F\u00fcr die EU ist Religionsfreiheit keine Priorit\u00e4t. Die Anerkennung der Grundrechte unterscheidet zwischen mehr oder weniger wichtigen und sch\u00fctzenswerten Grundrechten. Angesichts fehlender Orientierung in Sachen Identit\u00e4t Europas gehen die meisten Politiker in Br\u00fcssel den wirklichen Fragen nach den Angriffen auf \u00ab Charlie Hebdo\u00a0\u00bb aus dem Wege. EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz, die Fraktionsf\u00fchrer im EU-Parlament und der Erste Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission Frans Timmermans \u00fcben sich in Betroffenheitsrhetorik. Die EU hat keine Position im Umgang mit dem Islam. Die politisch Verantwortlichen reden feierlich am Thema vorbei.<\/p>\n
F\u00fcr strenggl\u00e4ubige Muslime sind bildliche Darstellungen des Propheten Mohammed Gottesl\u00e4sterung. Die journalistische Grundlinie der franz\u00f6sischen Satirezeitung \u00ab\u00a0Charlie Hebdo\u00a0\u00bb besteht aber aus Provokation und Verunglimpfung von Politikern, Religionen und Religionsf\u00fchrern. Gottesl\u00e4sterung und Religionsverh\u00f6hnung mit vulg\u00e4ren Zeichnungen sind gewollte Elemente der journalistischen Linie dieser Zeitschrift. Dazu bekannte sich die Redaktion von Charlie Hebdo ausdr\u00fccklich. Die Attent\u00e4ter bekannten sich ihrerseits ausdr\u00fccklich zu ihrer Religion: \u00ab\u00a0Wir haben den Propheten ger\u00e4cht!\u00a0\u00bb. Der Anf\u00fchrer von Al-Qaida im Jemen sagte, das Ziel sei sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt worden, mit dem Anschlag sollte die Ehre des Propheten Mohammed wieder hergestellt werden. Nicht nur weit weg in der arabischen Welt, sondern auch ganz nah in den muslimisch gepr\u00e4gten Vororten von Paris und den franz\u00f6sischen Metropolen wurden die T\u00e4ter als Helden gefeiert. \u00ab\u00a0Charlie Hebdo\u00a0\u00bb druckte nach dem Angriff umgehend eine neue Karikatur des Propheten Mohamed auf die Titelseite. Daraufhin kam es in einigen islamischen L\u00e4ndern zu teils gewaltt\u00e4tigen Protesten. In der nigrischen Hauptstadt Niamey wurden christliche Kirchen in Brand gesetzt. \u00dcber die brennenden christlichen Kirchen in der muslimisch gepr\u00e4gten Welt verloren die Verantwortlichen in Br\u00fcssel gleichwohl kein Wort!<\/p>\n
Religionsmotivierte Terroranschl\u00e4ge sind inakzeptabel; inakzeptabel ist es aber auch, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Religion und religi\u00f6se Personen zu beleidigen. Nat\u00fcrlich gibt es einen Unterschied in der Kategorie. Gewaltanwendung ist in jedem Fall ein Verbrechen, erst recht Mord, ganz gleich wie sie motiviert ist. Daf\u00fcr gibt es Gesetze, um sie zu ahnden. Die verantwortungslose, provozierende Blasphemie ist ein Vergehen. Auch daf\u00fcr gibt es Gesetze mit anderem Strafma\u00df. Inakzeptabel ist beides. Allein diese Unterschiede anzuerkennen, dazu konnten sich Politiker in Br\u00fcssel und Strasbourg jedoch nicht durchringen. Deswegen bleiben in Br\u00fcssel die Trauerbekundungen politische Betroffenheitsrhetorik. Nach Ursachen und Motiven wurde nicht gefragt. Dagegen setzten die f\u00fchrenden Politiker in allen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten Scheuklappen auf und forderten: \u00ab\u00a0Kein Amalgam\u00a0\u00bb, \u00ab\u00a0Kein Populismus\u00a0\u00bb, \u00ab\u00a0Diese Attentate haben nichts mit dem Islam zu tun\u00a0\u00bb.<\/p>\n
