„Innerhalb unseres Mandates ist die EZB (Europ\u00e4ische Zentralbank) bereit, alles zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein.“ Mit dieser Ank\u00fcndigung des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Mario Draghi, am 26. Juli 2012 begann eine extreme Niedrigzinspolitik (NZP) in Europa. Die Zinsen liegen praktisch bei Null und teilweise sind sie schon negativ. Was waren die Ziele? Die NZP sollte durch steigende Investitionen und h\u00f6heren Konsum, infolge niedrigerer Sparanreize, die Konjunktur anregen.<\/p>\n
Im Jahre sieben nach der Geldflut, die 2008 begann, ist davon noch nichts zu bemerken. Jahrzehnte verfolgte Japan eine solche Geldpolitik, ohne die wirtschaftliche Stagnation zu \u00fcberwinden. Es gab kaum Wachstum. S\u00fcdeurop\u00e4ischen Krisenstaaten sollte durch die Niedrigzinspolitik bei der Finanzierung ihrer Schulden geholfen werden, um Zeit f\u00fcr Strukturreformen zu gewinnen. Allerdings wurden die notwendigen Reformen nicht durchgef\u00fchrt. Die wirtschaftliche Lage dieser Staaten hat sich kaum verbessert.<\/p>\n
Wer sind die Gewinner und Verlierer dieser Niedrigzinspolitik? Sparer sind Verlierer und Investoren potentielle Gewinner. Auch die Versicherungswirtschaft wird Anpassungsprobleme bekommen, da sie die Garantiezinsen bei Lebensversicherungen nicht mehr erwirtschaften kann. Gl\u00e4ubiger sind generell Verlierer und der Staat ist, als der gr\u00f6sste Schuldner, auch der gr\u00f6sste Gewinner. Ohne Niedrigzinspolitik w\u00e4re es nicht m\u00f6glich gewesen, eine schwarze Null im Staatshaushalt zu erreichen. Milliarden Euro konnte der Staat an Zinsen sparen. Kleine Sparer sind Verlierer, Profis und grosse Anleger Gewinner. Ziel war auch eine Abwertung des Euro, um durch Exporte die Konjunktur anzuregen. Krisenl\u00e4nder haben diese Chance jedoch nicht genutzt.<\/p>\n
Negative Zinsen sollten h\u00f6here Konsumausgaben bewirken. Sie dienen gleichzeitig als eine Art Steuer auf Finanzanlagen. Dieser Steuer k\u00f6nnen sich die B\u00fcrger durch Bargeldhortung entziehen. Um dies zu vermeiden, soll Bargeld abgeschafft werden. Daher wird in K\u00fcrze eine Kampagne zur Abschaffung des Bargelds erwartet. Damit droht allerdings ein \u00dcberwachungsstaat mit erheblichem Freiheitsverlust der B\u00fcrger. Immerhin bezeichnete Dostojewski Geld als \u00abgepr\u00e4gte Freiheit\u00bb. Wie ist die Niedrigzinspolitik ethisch zu bewerten?<\/p>\n
Menschen in Not d\u00fcrfen keine Zinsen auferlegt werden \u2013 was auch den Vorschriften des Alten Testaments entspricht (vgl. 2. Mose 22,24; 3. Mose 25,35\u201338; 5. Mose 23,21). Die Zinsgegner m\u00fcssten \u00fcber die Niedrigzinspolitik jubilieren. Mit Recht? Warum sollte dennoch ein Zins errichtet werden? Nach der kirchlichen Soziallehre des Mittelalters (Scholastik) standen dem Geldverleiher folgende Titel zu: lucrum cessans (Gewinnbeteiligung), damnum emergens (Kostenerstattung) und periculum sortis (Risikobeteiligung). Der erste Titel w\u00fcrde dem \u00f6konomischen Konzept der Opportunit\u00e4tskosten entsprechen. Welchen Ertrag h\u00e4tte der Gl\u00e4ubiger mit dem geliehenen Geld erwirtschaften k\u00f6nnen? Am Gewinn des Kreditnehmers muss der Kreditgeber beteiligt werden. Der zweite Titel soll die Kosten des Kreditgesch\u00e4ftes decken, also die Kosten der Finanzinstitute. Dazu geh\u00f6ren auch die \u00abInflationskosten\u00bb. Die Kosten der Risikoabsicherung m\u00fcssen ebenfalls vom Kreditnehmer getragen werden. Die R\u00fcckzahlung ist nicht immer gesichert.<\/p>\n
Wenn nun Zinsen negativ werden sollen, ist zu fragen, welche dieser Titel negativ werden k\u00f6nnen. Die Risikobeteiligung und die Kostenerstattung k\u00f6nnen nie negativ werden. Unter sehr starken Annahmen w\u00e4re es m\u00f6glich, dass die Gewinnbeteiligung schwach negativ werden k\u00f6nnte. Dem Besitzer von Geldverm\u00f6gen steht also eine Kompensation (Zins) zu. Dies war schon die Position der Kirche im Mittelalter. Niedrigzinsen sind daher als Raub zu werten und f\u00fchren zu einer Enteignung der Sparer. Die NZP widerspricht damit sozialethischen Grunds\u00e4tzen. Auch aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden ist die NZP abzulehnen, da sie starke Anreize zu weiterer Verschuldung der Staaten setzt. Der Druck f\u00fcr Reformen und eine Reduzierung der Staatsausgaben wird damit verringert und der wirtschaftliche Schw\u00e4chezustand des Krisenlandes verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Auch das Neue Testament unterstellt kein allgemeines Zinsverbot. Im Gleichnis von den anvertrauten Talenten (Matth. 25,14\u201330 sowie Luk. 19,12\u201327) heisst es (Matth. 25,27): \u00abDann h\u00e4ttest du mein Geld zu den Wechslern bringen sollen, und wenn ich gekommen w\u00e4re, h\u00e4tte ich das Meine wiederbekommen mit Zinsen.\u00bb Jesus fordert kein Zinsverbot \u2013 aber die N\u00e4chstenliebe steht in der Bibel stets \u00fcber dem Wirtschaftsziel.<\/p>\n
Weil negative Zinsen Raub sind, verletzen sie damit das Gebot der Eigentumssicherung. Immerhin heisst es in den Zehn Geboten: \u00abDu sollst nicht stehlen!\u00bb (2. Mose 20,15; 5. Mose 5,19). Jesus wiederholt dieses Gebot (Matth. 19,18) und auch Paulus weist in R\u00f6mer 13,9 darauf hin. Niedrigzinspolitik gef\u00e4hrdet auch die Existenz von Banken mit entsprechenden wirtschaftlichen Konsequenzen f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft. Es ist also ein Gebot der \u00f6konomischen Vernunft und der Gerechtigkeit, die Niedrigzinspolitik zu beenden.<\/p>\n
Univ.-Prof. i.R. Dr. habil. Dr. h.c. Werner Lachmann, Ph.D.<\/p>\n