Anl\u00e4sslich der schier unfassbaren antij\u00fcdischen Hetzparolen von Seiten fanatischer Muslime auf pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen der letzten Tage erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU\/CSU (EAK) und Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF), Thomas Rachel MdB:<\/p>\n
\u201eEs ist eine Schande und ein nicht zu duldender Zustand, wenn radikale Muslime auf deutschen Stra\u00dfen offen und unverhohlen ihren abgr\u00fcndigen und menschenverachtenden Judenhass propagieren. Hier muss der deutsche Staat mit aller H\u00e4rte und Konsequenz vorgehen und deutlich machen, dass Antisemitismus und Rassismus in unserer Mitte keinen Platz haben. Die Schranken der Meinungsfreiheit und des sittlich wie rechtlich Akzeptablen werden in emp\u00f6render Weise \u00fcberschritten, wenn auf pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen Parolen skandiert werden wie \u201aJude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und k\u00e4mpf allein\u2018 oder gar j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, Touristen aus Israel oder pro-israelische Demonstranten t\u00e4tlich angegriffen werden.<\/p>\n
Solche Handlungen verurteilen wir auf das Sch\u00e4rfste. Unsere Geschichte hat uns gelehrt, welch verheerende Folgen es hat, wenn dem Antisemitismus nicht schon in der Anfangsphase entschieden und mit allen rechtlichen Mitteln entgegengetreten wird. Es ist unsere historische Pflicht und aus unserem christlichen Glauben, in dem alle Menschen Gottes Gesch\u00f6pfe sind, begr\u00fcndet, solchen Ausw\u00fcchsen konsequent, unmissverst\u00e4ndlich und unverz\u00fcglich entgegenzutreten.<\/p>\n
Ein ebenso entschiedenes Vorgehen ist gegen Hassprediger erforderlich, wenn diese, wie in Berlin geschehen und \u00fcber YouTube verbreitet, \u201aAllah darum bitten, diese zionistischen Juden zu vernichten\u2018. Solche und \u00e4hnliche Parolen fallen nicht unter die Religions- und Bekenntnisfreiheit des Artikels 4 GG, sie sind vielmehr unter religi\u00f6sem Deckmantel versteckte Straftaten wie z. B. Volksverhetzung.<\/p>\n
Wir erwarten von allen politisch Verantwortlichen, den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der Polizei, die M\u00f6glichkeiten des Rechtsstaates voll auszusch\u00f6pfen und diese antisemitischen Umtriebe ohne jegliche Nachsicht zu unterbinden. Unsere j\u00fcdischen Mitb\u00fcrger haben einen uneingeschr\u00e4nkten Anspruch darauf, sich in unserem Lande sicher f\u00fchlen zu k\u00f6nnen und ihren Glauben frei und ohne Angst zu leben.\u201c<\/p>\n