<\/p>\n
Der deutsche Sozialstaat h\u00e4ngt strukturell in einer Schieflage, deren Ergebnis die wachsende Verarmung der Kinder in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt ist. Der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken\/ Freiburg haben vor zwei Jahren einen juristischen Elternaufstand angesto\u00dfen. Seitdem haben tausende Familien den Rechtsweg beschritten. Inzwischen liegen bereits zwei Verfassungsbeschwerden dem Bundesverfassungsgericht vor (alle Einzelheiten dazu unter\u00a0<\/em>www.elternklagen.de<\/em>). Morgen, 20. Juli 2017 wird sich das Bundessozialgericht zum zweiten Mal in m\u00fcndlicher Verhandlung mit diesen Fragen befassen, nachdem das Urteil vom 30. September 2015 wegen schwerer methodischer Fehler in der Fachliteratur durchgefallen ist. Das Urteil k\u00f6nnte wegweisend sein. Nicht wenige Experten halten es f\u00fcr entscheidend\u00a0 f\u00fcr die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland, mithin f\u00fcr die Demokratie. Dr. J\u00fcrgen Borchert begleitet seit Jahrzehnten diese Thematik und hat in Karlsruhe manches Urteil erfochten. Er war bis Ende 2014 Vorsitzender Richter am Hessischen Landessozialgericht. <\/em><\/p>\n Die Gesetzliche Rentenversicherung lie\u00df bei ihrem Start vor 60 Jahren, am 23. Februar 1957, ein Sterntalerm\u00e4rchen wahr werden: Ohne dass sie jemals einen Beitrag in das neue System der Produktivit\u00e4tsrente gezahlt hatten, erhielten die hungerleidenden Rentner der Nachkriegszeit buchst\u00e4blich \u00fcber Nacht lohnersetzende und lebensstandardsichernde Renten. Das Rentenniveau sprang um 60 Prozent in die H\u00f6he und legte damit zugleich die Latte f\u00fcr den Erwartungshorizont fortan sehr hoch.<\/p>\n 20 Jahre sp\u00e4ter schon begann jedoch trotz steigender Beitr\u00e4ge der Sinkflug des Rentenniveaus und mittlerweile liegen viele Renten – vor allem die der Frauen -unter der Armutsgef\u00e4hrdungsschwelle. Dabei war bisher weniger die Demographie die Ursache dieser Entwicklung als vielmehr die sich ver\u00e4ndernde Verteilung des Volkseinkommens zwischen Kapital und Arbeit, welche die Lohnquote zunehmend nach unten dr\u00fcckte. Der Altenquotient\u00a0 dagegen stieg in der Vergangenheit nur moderat an.\u00a0\u00a0 Das aber wird sich in den kommenden Jahren rasant \u00e4ndern – und zwar in dem Ma\u00dfe, in welchem die Jahrg\u00e4nge der sogenannten Babyboomer in den Ruhestand \u00fcbergehen und mit den schrumpfenden Zahlen der Neueinsteiger in den Arbeitsmarkt kollidieren. Daraus folgt: Machen wir mit dem lohnbasierten Rentensystem weiter, wird der Absturz f\u00fcr viele unvermeidlich sein. Denn es ist keineswegs nur die Klippe der \u201eDemographie“, der das System nicht entrinnen kann. Vielmehr passt der einst f\u00fcr das \u201eNormalarbeitsverh\u00e4ltnis“ geschneiderte Ma\u00dfanzug der Sozialversicherung nicht mehr f\u00fcr die neue Arbeitswelt, die infolge der Revolution der Informations- und Kommunikationstechnologien entstanden ist (durch Homebanking, Crowdworking, indische Softwareindustrie, \u201eIndustrie 4.0″ etc.). Selbst bei der sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung liegt der Anteil der atypischen Arbeitsverh\u00e4ltnisse bereits bei 38 Prozent. Die zynische Wahrheit bei alledem ist, dass die wachsende Altersarmut infolge prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung seit langem strategisch zur Rettung des Rentensystems \u201eeingepreist“ ist.<\/a>[1]<\/a>\u00a0 Dass man so die Demokratie aufs Spiel setzt, um die Gesetzliche Rentenversicherung zu retten, beweist ein\u00admal mehr, dass es politische Therapien gibt, die gravierendere Folgen auf\u00adweisen als die Krankheit selbst.