Gemeindenetzwerk

„Aus dem Chaos von Schuld und Schande…“
Gedanken zum CDU-Grundsatzprogramm

Spektakulär war der Aufruf zur Gründung der CDU 1945: „Aus dem Chaos von Schuld und Schande, in das uns die Vergottung eines verbrecherischen Abenteurers gestürzt hat, kann die Ordnung in demokratischer Freiheit nur entstehen, wenn wir uns auf die Kultur gestaltenden sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums besinnen und diese Kraftquelle unserem Volk immer wieder erschließen.“ Heute genieren sich manche Christdemokraten dessen und beschränken sich auf das „christliche Menschenbild“.

Daß der Leser nach der Betitelung dieses Artikels vermuten könnte, die CDU befinde sich derzeit in einem chaotischen Zustand und müsse aus Schuld und Schande herausgerettet werden, ist nicht ganz unbeabsichtigt. Es geht um eine gesunde Fortentwicklung. Hierzu bietet die Grundsatzprogrammdiskussion eine vorzügliche Basis. Der CDU gebührt Respekt, daß sie über ihre Identität nachdenkt und dabei mittels acht Leitfragen Parteimitglieder und andere Bürger zur Mitwirkung einlädt:

Was ist unsere Identität als Christliche Demokraten?

Wie ermöglichen wir die freie Entfaltung der Person und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft?

Wie meistern wir die Herausforderungen der demografischen Entwicklung?

Wie können wir Familien helfen, Basis der Gesellschaft zu sein?

Wie machen wir die Soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt zukunftsfest?

Wie gestalten wir einen freiheitlichen Staat, der Sicherheit garantiert?

Was müssen wir tun, um die Schöpfung zu bewahren?

Was sind Deutschlands Interessen in Europa und in der Welt, und was ist Deutschlands Verantwortung?

Die folgende Gliederung orientiert sich an den Fragestellungen:

1. Identität als christliche Demokraten

Obgleich es seit einigen Jahren nicht mehr dem guten Ton widerspricht, laut über Religiöses nachzudenken, war der Kampf von CDU und CSU zugunsten des Gottesbezugs und die Ein-beziehung des Christentums in der EU-Grundrechtscharta recht lahm. Die Verbeugung vom dem französischen Laizismus war befremdend und letztlich unredlich, weil es in Europa kaum einen Ort ohne Kirchturm gibt sowie Komponisten, Maler und Dichter kaum ohne Be-zug zur christlichen Kultur Weltruf erlangt haben. Nach christlichen Bestsellern, etwa von Papst Benedikt XVI. oder Peter Hahne begehren die Atheisten auf und beschränken sich regelmäßig auf Schimpfkanonaden gegen den Glauben und verzichten weitgehend auf argumentative Substanz. Bei redlicher Analyse müssen sie erkennen, daß die Beachtung biblischer Maßstäbe – ohne Instrumentalisierung – dem Staat und dem Bürger nützen, sei es in Bezug auf Bildung, Gesundheit oder Eindämmung der Kriminalität. Nach jahrtausendelanger Bewährung des christlichen Abendlands und Beendigung der Auswüchse wie Kreuzzüge, Inquisition und Hexenverbrennung seit Hunderten von Jahren obliegt den Gegnern die Beweislast für die Vorzüge einer christentumsfreien Politik! Nachdem auch die Pisa-Studie gezeigt hat, daß die christlich orientierten Bundesländer „Spitze“ sind (Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen), bedarf es nicht einmal der Zivilcourage für die CDU, wenn sie das „C“ in ihrem Parteiprogramm wieder ins Zentrum rückt.

2. Freie Entfaltung der Person und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft

Jeder hat nach dem Grundgesetz das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Die CDU hatte in der Vergangenheit mit dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ Erfolg und dabei zu Recht der Freiheit – ähnlich wie in der Französischen Revolution – den Vorrang vor der Gleichheit eingeräumt, aber auch der sozialen Komponente einen hohen Stellenwert beigemessen. Wie der Verfasser in seinem Buch über das AGG „Hilfe, wir werden diskrimi-niert!“ (SVD) deutlich gemacht hat, führt ein übertriebenes Gleichheitsstreben zur Meinungsdiktatur und Tugendterror. Die in den Medien weitgehend herrschende Ideologie der Politischen Korrektheit hat sich an die Stelle des über Jahrhunderte tragenden Christentums gesetzt und sorgt für Einschränkung der Freiheiten bis ins Wirtschafts- und Privatleben. Abtrünnige sind dem „Volkstribunal“ ausgesetzt, was zu einer Spaltung der Gesellschaft führt. Die Feminisierung des Alltagslebens ist offenkundig, und zwar nicht nur in den Medien wie bei der Vernichtungskampagne zulasten von Eva Herman, die – wenn auch auf ungeschickte Art – verfassungstreu ein Plädoyer für die Förderung von Ehe und Familie hielt. Die CDU verspürt den Handlungsbedarf, um den Zusammenhalt der Gesellschaft aufrecht zu erhalten.

