{"id":12653,"date":"2015-09-17T09:53:33","date_gmt":"2015-09-17T07:53:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=12653"},"modified":"2015-09-17T09:57:09","modified_gmt":"2015-09-17T07:57:09","slug":"wer-zahlt-verantwortlichkeiten-in-der-fluechtlingskrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=12653","title":{"rendered":"Wer zahlt? Verantwortlichkeiten in der Fl\u00fcchtlingskrise"},"content":{"rendered":"

Kommt die \u201eneue V\u00f6lkerwanderung\u201c \u00fcberraschend? In ihren Dimensionen vielleicht, vor einem Jahr hat wohl noch niemand mit mehr als 700.000 Asylbewerbern gerechnet. Manche rechnen mit noch h\u00f6heren Zahlen f\u00fcr dieses und die kommenden Jahre. Die Rekordzahlen aus der Zeit nach dem Fall des \u201eEisernen Vorhangs\u201c w\u00fcrden damit weit \u00fcbertroffen, der bisherige Spitzenwert aus dem Jahr 1992 von rund 440.000 Asylbewerbern d\u00fcrfte schon dieser Tage l\u00e4ngst getoppt worden sein (1). <\/p>\n

Schon zu Beginn der 1990er Jahre waren die Kommunen mit dem Zustrom \u00fcberfordert; auch prominente SPD-Oberb\u00fcrgermeister (z. B. Kronawitter in M\u00fcnchen) forderten damals Reformen des Asylrechts. Das kam in vielen Medien nicht gut an, man stand eher auf der Seite von Gr\u00fcnen-Politikern wie J\u00fcrgen Trittin, die Zuzugsbegrenzung als fremdenfeindlich, rassistisch etc. bek\u00e4mpften (2). Solche Stimmen gab es auch in der SPD, aber der Druck der \u201eB\u00fcrgermeisterfraktion\u201c f\u00fchrte dazu, dass der \u201eAsylkompromiss\u201c mit der CDU\/CSU zustande kam. Das Grundgesetz wurde erg\u00e4nzt, das Asylrecht restriktiver durch die Einf\u00fchrung \u201esicherer Drittstaaten\u201c, in die leichter abgeschoben werden konnte.<\/p>\n

In der Folge ging die Zahl der Asylbewerber stark zur\u00fcck, 1995 lag sie noch bei 176.000, 2000 bei 118.000 und 2005-2009 nur noch bei 30.-40.000.Im\u00a0 Jahr 2010 setzte die Wende ein: Die Zahlen stiegen stark an und n\u00e4herten sich 2014 (\u00fcber 200.000) schon fast wieder dem Niveau der fr\u00fchen 1990er Jahre (3). Schon 2014 waren Gro\u00dfst\u00e4dte wie Duisburg \u00fcberfordert. Als sie auf Container als Notbehelf zur\u00fcckgriffen, warfen ihnen Medien \u201eVersagen\u201c, manche gar eine gezielte Abschreckungsstrategie vor (4). Auf die Probleme reagierten die Kommunen mit der Forderung nach mehr Geld; aber fast kein OB forderte eine Bremsung des Zustroms. Im Gegenteil. Die neue \u201eWillkommenskultur\u201c sollte sich durch Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Kitapl\u00e4tze, Beschulung und Jobs f\u00fcr alle Ank\u00f6mmlinge auszeichnen. Differenzierungen zwischen politisch verfolgen Asylbewerbern und (tempor\u00e4r zu besch\u00fctzenden) B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen sind vorerst \u201eout\u201c, stattdessen sollen alle \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c dauerhaft bleiben und integriert werden. Auch Einwanderung aus rein wirtschaftlichen Motiven gilt noch als begr\u00fc\u00dfenswert, schlie\u00dflich brauche Deutschland dringend mehr Arbeitskr\u00e4fte. Die Wirtschaftslobby fordert, weiter \u201eH\u00fcrden\u201c f\u00fcr den Arbeitsmarktzugang von Migranten abzubauen.<\/p>\n

