{"id":14720,"date":"2017-06-26T09:12:34","date_gmt":"2017-06-26T07:12:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=14720"},"modified":"2017-06-26T09:12:34","modified_gmt":"2017-06-26T07:12:34","slug":"euthanasiegesetz-normen-fuer-eine-kultur-des-todes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=14720","title":{"rendered":"Euthanasiegesetz: Normen f\u00fcr eine Kultur des Todes?"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe will noch in diesem Jahr \u00fcber die mehr als ein Dutzend Verfassungsbeschwerden entscheiden, die gegen das am 6. November 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedete \u201eGesetz zur Strafbarkeit der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung\u201c (Bundestagsdrucksache 18\/5373)[1]<\/a> angestrengt wurden. Gegen das umstrittene Gesetz, f\u00fcr das in der entscheidenden Abstimmung 360 der 602 anwesenden Bundestagsabgeordneten votierten \u2013 233 stimmten dagegen, neun enthielten sich \u2013 und das sich gegen drei weitere konkurrierende Gesetzentw\u00fcrfe durchsetzte,[2]<\/a>liegen mehrere Verfassungsbeschwerden von sogenannten Sterbehilfevereinen, Palliativmedizinern und t\u00f6dlich Erkrankten vor, die das Gesetz f\u00fcr zu restriktiv halten. Nach Ansicht des aus \u00c4rzten bestehenden Arbeitsb\u00fcndnisses \u201eKein assistierter Suizid in Deutschland!\u201c, das sich ebenfalls an das Bundesverfassungsgericht wandte, ist das Gesetz hingegen nicht streng genug. Zudem sei es unvereinbar mit der hippokratischen Ethik.[3]<\/a><\/p>\n

Das Gesetz stellt die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige, das hei\u00dft organisierte F\u00f6rderung der Beihilfe zur Selbstt\u00f6tung unter Strafe. Vereinen oder Einzelpersonen, die Beihilfe zum Suizid als Dienstleistung anbieten, drohen bis zu drei Jahre Haft, so etwa wenn einem unheilbar Krebskranken gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig ein t\u00f6dlich wirkendes Medikament \u00fcberlassen w\u00fcrde. Wer dagegen nicht gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig handelt, einschlie\u00dflich \u00c4rzte und Angeh\u00f6rige, bleibt auch nach dem neuen Gesetz straffrei. Vor der Verabschiedung des Gesetzes war in Deutschland jegliche Beihilfe zum Suizid straffrei.<\/p>\n

Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten hat der Deutsche Bundestag inzwischen eine Stellungnahme zu dem Gesetz verfasst und den Gie\u00dfener Staatsrechtler Steffen Augsberg zum Prozessbevollm\u00e4chtigten ernannt. \u00dcblicherweise fertigt der Bundestag keine Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen von ihm erlassene Gesetze an. Da das Gesetz jedoch aus einer Abstimmung \u00fcber mehrere fraktions\u00fcbergreifende Gruppenantr\u00e4ge hervorgegangen ist, soll es diesmal eine Ausnahme geben. Wie es weiter hei\u00dft, hatte der Rechtsausschuss des Bundestages den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erst Mitte Februar mit der Erarbeitung einer solchen Stellungnahme beauftragt. Da die Frist f\u00fcr die Einreichung der Stellungnahme jedoch bereits am 1. M\u00e4rz auslief, verl\u00e4ngerte das BVerfG diese bis Ende April.[4]<\/a><\/p>\n

Unterdessen haben die benachbarten Beneluxstaaten Niederlande und Belgien<\/strong>, die 2002 die \u201eT\u00f6tung auf Verlangen\u201c und den \u201e\u00e4rztlich assistieren Suizid\u201c legalisierten und inzwischen auf eine jeweils 15 Jahre w\u00e4hrende Euthanasiepraxis zur\u00fcckblicken, j\u00fcngste Zahlen ver\u00f6ffentlicht. Demnach gab es in den Niederlanden laut dem aktuellen Jahresbericht der staatlichen Kontrollkommission f\u00fcr 2016 offiziell 6.091 Euthanasie-F\u00e4lle.[5]<\/a> Das sind rund zehn Prozent mehr als noch 2015 (5.516). Nach Angaben der Kommission machten die T\u00f6tungen auf Verlagen vier Prozent s\u00e4mtlicher Sterbef\u00e4lle (148.973) im Land aus. Im weitaus gr\u00f6\u00dften Teil der gemeldeten F\u00e4lle (83 Prozent) seien die Menschen unheilbar an Krebs erkrankt gewesen. Auch Menschen mit Parkinson, Multiple Sklerose oder ALS sind laut dem Bericht von \u00c4rzten auf Verlangen get\u00f6tet worden. Den Anteil der Demenzkranken bezifferte die Kommission auf rund zwei Prozent.[6]<\/a><\/p>\n

