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126 Synodale beschlie√üen einstimmig „epochales“ Pfarrdienstgesetz

Donnerstag 11. November 2010 von Medrum


Medrum

126 Synodale beschlie√üen einstimmig „epochales“ Pfarrdienstgesetz

EKD macht es anderen vor: Familie ist auch da, wo keine Kinder sind

Am Mittwoch, 10. November 2010, nahmen die 126 Mitglieder der Synode das vom Rat der EKD vorgelegte neue Pfarrdienstgesetz einstimmig an. Es sei ein ‚Äěwahrhaft epochales Werk“, sagte das EKD-Ratsmitglied, Landesbischof Ulrich Fischer, als er den Entwurf f√ľr das Gesetz der EKD-Synode zur Abstimmung vorlegte. Das neue Kirchengesetz will einen verl√§sslichen Rahmen f√ľr die Gliedkirchen schaffen und basiert unter anderem auf einem neuen Familienbegriff.

Das neue Pfarrdienstgesetz umfasst 116 Seiten. Sein Name lautet: „Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverh√§ltnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD)“. Den 45 Seiten Gesetzestext folgen 69 Seiten Begr√ľndung und 1 Seite mit der Stellungnahme der Kirchenkonferenz.

Das PfDG gliedert sich in zehn Teile und umfasst insgesamt 121 Paragraphen, in denen alles Wichtige zum Pfarrdienstverh√§ltnis in der EKD kirchenrechtlich und die Gliedkirchen √ľbergreifend geregelt sein soll:

Teil 1 Grundbestimmungen
Teil 2 Ordination
Teil 3 Probedienst und Anstellungsfähigkeit
            Kapitel 1 Pfarrdienstverhältnis auf Probe
            Kapitel 2 Anstellungsfähigkeit
Teil 4 Begr√ľndung des Pfarrdienstverh√§ltnisses
Teil 5 Amt und Rechtsstellung
            Kapitel 1 Wahrnehmung des Dienstes
            Kapitel 2 Pflichten
            Kapitel 3 Rechte
            Kapitel 4 Begleitung des Dienstes, Aufsicht
            Kapitel 5 Personalakten
            Kapitel 6 Nebentätigkeit
Teil 6 Veränderungen des Pfarrdienstverhältnisses
            Kapitel 1 Beurlaubung und Teildienst
            Kapitel 2 Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Wartestand
            Kapitel 3 Ruhestand
Teil 7 Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses
Teil 8 Rechtsschutz, Verfahren und Beteiligung der Pfarrerschaft
Teil 9 Sondervorschriften
Teil 10 √úbergangs- und Schlussvorschriften

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses der EKD-Synode, Gerhard Eckels, stellte in seiner Beschlussempfehlung vor der Synode heraus, dass ‚Äědieses Gesetz ein weiterer, ganz wichtiger Baustein der Rechtsvereinheitlichung in der EKD ist.“ Landesbischof Fischer f√ľhrte dazu weiter aus: ‚ÄěDie rechtlichen Rahmenbedingungen f√ľr den Pfarrerberuf, der zu Recht als Schl√ľsselberuf der evangelischen Kirchen bezeichnet wird, werden auf eine einheitliche und verl√§ssliche Grundlage gestellt.“ Nicht weniger als elf unterschiedliche Pfarrdienstgesetze gebe es bisher in den 22 Gliedkirchen der EKD, so Landesbischof Fischer. Es sei dringend erforderlich, ‚Äědass die Gliedkirchen auch in diesem Kernbereich ihrer Arbeit eine Sprache sprechen und enger zusammenarbeiten, dass ihre Praxis vergleichbarer und der Wechsel von Pfarrerinnen und Pfarrern zwischen den Gliedkirchen leichter und einfacher wird. Mit diesem gemeinsamen Gesetz wollen wir auch den k√ľnftigen Regelungsaufwand reduzieren und nicht zuletzt eine h√∂here Akzeptanz des kirchlichen Rechts bei staatlichen Stellen erreichen.“

Zuvor hatte bereits die Kirchenkonferenz, die Vertretung der Gliedkirchen der EKD, dem Gesetzentwurf zugestimmt. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. F√ľr das Inkrafttreten in den Gliedkirchen bedarf es noch der Zustimmung der Gliedkirchen beziehungsweise der Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD). Hierf√ľr sieht das Gesetz eine Frist bis zum 31. Dezember 2012 vor.