3. Herausforderungen der demografischen Entwicklung

„Das Deutsche wird nicht sterben, es sei denn die Deutschen wollen es“, so schrieb einmal „Die Zeit“. Bevölkerungsexperten rechnen damit, daß es im Jahre 2100 noch 22 Millionen Deutsche in der Bundesrepublik geben wird. Nun wollen die Deutschen nicht von der Landkarte verschwinden, aber auch nicht allzu viel zugunsten des Nachwuchses investieren oder die Lücken durch Immigration von Ausländern füllen. Integrationsbemühungen und Multi-Kulti-Ideen gelten weitgehend als gescheitert. Aufrechte Muslime können die Dekadenzerscheinungen in Europa und das mangelnde geistige Potenzial des ursprünglich christlich orientierten Kontinents nicht verstehen. Ähnliches gilt auch für die „Gender“-Ideologie, die behauptet, die Geschlechterrollen von Männern und Frauen seien – anders als das biologische Geschlecht – erlernt und damit veränderbar. Einwanderer, insbesondere aus islamischen Regionen, können über die Dummheit im Sinne des bewussten Bildungsverzichts nur staunen. Wenn das Christentum – ohne diktatorische Tendenzen – die Handlungsfähigkeit und Autorität in Politik und Gesellschaft wieder herstellt, dann werden Einwanderer bereits aus Hochachtung vor deutscher Vorbildlichkeit leichter zu integrieren sein. Dazu gehört auch die Problematik des Schwangerschaftsabbruchs. Dem Wohl des Volkes hat die – selbst von unserem höchsten Gericht als rechtswidrig bezeichnete – Handhabung nicht gedient, gerade im Hinblick auf die Millionen von ungeborenen Kindern, die zur Lösung des demografischen Problems beigetragen hätten. Die CDU sollte das Tabu brechen und über die negativen Folgen für die abtreibenden Frauen diskutieren, deren Schicksale nach den spärlichen Veröffentlichungen vielfach unerträglich sind.

4. Hilfe für Familien als Basis der Gesellschaft

Nach Untersuchungen sind die Familienbande in Deutschland extrem schwach, die Republik befindet sich bei 87 untersuchten Ländern am vorletzten Platz. So kreativ die Krippenidee auch erscheint, sie bietet allenfalls eine Teillösung, um berufstätigen Frauen, vor allem allein-erziehenden Müttern, Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Das Familienministerium erweckt den Eindruck, als ob die Erziehung im Elternhaus zweitrangig oder im Bereich des notwendigen Übels anzusehen sei, da selbst das noch nicht einmal abgesicherte Betreuungsgeld von 150 Euro wertmäßig nur ca. ein Siebentel der KiTa-Subventionen pro Kind ausmacht. Von einer generellen psychischen Unterstützung, die Freude an Kindern zu mehren, kann nicht die Rede sein, zumal die jetzige Regierung, an welcher die CDU beteiligt ist, viel getan hat, um das Image der Familienfeindlichkeit zu festigen: Verluste in Bezug auf Eigenheimzulage, Pendlerpauschale sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 % oder nicht erkennbares Engagement zur Verhinderung der drastischen Erhöhung bei Grundnahrungsmitteln und Energiekosten. Wenn das Bundes-verfassungsgericht grundsätzlich von den Politikern erwartet, daß die Aufwendungen für Kinder weitgehend vom Staat ausgeglichen werden sollen, dann bestehen noch große Defizite. Die Diskussion über die Kindergelderhöhung in erst zwei oder drei Jahren erscheint recht peinlich.

5. Soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach kürzlich noch vom „Sanierungsfall“ in Bezug auf Deutschland. Bei allem Respekt vor der Reduzierung der Arbeitslosigkeit bleibt noch viel zu Tun. Das Gerede von der zunehmenden Armut, besonders bei Kindern, ist nicht nur Propaganda der Linken, die Politiker müssen aufpassen, daß sich die Schere zwischen den Betuchten und Darbenden nicht weiter öffnet. Die CDU muß sich aber auch nicht einem sozialistischen Diktat unterwerfen, die soziale Marktwirtschaft hat sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte letztlich bewährt. Vor allem darf sich die Partei nicht durch die Medien abhalten lassen, ihren geraden Weg zu gehen. Die Vierte Gewalt wird immer dominanter in ihrem Bestreben als oberstes Kritikorgan. Bei aller Abhängigkeit von den Journalisten braucht die CDU Kampfesmut, vor allem Wehrhaftigkeit, um sich nicht von einem – meist destruktiven – Zeitgeist beherrschen zu lassen, sondern auf der Grundlage der christlich-abendländischen Kultur verantwortungsbewusst und zeitgemäß zu agieren. Es ist nicht immer einfach, das Gleichgewicht zwischen Förderung der Wirtschaft und Verhinderung von Armut zu halten. Es geht nicht um ein Entweder-Oder, sondern um komplementäres, ja kontrastharmonisches Denken. Das ist den Unionsparteien unter Berücksichtigung ihres christlichen Fundaments zuzutrauen. Sie haben ein größeres Spektrum an intellektuellen Ressourcen als die vielfach Einäugigen, die ihre geistige Herkunft zu einem größeren Teil noch im Marxismus erkennen. Es muß nicht so sein, daß eine linksintellektuelle Elite die Deutungshoheit in den wichtigen Lebensfragen innehat, die C-Parteien können hierzu erheblich Konstruktiveres bieten.

6. Freiheitlicher Staat und Sicherheit

So wie Freiheit und Gleichheit sich nicht ausschließen, so steht es auch um Freiheit und Sicherheit. Natürlich gibt es Grenzfälle, in denen sich der Staat für die Bevorzugung einer Seite entscheiden muß. Das gilt gerade im Kontext mit dem ungelösten Problem des Terrorismus. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat durchaus etwas mit der Sicherheitsfrage zu tun, es hat durch die Freiheitseinschränkungen keinesfalls zu einer Beruhigung der Bevölkerung und einer Zunahme der psychischen Gewalt geführt. Selbst die Gedankenfreiheit ist reduziert, wenn man an die Gesinnungsschnüffelei im Zusammenhang mit der Einstellung von Mitar-beitern denkt. Daß die eher auf Marx als auf Christus fußenden Meinungsführer sich allzu sehr am Nationalsozialismus orientieren, ist des Volkes der Dichter und Denker nicht würdig. Sei es negativ, etwa mittels Denkverbots bezüglich der Errungenschaften aus den 30er Jahren – sei es positiv – in Anlehnung an das NS-Regime etwa hinsichtlich des Umgangs mit PC-Ketzern: Am ehesten ist den Unionsparteien zuzutrauen, daß sie dem Unfug ein Ende bereiten. Dieser beeinträchtigt, auch wenn es nicht sofort erkennbar ist, den Frieden in Deutschland. Man denke nur an die Gewalteinwirkungen im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm. Die CDU muß sich etwas einfallen lassen, um zum „Kampf gegen rechts“ Aufklärungsarbeit zu leisten, da über die sprachliche Verzerrung (richtig: Rechtsextremismus) die Bevölkerung in Kenntnis gesetzt werden muß. Begriffe in Verbindung mit „Recht“ sind ganz, ganz überwiegend positiv zu bewerten – etwa „aufrecht“ –, der Begriff „links“ ist regelmäßig negativ besetzt – etwa „linkisch“. Selbstverständlich sind Neonazis zu bekämpfen; wird der Bevölkerung aber suggeriert, das Denken der CDU sei ähnlich, muß diese Absurdität mit Charme und Witz aus der Welt geschafft werden. Wenn die Unionsparteien durch Denk- und Überzeugungs-arbeit die Meinungshoheit in der Gesellschaft wiedererlangen – gerade durch das „C“ -, dann gewinnen sie einen Vorsprung in ihrem Bestreben, Kriminalität einzudämmen und Terrorismus auszuschließen.

