{"id":11093,"date":"2014-07-14T11:00:41","date_gmt":"2014-07-14T09:00:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=11093"},"modified":"2014-07-14T11:04:50","modified_gmt":"2014-07-14T09:04:50","slug":"schweigen-im-bruesseler-programmwald","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=11093","title":{"rendered":"Schweigen im Br\u00fcsseler Programmwald"},"content":{"rendered":"

Was die Familie vom Europ\u00e4ischen Rat und vom Europ\u00e4ischen Parlament zu erwarten hat<\/strong><\/p>\n

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten (Europ\u00e4ische Rat) haben den nach einer Geheimdienstaff\u00e4re aus der Regierungsverantwortung abgew\u00e4hlten Luxemburger Ministerpr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker zum Kandidaten f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der EU-Kommission gemacht. Eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung, wie f\u00fcr die weiteren 27 Fachkommissare \u00fcblich, gab es daf\u00fcr nicht. In der Berichterstattung \u00fcber den umstrittenen Kandidaten f\u00fcr Europas wichtigstes Amt wurde kaum erw\u00e4hnt, dass der Europ\u00e4ische Rat bei diesem ersten Gipfeltreffen in Europas neuer Legislaturperiode auch eine strategische Agenda der wichtigsten politischen Priorit\u00e4ten f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre verabschiedet hat (Dokument EUCO 79\/14, Anhang 1). <\/p>\n

Wie andere Zentralverwaltungen funktioniert n\u00e4mlich auch die EU im Rhythmus von F\u00fcnf- oder Zehnjahrespl\u00e4nen. Dazu wird in \u201estrategischen Leitlinien\u201c die gesetzgeberische und operative Programmplanung f\u00fcr die kommenden Jahre festgelegt. So sollte zwischen den Jahren 2000 und 2010 der \u201eLissabon-Prozess\u201c die EU zum wettbewerbsf\u00e4higsten und dynamischsten wissensgest\u00fctzten Wirtschaftsraum der Welt machen. Das hat nicht funktioniert. Der jetzige Zehnjahresplan \u201eEuropa 2020\u201c wird im kommenden Jahr seinem politischen Halbzeittest unterzogen. Die Prognosen \u00fcber die Einhaltung der Zielvorgaben sind n\u00fcchtern.<\/p>\n

Familienpolitische Grunds\u00e4tze der EU-Arbeit<\/strong><\/p>\n

Die Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rats vom 26. und 27. Juni\u00a0 sind von der \u00dcberzeugung geleitet, nur noch mehr EU sei die L\u00f6sung, wie es beispielsweise das \u201eEurop\u00e4ische Semester f\u00fcr die Koordinierung der Wirtschaftspolitik\u201c\u00a0verk\u00f6rpert. Diese Prozedur erm\u00e4chtigt die Br\u00fcsseler Beamten, in die Haushaltsplanentw\u00fcrfe der Mitgliedsstaaten noch vor ihrer Verabschiedung durch die nationalen Parlamente einzugreifen. Dann wiederum k\u00fcndigt der Rat an: \u201eGem\u00e4\u00df den Grunds\u00e4tzen der Subsidiarit\u00e4t und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sollte die Union \u2026 Zur\u00fcckhaltung \u00fcben, wenn die Mitgliedstaaten die gleichen Ziele besser erreichen k\u00f6nnen. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Union h\u00e4ngt von ihrer F\u00e4higkeit ab, ihren Entscheidungen und Zusagen angemessene Taten folgen zu lassen. Hierf\u00fcr sind starke und glaubhafte Organe erforderlich, wobei eine st\u00e4rkere Einbindung der nationalen Parlamente ebenfalls von Nutzen ist. Im Vordergrund sollten vor allem konkrete Ergebnisse stehen<\/em>.\u201d Eine bessere Union durch weniger Integration, mehr nationale Verantwortung und st\u00e4rkere nationale Parlamente \u2013 k\u00f6nnte man nicht auch damit auf die Zukunftsfragen der EU antworten?<\/p>\n

Angesichts der widerspr\u00fcchlichen Ank\u00fcndigungen ist es von Vorteil, nachzuverfolgen, was nicht<\/em> im Text steht:<\/p>\n

