{"id":10445,"date":"2014-01-28T00:01:26","date_gmt":"2014-01-27T22:01:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=10445"},"modified":"2014-01-28T00:07:28","modified_gmt":"2014-01-27T22:07:28","slug":"wenn-sex-politisch-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=10445","title":{"rendered":"Wenn Sex politisch wird…"},"content":{"rendered":"

Mit der fortschreitenden Europ\u00e4isierung nationalstaatlicher Entscheidungen werden auch ethische und moralische Prinzipien europ\u00e4isiert und mithin Gegenstand von EU-Entscheidungsprozessen. Das ist zun\u00e4chst nichts Neues. Die soziale Steuerung von Werten und Normen durch die „stetige Besserung der Lebensbedingungen“ und durch die „Sicherung des sozialen Fortschritts“ ist in der Pr\u00e4ambel der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge (1957) verankert. Heute f\u00fchrt die politisch gesteuerte Vereinheitlichung der Lebensbedingungen zwischen 28 Mitgliedsstaaten aber zu einer Nivellierung jener Normen und Werte, auf denen das Zusammenleben der Familien in den Mitgliedsstaaten aufbaut. Das gilt auch f\u00fcr das Gebot der Antidiskriminierung aufgrund der Sexualit\u00e4t: Nach einem gescheiterten Versuch, Abtreibung als Grundrecht anzuerkennen, will der Frauenausschuss nun Prostitution verbieten \u00a0und Anfang Februar bringt das EU-Parlament einen „EU-Fahrplan zur Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t“ auf den Weg. Dass ausgerechnet der intime Bereich Sexualit\u00e4t politisiert wird, zeigt die \u00dcberdehnung des Regulierungswillens und die Sackgassen auf, in die die Europ\u00e4ische Union geraten ist.\u00a0<\/span><\/p>\n

Ein 40 Seiten langer „Bericht A7-0306\/2013 \u00fcber sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013\/2040(INI))“ sorgte im Jahre 2013 f\u00fcr Aufregung. Hauptziel war die vollst\u00e4ndige Legalisierung von Schwangerschafts-abbr\u00fcchen, was als Menschenrecht deklariert wird. Weiter wurde gefordert, Alleinstehenden und lesbischen Frauen den Zugang zu Fertilit\u00e4tsbehandlungen und k\u00fcnstlicher Befruchtung zu gew\u00e4hren und Sterilisierung bei Geschlechtsumwandlung zu verbieten. Mitgliedsstaaten sollten die M\u00f6glichkeiten des medizinischen Personals, sich auf ihr Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit zu berufen, einschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Ein \u00c4nderungsantrag, der u.a. von der Gr\u00fcnen Abgeordneten Ulrike Lunacek eingereicht wurde, f\u00fcgte die Forderung der obligatorischen Sexualerziehung f\u00fcr alle Sch\u00fcler der Grund- und Sekundarschulen in einer tabufreien und interaktiven Atmosph\u00e4re, diskriminierungsfrei und ohne elterliche Zustimmung in das Plenarsitzungsdokument ein. Angesichts der aktuellen P\u00e4dophilie-Debatte und der Vergangenheit der Gr\u00fcnen nicht nur in Deutschland horchten viele Eltern auf: Wie soll zuk\u00fcnftig tabufreier und interaktiver Sexualkundeunterricht zwischen Lehrern und Sch\u00fclern in der Grund- und\u00a0 Sekundarschule ohne das Einverst\u00e4ndnis der Eltern ablaufen? Der Skandal war programmiert und der Aufschrei in allen Mitgliedsstaaten so gro\u00df, dass der Bericht nach einer ungew\u00f6hnlich heftigen Plenardebatte durch einen alternativen Entschlie\u00dfungstext ersetzt wurde. Nun best\u00e4tigt das EP, dass Fragen von Abtreibung und Sexualerziehung in den alleinigen Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fallen. Dennoch f\u00f6rdert die EU-Kommission Abtreibung in der Entwicklungshilfe mit Millionenbetr\u00e4gen.<\/span><\/p>\n

Seit Beginn des Jahres besch\u00e4ftigt sich Europa nun mit einer \u201eStrategie der EU zur Bek\u00e4mpfung der Homophobie und der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentit\u00e4t\u201c. „Homophobie“ und „Geschlechtsidentit\u00e4t“ sind politisierte Begriffe ohne Grundlage im Gemeinschaftsrecht. Mit diesem \u00a0Fahrplan k\u00fcndigt das EP die Allgemein-verbindlichkeit der Menschenrechte auf und schafft spezielle Privilegien f\u00fcr B\u00fcrger einzig aufgrund ihrer sexueller Vorlieben. Das Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Gleichbehandlung und anderen Grundrechten wird abgeschafft. „Homo-sexuellenrechte sind Menschenrechte“: mit diesem Slogan verleiht das EP der politischen Agenda der Gleichgeschlechtlichkeit die Aura der Unantastbarkeit und immunisiert sie gegen jede kritische Hinterfragung. Der Verweis auf bereits bestehende „EU-Strategien“ f\u00fcr Menschen mit Behinderung bzw. f\u00fcr die Integration von Sinti und Roma erweist sich als nicht stichhaltig. Tats\u00e4chlich behandeln diese Strategiepapiere ganz unterschiedliche Problemlagen. Insbesondere ist einem Menschen mit Behinderung mit „Gleichbehandlung“ nicht geholfen, sondern nur dadurch, dass man in besonderer Weise auf seine Behinderung R\u00fccksicht nimmt. Gerade der Verweis auf Ma\u00dfnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderung erweist sich somit als argumentativer Bumerang: er impliziert, dass Homosexualit\u00e4t als eine „Behinderung“ zu betrachten sei, und er stellt heraus, dass es den Aktivisten der Gleichgeschlechtlichkeit letztlich nicht um Gleichbehandlung geht, sondern um Privilegien.<\/span><\/p>\n

Quelle: IDAF Brief aus Br\u00fcssel, Januar 2014<\/span><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit der fortschreitenden Europ\u00e4isierung nationalstaatlicher Entscheidungen werden auch ethische und moralische Prinzipien europ\u00e4isiert und mithin Gegenstand von EU-Entscheidungsprozessen. Das ist zun\u00e4chst nichts Neues. Die soziale Steuerung von Werten und Normen durch die „stetige Besserung der Lebensbedingungen“ und durch die „Sicherung des sozialen Fortschritts“ ist in der Pr\u00e4ambel der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge (1957) verankert. Heute f\u00fchrt die […]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[10,17],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10445"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10445"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10445\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10449,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10445\/revisions\/10449"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10445"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10445"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10445"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}