Eine epochale Bedeutung kann dem neuen Pfarrdienstgesetz insbesondere wegen des Einf√ľhrung eines neuen Verst√§ndnisses von Familie beigemessen werden. Das PfDG enth√§lt einen Paragraphen 39 √ľber „Ehe und Familie“, der auf den ersten Blick nicht sehr aufregend wirkt. Er besagt, da√ü Pfarrerinnen und Pfarrer auch in ihrer Lebensf√ľhrung im famili√§ren Zusammenleben und in ihrer Ehe an die Verpflichtungen aus der Ordination gebunden sind. W√§hrend es keiner weiteren Begr√ľndung bedarf, um zu verstehen, was mit Ehe gemeint ist, erschlie√üt sich der Begriff „famili√§res Zusammenleben“ erst nach Studium der ausf√ľhrlichen Begr√ľndung zum Gesetzestext.

Wie MEDRUM berichtete, wird aus der Begr√ľndung zum Begriff „famili√§res Zusammenleben“ klar, da√ü mit diesen neuen kirchenrechtlichen Regelungen auch lesbische Pfarrerinnen oder schwule Pfarrer, die in einer Lebenspartnerschaft zusammenleben, ebenso wie ein in der Ehegemeinschaft zusammenlebendes kinderloses Pfarrerehepaar als Familie angesehen werden m√ľssen. In der Begr√ľndung zum neuen Gesetz wird dieses Verst√§ndnis in der Formulierung ausgedr√ľckt: „jede Form des rechtsverbindlich geordneten Zusammenlebens von mindestens zwei Menschen“. Auch damit d√ľrfte die EKD ihrer Zielsetzung Rechnung tragen, eine h√∂here Akzeptanz bei staatlichen Stellen zu erreichen. In Bremen wurde 2010 die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft durch eine √Ąnderung der Landesverfassung der Ehe v√∂llig gleichgestellt. Die Formulierung „mindestens zwei“ Menschen gibt dar√ľber hinaus sogar Spielraum f√ľr k√ľnftige Weiterentwicklungen von Lebensformen. So k√∂nnten auf weitere Sicht beispielsweise auch drei als Partner zusammenlebende Pfarrerinnen oder Pfarrer als Familie gelten.

Das neue Familienverst√§ndnis weicht grundlegend von bisherigen kirchlichen und tradierten gesellschaftlichen Vorstellungen ab. Der Begriff Familie war bislang an die nat√ľrliche Lebensverbindung zwischen Eltern und Kindern gebunden. So antwortete 2002 der damalige Bundeskanzler Schr√∂der auf die Frage, was er unter Familie verstehe, mit der plakativen Formel: „Familie ist dort, wo Kinder sind“. Ein solches Verst√§ndnis ist mit der Einf√ľhrung des neuen Pfarrdienstgesetzes √ľberholt. Die mit unterschiedlichen Lebensformen jeweils verbundenen Inhalte diffundieren nun und ver√§ndern bisher klare Konturen des Familienbegriffes grundlegend. Familie ist nach dem neuen Verst√§ndnis der EKD alles, was als „Einstandsgemeinschaft“ gelten kann. Familie ist damit auch dort, wo keine Kinder sind.

Das neue Kirchenrecht wird dem Anspruch gerecht, Entwicklungen voranzugehen, wie es von der Pr√§ses der Synode, dem Mitglied der Bundestagsfraktion von B√ľndnis 90/ Die Gr√ľnen, Katrin G√∂ring-Eckardt, formuliert wurde, als sie zu Beginn der Tagung der Synode zu Reformen aufrief: „Machen wir es den anderen vor.“

Kurt J. Heinz, 11.11.2010, www.medrum.de

 

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 11. November 2010 um 12:42 und abgelegt unter Ehe u. Familie, Kirche.