Das Umsiedlungsprogramm f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, bereits im September 2015 von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, hielt seine Versprechen nicht. Von 160.000 Fl\u00fcchtlingen sind erst 480 verteilt. Auch der Deal mit der T\u00fcrkei ist offensichtlich nur Theaterdekor: die EU hat die versprochenen drei Milliarden Euro noch nicht gezahlt und die T\u00fcrkei hat nicht, wie zugesagt, Fl\u00fcchtlinge aus Griechenland zur\u00fcckgenommen. Was auch immer der Fl\u00fcchtlings-Gipfel in Br\u00fcssel erreichen mag: das Grundvertrauen in Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Siegmar Gabriel und die Regierungskoalition aus CDU\/CSU und SPD ist nachhaltig gest\u00f6rt. Man verfolgt in Br\u00fcssel mit gespannter Aufmerksamkeit Umfragen wie den ARD-Deutschlandtrend, der mittlerweile zeigt, dass 81% der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Parteigrenzen hinaus in der Fl\u00fcchtlingskrise der Bundesregierung kein Vertrauen mehr schenken.<\/p>\n
Das kann sich aber auch auf Br\u00fcssel selbst auswirken. Das Narrativ von der „Solidarit\u00e4t in Europa“ zieht offenbar nicht mehr. Es wird mit verschiedenen Ellen gemessen. Zwar geh\u00f6rt es zum Repertoire der etablierten Parteien, auch auf europ\u00e4ischer Ebene neue Mitspieler wie beispielsweise die AfD oder die britische UKIP von Nigel Farage in der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung zu schm\u00e4hen. Gleichzeitig verlieren beispielsweise die europ\u00e4ischen Sozialdemokraten kein Wort dar\u00fcber, dass ihr franz\u00f6sischer Parteifreund, Premierminister\u00a0 Manuel Valls, nicht nur Wasserwerfer gegen Fl\u00fcchtlinge in Calais einsetzt, sondern Deutschland entgegen den Prinzipen der sonst beschworenen „deutsch-franz\u00f6sischen Freundschaft“ jede Unterst\u00fctzung in der Fl\u00fcchtlingskrise versagt und klargestellt hat, dass sich Frankreich nicht an einem dauerhaften Verteilungsschl\u00fcssel f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in der EU beteiligen wird. Dass Englands Premierminister David Cameron gar bewaffnete englische Polizisten zur Grenzsicherung nach Frankreich schickte, um dort die Probleme zu l\u00f6sen, die er nicht im K\u00f6nigreich haben will, wurde auch nicht weiter kommentiert. Das zentraleurop\u00e4ische Regionalb\u00fcndnis der Visegrad-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) steht geschlossen gegen Frau Merkel und z\u00f6gert auch nicht, beim EuGH gegen die Mindestaufnahmequoten zu klagen. Hier f\u00e4llt Frau Merkel und der CDU auch die unterlassene Unterst\u00fctzung f\u00fcr den ungarischen Regierungschef Viktor Orban innerhalb der EVP-Parteienfamilie auf die F\u00fc\u00dfe. Er und der slowakische Regierungschef Robert Fico (Sozialdemokrat) kritisierten gemeinsam Frau Merkel wegen der Aufnahme von Hunderttausenden Fl\u00fcchtlingen in Deutschland, weil sie einen nicht mehr aufzuhaltenden Fl\u00fcchtlingsstrom ausl\u00f6se, der die christlichen Werte Europas bedrohe.<\/p>\n
Die EU verliert zunehmend die Kontrolle in dieser Schicksalsfrage. In Br\u00fcssel steigen Nervosit\u00e4t und Ratlosigkeit. J\u00fcngstes Beispiel ist der Eklat am Ende der voll besetzten Sitzung des Innenausschusses des EU-Parlaments am 25. Januar 2016. D\u00e4nemarks Au\u00dfenminister Kristian Jensen und Immigrationsminister Inger Stojberg wurden vor den Innenausschuss des EU-Parlaments geladen, nachdem die d\u00e4nische Regierung eine harte Haltung in der Fl\u00fcchtlingskrise eingenommen hatte und D\u00e4nemark als erster Mitgliedsstaat seine Landesgrenzen zum Schutz gegen eine unkontrollierte Masseneinwanderung schloss. Der Schengener Grenzkodex wurde dabei nicht verletzt. Dennoch missfiel in Br\u00fcssel diese juristisch einwandfreie, aber nat\u00fcrlich politisch motivierte nationale Entscheidung der D\u00e4nen. Am Ende der Ausschuss-Sitzung holte der liberale Europa-Abgeordnete Louis Michel (der mit der deutschen FDP in einer Fraktion sitzt) zu einem Rundumschlag gegen diejenigen Regierungen aus, die seine Haltung der offenen Grenzen in Europa nicht teilen. Dabei ging er sowohl die d\u00e4nischen Regierungsvertreter als auch die ungarische Ausschussvorsitzende Kinga Gal pers\u00f6nlich an. Beobachter kommentierten das mit den Worten: \u201eEr flippte total aus“. Gewiss ist der Belgier Louis Michel nicht irgendwer in der liberalen Fraktion des EU-Parlaments: Er ist ein bekannter Freimaurer, Vertreter einer libert\u00e4r-liberalen Politik unter der Oberaufsicht Br\u00fcssels, ehemals