7. Verantwortlicher Umgang mit der Schöpfung

Die Unionsparteien können stolz darauf sein, daß letztlich sie ursächlich für konstruktives Umweltdenken waren. Sie haben zuerst erkannt, daß Gott den Menschen „in den Garten“ gesetzt hatte, daß der Mensch den Garten„baute und bewahrte“, wie es im ersten Buch der Bibel heißt. Die Ideologen stellen die Interessen der Natur allzu oft über die des Menschen (etwa im Kontext mit Umgehungsstraßen). Das Bestreben der Bundeskanzlerin, Vorreiterin beim Klimaschutz zu sein, ist löblich. Es darf aber nicht übersehen werden, daß diese Gedankenwelt auch schon weitgehend ideologisch durchsetzt ist. Der CO2-Ausstoß wird, soweit es um menschliches Handeln geht, weit überschätzt. Das gilt auch für die Diskussion über ein Tempolimit auf der Autobahn. So schön der Gedanke über erneuerbare Energien auch ist, bewährt haben sich die Ideen noch kaum: Auf die Windenergie ist der Natur der Sache nach wenig Verlaß, die Umweltbelastung durch Erstellung, Reparaturen und schließlich Entsorgung der Geräte sind immens. Solarenergie erscheint als zukunftsträchtig, es bedarf aber weiterer Krea-tivität der Ingenieure für das klimatisch nicht so begünstigte Deutschland. Bioenergie boomt, die Probleme für die fast eine Milliarde hungernder Menschen in der ganzen Welt werden allerdings durch Ausweitung von Landwirtschaft zwecks Energiegewinnung erst recht nicht gelöst. Das Gentechnikrecht, das auch die Schöpfung berührt, ist bislang in Deutschland gut. Zu fördern sind Forschungen mit adulten Stammzellen, nicht mit den embryonalen. Letztere haben bisher noch keinerlei wirkliche Ansätze zum Wohl der Menschen gezeigt. Gedanken in Richtung Verschiebung des Stichtags im embryonalen Sektor finden keine wissenschaftlich begründete Rechtfertigung; alles spricht dafür, die bisherige Gesetzeslage unverändert zu las-sen. Schöpfungs- und naturgemäß ist nach heutigem Forschungsstand die homosexuelle Praxis nicht; es geht nicht um eine irgendwie geartete Diskriminierung der Betroffenen, sondern um den Verzicht auf eine Privilegierung solcher Partnerschaften. Die CDU sollte das Lebens-partnerschaftsgesetz auslaufen lassen.

8. Deutschlands Interessen und Verantwortung in Europa
und weltweit

Der frühere Präsident der EU-Kommission Jacques Delors klagte 1992: „Wenn wir es innerhalb von zehn Jahren nicht schaffen, Europa eine Seele zu geben, dann ist das Spiel aus“. Der Verfassungskonvent war bemüht, dies durch die Konzentration auf das humanistische Ideal zu realisieren. Damit ist er aber gescheitert. Zu einer Europäischen Verfassung ist es wegen des Widerstands einiger Mitgliedsstaaten nicht gekommen, das Werk ist auch – wie oben erwähnt – unausgegoren. Der Ausschluß des Christentums hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht bewährt, wo doch die Gründer wie Adenauer und Schuman noch vom Ideenreichtum des Neuen Testaments beseelt waren. Die CDU hat die Möglichkeit, hier Nachhilfeunterricht zum christlichen Menschenbild zu erteilen, u. a. mit der Folge, daß in Europa Ehe und Familie nicht nur als geduldet erscheinen, sondern ganz besonders förderungswürdig sind, wie es das deutsche Grundgesetz vorsieht. Es geht dabei nicht um ein konservatives Europa, christliche Orientierung ist trotz der Schnittmengen umfassender. Zu Zeiten, in denen sich die Verant-wortlichen von der christlich-abendländischen Kultur nicht distanziert hatten, blühte der Kontinent; bei ideologischen Überhöhungen kam es regelmäßig zum Scheitern, auch bei Kirchenführern. Nicht nur um den progressiven europäischen Geist geht es hier, auch die internationale Zusammenarbeit soll davon angesteckt werden. Dann erhöht sich die Chance, daß bei schwierigen Entscheidungen wie beim Irakkrieg gemeinsam konstruktiv nachgedacht und gehandelt wird.

Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die Leitfragen zur Grundsatzprogrammdiskussion der CDU in die Zukunft weisen. Die Kritik von verschiedenen Seiten an den Vorstellungen der Union muß ernst genommen werden, es sei denn sie bezieht sich auf die fortschrittliche Idee, dem „C“ künftig mehr Raum zu geben. Das schließt selbstverständlich den Respekt vor Andersdenkenden, auch Atheisten und Angehörigen anderer Religionen ein. Die CDU muß nicht nach links abdriften und den Spöttern der „Sozialdemokratisierung“ Recht geben, sondern kann in umfassender Weise sämtliche relevante Bereiche in ihr Denken und Handeln einbeziehen. Dabei wird man das bereichernde Element des Christlichen spüren, allein schon durch Beachtung der „indirekten Wirkungen“. Unchristlich erscheint etwa die Ablehnung von Betreuungsgeld oder die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe. Der Autor wünscht der CDU, ihre Quellen wieder zu entdecken.

Rechtsanwalt Christian Hausen
Neumünster
November 2007