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Ein PID-Verbot ist geboten

Freitag 5. November 2010 von Rainer Beckmann


Rainer Beckmann

Rainer Beckmann
Ein PID-Verbot ist geboten

Der Streit um die sogenannte „PrĂ€implantationsdiagnostik“ (PID) hat die FĂŒhrungszirkel der politischen Parteien erreicht. In einem ersten Schlagabtausch haben verschiedene CDU- und FDP-Politiker ihre Positionen abgesteckt. WĂ€hrend es in der FDP praktisch keine BefĂŒrworter eines PID-Verbots gibt, sind die Meinungen in der CDU geteilt. Bekannte und bekennende LebensschĂŒtzer unter den Christdemokraten, wie Hubert HĂŒppe, Julia Klöckner und Fraktionschef Volker Kauder, setzen sich fĂŒr ein Verbotsgesetz ein. Andere, wie GeneralsekretĂ€r Hermann Gröhe, betonen, dass es „hohe verfassungsrechtliche HĂŒrden“ fĂŒr ein PID-Verbot gebe. Das klingt ein wenig wie ein verklausulierter Abschied von der Forderung des CDU-Grundsatzprogramms, ein PID-Verbot anzustreben. Von verfassungsrechtlichen Bedenken geht auch der FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter aus: „Ein Verbot der PID, wie im Grundsatzprogramm der Union verankert, verstĂ¶ĂŸt meiner Meinung nach gegen ein ureigenes Menschenrecht: nĂ€mlich die Entscheidung ĂŒber die eigene Fortpflanzung.“

Was ist dran an diesem Argument? Gibt es verfassungsrechtliche HĂŒrden fĂŒr ein Verbot der PrĂ€implantationsdiagnostik? Die Aussage des FDP-Politikers ist im Ausgangspunkt richtig. Über die eigene Fortpflanzung entscheiden zu können, ist ein Menschenrecht. Die Schlussfolgerung, es dĂŒrfe daher kein PID-Verbot geben, ist dagegen falsch. Das Menschenrecht, sich ungehindert fortpflanzen zu können, soll durch ein PID-Verbot keineswegs angetastet werden. Entscheidend ist, wann das individuelle Recht auf Fortpflanzung endet und das „Produkt“ der Fortpflanzung als neues (Grund-)Rechtssubjekt berĂŒcksichtigt werden muss. Nach der Entstehung eines menschlichen Embryos können nicht mehr allein die Interessen seiner Eltern im Mittelpunkt stehen. Es sind vielmehr die Rechte dieses neuen Menschen zu beachten.

Das PID-Verbot ist der Sache nach ein Tötungsverbot

Im Rahmen der PID werden menschliche Embryonen noch außerhalb des Mutterleibes genetisch getestet, die „schlechten“ (genetisch auffĂ€lligen) werden „aussortiert“ und nur die „fehlerfreien“ in die GebĂ€rmutter ĂŒbertragen. Paare, die das Verfahren der PID durchfĂŒhren wollen, nehmen daher nicht einfach nur das Recht auf Fortpflanzung in Anspruch, sondern maßen sich ein VerfĂŒgungsrecht ĂŒber ihre Nachkommen in der FrĂŒhphase der embryonalen Entwicklung an. Diese Vernichtung von Embryonen ist der Kern des Problems. Ein PID-Verbot ist der Sache nach ein Tötungsverbot. Es ist Ausdruck des grundlegendsten Menschenrechts, des Rechts auf Leben, welches wiederum in der WĂŒrde des Menschen wurzelt.

NatĂŒrlich gibt es im Hinblick auf umstrittene Methoden wie der PID auch unterschiedliche Rechtsauffassungen. Viele „Experten“ argumentieren, dass der menschliche Embryo im Grunde keine, oder nur „schwache“ Rechte hat, oder dass anderer Rechtspositionen gewichtiger seien. Diese PluralitĂ€t der Meinungen besagt aber nicht, dass man sich als Politiker einfach auf die Seite der vermeintlichen Mehrheitsmeinung schlagen könnte. Jeder Politiker muss zunĂ€chst einmal die richtige Lösung suchen und sich fĂŒr die Umsetzung dieser Lösung einsetzen. Erst wenn dies nicht gelingt, kann – unter bestimmten UmstĂ€nden – ein „Kompromiss“ in ErwĂ€gung gezogen werden.