<\/p>\n Ein Sozialstaat, der Erwartungen weckt, die er nicht erf\u00fcllen kann, provoziert massenhafte Entt\u00e4uschung und delegitimiert das gesamte politi\u00adsche System. Genau das geschieht bei der Gesetzlichen Rentenversicherung, denn trotz steigender Beitr\u00e4ge sinken die Renten auf breiter Front unter das Sozialhilfeniveau. Die demzufolge wachsenden Existenz\u00e4ngste \u00f6ffnen die T\u00fcren f\u00fcr politischen Extremismus. Die Ursache dieser Fehlentwicklung und zugleich den Weg zur L\u00f6sung der Probleme erschlie\u00dft die R\u00fcckbesin\u00adnung auf die der \u201eProduktivit\u00e4tsrente“ einst zugrunde liegenden Einsich\u00adten, die ebenfalls in einer Epoche des Umbruchs gewonnen wurden. Denn diese Entwicklung ist das Ergebnis eines fundamentalen Konstruktionsfeh\u00adlers beim Start der GRV vor 60 Jahren. Nach dem Plan der Erfinder sollte mit einem \u201eDrei-Generationen-Vertrag“ die gro\u00dfe Transformation vom Bismarcksystem, dessen Fundament und R\u00fcckgrat im famili\u00e4ren Unterhalts\u00adrecht bestand, zur sozialen Gro\u00dffamilie geleistet werden. In dieser sollte, analog zur Kleinfamilie, die Versorgung von Alt und Jung im Einklang mit der Lebenshaltung der produktiven mittleren Generation stattfinden. Statt\u00addessen wurde mit der 1957er-Reform nur ein \u201eZwei-Generationen-Vertrag“ ins Werk gesetzt: Die Versorgung der Alten wurde sozialisiert, w\u00e4hrend die Aufbringung der Kinderlasten den Eltern als Privatsache verblieb. Wer aber Kinderarmut s\u00e4t, braucht sich \u00fcber die Ernte \u201eAltersarmut“ nicht zu wundern. Faktisch wurde ein beispielloser Raubbau am Humanverm\u00f6gen und damit die Selbstzerst\u00f6rung des Systems in Gang gesetzt. \u2026.<\/p>\n Die doppelte Kinderarmut als Resultat der vermurksten Rentenreform 1957<\/strong><\/p>\n Das Resultat des fundamentalen Fehlers von 1957 ist heute die \u201edoppelte Kinderarmut“: Stand 1964 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren zeitweise oder auf Dauer im Sozialhilfebezug, gilt dies heute f\u00fcr jedes f\u00fcnfte.<\/a>[2]<\/a> Gleichzeitig fiel die Geburtenzahl von knapp 1,4 Millionen auf nur noch 700.000 (2015). Der Mechanismus, der all dies hervorruft, ist simpel, aber h\u00f6chst wirksam: Es ist die die Kombinationswirkung der \u201eindividualistischen Verengung“ der L\u00f6hne als Markteinkommen, blind f\u00fcr die\u00a0 Haushaltsgr\u00f6\u00dfe, und der Verdopplung des Familiennachteils durch die infolge der Lohnkopplung ohne Ber\u00fccksichtigung der Kinderzahl eben\u00adfalls \u201eindividualistisch verengten“ Sozialbeitr\u00e4ge. Die Belastung durch jede Beitragserh\u00f6hung wird f\u00fcr Familien infolge dieser prim\u00e4ren wie sekund\u00e4\u00adren Engf\u00fchrung je nach Kinderzahl multiplikativ verst\u00e4rkt, mit im Ergeb\u00adnis strangulierenden Effekten. Die Benachteiligung von Arbeitnehmer\u00adhaushalten mit Kindern in der prim\u00e4ren Einkommensverteilung wird durch die sekund\u00e4re Einkommensverteilung unter dem Regime der Steuer- und Sozialsysteme so faktisch \u2026verdop\u00adpelt. \u2026<\/p>\n Dass die politisch Verantwortlichen mit vollem Ernst zur demographischen Entwicklung vermerkten, die zunehmenden Einsparungen bei der Kin\u00addergeneration kompensiere die wachsenden Lasten seitens der Rentner<\/a>[3]<\/a> – zu Ende gedacht w\u00fcrden also am besten keine Kinder mehr geboren-, verwundert vor diesem Hintergrund ebenso wenig wie die Thesen einer Sozialpolitikerin mit volkswirtschaftlicher Qualifikation von der \u201eFinanzierung der Jungen durch die Alten“.<\/a>[4]<\/a> Gleiches gilt f\u00fcr die Tatsache, dass von den verantwortlichen Eliten nicht erkannt wird, dass die mit der sogenannten demographischen Entwicklung einhergehende \u201e\u00dcberalterung“ im Kern eine \u201eUnterj\u00fcngung“ ist, also das Ausbleiben hinreichenden Nachwuchses.<\/p>\n Denkfehler bei der \u00bbProduktivit\u00e4t\u00ab?