https:\/\/signatures.mumdadandkids.eu<\/a>). Eine Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative ist hingegen eine im EU-Vertrag festgelegte offizielle Form der B\u00fcrgerbeteiligung zu Fragen der EU. Es handelt sich grob vereinfacht um ein \u201egemeinsames Volksbegehren f\u00fcr 28 Mitgliedsstaaten\u201c. Die Verwaltungsvorg\u00e4nge in Br\u00fcssel k\u00f6nnen daf\u00fcr schon mal ein Jahr Vorarbeit in Anspruch nehmen. Die EU-Kommission pr\u00fcft dann den Vorschlag f\u00fcr eine B\u00fcrgerinitiative auf \u00dcbereinstimmung mit dem EU-Recht und das Kommissars-Kollegium gibt gr\u00fcnes Licht. Dann beginnt die Laufzeit, um 1 Mio. Unterst\u00fctzer-Unterschriften zu sammeln. Es ist also eine sehr offizielle Angelegenheit, die mit den Petitionsplattformen im Internet nichts gemein hat. Gerade deswegen ist es wichtig, die jetzt laufende B\u00fcrgerinitiative \u201eMum Dad and Kids\u201c zu unterst\u00fctzen.<\/p>\nGegenstand von \u201eOne Of Us\u201c war der rechtliche Schutz der W\u00fcrde, des Rechts auf Leben, und der Unversehrtheit jeder menschlichen Person vom Zeitpunkt der Empf\u00e4ngnis an\u00a0 und zwar in jenen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen der EU, f\u00fcr die ein solcher Rechtsschutz von Bedeutung sein k\u00f6nnte. Die W\u00fcrde des menschlichen Embryos muss geachtet, und seine Unversehrtheit sichergestellt werden. Dies geht aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Br\u00fcstle hervor (C-34\/10 vom 18. Oktober 2011), in der der Embryo als Mensch anerkannt wird. Die EU wurde daher aufgefordert, die Finanzierung aller Aktivit\u00e4ten insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklungspolitik und \u00f6ffentliche Gesundheit zu unterbinden, wenn sie die Zerst\u00f6rung menschlicher Embryonen voraussetzen. Diese Forderung war eine logische Schlussfolgerung des Br\u00fcstle-Urteils, um die Koh\u00e4renz der EU-Politik in allen Bereichen, in denen das Leben des menschlichen Embryos auf dem Spiel steht, sicherzustellen. Innerhalb eines Jahres wurden EU-weit 1.721.626 Unterst\u00fctzer-Unterschriften f\u00fcr diese Forderung gesammelt. Deutschland liefert mit 137.874 Unterst\u00fctzer-Unterschriften das viertbeste Ergebnis (nach Italien, Polen und Spanien).<\/p>\n
Obwohl die EU-Kommission unter dem Christdemokraten Manuel Barroso die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative \u201eOne Of Us\u201c autorisierte, knickte sie nach dem unerwarteten Erfolg unter dem Druck der Abtreibungsbef\u00fcrworter ein. Die Christdemokraten erkl\u00e4rten sich kurzerhand f\u00fcr nicht mehr zust\u00e4ndig, die durch \u201eOne Of Us\u201c eingeforderten Richtlinienentw\u00fcrfe vorzulegen. Der Vorgang liegt jetzt beim EuGH in Luxembourg. Dass die EU-Kommission erst eine B\u00fcrgerinitiative auf der Grundlage eines EuGH-Urteils autorisiert, sich jedoch bereits nach 12 Monaten f\u00fcr nicht mehr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt, hat das Vertrauen der Menschen in die EU im Allgemeinen und in das Element der \u201eEurop\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative\u201c im Besonderen sicher nicht gest\u00e4rkt.<\/p>\n
Der Erfolg von \u201eOne Of Us\u201c blockiert allerdings nachhaltig die politischen Strategien der Abtreibungsbef\u00fcrworter. Au\u00dferdem ist Abtreibung und \u201esexuelle und reproduktive Gesundheit\u201c, welche auch Abtreibung beinhaltet, von Br\u00fcssel und den 28 Mitgliedsstaaten klar als nationalstaatliche Aufgabe definiert. Von europ\u00e4ischer Ebene sind mithin keine Hebelwirkungen zu erwarten, auch wenn die EU mit gro\u00dfen Summen Organisationen finanziert, die Abtreibung als Mittel zur Geburtenkontrolle nicht ausschlie\u00dfen oder gar f\u00f6rdern. Auch nutzen manche Abgeordnete die Ressourcen des EU-Parlaments, wie beispielsweise Initiativberichte mit politischem Charakter oder Studien der \u201eGeneraldirektion Wissenschaftlicher Dienst\u201c, um einen latenten Druck aufrechtzuerhalten. Aber all das ist rechtlich nicht bindend. Deswegen soll nun das Grundrecht auf Gewissensfreiheit durchl\u00f6chert werden. \u201eWir respektieren das Grundrecht auf Gewissensfreiheit, aber nicht f\u00fcr jeden\u201c, so k\u00f6nnte man das Motto der \u00a0Abtreibungsbef\u00fcrworter, Euthanasie-F\u00f6rderer und die LGBT-Gender-Gemeinschaft zusammenfassen. Gemeinsames Ziel ist: Standesbeamte sollen sich nicht auf ihr Gewissen berufen d\u00fcrfen, sondern alle gleichgeschlechtlichen Paare \u201etrauen\u201c m\u00fcssen; medizinisches Personal und Apotheker sollen ihr Gewissen gegen wei\u00dfe Kittel austauschen, um widerspruchslos zu Euthanasie und Abtreibung verpflichtet werden zu k\u00f6nnen. In diesem Sinn wurde auch die Forderung aufgestellt, dass EU-weit 15-j\u00e4hrige M\u00e4dchen von