Wie sieht nun, gemessen an den Grundrechten der Verfassung, die richtige Lösung fĂŒr die Frage nach dem Umgang mit genetisch belasteten oder geschĂ€digten menschlichen Embryonen aus? Das hĂ€ngt in erster Linie davon ab, welcher rechtliche Status dem Embryo zukommt. Was ist ein menschlicher Embryo: ein menschliches Lebewesen in der FrĂŒhphase seiner Entwicklung oder irgendetwas anderes?

Alle Erkenntnisse der Embryologie sprechen eindeutig dafĂŒr, im menschlichen Embryo einen Menschen zu erkennen. Völlig zu Recht ging auch das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Abtreibungsstrafrecht davon aus, dass „die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potentiellen FĂ€higkeiten genĂŒgen, um die MenschenwĂŒrde zu begrĂŒnden“. Die WĂŒrde des Menschseins liege auch fĂŒr das ungeborene Leben im Dasein um seiner selbst Willen. Es verbiete sich daher „jegliche Differenzierung der Schutzverpflichtung mit Blick auf Alter und Entwicklungsstand dieses Lebens“.

Dem menschlichen Embryo in vitro prinzipiell einen geringeren Rechtsstatus oder Schutzanspruch zuzuerkennen als weiter entwickelten Formen menschlichen Lebens, ist logisch nicht zu begrĂŒnden. Warum sollte das Alter und der damit einhergehende Entwicklungsstand eines Menschen seinen grundrechtlichen Status beeinflussen? Ein am Entwicklungsstand ausgerichteter Schutz des Menschen wĂ€re absurd: Sollen etwa Babys geringeren Schutz genießen als Schulkinder und Schulkinder geringeren Schutz als Erwachsene? Die biologische Entwicklung des Menschen ist ein Kontinuum, wobei sich die Ă€ußere Erscheinungsform stĂ€ndig – mehr oder weniger schnell – verĂ€ndert, auch nach der Geburt. Daraus unterschiedliche BewertungsmaßstĂ€be ableiten zu wollen, wĂ€re willkĂŒrlich.

Kein VerfĂŒgungsrecht ĂŒber Embryonen

Das als Teil des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) anerkannte „Recht auf Fortpflanzung“ legitimiert das Verbot staatlicher Eingriffe in individuelle, auf Fortpflanzung gerichtete Verhaltensweisen. Es legitimiert aber nicht dazu, dass sich Eltern ein VerfĂŒgungsrecht ĂŒber ihre Nachkommen, die selbst Grundrechtssubjekte sind, anmaßen könnten. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits entstandenes menschliches Leben deswegen vernichtet werden soll, weil es die Anlage fĂŒr eine Erbkrankheit in sich trĂ€gt. Das natĂŒrliche Bestreben, Krankheiten zu bekĂ€mpfen und gesunde Kinder zu haben, rechtfertigt es nicht, kranke Kinder umzubringen. Diese SelbstverstĂ€ndlichkeit muss auch fĂŒr ungeborene Kinder und Embryonen gelten.

An dieser Stelle zeigt sich, dass die PID nicht „nur“ gegen die MenschenwĂŒrde und das Recht auf Leben, sondern auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) verstĂ¶ĂŸt. Den Paaren, die eine PID in Anspruch nehmen wollen, geht es nicht um die Überwindung ihrer Kinderlosigkeit als solche, sondern um die Sicherstellung der Geburt eines „gesunden“ Kindes durch Aussonderung der genetisch abweichenden Embryonen. Die PID ermöglicht damit individuelle Selektionsentscheidungen, welche der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung allgemein den Weg bereiten. Weil im Rahmen der PID den geschĂ€digten Embryonen gerade wegen der AnlagetrĂ€gerschaft fĂŒr eine Erbkrankheit der Transfer in die GebĂ€rmutter verweigert werden soll, liegt ein Verstoß gegen das spezielle Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG vor.

Wertungswiderspruch zur Abtreibungsregelung?

