{"id":12161,"date":"2015-04-17T10:12:42","date_gmt":"2015-04-17T08:12:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=12161"},"modified":"2015-04-17T10:16:10","modified_gmt":"2015-04-17T08:16:10","slug":"pressemitteilung-muendliche-verhandlung-in-karlsruhe-zeigt-voreingenommenheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=12161","title":{"rendered":"Pressemitteilung: M\u00fcndliche Verhandlung in Karlsruhe zeigt Voreingenommenheit"},"content":{"rendered":"

Am Dienstag, 14.April, fand am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine m\u00fcndliche Verhandlung zum Betreuungsgeld statt. Der Hamburger Senat als Kl\u00e4ger h\u00e4lt es f\u00fcr verfassungswidrig. Bundesregierung und bayerische Landesregierung halten es f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df. Der Stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, der die Verhandlung vor Ort verfolgte, \u00e4u\u00dfert sich zu deren Verlauf: <\/span><\/p>\n

\u201eSchon die Auswahl der geladenen Verbandsvertreter\/innen legt eine Voreingenommenheit des Gerichts nahe. Nur der Vertreter des Deutschen Familienverbandes konnte als einziger das Betreuungsgeld als grunds\u00e4tzlich berechtigte Leistung verteidigen. Auf der anderen Seite durften ein halbes Dutzend Verbandsvertreter\/innen ihre gegenteiligen Positionen darlegen.<\/span><\/p>\n

Auch in den Fragen der Richter\/innen wurde Voreingenommenheit erkennbar. Mehrmals wurde von ihnen eine \u201eAnreizwirkung\u201c des Betreuungsgelds problematisiert, die Kinder nicht in \u00f6ffentliche Betreuung zu geben. Dagegen wurde eine Anreizwirkung durch die weit h\u00f6her dotierte \u00f6ffentliche Krippenfinanzierung, die Kinder nicht selbst zu betreuen, nicht thematisiert. Eine solche einseitige Betrachtungsweise ist nur so erkl\u00e4rbar, dass das Richterkollegium die \u00f6ffentliche Betreuung f\u00fcr f\u00f6rderungsw\u00fcrdiger h\u00e4lt als die elterliche Betreuung. <\/span><\/p>\n

Diese Grundeinstellung zeigt, dass die Richter\/innen kritiklos der von Wirtschaftslobby und anderen lautstark vertretenen Auffassung der \u00dcberlegenheit der Krippenbetreuung gegen\u00fcber der elterlichen Betreuung f\u00fcr unter dreij\u00e4hrige Kinder folgten. Diese \u00dcberlegenheit ist jedoch durch keinerlei seri\u00f6se Studien belegt und zwar auch nicht f\u00fcr Familien aus prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen. Fachleute, die sich inhaltlich zu Vor- und Nachteilen der zur Diskussion stehenden Betreuungsformen von Kleinkindern h\u00e4tten \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, kamen gar nicht zu Wort. Fachleute, die die Interessen der Kinder h\u00e4tten vertreten k\u00f6nnen, waren offensichtlich gar nicht eingeladen. <\/span><\/p>\n

Die regierungsamtlichen Bef\u00fcrworter des Betreuungsgeldes versuchten, es als Teil eines \u201eGesamtkonzeptes\u201c in Verbindung mit der staatlichen Krippenfinanzierung im Sinne einer Wahlfreiheit f\u00fcr die Eltern darzustellen. Das war allerdings insofern wenig \u00fcberzeugend, da 150 \u20ac Betreuungsgeld im Vergleich zu einem mehrfachen Betrag zur Finanzierung eines Krippenplatzes keine tats\u00e4chliche Wahlfreiheit begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Diesen Schwachpunkt in der Argumentation der Bef\u00fcrworter nutzten die Kl\u00e4ger denn auch zur Begr\u00fcndung ihrer These, dass Betreuungsgeld und Krippenfinanzierung v\u00f6llig getrennt zu betrachten seien. So konnten sie das geringe Betreuungsgeld als einseitige Beg\u00fcnstigung eines Teils der Eltern darstellen und gleichzeitig die tats\u00e4chlich weit h\u00f6here Beg\u00fcnstigung anderer Eltern durch die viel kostentr\u00e4chtigere Krippenfinanzierung unbeachtet lassen. <\/span><\/p>\n

Aus einzelnen Fragen der Richter\/innen war zu schlie\u00dfen, dass sie im Betreuungsgeld eine Beg\u00fcnstigung einer \u201e\u00fcberkommenen Rollenverteilung\u201c sehen, die angeblich zu \u00fcberwinden sei. Dagegen war aus den gestellten Fragen nicht zu schlie\u00dfen, dass die W\u00fcnsche der Eltern f\u00fcr die Richter\/innen \u00fcberhaupt von Interesse sind.<\/span><\/p>\n

Nach dem Verlauf der m\u00fcndlichen Verhandlung ist zu bef\u00fcrchten, dass es zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt, das erstmals das Recht auf Gleichberechtigung von M\u00fcttern und V\u00e4tern umm\u00fcnzt zu einem Gleichstellungsrecht des Staates im Sinne einer Bevormundung, ohne das Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 GG und das Recht auf Gleichberechtigung nach Art. 3 GG zu beachten. Diese Bef\u00fcrchtung dr\u00e4ngt sich auch deshalb auf, weil die Umdeutung von Gleichberechtigung der Eltern zu Bevormundung durch staatlich verf\u00fcgte Gleichstellung bereits in mehreren Beschl\u00fcssen von Kammern aus Richter\/innen des gleichen Senats offen betrieben wurde (vergl. z.B. 1 BvR 1853\/11, Rn 18). – Allerdings ging es bei diesen Kammerbeschl\u00fcssen \u201enur\u201c um die Grundrechte einzelner Beschwerde f\u00fchrender Eltern. Gesetzt den Fall, diese Logik w\u00fcrde zum Inhalt eines von einem ganzen Senat getragenen Urteils, so w\u00fcrde das bedeuten, dass fundamentale Elternrechte, die bisher zu den Grundrechten nach Art. 3 und Art. 6 GG gez\u00e4hlt wurden, praktisch au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Eine solches Urteil w\u00fcrde die Grundfesten unseres Rechtsstaats nachhaltig ersch\u00fcttern.\u201c<\/span><\/p>\n

Pressemitteilung vom 14. April 2015<\/em><\/p>\n

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Am Dienstag, 14.April, fand am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine m\u00fcndliche Verhandlung zum Betreuungsgeld statt. Der Hamburger Senat als Kl\u00e4ger h\u00e4lt es f\u00fcr verfassungswidrig. Bundesregierung und bayerische Landesregierung halten es f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df. Der Stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, der die Verhandlung vor Ort verfolgte, \u00e4u\u00dfert sich zu deren Verlauf:<\/p>\n","protected":false},"author":500,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[14,10],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12161"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/500"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12161"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12161\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12162,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12161\/revisions\/12162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}