Das Interesse der Wirtschaft an der Migration ist verst\u00e4ndlich: Das vergr\u00f6\u00dferte Angebot an Arbeitskr\u00e4ften erleichtert es, L\u00f6hne zu dr\u00fccken. Weniger verst\u00e4ndlich ist, warum es Medien und Politik so schwer f\u00e4llt, zwischen Wirtschaftsinteressen und Allgemeinwohl zu unterscheiden. F\u00fcr Unternehmen z\u00e4hlt ihr eigener, kurzfristiger Profit, der Sozialstaat aber hat f\u00fcr Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter aller B\u00fcrger zu sorgen (5). Daraus folgen Probleme, die seit langem bekannt sind: So wurden aus vielen einstigen \u201eGastarbeitern\u201c (vor allem aus der T\u00fcrkei) sp\u00e4ter Langzeitarbeitslose. Selbst wenn man diese Migration f\u00fcr eine kulturelle Bereicherung h\u00e4lt, l\u00e4sst sich seri\u00f6s kaum bestreiten, dass sie die \u00f6ffentlichen Kassen und damit die Steuer- und Beitragszahler belastet hat (6). Dank der neuen Einwanderungspolitik unter Schr\u00f6der und Merkel soll nun aber alles viel besser geworden sein: Dass Deutschland von \u201equalifizierten\u201c Einwanderern profitiere, war noch vor wenigen Wochen vielfach zu lesen. Dies obwohl 2014 die Ausgaben f\u00fcr Asylbewerberleistungen schon stark angestiegen waren und voraussehbar in 2015 neue Spitzenwerte erreichen werden (7). Zugleich ist auch der Anteil der Hartz-IV-Leistungsbezieher unter solchen Zuwanderern angestiegen, die von der EU-Freiz\u00fcgigkeit profitieren, auffallend hoch ist er mit ca. 28% unter den Bulgaren (8). Die Frage stellt sich: Warum sollten Syrer, Iraker, Afghanen, Somalier u. a. auf dem deutschen Arbeitsmarkt erfolgreicher sein als T\u00fcrken oder Bulgaren? Das glaubt nicht einmal die Bundesarbeitsministerin, die Milliarden f\u00fcr Integrationskurse fordert. Je gro\u00dfz\u00fcgiger die Gelder flie\u00dfen, desto mehr werden kommen. In der Not fordert die Bundesregierung nun \u201eeurop\u00e4ische Solidarit\u00e4t\u201c. Was das hei\u00dft, wei\u00df man von den Griechen: Andere sollen f\u00fcr die eigenen Fehler mitbezahlen. Der Druck richtet sich besonders auf die L\u00e4nder im \u00f6stlichen Teil Europas, obwohl die viel kleiner und \u00e4rmer sind (9). Zu bef\u00fcrchten ist dagegen: Die deutsche Migrationsf\u00f6rderpolitik wird so, zus\u00e4tzlich zur Eurokrise, zum neuen Spaltpilz Europas.<\/p>\n

Institut f\u00fcr Demographie, Allgemeinwohl und Familie (IDAF), Nachricht der Woche 2015\/16, 14.09.2015 (www.i-daf.org<\/a>)<\/em><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0\u00a0 Zur Entwicklung bis 2014: Migration nach Deutschland (Abbildung). Zu den j\u00fcngsten Prognosen der Bundesregierung: http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fluechtlinge-thomas-de-maiziere-findet-800-000-asylbewerber-zu-viel-a-1049015.html<\/a>.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0\u00a0 Exemplarisch daf\u00fcr ein Streitgespr\u00e4ch in: DER SPIEGEL 37\/1992, http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-9285154.html<\/a>.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0\u00a0 Vgl.: Migration nach Deutschland (Abbildung).<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0\u00a0 Kritisch hierzu: Nachricht der Woche, 2014 \/ 19, 03.11.2014: Migration nach und in Europa st\u00f6\u00dft an Grenzen der Belastbarkeit, http:\/\/www.i-daf.org\/aktuelles\/aktuelles-einzelansicht\/archiv\/2014\/11\/03\/artikel\/migration-nach-und-in-europa-stoesst-an-grenzen-der-belastbarkeit.html<\/a>.<\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0\u00a0 Besonders irref\u00fchrend ist in diesem Zusammenhang das Argument, das Deutschland wegen der demografischen Alterung Einwanderer brauche. Es ist seit langem nachgewiesen, dass Einwanderung Alterungsprozesse allenfalls verlangsamen, aber nicht aufhalten kann. Eingehender hierzu: Nachricht der Woche, 2015 \/ 2, 19.01.2015, http:\/\/www.i-daf.org\/aktuelles\/aktuelles-einzelansicht\/archiv\/2015\/01\/19\/artikel\/einwanderung-multikulti-lohnt-sich-nur-fuer-die-arbeitgeber.html<\/a>.<\/p>\n

