{"id":13029,"date":"2015-12-21T16:04:39","date_gmt":"2015-12-21T15:04:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=13029"},"modified":"2015-12-21T16:07:31","modified_gmt":"2015-12-21T15:07:31","slug":"die-debatte-um-die-beihilfe-zur-selbsttoetung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=13029","title":{"rendered":"Die Debatte um die Beihilfe zur Selbstt\u00f6tung"},"content":{"rendered":"

Wir haben mit vielen anderen Initiativen und Pers\u00f6nlichkeiten gek\u00e4mpft um zu erreichen, dass die n\u00e4chste verh\u00e4ngnisvolle Entscheidung f\u00fcr unser Land abgewendet werden kann, siehe z.B. den Flyer Warum Beihilfe zur Selbstt\u00f6tung verboten sein muss <\/em> (kann weiterhin bestellt werden, die Argumente veralten nicht), <\/em> www.keine-lizenz-zum-toeten.de<\/a><\/em> oder www.kein-assistierter-suizid.de<\/a><\/em>. Aber vor wenigen Wochen, am 6.11.2015, zeigte die Abstimmung im Bundestag, dass alle Appelle an die Volksvertreter nichts genutzt haben: Ganze 37 von 630 Stimmen bekam der aus unserer Sicht einzig richtige und konsequente Gesetzentwurf Sensburg\/D\u00f6rflinger.<\/p>\n

Der als \u201ekleineres \u00dcbel\u201c oder \u201eguter Kompromiss der Mitte\u201c aufgefasste Brand\/Griese- Entwurf konnte letztendlich die deutliche Mehrheit von 360 Stimmen auf sich vereinen. Nun lautet der neue \u00a7 217 StGB:<\/p>\n

(1) Wer in der Absicht, die Selbstt\u00f6tung eines anderen zu f\u00f6rdern, diesem hierzu gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig<\/strong> die Gelegenheit gew\u00e4hrt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. <\/em><\/p>\n

(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei,<\/strong> wer selbst nicht gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig handelt und entweder Angeh\u00f6riger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahe steht. <\/em><\/p>\n

Nicht erreicht wurde die grunds\u00e4tzliche Strafbarkeit der Beihilfe an der Selbstt\u00f6tung als klarer und einfacher Rechtsschutz f\u00fcr alle B\u00fcrger, wie er in 14 anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern besteht.<\/p>\n

Was hoffentlich erreicht wurde, ist die Strafbarkeit der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen, d.h. auf Wiederholung angelegten F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung \u2013 f\u00fcr einen einzigen Verein in Deutschland und wenige namentlich bekannte \u00c4rzte! Wir d\u00fcrfen gespannt sein, wie sie sich zu wehren versuchen werden.<\/p>\n

Was aber in Wirklichkeit erreicht wurde, ist die Agenda der eigentlich im Parlament abgelehnten liberalen Gesetzesentw\u00fcrfe K\u00fcnast und Hinze:<\/p>\n

1. Die staatliche Billigung der \u00e4rztlich begleiteten Lebensbeendigung im Einzelfall nach Gewissensentscheidung!<\/strong><\/p>\n

Durch die Beschr\u00e4nkung auf das Verbot nur der \u201egesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen\u201c Beihilfe und die in der Begr\u00fcndung des Gesetzesentwurfs ausdr\u00fccklich erw\u00fcnschte Erm\u00f6glichung der Straffreiheit f\u00fcr medizinisches Personal \u201eim Einzelfall und nach Gewissensentscheidung\u201c hei\u00dft \u00a7 217 Abs. 1 n\u00e4mlich frei \u00fcbersetzt: \u201eWer als Arzt oder Pflegekraft in der Absicht, hin und wieder die Selbstt\u00f6tung eines anderen zu f\u00f6rdern, diesem hierzu mit gutem Gewissen die Gelegenheit gew\u00e4hrt, verschafft oder vermittelt, wird nicht bestraft.\u201c<\/em><\/p>\n

2. Die Straffreiheit der Hilfe zur Selbstt\u00f6tung f\u00fcr Angeh\u00f6rige und Nahestehende!<\/strong><\/p>\n

Durch die ausdr\u00fcckliche Ausnahme vom Verbot f\u00fcr Angeh\u00f6rige und Nahestehende, denen in der Begr\u00fcndung des Entwurfs grunds\u00e4tzlich eine Motivation aus Mitleid und Mitgef\u00fchl unterstellt wird, bedeutet \u00a7 217 Abs. 2 frei formuliert: \u201eAls T\u00f6tungs-Assistent aus Mitleid darf man gelegentlich t\u00e4tig werden und einem Verwandten, Freund oder guten Bekannten helfen, sich selbst zu t\u00f6ten.\u201c<\/em><\/p>\n

Damit ist wieder einmal in Deutschland das T\u00f6tungstabu ganz offiziell vom Staat aufgebrochen worden – nun auch am Lebensende!<\/p>\n