jedem Schularzt eine Abtreibung ohne elterliches Einverst\u00e4ndnis verlangen d\u00fcrfen. Eine \u00e4hnliche Problemlage stellt sich auch f\u00fcr die Betreiber kleiner Familienhotels dar. Sie sollen dazu verpflichtet werden, gleichgeschlechtlichen Paaren Zimmer zu vermieten, auch wenn sie nicht darauf ausgerichtet oder damit einverstanden sind. Hier soll Gewissensfreiheit und das Recht auf unternehmerische Freiheit zugunsten der Antidiskriminierungsregeln ausgehebelt werden. Das ist \u00fcbrigens auch eine st\u00e4ndige Debatte im Innenministerrat der EU bez\u00fcglich der neuen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Diese EU-Richtlinie soll ohne Einschr\u00e4nkung zugunsten des Grundrechts auf Gewissensfreiheit gelten.<\/p>\n
Das Problem f\u00fcr \u201eAll Of Us\u201c besteht einerseits darin, dass die nationalstaatlichen Regelungen der 28 Mitgliedsstaaten eng mit deren rechtlichen und kulturellem Gut verbunden sind. Eine Standardl\u00f6sung \u201eone size fits all\u201c gibt es in diesem Falle also nicht. Au\u00dferdem hat die parlamentarische Versammlung des Europarats in Strasbourg bereits zwei klare Zeichen zugunsten des Anliegens von \u201eOne Of Us\u201c gesendet. Am 7. Oktober 2010 stimmte sie \u00fcber den Entschlie\u00dfungsantrag der britischen Sozialistin Christine McCafferty zur Gewissensfreiheit ab („Women’s access to lawful medical care: the problem of unregulated use of conscientious objection“). Gegenstand war die Frage, ob medizinisches Personal Abtreibung aus Gewissensgr\u00fcnden verweigern kann und ob medizinische Einrichtungen die Aus\u00fcbung dieses Rechts nicht einschr\u00e4nken k\u00f6nnten. Nach monatelangem Hin und Her, an dem der Familienbund der Katholiken in Europa (FAFCE) ma\u00dfgeblich beteiligt war, urteilten die Parlamentarier: \u201eKe<\/em>in Arzt oder Krankenh\u00e4user, die eine Abtreibung oder Sterbehilfe ablehnen, sollen daf\u00fcr zur Verantwortung gezogen werden.\u201c<\/em> Und am 20. September 2016 wies der Ausschuss f\u00fcr Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch den zweiten Bericht \u00fcber Leihmutterschaft des transsexuellen belgischen Senators Petra de Sutter ab; stattdessen wurde vorgeschlagen, dass das Minister-Komitee des Europarats „Europ\u00e4ische Richtlinien zur Wahrung von Kinderrechten in Bezug auf Leihmutterschaftsvereinbarungen“ <\/em>erarbeitet. Auch hier war der Einsatz des Familienbunds der Katholiken in Europa erfolgreich, immerhin verf\u00fcgt die FAFCE seit vielen Jahren \u00fcber ein beratendes Statut beim Europarat. Das Thema ist zwar deswegen noch nicht vom Tisch. Aber der urspr\u00fcngliche Entschlie\u00dfungsantrag von Petra de Sutter, der sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Freigabe grenz\u00fcberschreitender Leihmutterschaft aussprach, wurde nun zweimal abgelehnt und ist damit sine die<\/em> vertagt.<\/p>\nDas sind keine guten Zeichen f\u00fcr diejenigen, die unter dem Titel \u201eAll Of Us\u201c den Erfolg der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative \u201eOne Of Us\u201c hintertreiben wollen. Ihre juristischen Argumente reichen nicht weit. Aber es ist ein politischer Kampf, er betrifft letztlich alle und deswegen lohnt es sich, auch weiterhin die Vorg\u00e4nge in Br\u00fcssel und Strasbourg genauer zu beobachten. Das gilt auch f\u00fcr die laufende B\u00fcrgerinitiative \u201eMum Dad and Kids\u201c. Schlie\u00dflich geht es hier um eine f\u00fcr Europa allgemeing\u00fcltige Definition von Ehe und Familie und um die Mutter als Grundrechte, die Gewissensfreiheit.<\/p>\n
Institut f\u00fcr Demographie, Allgemeinwohl und Familie, Brief aus Br\u00fcssel, September 2016<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Erfolg der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative \u00abEiner von uns\u00bb (\u201eOne Of Us\u201c), die von 2012 bis 2013 lief, ist nachhaltig im politischen Br\u00fcssel zu sp\u00fcren. Das wurde bei einer Veranstaltung im EU-Parlament am 28. September anl\u00e4sslich des \u201eglobalen Aktionstags f\u00fcr den Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung\u201c deutlich. Die Koalition unter dem Namen \u201eAll Of Us\u201c […]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[14,8,17],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14016"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14016"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14016\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14019,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14016\/revisions\/14019"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14016"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14016"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14016"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}