Vertreter Ungarns bei der EU haben am 7. M\u00e4rz 2016 in Br\u00fcssel mit ihrem Veto die Annahme familienfeindlicher Texte in letzter Minute verhindern k\u00f6nnen. Die Entw\u00fcrfe h\u00e4tten auch die Verschiebung von Zust\u00e4ndigkeiten in der Familienpolitik von nationaler Ebene auf EU-Ebene weiter bef\u00f6rdert. Zuvor wurden angeblich von Seiten der EU zwei verschiedene Themenbereiche f\u00fcr die Beschlussfassung zusammengefasst. Das Kalk\u00fcl der EU war es demnach, durch die Verschmelzung dieser beiden Themengebiete einen einstimmigen Beschluss ohne Veto herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen, da das an und f\u00fcr sich l\u00f6bliche Ziel der \u201eGleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern\u201c mit einseitigen \u201eMa\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen\u201c vermischt wurde:Die Annahme dieser Dokumente h\u00e4tte den Druck auf EU-Mitgliedsstaaten, deren Regierungen dem Genderismus reserviert gegen\u00fcberstehen, zur Unterminierung ihrer nationalen Familienpolitik massiv erh\u00f6ht. Mitgliedsstaaten w\u00e4ren gedr\u00e4ngt worden, unter dem Deckmantel der einseitigen \u201eF\u00f6rderung von LGBTI-Personen\u201c, Werte wie die \u201eEhe als Gemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann\u201c auszuh\u00f6hlen und die Familie als \u201eKeimzelle der Gesellschaft\u201c abzuwerten.<\/p>\n
Die \u201eEhe als Gemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann\u201c ist ein jahrtausendealtes Institut und wird von Staaten privilegiert behandelt, weil nur die Verbindung zwischen Frau und Mann Nachkommen zeugen kann und so den Fortbestand einer Gesellschaft sichert. Die \u201eEhe als Gemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann\u201c rechtlich mit anderen Konstellationen gleichzustellen ist schlichtweg unlogisch, weil \u201egleiches\u201c und \u201eungleiches\u201c nicht \u201egleich\u201c ist.<\/p>\n
Verschiedene international agierende Institutionen, wie beispielsweise die EU, versuchen immer wieder und in immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden, die Zust\u00e4ndigkeit den Staaten in der Familienpolitik wegzunehmen, obwohl zum Beispiel aufgrund Artikel 5 des EU-Vertrages die Zust\u00e4ndigkeit, Kompetenz und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten in wichtigen Bereichen, wie beispielsweise der Familienpolitik, eindeutig festgelegt ist. In vielen EU-Mitgliedsstaaten ist die \u201eFamilie\u201c au\u00dferdem verfassungsm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzt und es steht der EU nicht zu, von oben herab die Wertebasis nationaler Verfassungsbestimmungen, in diesem Fall die Werte der \u201eFamilie\u201c, auszuh\u00f6hlen.<\/p>\n
Unterzeichnen wir jetzt gemeinsam diese Petition und zeigen wir den ungarischen Vertretern bei der EU, dass wir sie nicht alleine im Regen stehen lassen. Zeigen wir ihnen unsere Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung. Wir sind ihnen aufgrund ihres starken Einsatzes zu Dank und Wohlwollen verpflichtet.<\/p>\n