In Br\u00fcssel und Strasbourg benennt niemand wirklich die Ursachen. Das geht aus dem Wortprotokoll der improvisierten Aussprache zur Er\u00f6ffnung der Plenarsitzung am 12. Januar hervor. Die Aussprache kam durch eine neuerliche Verletzung der Gesch\u00e4ftsordnung durch Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz zustande, denn der Tagesordnungspunkt wurde weder angek\u00fcndigt noch vom Plenum beschlossen, und es durften auch nur im Voraus ausgew\u00e4hlte Abgeordnete das Wort ergreifen. Weder Schulz, noch die Vertreter der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Gr\u00fcnen benannten die Hintergr\u00fcnde des Anschlags, n\u00e4mlich religi\u00f6s motivierte Rache f\u00fcr st\u00e4ndige vors\u00e4tzliche provokante Beleidigungen durch Charlie Hebdo. Alle gro\u00dfen Fraktionen des EU-Parlaments redeten feierlich am Thema vorbei. Auffallend waren nur zwei Stellungnahmen: die Gr\u00fcnen sprachen sich f\u00fcr die Fortsetzung ihrer Multikulti-Politik aus, um noch mehr gegen die Stigmatisation und die Diskriminierung von \u00ab\u00a0Europas Kindern\u00a0\u00bb aufgrund ihrer Religion, ihres Namens, ihrer Herkunft oder des Stadtteils, in dem sie leben, vorzugehen. Nigel Farage, der\u00a0 F\u00fchrer der UKiP, nannte indes die Verantwortlichen bei ihrem Namen, n\u00e4mlich die Politiker selbst: \u00ab\u00a0Wir m\u00fcssen ehrlicherweise eingestehen, dass viele der politischen Entscheidungen, die zu diesen Ereignissen beitrugen, wir selbst hier trafen. Schlimmer noch, wir haben uns der Leichtfertigkeit und der Schw\u00e4che schuldig gemacht, denn es fehlte uns am politischen Mut zum Bekenntnis unserer eigenen europ\u00e4ischen Identit\u00e4t und zur Verurteilung von Parallelgesellschaften, deren Praktiken niemals vom Rest der Bev\u00f6lkerung gutgehei\u00dfen werden. Als Ergebnis lebt heute eine \u00ab\u00a0F\u00fcnfte Kolonne\u00a0\u00bb inmitten aller Mitgliedsstaaten, die unsere europ\u00e4ischen Grundwerte nicht akzeptiert. Wir m\u00fcssen die gro\u00dfe Mehrheit der Muslime, die selbst vom B\u00fcrgerkrieg terrorisiert wird, unterst\u00fctzen. Aber solange wir nicht unsere eigene Verantwortung eingestehen, werden wir keine L\u00f6sungen finden. Ich schlage daher f\u00fcr die Zukunft vor, wesentlich st\u00e4rker f\u00fcr unsere j\u00fcdisch-christliche Kultur Europas einzutreten.\u00a0\u00bb<\/p>\n
Man kann vom Ukip-F\u00fchrer halten, was man will. Solche klaren Worte werden im EP aber leider nur von den F\u00fchrern der kleinen Parteien und Fraktionen ausgesprochen. Solange sich die Volksparteien und ihre Vertreter nur in Betroffenheitsrhetorik mit Scheuklappen \u00fcben, sprich ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, solange werden die Institutionen der EU nicht imstande sein, Antworten auf die wirklichen Herausforderungen zu geben. Und wenn sie es weiterhin nicht tun, wird die Glaubw\u00fcrdigkeit der Idee Europas und ihrer jetzigen Institutionen weiter Schaden nehmen.<\/p>\n