsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorg\u00e4nge und Intrigen aufgespie\u00dft. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Deutschland ist die Ehe jetzt eine genderbeliebige Beistandsgemeinschaft. So haben es die Fraktionen von SPD, die Linke und Gr\u00fcnen beschlossen. Mitgestimmt hat auch ein Viertel der Fraktion von CDU und CSU. Selbst in Br\u00fcssel war man \u00fcberrascht. 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