{"id":14611,"date":"2017-05-16T14:30:36","date_gmt":"2017-05-16T12:30:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=14611"},"modified":"2017-05-16T14:34:12","modified_gmt":"2017-05-16T12:34:12","slug":"schweden-keine-gewissensfreiheit-fuer-medizinisches-personal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=14611","title":{"rendered":"Schweden: Keine Gewissensfreiheit f\u00fcr medizinisches Personal"},"content":{"rendered":"

Medizinisches Personal ist in Schweden gezwungen, an Schwangerschaftsabbr\u00fcchen mitzuwirken, auch gegen das eigene Gewissen. Wer sich weigert und sich dabei auf die Gewissensfreiheit beruft, kann vom Krankenhaus entlassen oder erst gar nicht angestellt werden. Das entschied k\u00fcrzlich das schwedische Arbeitsgericht, berichtet Foxnews <\/i>(online, 24.4.2017<\/a>). Anlass war der Fall der schwedischen Hebamme Ellinor Grimmark. Sie hatte sich aus Gewissensgr\u00fcnden geweigert, an Abtreibungen mitzuwirken und wurde entlassen. Trotz ihrer fachlichen Kompetenz wurde eine Anstellung als Hebamme von drei weiteren schwedischen Krankenh\u00e4usern abgelehnt. Laut Krankenhausmanagement h\u00e4tte sie akzeptieren m\u00fcssen, dass die Teilnahme an Abtreibungen Teil ihrer Arbeit sei.<\/p>\n

Grimmark, die inzwischen nach Norwegen emigriert ist, um arbeiten zu k\u00f6nnen, klagte auf Diskriminierung. Die Klage wurde 2015 zun\u00e4chst vom Bezirksgericht abgelehnt \u2013 und nun auch in zweiter Instanz vom schwedischen Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber habe das Recht, zu verlangen, dass alle Hebammen alle ihre Pflichten erf\u00fcllen, einschlie\u00dflich Abtreibungen, so die Begr\u00fcndung der Richter. Grimmark will sich nun an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/i> wenden, da das Urteil (Grimmark vs Landstinget i J\u00f6nk\u00f6pings L\u00e4n<\/i>) dem V\u00f6lkerrecht widerspreche. Laut Artikel 9 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/i>, die auch in Schweden gilt, m\u00fcssen Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit f\u00fcr jedermann gew\u00e4hrleistet sein. Das Europ\u00e4ische Parlament<\/i> hatte 2010 eigens in einer Resolution die Garantie auf Gewissensfreiheit im medizinischen Sektor festgehalten.<\/p>\n

\u201eDie Pflicht, an Abtreibungen teilzunehmen, kann kein Lackmustest f\u00fcr die Anstellung einer Hebamme oder eines Krankenpflegers sein. Eine Hebamme ist verantwortlich f\u00fcr die Pflege der Mutter und des Kindes vor, w\u00e4hrend und nach der Geburt\u201c, betont Grimmarks Anw\u00e4ltin Ruth Nordstr\u00f6m. Zudem schreibe das schwedische Anti-Diskriminierungsgesetz Arbeitgebern vor, die Rechte und Chancen ihrer Angestellten im Berufsleben zu wahren, unabh\u00e4ngig von deren Religion oder Weltanschauung, betont die Pr\u00e4sidentin der Scandinavian Human Rights Lawyers<\/i><\/a>.<\/p>\n

\u201eDie j\u00fcngsten Tendenzen, den Gewissensvorbehalt am Gesundheitssektor einzuschr\u00e4nken, sind bedenklich. In diesem Kontext wird die mit so viel Anstrengung im Rahmen der Menschenrechtsdebatte erk\u00e4mpfte Anerkennung der Gewissensfreiheit nun quasi als Bedrohung f\u00fcr den Rechtsstaat dargestellt\u201c, erkl\u00e4rt die Bioethikerin Susanne Kummer. \u201eWenn T\u00f6ten als medizinische Versorgungsleistung umdefiniert wird, darf man sich nicht wundern, dass es beim Personal zu Gewissenskonflikten kommt\u201c, so die IMABE-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin. Ein liberal-demokratischer Staat tue gut daran, die Menschenrechte zu achten und seinen B\u00fcrgern in diesen F\u00e4llen eine Opt-Out-M\u00f6glichkeit aus Gewissensgr\u00fcnden zu gew\u00e4hrleisten \u2013 ohne Bevormundung oder nachtr\u00e4gliche Bestrafung durch ein Berufsverbot, wie dies nun in Schweden passiert ist, betont Kummer.<\/p>\n

Die Aush\u00f6hlung des Gewissensvorbehalts spielt auch bei Fragen am Lebensende eine Rolle: In der 14 Millionen Einwohner z\u00e4hlende Provinz Ontario\/Kanada etwa sollen \u00c4rzte verpflichtet werden, Suizidwillige an Kollegen weiterzuvermitteln, wenn sie selbst aus Gewissensgr\u00fcnden keine T\u00f6tung auf Verlangen oder assistierten Suizid durchf\u00fchren wollen. So lautet die Weisung des College of Physicians and Surgeons of Ontario<\/i> (CPSO). Dagegen wehrt sich nun die Plattform Coalition for HealthCARE and Conscience<\/i><\/a>, die f\u00fcr 5.000 kanadische \u00c4rzte und 110 medizinische Einrichtungen steht: Sie will das CPSO klagen: Die Weisung sei nicht verfassungskonform und untergrabe die Gewissensfreiheit der \u00c4rzte. Auch in Belgien und Gro\u00dfbritannien mehren sich F\u00e4lle von Protest gegen die Einschr\u00e4nkung der Gewissensfreiheit (vgl. Susanne Kummer: Aktuelle Fragen zur Gewissensfreiheit im Gesundheitsbereich in: Imago Hominis<\/i>, 2016; 23(2\/3): 079-081<\/a>).<\/p>\n

Institut f\u00fcr medizinische Anthropologie und Bioethik (www.imabe.org<\/a>)<\/em><\/p>\n

Landstra\u00dfer Hauptstr. 4\/13<\/em>
\nA-1030 Wien<\/em>
\nTel.: 0043-1-715 3592
\npostbox@imabe.org<\/p>\n

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