<\/strong><\/p>\n Dass die demographische Entwicklung lange Zeit nicht ernst genommen wurde, beruhte vor allem auf der Annahme einer stetig zunehmenden Produktivit\u00e4t. Der damals verantwortliche Minister Norbert Bl\u00fcm malte stereotyp das Bild vom Bauern, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts zehn Menschen ern\u00e4hrt habe, an dessen Ende aber hundert. Dabei verkennt er freilich die Tatsache, dass landwirtschaftliche Produktionsbetriebe heutzutage \u00fcber eine millionenschwere Kapitalausstattung verf\u00fcgen und zu der Wertsch\u00f6pfung des modernen Bauern Dutzende, ja eher noch hunderte Helfer arbeitsteilig in vielen anderen Sektoren der Volkswirtschaft beitragen – angefangen von der Saatgutproduktion \u00fcber die Landmaschinenhersteller bis zum Endverbraucher an der Ladentheke. \u2026<\/p>\n Vollends irref\u00fchrend sind dabei g\u00e4ngige Vorausberechnungen der individuellen Pro-Kopf-Einkommen, die einen realen Nettolohnzuwachs von 40 Prozent prognostizieren und daraus eine geradezu spielend leicht zu bew\u00e4ltigende Altenlast ableiten. Denn bei diesen Individualrechnungen fallen die entscheidenden sozio\u00f6konomischen Fakten der sozialen Kollektive unter den Tisch: W\u00e4hrend die Zahlen der Generation 65+ bis 2050 um bis zu sieben Millionen steigen – und mit ihr die Gesundheits- und Pflegekosten -, geht nach Vorausberechnung des Statistischen Bundesamtes die Anzahl der Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter (20 bis 64 Jahre) im gleichen Zeitraum um fast 30 Prozent zur\u00fcck\u2026. Steigerungen der Produktivit\u00e4t sind kein Naturgesetz, sondern vor allem abh\u00e4ngig vom Bildungsniveau. Hieran aber hapert es seit Jahrzehnten schon aufgrund der dramatischen und weiter zunehmenden Kinderarmut. <\/a>[5]<\/a>\u2026<\/p>\n Der Kampf um sichere Renten als Kampf um die Demokratie<\/strong><\/p>\n Altersvorsorge besteht einzig und allein darin, dass wir eine Kindergeneration gro\u00dfziehen, dieser eine intakte Umwelt und einen effizienten Wirtschaftsapparat zur Verf\u00fcgung stellen und sie vor allem mit der bestm\u00f6glichen Bildung ausstatten. Wer seine in der Vergangenheit geleisteten Beitr\u00e4ge f\u00fcr bare Zukunftsm\u00fcnze nimmt,<\/a>[6]<\/a> hat das Wesen des \u201eGenerationenvertrags“ nicht verstanden und versucht mittels juristischer Fiktionen Fl\u00fcsse bergauf flie\u00dfen zu lassen – in der Realit\u00e4t geht aber alles den Bach runter. Die Folgen sind auch sozialpsychologisch verheerend. Denn der Irrtum vieler Versicherter, sie allein w\u00e4ren die Garanten ihrer Zukunftssicherung und auf niemand anderen angewiesen, l\u00e4sst die Kinderinteressen verschwinden und macht den Einzelnen zum Ma\u00df aller Dinge. Das ist Individualismus pur. \u00a0Wenn aber nur noch der Einzelne z\u00e4hlt, verlieren gesellschaftliche Notwendigkeiten und Wertvorstellungen ihre Verbindlichkeit; mit dem Verlust des Solidarit\u00e4tsgedankens verschwindet so die Voraussetzung f\u00fcr eine stabile Gesellschaft. Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, m\u00fcsste zuerst die wechselseitige Verantwortung f\u00fcreinander wieder wahrnehmbar werden. Den daf\u00fcr notwendigen Durchblick aber verhindern die semantischen Irref\u00fchrungen – von \u00c4quivalenz bis Versicherung – und die Schleier der Geldwirtschaft, die eine kapitalgedeckte Rente verhei\u00dfen, diese aber niemals garantieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Das Versprechen der Schreiberschen \u201eProduktivit\u00e4tsrente“ und damit des Konzepts der sozialen Gro\u00dffamilie war der Einklang der Lebenshaltung aller drei beteiligten Generationen. Das ist \u201ekein wirtschaftliches Problem, das kann auch jedes arme Volk leisten, ein reiches wie wir allemal; es ist eine Frage des Wollens, nicht des K\u00f6nnens“ (Oswald von Nell-Breuning).<\/p>\n Heute best\u00e4tigt die Bev\u00f6lkerungsentwicklung die Feststellung William Kapps, dass durch fehlgeleitete soziale Prozesse, in diesem Falle durch eine verheerende Rentenpolitik, Asymmetrien ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen, die Gesellschaften ihr Gleichgewicht verlieren lassen.