(6)\u00a0\u00a0\u00a0 Vgl.: Ifo-Chef Sinn: Warum die Zuwanderung die Staatskasse belastet, FAZ-Online vom 02.01.2015, http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/ifo-chef-sinn-warum-die-zuwanderung-die-staatskasse-belastet-13349123.html<\/a>.<\/p>\n

(7)\u00a0\u00a0\u00a0 Zur Entwicklung bis 2014: Leistungen f\u00fcr Asylbewerber in Deutschland (Abbildung).<\/p>\n

(8)\u00a0\u00a0\u00a0 Vgl.: Hartz-IV-Risiko nach Migrationsherkunft (Abbildung). Eingehender zur Migration aus S\u00fcdosteuropa: Nachricht der Woche, 2014 \/ 11, 11.06.2014, http:\/\/www.i-daf.org\/aktuelles\/aktuelles-einzelansicht\/archiv\/2014\/06\/11\/artikel\/zuwanderung-fakten-und-mediale-nebelkerzen.html<\/a>.<\/p>\n

(9)\u00a0\u00a0\u00a0 Zugleich leiden diese L\u00e4nder unter einem \u201ebrain drain\u201c in Folge der EU-Migrationsfreiz\u00fcgigkeit, der insbesondere das Gesundheitswesen der Herkunftsl\u00e4nder beeintr\u00e4chtigt. Treffend zur aktuellen Diskussion: Gunnar Heinsohn: Die Kehrseite der Solidarit\u00e4t, FAZ vom 12.09.2015, http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/eu-niederlassungsfreiheit-die-kehrseite-der-solidaritaet-13797810.html<\/a>. Siehe hierzu auch: Nachricht der Woche, 2014 \/ 20, 23.11.2014: Null problemo? Die Schattenseiten der Migrationsfreiz\u00fcgigkeit, http:\/\/www.i-daf.org\/aktuelles\/aktuelles-einzelansicht\/archiv\/2014\/11\/23\/artikel\/null-problemo-die-schattenseiten-der-migrationsfreizuegigkeit.html<\/a>.<\/p>\n

Abbildung 1:<\/p>\n

\"csm_16a_-_Migration_nach_D_45c781c85a\"<\/a><\/p>\n

Abbildung 2:<\/p>\n

\"Abbildung_2\"<\/a><\/p>\n

Abbildung 3:<\/p>\n

\"Abbildung_3\"<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommt die \u201eneue V\u00f6lkerwanderung\u201c \u00fcberraschend? In ihren Dimensionen vielleicht, vor einem Jahr hat wohl noch niemand mit mehr als 700.000 Asylbewerbern gerechnet. Manche rechnen mit noch h\u00f6heren Zahlen f\u00fcr dieses und die kommenden Jahre. Die Rekordzahlen aus der Zeit nach dem Fall des \u201eEisernen Vorhangs\u201c w\u00fcrden damit weit \u00fcbertroffen, der bisherige Spitzenwert aus dem Jahr […]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,10,27],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12653"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12653"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12653\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12665,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12653\/revisions\/12665"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}