{"id":11347,"date":"2014-09-19T13:25:59","date_gmt":"2014-09-19T11:25:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=11347"},"modified":"2014-09-19T13:26:36","modified_gmt":"2014-09-19T11:26:36","slug":"den-sozialstaatsabbau-hat-es-nie-gegeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=11347","title":{"rendered":"Den Sozialstaatsabbau hat es nie gegeben"},"content":{"rendered":"

Das Klischee von der \u201eneoliberalen Wende\u201c – Schuldenmacherei zulasten der J\u00fcngeren\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

R\u00fcckw\u00e4rtsgewandt zu sein, Sehnsucht nach alten Zeiten zu haben, das sind vernichtende Vorw\u00fcrfe in einer auf \u201epositives Denken\u201c geeichten Gesellschaft. Daher haben sie seit langem ihren festen Platz im Arsenal der Begriffswaffen, mit denen \u201eProgressive\u201c ihre Gegner bek\u00e4mpfen. Aber dieser Vorwurf kann auf sie zur\u00fcckfallen, wie ein analytischer Beitrag des Zeithistorikers R\u00f6dder vorf\u00fchrt. Der Mainzer Professor sieht bei \u201elinken\u201c Publizisten eine Sehnsucht nach der \u201ealten Bundesrepublik\u201c vor 1989, in der es mehr Gleichheit und Gerechtigkeit gegeben habe als in der \u2013 durch den \u201eNeoliberalismus\u201c verdorbenen \u2013 Gegenwart (1).<\/p>\n

Der nostalgische R\u00fcckblick steht f\u00fcr einen bemerkenswerten Perspektivwechsel: Zu ihren Lebzeiten war diese Republik bei \u201eProgressiven\u201c alles andere als beliebt, galt vielmehr als \u201erestaurativ\u201c, wenn nicht gar faschistoid. Erst durch die \u201e68er\u201c sei der Autoritarismus des Adenauer-Staats \u00fcberwunden worden \u2013 so die oft erz\u00e4hlte Legende. Scharfsinnigere Zeitdiagnostiker erkannten schon fr\u00fch, dass die \u201eFundamentalliberalisierung\u201c (J. Habermas) ein Wohlstandsph\u00e4nomen war, erm\u00f6glicht durch Massenkonsum und Technologie: Namentlich die \u201esexuelle Revolution\u201c w\u00e4re ohne Automobil, Pille, Film und Fernsehen als Werbemedien f\u00fcr neue Lebensstile kaum vorstellbar, ja unm\u00f6glich gewesen (2). Sp\u00e4ter erkannten auch \u201eprogressive\u201c Historiker diese Zusammenh\u00e4nge: R\u00fcckblickend betrachten sie die Nachkriegszeit bis zur ersten \u00d6lkrise 1973 als \u201eGoldenes Zeitalter\u201c, das auch den unteren Schichten steigenden Wohlstand und damit sozialen Ausgleich brachte (3). Fortschrittsgarant war und ist f\u00fcr sie ein starker Wohlfahrtsstaat, der die Gesellschaft steuert und ihre Ressourcen umverteilt (4).<\/p>\n

Mit diesem Wohlfahrtsstaat habe, so behaupten sie, seit den 1970er Jahren der \u201eNeoliberalismus\u201c gebrochen, als deren Exponenten Margret Thatcher und Ronald Reagan sowie in Deutschland Otto Graf Lambsdorff (FDP) gelten. Inspiriert von den Lehren Milton Friedmans (\u201eChicago School\u201c) h\u00e4tten diese Politiker eine Politik der Deregulierung, des Sozialstaatsabbaus und der \u201eEntsolidarisierung\u201c durchgesetzt (5). Seit dem Kollaps der Finanzm\u00e4rkte 2008 beherrscht diese Sicht den \u00f6ffentlichen Diskurs; ihren Wahrheitsgehalt hinterfragt kaum noch jemand. Dabei ist der \u00e4u\u00dferst d\u00fcrftig, denn den behaupteten \u201eSozialstaatsabbau\u201c hat es nie gegeben. Im Gegenteil: Seit 1980 sind in der OECD-Welt die Sozialausgaben gestiegen und zwar auch in den \u201eneoliberalen\u201c angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern: In Gro\u00dfbritannien wuchs der Anteil der Sozialausgaben von 16,5% (1980) auf 23,8% (2013) des BIP, in den USA von 13% auf 20%. Das Niveau der Sozialausgaben ist damit noch immer niedriger als in den Niederlanden (24,3%), Deutschland (26,2%) oder Schweden (28,6%). Der R\u00fcckstand der Briten und Amerikaner hat sich aber verringert, denn die Sozialausgaben sind \u2013 trotz Thatcher und Reagan \u2013 st\u00e4rker gestiegen als in Nordeuropa. Relativ konstant geblieben sind die Sozialausgaben in Schweden, das stets als Mustersozialstaat galt. Inzwischen ist die Sozialstaatsquote in Schweden aber deutlich niedriger als in Frankreich (33%), das hier an der Weltspitze steht (6).<\/p>\n