Das K\u00f6nigreich der Niederlande<\/strong> hatte am 1. April 2002 als erster Staat weltweit die T\u00f6tung auf Verlangen unter bestimmten Bedingungen legalisiert. Voraussetzung ist, dass ein Patient unertr\u00e4glich leidet, aussichtslos krank ist und mehrfach ausdr\u00fccklich um die T\u00f6tung auf Verlangen bittet. Die Staatsanwaltschaft wird nur bei Zweifeln an der \u00e4rztlichen Entscheidung angerufen. Laut dem \u201eGesetz \u00fcber die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbstt\u00f6tung\u201c bleibt der handelnde Arzt straffrei, wenn er die vorgegebenen Sorgfaltskriterien einh\u00e4lt.[7]<\/a> Mittlerweile k\u00f6nnen auch Jugendliche ab zw\u00f6lf Jahren ihre T\u00f6tung durch einen Arzt verlangen, ab einem Alter von 16 Jahren auch ohne Zustimmung der Eltern.<\/p>\n

In Belgien<\/strong> haben \u00c4rzte 2015 insgesamt 2.022 Menschen auf Verlangen get\u00f6tet.[8]<\/a>Das entspricht einer Zunahme um 4,8 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. 2014 waren es noch 1.928 T\u00f6tungen auf Verlagen gewesen. 76 Prozent der Get\u00f6teten waren zwischen 60 und 90 Jahren alt. Bei etwa 45 Prozent erfolgt die T\u00f6tung auf Verlangen in den eigenen vier W\u00e4nden. Bei 68 Prozent der Menschen war der Grund Krebs, gefolgt von verschiedenen unheilbaren Krankheiten (zehn Prozent) und Krankheiten des Nervensystems (sieben Prozent). Drei Prozent litten den Angaben zufolge an einer unheilbaren psychischen Krankheit.[9]<\/a>Auch im K\u00f6nigreich Belgien nimmt die Zahl der T\u00f6tungen auf Verlangen \u2013 das entsprechende Gesetz trat dort am 23. September 2002 in Kraft[10]<\/a> \u2013 kontinuierlich zu. Zwischen 2002 und 2015 wurden dort offiziell insgesamt 12.726 Menschen auf Verlangen get\u00f6tet. Das ist ein Anstieg um 22 Prozent.[11]<\/a> Seit Februar 2014 ist in Belgien zudem \u2013 als bisher einzigem Land weltweit \u2013 auch die T\u00f6tung auf Verlangen von Minderj\u00e4hrigen legal und das ohne jede Altersbegrenzung.[12]<\/a> Das war bisher eine Art Tabu-Bereich.<\/p>\n

Die Zahlen und Erfahrungen lassen den Schluss zu: Da wo Euthanasie legalisiert, also gesetzlich liberalisiert wird, steigt die Zahl der F\u00e4lle kontinuierlich und gehen die F\u00e4lle auch in Bereiche, die als Tabu galten. Gesetze schaffen Kultur, in diesem Fall normieren sie die Kultur des Todes.<\/p>\n

Institut f\u00fcr Demographie, Allgemeinwohl und Familie, Nachricht 7 \/ 2017 (www.i-daf.org)<\/em><\/p>\n

[1]<\/a> http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/053\/1805373.pdf<\/p>\n

[2]<\/a> Stefan Rehder: Bedauerlicher Fortschritt \u2013 Zur rechtlichen Neuregelung der Suizidhilfe in Deutschland. In: Die Neue Ordnung, 6\/2015, S. 410-416. Hier S. 410.<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. Verfassungsbeschwerde gegen \u00a7 217 StGB, Pressemitteilung vom 16. Dezember 2016; kein-assistierter-suizid..de\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/Pressemitteilung-VB-17.12.16.pdf<\/p>\n

[4]<\/a> Deutsches \u00c4rztebatt online: Bundestag bekommt mehr Zeit f\u00fcr Stellungnahme zum Sterbehilfeverbot; https:\/\/www.aerzteblatt.de\/treffer?mode=s&wo=17&typ=1&nid=73404&s=217<\/p>\n

[5]<\/a>Regionale Toetsingscommissies Euthanasie: Jaarverslagen 2016; https:\/\/www.euthanasiecommissie.nl\/uitspraken-en-uitleg\/p\/p-2016\/documenten\/jaarverslagen\/2016\/april\/12\/jaarverslag-2016<\/p>\n

[6]<\/a> Ebenda.<\/p>\n

[7]<\/a> Stefan Rehder: Die Todesengel \u2013 Euthanasie auf dem Vormarsch, Augsburg 2009. S. 52ff.<\/p>\n

[8]<\/a>Federale Controleen Evaluatiecommissie Euthanasie: FCEE Euthanasie verslag 2016; http:\/\/overlegorganen.gezondheid.belgie.be\/nl\/documenten\/fcee-euthanasie-verslag-2016<\/p>\n

[9]<\/a> Ebenda.<\/p>\n

[10]<\/a> Wie Anm. 7.<\/p>\n

[11]<\/a>Deutsche \u00c4rzteblatt online: Immer mehr Sterbehilfef\u00e4lle in Belgien; https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/sw\/Belgien?nid=71006<\/p>\n

[12]<\/a>Vgl. European Institut of\u00a0 Bioethics: Euthanasia of Minors in Belgium: http:\/\/www.ieb-eib.org\/en\/pdf\/20170130-en-euthanasie-minors.pdf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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