Au\u00dfenminister des K\u00f6nigreichs Belgiens, von 2004 bis 2009 belgischer EU-Kommissar f\u00fcr Entwicklungshilfe. Au\u00dferdem „Vater des Ministerpr\u00e4sidenten“, denn sein Sohn Charles regiert derzeit das Land. Was der Routinepolitiker Louis Michel ganz offensichtlich nicht akzeptiert sind Versuche nationaler Regierungen, sich der Entscheidungsmacht Br\u00fcssels zu entziehen. Als die Debatte mit den d\u00e4nischen Regierungsvertretern eigentlich schon geschlossen war, bat Louis Michel unter dem Vorwand eines Gesch\u00e4ftsordnungsantrags noch einmal um das Wort. Zun\u00e4chst beschwerte er sich, dass die Redezeiten so kurz gewesen seien und eine richtige parlamentarische Debatte mithin gar nicht stattfinden konnte. Das ist nicht falsch, denn im EU-Parlament werden die sehr begrenzten – und daher begehrten – Redezeiten nicht nur im Plenum, sondern auch bei wichtigen Debatten in den Fachaussch\u00fcssen durch die Fraktionen verteilt. Das kl\u00e4ren die Obleute der Fraktionen unter sich. Eine spontane Debatte mit Zwischenrufen, wie man sie aus dem Bundestag, der franz\u00f6sischen Nationalversammlung oder dem Parlament in London kennt, ist in der Tat im EU-Parlament unm\u00f6glich. Louis Michel beschwerte sich dann heftig dar\u00fcber, dass die Stellungnahmen der d\u00e4nischen Regierung weder mit seinen eigenen Vorstellungen von der EU, noch mit seinem Wertekanon oder den Vertr\u00e4gen \u00fcbereinstimmten. Als die ungarische Ausschussvorsitzende dem Redefluss Einhalt gebieten wollte, fauchte der fast siebzigj\u00e4hrige belgische Liberale sie mit hochrotem Kopf an: „Selbstverst\u00e4ndlich passt Ihnen das nicht, dass wir hier europ\u00e4ische Regeln durchsetzen wollen; es st\u00f6rt Sie, dass wir hier \u00fcber Ungarn, Polen und jetzt auch D\u00e4nemark reden. Sie kommen ja selbst aus Ungarn. Selbstverst\u00e4ndlich wollen Sie keine europ\u00e4ischen Werte beachten“. Und als die Vorsitzende ihm emp\u00f6rt das Mikrophon abstellte, kreischte er weiter. Daraufhin wies die Vorsitzende die Obfrau der Liberalen an, ihren Kollegen unter Kontrolle zu bringen – erfolglos.<\/p>\n
Die Nerven liegen blank, weil die Europaparlamentarier auch wissen, dass sie in der aktuellen Fl\u00fcchtlingskrise nicht viel ausrichten k\u00f6nnen. Zwar k\u00f6nnen sie medienwirksam Forderungen nach mehr Geld, nach mehr Personal, nach mehr Solidarit\u00e4t aufstellen. Oder fordern, wie k\u00fcrzlich im Ausschuss f\u00fcr Frauen und Gender geschehen, dass in allen Aufnahmelagern besondere Quartiere f\u00fcr gleichgeschlechtlich liebende Fl\u00fcchtlinge geschaffen werden, wie immer auch diese LGBTQI-spezifischen R\u00e4umlichkeiten ausgestattet sein m\u00f6gen. Umsetzen m\u00fcssen solche Forderungen jedoch die Regierungen und die Landr\u00e4te, die deshalb das EU-Parlament nicht wirklich ernst nehmen.<\/p>\n
Eklats bleiben auch der Kommission der Bischofskonferenzen der EU (COMECE) nicht erspart. Sie ver\u00f6ffentlichte in ihrem neuesten Rundbrief „Europe-Infos“, den sie gemeinsam mit dem Europab\u00fcro der Jesuiten herausgibt, jeweils einen Rundumschlag gegen Polen und Ungarn. Die Comece ist das Br\u00fcsseler Verbindungsb\u00fcro der katholischen Bisch\u00f6fe. Jede nationale Bischofskonferenz entsendet ihren „Europa-Bischof“ dorthin. Der M\u00fcnchner Kardinal Marx ist Vorsitzender dieser Struktur. Sie wird kaum wahrgenommen, vor allem nicht als „katholisch“, weil sie zu den Themen, bei denen die katholische Kirche noch eine besondere Position in Europa hat, wie beispielsweise dem Lebensrechtsschutz und der Definition von Ehe und Familie, politisch korrekt schweigt. In ihrem neuesten Rundbrief stimmt das Europab\u00fcro der Bisch\u00f6fe jedoch in das derzeit \u00fcbliche Ungarn- und Polen-Bashing ein. Die ungarische Regierung von Viktor Orban wird unverhohlen mit faschistischen Parteien verglichen. Unter der \u00dcberschrift „Was ist los in Polen?“ wird eine Anklageschrift gegen die neue polnische Regierung verfasst. In beiden Artikeln wird an den Bisch\u00f6fen ungew\u00f6hnlich scharfe Kritik ge\u00fcbt. Wie sich sp\u00e4ter herausstellte, wurden beide Texte ohne Konsultation weder der ungarischen noch der polnischen Bischofskonferenz verfasst und ver\u00f6ffentlicht. In einem Umfeld, wo die Diplomatie der feinen Zwischent\u00f6ne herrscht, ist das ein schwerer Fehler. Vor allem in einer Zeit, in der wegen der Fl\u00fcchtlingskrise in Br\u00fcssel die Nerven blank liegen. An dieser \u201eGrundstimmung\u201c wird sich trotz Gipfel auch so schnell nicht viel \u00e4ndern.<\/p>\n