Bemerkenswert hoch sind die Sozialausgaben auch in Italien (28,4%), das gemeinsam mit Frankreich gegen den (vermeintlichen) Sparkurs in der EU k\u00e4mpft, um noch mehr Schulden machen zu k\u00f6nnen (7). Dabei wachsen die Schulden in Europa ohnehin schon unaufh\u00f6rlich, wof\u00fcr steigende Sozialausgaben eine zentrale Ursache sind (8). Die steigenden Soziallasten sind ihrerseits durch die demografische Alterung bedingt, also dadurch, dass immer weniger J\u00fcngere immer mehr \u00c4ltere versorgen m\u00fcssen. Das f\u00fchrt zu h\u00f6heren Lasten f\u00fcr die J\u00fcngeren, die au\u00dferdem auch die Zeche f\u00fcr die Schulden zu bezahlen haben. Gegen diese Zumutungen kann sich die j\u00fcngere Generation politisch kaum wehren, denn bei Wahlen z\u00e4hlen die \u00c4lteren, die schon heute die Mehrheit der W\u00e4hler bilden (9). Ihre Interessen bestimmen die Politik, wie die \u201eRente mit 63\u201c zeigt. Wirklich progressive Gesellschaftskritiker m\u00fcssten sich weniger gegen einen vermeintlichen \u201eneoliberalen Sozialabbau\u201c, sondern vielmehr gegen eine zukunftsvergessene und reaktion\u00e4re Schuldenmacherei richten.<\/p>\n

Institut f\u00fcr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V., Nachricht 16\/2014 (www.i-daf.org<\/a>)<\/em><\/p>\n


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\n<\/em><\/p>\n

(1)\u00a0\u00a0 Vgl.: Andreas R\u00f6dder: Die neue Liebe der Linken zur alten BRD, FAZ vom 05.9.2014, http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/die-neue-liebe-der-linken-zur-alten-brd-13127142.html<\/a>.<\/p>\n

(2)\u00a0\u00a0 Vgl.: Stefan Fuchs: Gesellschaft ohne Kinder. Woran die neue Familienpolitik scheitert, Wiesbaden 2014, S. 228 ff. Grundlegend f\u00fcr diese Thematik: Daniel Bell: Die Zukunft der westlichen Welt \u2013 Kultur und Technologie im Widerstreit, Frankfurt am Main 1976.<\/p>\n

(3)\u00a0\u00a0 Ein Vordenker dieser Perspektive war der marxistische Historiker Eric Hobsbawm mit seinem Werk \u201eDas Zeitalter der Extreme \u2013 Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts\u201c (M\u00fcnchen 1995).<\/p>\n

(4)\u00a0\u00a0 Andreas R\u00f6dder: Die neue Liebe der Linken zur alten BRD, a.a.O.<\/p>\n

(5)\u00a0\u00a0 Eingehender hierzu: Stefan Fuchs: Rezension \u201eSolidarisch, Frei, \u201eRheinisch\u201c, Kapitalistisch \u2013 \u00dcber Fundamente und Reformdiskurse des Sozialstaats, in: Die Politische Meinung, 59. Jg., Januar\/Februar 2014, S. 120-124.<\/p>\n

(6)\u00a0\u00a0 Siehe hierzu: Steigende Sozialausgaben in der OECD-Welt: Frankreich mit h\u00f6chstem Ausgabenvolumen (Abbildung).<\/p>\n

(7)\u00a0\u00a0 Zur Sozialausgabenquote ebd. Zur politischen Diskussion, in der sich die Position Italien und Frankreichs durchzusetzen scheint: http:\/\/www.welt.de\/print\/die_welt\/wirtschaft\/article132206412\/Europa-will-nicht-laenger-nur-sparen.html<\/a>.<\/p>\n

(8)\u00a0\u00a0 Zur Entwicklung von Schulden und Sozialausgaben in der Eurozone: i-DAF Nachricht der Woche, 2013 \/ 30-31, 01.08.2013, Nachhaltig gespart hat vor allem Deutschland: Staatsverschuldung, Sozialausgaben und die Eurokrise, http:\/\/www.i-daf.org\/aktuelles\/aktuelles-einzelansicht\/archiv\/2013\/08\/01\/artikel\/nachhaltig-gespart-hat-vor-allem-deutschland-staatsverschuldung-sozialausgaben-und-die-eurokrise.html<\/a>.[1]<\/p>\n

(9)\u00a0\u00a0 Siehe hierzu: Altersstruktur der W\u00e4hler in Deutschland (Abbildung).<\/p>\n

Abbildungen:<\/p>\n

\"csm_16a_-_Steigende_Sozialstaatsausgaben_in_der_OECD-Welt_80c59ba98d\"<\/a><\/p>\n

\"csm_16b_-_Altersstruktur_der_Waehler_in_D_3245d0a37c\"<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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