{"id":10405,"date":"2014-01-12T18:23:58","date_gmt":"2014-01-12T16:23:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=10405"},"modified":"2014-01-12T18:23:58","modified_gmt":"2014-01-12T16:23:58","slug":"winfried-kretschmann-soll-sich-an-seine-wahlkampfversprechen-halten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gemeindenetzwerk.de\/?p=10405","title":{"rendered":"„Winfried Kretschmann soll sich an seine Wahlkampfversprechen halten.“"},"content":{"rendered":"

Evangelischer Arbeitskreis (EAK) der CDU Baden-W\u00fcrttemberg zur Bildungsplan Online Petition<\/strong><\/p>\n

Die Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-W\u00fcrttemberg, Sabine Kurtz MdL, erinnert Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann daran, dass die „neue Politik des Geh\u00f6rtwerdens“ auch f\u00fcr Initiativen zu gelten habe, deren Positionen den Anschauungen der Landesregierung nicht entsprechen. In einem Brief fordert Christoph Scharnweber, Kreisvorsitzender des EAK Heilbronn, dass der Ank\u00fcndigung von mehr Demokratie und B\u00fcrgerbeteiligung entsprechende Taten gegen\u00fcber allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern folgen m\u00fcssten. Der EAK distanziert sich gleichzeitig von diskriminierenden und hetzerischen Wortmeldungen, die gegen Homosexuelle gerichtet sind.<\/p>\n

„Schluss mit der Basta-Politik“, „Mehr B\u00fcrgerbeteiligung“, „eine neue Kultur des politischen Dialogs mit den Menschen\u201d \u2013 in einem Brief an den Ministerpr\u00e4sidenten erinnert Christoph Scharnweber, Mitglied im EAK-Landesvorstand, an diese und \u00e4hnliche Versprechen aus dem Landtagswahlkampf 2011. „Vollmundig wurde ein anderer Politikstil angek\u00fcndigt. Doch wer die vergangenen Jahre gr\u00fcn-roter Politik betrachtet und in diesen Tagen die Berichterstattung \u00fcber die Online-Petition zum neuen Bildungsplan verfolgt, kann sich als Einwohner Baden-W\u00fcrttembergs nur wundern, was aus den Pl\u00e4nen zur angeblich so erw\u00fcnschten B\u00fcrgerbeteiligung geworden ist“, so der Heilbronner in seinem Schreiben an Kretschmann.<\/p>\n

Und weiter: „Die Landesregierung m\u00f6chte den Bildungsplan \u00e4ndern. Das ist ihr gutes Recht. Ein Lehrer aus dem Nordschwarzwald, der ja durch seinen Beruf unmittelbar von derartigen Ver\u00e4nderungen betroffen ist, formuliert zu den Vorschl\u00e4gen eine kritische Petition und ver\u00f6ffentlicht diese im Internet. Damit handelt er, wenn man den Ank\u00fcndigungen von Gr\u00fcn-Rot Glauben schenkt, genau im Sinne derer, die doch alle B\u00fcrger eingeladen haben, sich an der weiteren politischen Gestaltung unseres Bundeslandes aktiv zu beteiligen. Nachdem nun immer mehr Menschen unterschreiben und damit zum Ausdruck bringen, dass sie in die Diskussion \u00fcber die Inhalte des zuk\u00fcnftigen Bildungsplans eingebunden werden wollen, reagiert die Landesregierung mit der einstmals so gescholtenen „Basta-Politik“. Wer wird in Zukunft noch Petitionen schreiben, wenn er als Antwort darauf von einem Landesminister in der \u00d6ffentlichkeit verunglimpft wird?“<\/p>\n

„Welche Rolle hat nach dem Demokratieverst\u00e4ndnis dieser Regierung eigentlich der Petitionsausschuss, wenn eine Initiative schon verworfen wird, bevor sie dort \u00fcberhaupt vorliegt?“, fragt auch Sabine Kurtz MdL mit Hinweis auf die Zust\u00e4ndigkeit des Landtags f\u00fcr Petitionen.<\/p>\n

Aufgrund der oben beschriebenen Situation fordert der Vorstand des EAK Baden-W\u00fcrttemberg Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann dazu auf.<\/p>\n