Besonderes Gewicht hat in der politischen Diskussion der Hinweis, dass ein Verbot der PID einen Wertungswiderspruch zu anderen rechtlichen Regelungen des Lebensschutzes darstelle. NatĂŒrlich gezeugte Embryonen wĂŒrden durch die rechtlichen Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch weit weniger geschĂŒtzt, als kĂŒnstlich entstandene.

Hieraus lĂ€sst sich aber kein Argument zugunsten der PID ableiten. Soweit ein solcher Wertungswiderspruch besteht, mĂŒsste erst begrĂŒndet werden, in welche Richtung der Widerspruch aufgelöst werden soll. Ob der Gesetzgeber im Falle der PID sich die Regelung des § 218 StGB zum Vorbild nehmen sollte, ist durch die bloße Feststellung eines Wertungswiderspruchs nicht entschieden. Angesichts der weitgehenden Schutzlosigkeit von Kindern im Mutterleib sollte man vielmehr ĂŒber rechtliche Änderungen in diesem Bereich nachdenken, statt kĂŒnstlich erzeugte menschliche Embryonen ebenfalls der Schutzlosigkeit auszuliefern.

Die Parallele, die manchmal zur so genannten „Schwangerschaft auf Probe“ gezogen wird, ist ebenfalls ungeeignet, die Zulassung der PID argumentativ zu stĂŒtzen. Zwar kann man mit Hilfe der PrĂ€nataldiagnostik die Geburt eines gesunden Kindes gleichsam erzwingen, indem man aufeinander folgende Schwangerschaften so lange abbricht, bis ein nachweislich gesundes Kind empfangen wird. Dies stellt aber keineswegs eine vom Gesetz gedeckte oder gar vom Gesetzgeber intendierte Nutzung von PrĂ€nataldiagnostik und Strafgesetzbuch dar, sondern ist eindeutig ein Missbrauch der gesetzlichen Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch.

Die Formulierung der medizinischen Indikation zeigt, dass die Suche nach zumutbaren Alternativen der Vernichtung menschlichen Lebens vorzuziehen ist. Ein Schwangerschaftsabbruch ist gemĂ€ĂŸ § 218 a Abs. 2 StGB nur gerechtfertigt, wenn der Konflikt fĂŒr die Frau „… nicht auf andere fĂŒr sie zumutbare Weise abgewendet werden kann“. Wenn bereits eine Schwangerschaft besteht und das Kind im Leib der Mutter heranwĂ€chst, mag das in manchen FĂ€llen schwierig sein. Bei der PID ist es dagegen jederzeit möglich, Gesundheitsgefahren durch die Schwangerschaft mit einem genetisch belasteten Embryo fĂŒr die Mutter zu vermeiden, indem von der kĂŒnstlichen Erzeugung der Embryonen gĂ€nzlich Abstand genommen wird. Als Alternative zur Tötung eigener (ungeborener) Kinder oder Embryonen ist der Verzicht auf eigene Kinder immer vorzuziehen.

Bei unvoreingenommener Betrachtung gibt es also fĂŒr ein PID-Verbot keine „verfassungsrechtlichen HĂŒrden“. Es ist vielmehr verfassungsrechtlich geboten, die DurchfĂŒhrung der PID unter Strafe zu stellen, weil im Rahmen von PID-Behandlungen menschliche Embryonen selektiert und getötet werden. Wer einen solchen Umgang mit menschlichen Lebewesen akzeptiert, relativiert die Kernaussagen des Grundgesetzes zur MenschenwĂŒrde und zum Recht auf Leben. Diesem fatalen Erosionsprozess ist Einhalt zu gebieten.

Rainer Beckmann, Richter, Medizinrechtsexperte und Chefredakteur der „Zeitschrift fĂŒr Lebensrecht“, die von der Juristen Vereinigung Lebensrecht e.V. herausgegeben wird.

Quelle: www.stoppt-pid.de

Die Durchsetzung eines gesetzlichen Verbots der PrĂ€implantationsdiagnostik (PID) benötigt viel UnterstĂŒtzung. Wir empfehlen Ihnen die Internetseiten www.stoppt-pid.de und www.nein-zur-selektion.de. Auf der letztgenannten Seite kann eine Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet werden, die fĂŒr die Aufrechterhaltung des PID-Verbotes eintritt.  

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Freitag 5. November 2010 um 13:03 und abgelegt unter Gesellschaft / Politik, Lebensrecht.