Die Staats- und Regierungschefs erkennen zwar die demografischen Entwicklungen als Herausforderung und die Bev\u00f6lkerungsalterung als zus\u00e4tzliche Gefahr f\u00fcr die Sozialsysteme an, aber sie verweigern eine vorrangige Option f\u00fcr die Familie. Die im Jahre 2002 beschlossene Barcelona-Strategie zur F\u00f6rderung der staatlichen Kinderbetreuung bleibt Bestandteil der Arbeitsmarkt- und Wachstumspolitik. Das Grundverst\u00e4ndnis der EU ist offenbar, dass Kinder und Mutterschaft ein Hemmnis zur Selbstverwirklichung der Frau und eine vermeidbare Ursache von Geschlechterdiskriminierung sind. Der Europ\u00e4ische Rat schweigt zur l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Anerkennung der nicht-monet\u00e4ren Wirtschaftsleistung von Frauen und M\u00fctter. Die EU weigert sich, Wohlstand, Wohlfahrt und Bruttoinlandsprodukt (BIP) lebensnah zu messen, ausgehend von der kleinsten sozialen Einheit aller Mitgliedsstaaten: der Familie. „Familienmainstreaming“ statt \u201eGendermainstreaming\u201c, daf\u00fcr h\u00e4tten sich vor allem die Priorit\u00e4ten \u201eInnovation\u201c, \u201eIntegration\u201c und \u201eSolidarit\u00e4t zwischen den Generationen\u201c, sowie die Schwerpunkte \u201einformelles Lernen\u201c, \u201eneue Kompetenzen\u201c und \u201eneue Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten\u201c angeboten.<\/p>\n

Arbeitsmarktpolitik soll auch im neuen F\u00fcnfjahrplan nicht durch die Integration einer auf Familienbed\u00fcrfnisse und -interessen ausgerichteten Perspektive erg\u00e4nzt, und mithin effizienter werden. Echte Wahlfreiheit ist weiterhin keine Option, denn die EU definiert sich als grenz\u00fcberschreitenden Arbeitsmarkt und steuert die nationale Arbeitsmarktpolitik von Br\u00fcssel aus. Davon sind ausnahmslos alle B\u00fcrger in allen Mitgliedsstaaten und auch die Familie betroffen.<\/p>\n

Nachhaltiger Einfluss der Lobbyisten<\/strong><\/p>\n

Wie wird sich das EU-Parlament dazu positionieren? Das ist nach der konstituierenden Sitzung des Frauen-Ausschuss\u2018 noch nicht ganz deutlich. \u00dcblicherweise werden die Positionen im EP mathematisch nach der Verteilermethode von D\u2019Hondt zugewiesen, um die Postenverteilung ideologiefrei zu gestalten. Die spanische Abtreibungs-Aktivistin Iratxe Garcia P\u00e9rez (S-D Fraktion) wurde zur Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Die Portugiesische Kommunistin In\u00eas Cristina ZUBER<\/a> wurde stellvertretende Vorsitzende. Dabei verlor sie noch bei der letzten Plenartagung des ausgehenden EU-Parlaments Ende April ihren Bericht zur Gleichstellungspolitik, in dem sie sich f\u00fcr europaweite Abtreibung und die von der EU gef\u00f6rderte Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe aussprach sowie Mutterschaft als Diskriminierungsmerkmal von Frauen bezeichnete. Nach den EU-Wahlen ist das alles schon wieder vergessen. Beide Kandidatinnen wurden ohne Aussprache und per Akklamation mit der ausdr\u00fccklichen Zustimmung der EVP (CDU, CSU, \u00d6VP) ernannt. Nur bei der Ernennung des operationell \u00fcberfl\u00fcssigen Postens der 4. Vizepr\u00e4sidentin, f\u00fcr den Beatrix von Storch (AfD) vorgesehen war, beantragte eine un\u00fcbliche Koalition von CDU-CSU, Die Linke, FDP, Gr\u00fcne und SPD eine geheime Wahl, ohne diesen Antrag durch stichhaltige fachliche Argumente zu begr\u00fcnden. Die konstituierende Sitzung des Frauenausschusses hat verdeutlicht, dass Nichtregierungsorganisationen die Arbeit dieses Ausschusses weiterhin sehr nah verfolgen.<\/p>\n

Der n\u00e4chste Schritt ist die Plenarsitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments am 15. Juli 2014. Dort stellt sich der designierte Pr\u00e4sident der EU-Kommission vor. Wird Jean-Claude Juncker eigenst\u00e4ndig auf die Notwendigkeit eingehen, eine \u201evorrangige Option f\u00fcr die Familie\u201c in die betroffenen Politikbereiche einzuschreiben? Wird er ank\u00fcndigen, die Bed\u00fcrfnisse von Ehe und Familie auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu sch\u00fctzen, insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik und Anti-Diskriminierungspolitik st\u00e4rker in den Mittelpunkt zu r\u00fccken?<\/p>\n

Institit f\u00fcr Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V., Brief aus Br\u00fcssel, Juli 2014 (www.i-daf.org<\/a>)<\/em><\/p>\n

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