Rohrdorf\/Stuttgart – Nachdem der Petitionsausschuss am Mittwoch die Bildungsplan-Petition abgelehnt hat, will der gr\u00fcn-rot dominierte Petitionsausschuss erst Mitte November eine Begr\u00fcndung nachliefern. Dies wurde der Petitionsinitiative auf Nachfrage schriftlich mitgeteilt. Daher kritisiert die Petitionsinitiative das Vorgehen.<\/p>\n
„Eine Entscheidung \u00f6ffentlich zu machen, ohne dass das entscheidende Fundament – eine Begr\u00fcndung – mitgeliefert wird, zeugt von der argumentativen Leere der rot-gr\u00fcnen Ausschussmehrheit“, sagt Initiator der Petition Gabriel St\u00e4ngle. Die Substanzlosigkeit, mit der die gr\u00fcn-rote Ausschussmehrheit vorgeht, lassen die Petitionsinitiative und die 192.000 Unterst\u00fctzer staunend zur\u00fcck. Die Parallelit\u00e4t zur Erstellung des Bildungsplans ist frappierend. In den Erprobungsschulen werden schon die einzelnen Bildungspl\u00e4ne ausprobiert, w\u00e4hrend das Vorwort mit den grunds\u00e4tzlichen normierenden Ausgangs- und Zielperspektiven immer noch nicht vorliegt. Es ist wie bei einem Hausbau, bei dem das Richtfest schon gefeiert wird, bevor die Fundamente \u00fcberhaupt gelegt sind.<\/p>\n
L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge in den Wind geschlagen<\/strong><\/p>\n So wurden die Vorschl\u00e4ge der CDU-Abgeordneten im Petitionsausschuss ebenfalls abgeschmettert. Diese Vorschl\u00e4ge h\u00e4tten eine gute Grundlage geliefert, um die Sprach- und Argumentationslosigkeit der Regierungskoalition zu \u00fcberwinden. Sie sahen vor, die Petition an die Landesregierung zu \u00fcberweisen, damit sie bei ihrer weiteren Arbeit an der Bildungsplanreform ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Dies w\u00e4re mit der Ma\u00dfgabe begleitet gewesen, „dass sich die F\u00f6rderung von Respekt, gegenseitiger Achtung und Wertsch\u00e4tzung im Hinblick auf sexuelle Orientierung im Bildungsplan finden m\u00fcsse wie auch das christliche Menschenbild und der Schutz von Ehe und Familie entsprechend den Vorgaben der Verfassung und des Schulgesetzes beachtet werden m\u00fcssten“, wie es in der Pressemitteilung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU hei\u00dft. Einer inhaltlichen Auseinandersetzung aber verwehrte sich die gr\u00fcn-rote Mehrheit.<\/p>\n Petitionsausschuss: Wichtige Schnittstelle zum Volk oder Sprachrohr der Regierung?<\/strong><\/p>\n Die gr\u00fcn-rote Mehrheit im Petitionsausschuss muss sich die Frage stellen lassen, ob ein Petitionsausschuss weiterhin als eine Art Notrufs\u00e4ule der B\u00fcrger in einer Demokratie darstellt, oder ob er sich derart kritik- und gedankenlos zum Sprecher der jeweiligen Regierungspolitik macht. Dass die Mehrheit die so genannte Gegenpetition annahm, die kein Kriterium einer Petition erf\u00fcllt, da diese nichts anderes ausdr\u00fcckt als das Handeln der Landesregierung zu unterst\u00fctzen, \u00fcberrascht kaum noch. Ihr fehlte ein Argument, geschweige denn Begr\u00fcndungen oder Belege. Diese sinnfreie Vorlage hat sich jetzt die gr\u00fcn-rot dominierte Ausschussmehrheit zu Eigen gemacht. Gleichzeitig lehnt sie die substanziellen Anregungen von 192.000 B\u00fcrgern und erfahrenen parlamentarischen Kollegen ab.<\/p>\n