<\/a>[7]<\/a> Im Ergebnis – so das schon von Ernst Forsthoff erkannte Paradoxon – k\u00f6nnen partikularistisch organisierte Demokratien gerade deshalb scheitern, weil der Verwirklichung gesamtgesellschaftlicher Interessen umso mehr gesellschaftlich organisierte Einzelinteressen entgegen stehen, je grundlegender sie sind. <\/a>[8]<\/a>Genau dieses Ph\u00e4nomen erleben wir seit 60 Jahren bei der Rente. Als letzte (juristische) Hoffnung bleibt da wohl nur das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n J\u00fcrgen Borchert<\/em><\/p>\n Der Aufsatz ist eine vom Autor angefertigte \u00a0Zusammenfassung eines l\u00e4ngeren Opus in \u201eBl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, Juli 2017, Seiten 87-98. Wir danken dem Verlag der \u201eBl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\u201c f\u00fcr die freundliche Genehmigung.<\/em><\/p>\n IDAF Aufsatz des Monats, 2017 \/ 7 II, 18.07.2017<\/em><\/p>\n Anmerkungen<\/em><\/p>\n <\/a>[1]<\/a> Siehe dazu das Gespr\u00e4ch J\u00f6rg Tremmel (Stiftung f\u00fcr die Rechte k\u00fcnftiger Generationen) und einem Verantwortlichen der Rententr\u00e4ger aus dem Jahr 1996: \u201eEs wird zurzeit \u00fcber eine Untertunnelung gesprochen, wenn die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge der Zeit bis zum Pillenknick in Rente gehen. Herr Storm <\/em>[Anm. d. Verf.: Andreas Storm, damals MdB CDU, danach Sozialminister im Saarland] hat ja dieses Modell vorgelegt, das die Untertunnelung im Kapitaldeckungsverfahren vorsieht, wenn im Jahr 2030 die Belastung f\u00fcr die Gesetzliche Rentenversicherung am h\u00f6chsten ist. Ich k\u00f6nnte mir eine ganz andere Untertunnelung vorstellen, und zwar im Umlageverfahren. Ich sage das mal im Vertrauen: Wir sind dankbar f\u00fcr jeden, der heute scheinselbst\u00e4ndig wird oder geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigt. Da kriegen wir zwar heute weniger Beitr\u00e4ge, aber im Jahr 2030 haben wir weniger Anwartschaften. Es wird durch die Arbeitslosigkeit heute im Ergebnis genau das erreicht, was Herr Storm im Kapitaldeckungsverfahren erreichen will\u201c<\/strong><\/em>, – abgedruckt in:\u00a0 Borchert, J\u00fcrgen, Sozialstaatsd\u00e4mmerung, M\u00fcnchen 2014, S. 197 (mwN)<\/p>\n <\/a>[2]<\/a>trotz Kindergelderh\u00f6hungen, R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit und enormer Steigerung der M\u00fcttererwerbst\u00e4tigkeit<\/p>\n <\/a>[3]<\/a> Herbert Ehrenberg\/Anke Fuchs, Sozialstaat und Freiheit, Suhrkamp TB 1981, S. 249-251<\/p>\n <\/a>[4]<\/a> Sigrid Skarpelis-Sperk (MdB), Arbeit und Wirtschaft im Wandel, in: Hans-Ulrich Klose (Hg.), Altern der Gesellschaft, K\u00f6ln 1993, S. 67 \u2013 w\u00f6rtlich: \u201eEs gilt aber auch, dass\u00a0 in armen Gesellschaften die Kinder die Alten ern\u00e4hren, in reichen Gesellschaften die Alten die Kinder und Enkel finanzieren\u2026 und dass die \u00e4lteren Mitb\u00fcrger mittelbar und unmittelbar einer der gro\u00dfen Arbeitgeber Deutschlands sein werden.\u201c<\/p>\n <\/a>[5]<\/a> Siehe z.B. Jutta Allmendinger, Johannes Giesecke und Dirk Oberschachtsiek, Unzureichende Bildung:<\/p>\n Folgekosten f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte, Bertelsmann 2011 – \u00a0www.bertelsmann-stiftung.de\/fileadmin\/files\/BSt\/Presse\/imported\/downloads\/xcms_bst_dms_33661_33662_2.pdf<\/p>\n <\/a>[6]<\/a> J\u00fcngstes Paradebeispiel: Kerstin Herrnkind, V\u00f6geln f\u00fcr das Vaterland? Nein danke! -Bekenntnisse einer Kinderlosen, Ffm 2017<\/p>\n <\/a>[7]<\/a> William Kapp, Soziale Kosten der Marktwirtschaft, Frankfurt\/M. 1988, S. 19 f.<\/p>\n <\/a>[8]<\/a> Ernst Forsthoff, Der Staat in der Industriegesellschaft, M\u00fcnchen 1971, S. 25 f.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der deutsche Sozialstaat h\u00e4ngt strukturell in einer Schieflage, deren Ergebnis die wachsende Verarmung der Kinder in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt ist. 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